Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Verordnung Begründung
Abschnitt 2
Wärmeliefervertrag
§ 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages Begründung
§ 3 Preisänderungsklauseln Begründung
§ 4 Form des Wärmeliefervertrages Begründung
§ 5 Auskunftsanspruch Begründung
§ 6 Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme Begründung
§ 7 Abweichende Vereinbarungen Begründung
Abschnitt 3
Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum
§ 8 Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung Begründung
§ 9 Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung Begründung
§ 10 Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung Begründung
§ 11 Umstellungsankündigung des Vermieters Begründung
§ 12 Abweichende Vereinbarungen Begründung
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 13 Inkrafttreten Begründung