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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten
- Niedersachsen -
Vom 10. Oktober 2023
(Nds.GVBl. Nr. 21 vom 13.10.2023 S. 248)
Aufgrund des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes in der Fassung vom 16. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 15), geändert durch Artikel 3 § 23 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88), wird verordnet:
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. t der Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten vom 8. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 167) erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| t) der Stadt Wilhelmshaven, soweit die Grundstücke für den Hafenbetrieb der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, der JadeWeser Port Logistics Zone GmbH & Co. KG, der Nord-West Oelleitung GmbH oder der Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft mbH genutzt werden, und | "t) der Stadt Wilhelmshaven, soweit
aa) diese vor dem Rüstersieler Groden, dem Voßlapper Groden oder dem Heppenser Groden liegen und der Entladung von verflüssigten Gasen dienen oder bb) die Grundstücke für den Hafenbetrieb der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, der JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG, der Nord-West Oelleitung GmbH oder der Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft mbH genutzt werden, und". |
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
ID 231981
| ENDE |
(Stand: 16.10.2023)
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