Regelwerk

ne

Änderungstext

Artikel 1
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
(SKPersStrukt AnpG - Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz)

( wie eingefügt)

Artikel 2
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
(BwBeamt AusglG - Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten- Ausgliederungsgesetz)

( wie eingefügt)

Artikel 3
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr
(ResG - Reservistinnen- und Reservistengesetz)

( wie eingefügt)

Artikel 3a
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr
(WVwAÜG - Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz)

( wie eingefügt)
(gültig ab 01.12.2012)

Artikel 4
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

§ 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 7 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

2. In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

3. Folgende Nummern 9 bis 11 werden angefügt:

"9. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,

10. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und

11. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr."

Artikel 5
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 69h folgende Angabe eingefügt:

" § 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes".

2. Nach § 69h wird folgender § 69i eingefügt:

" § 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

Ist der Anspruch nach § 43 in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, beträgt die Unfallentschädigung

Aus gleichem Anlass bereits gewährte Leistungen nach § 43 sind anzurechnen."

Artikel 6
Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes

Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861, 2962), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Absatz 5 werden die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) geändert worden ist," jeweils gestrichen.

2. Dem § 22 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Ist der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, beträgt die Entschädigung

Aus gleichem Anlass bereits gewährte Leistungen nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 sind anzurechnen."

Artikel 7
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 43a wird folgender § 43b eingefügt:

" § 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit