Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
a 1 Namensführung
a 1.1 Angabe von Namen (§ 23 PStV)
a 1.2 Vorname
a 1.3 Familienname
a 2 Orts- und Zeitangaben
a 2.1 Ortsangaben
a 2.2 Zeitangaben
a 3 Religion
a 3.1 Körperschaftsstatus
a 3.2 Eintragung auf Wunsch
a 4 Sprache und Schrift
a 4.1 Übersetzung in die deutsche Sprache (§ 2 PStV)
a 4.2 Transliteration
a 4.3 Zeichensatz
a 5 Ausländische öffentliche Urkunden
a 5.1 Legalisation
a 5.2 Apostille
a 5.3 Sonstige Übereinkommen zur Befreiung von der Legalisation
a 6 Anerkennung ausländischer Entscheidungen
a 6.1 Grundsatz
a 6.2 Entscheidungen in Ehesachen
a 6.3 Entscheidungen in Lebenspartnerschaftssachen
a 6.4 Entscheidungen über Todeserklärung
a 7 Prüfung der Staatsangehörigkeit
a 7.1 Deutsche
a 7.2 Heimatlose Ausländer, Asylberechtigte und ausländische Flüchtlinge
a 7.3 Staatenlose
a 8 Abkürzungen
a 9 Kostenfreiheit
a 9.1 Kostenfreiheit nach Bundes- oder Landesrecht
a 9.2 Kostenfreiheit nach internationalen Übereinkommen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
1 Zu § 1 PStG Personenstand, Aufgaben des Standesamts
2 Zu § 2 PStG Standesbeamte
2.1 Verfahrensbeteiligte
2.2 Strafbestimmungen
2.3 Verschwiegenheitspflicht
2.4 Fortbildungspflicht
Kapitel 2
Führung der Personenstandsregister
3 Zu § 3 PStG Personenstandsregister
4 Zu § 4 PStG Sicherungsregister (§ 20 PStV)
5 Zu § 5 PStG Fortführung der Personenstandsregister
5.1 Folgebeurkundungen (§ 17 PStV)
5.2 Beim Standesamt I in Berlin eingehende Urkunden über Personenstandsfälle im Ausland
5.3 Fristen zur Fortführung der Personenstandsregister
6 Zu § 6 PStG Aktenführung
6.1 Sammelakten (§ 22 PStV)
6.2 Allgemeine Akten
7 Zu § 7 PStG Aufbewahrung
7.1 Sorgfältige Aufbewahrung
7.2 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (§ 25 PStV)
8 Zu § 8 PStG Neubeurkundung nach Verlust eines Registers (§ 24 PStV)
8.1 Verlust eines elektronischen Registers
8.2 Verlust eines Papierregisters
8.3 Verlust eines als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuchs
9 Zu § 9 PStG Beurkundungsgrundlagen
9.1 Öffentlich beglaubigte Erklärung
9.2 Rückgabe von Urkunden (§ 4 PStV)
9.3 Prüfungspflicht des Standesbeamten (§ 5 PStV)
9.4 Anzeige eines Personenstandsfalls (§ 6 PStV)
9.5 Versicherung an Eides statt
Kapitel 3
Eheschließung
Abschnitt 1
Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
12 Zu § 12 PStG Anmeldung der Eheschließung (§ 28 PStV)
12.1 Zuständigkeit
12.2 Anmeldung durch Bevollmächtigten
12.3 Angaben der Eheschließenden
12.4 Vorzulegende Unterlagen
12.5 Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung
12.6 Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
12.7 Weitere Unterlagen bei Auslandsbeteiligung
12.8 Sonstige Hinweise an die Eheschließenden
13 Zu § 13 PStG Prüfung der Ehevoraussetzungen
13.1 Anzuwendendes Recht
13.2 Prüfung nach deutschem Recht
13.3 Prüfung nach ausländischem Recht
13.4 Prüfung bei lebensgefährlicher Erkrankung
13.5 Abschluss der Prüfung
14 Zu § 14 PStG Eheschließung (§ 29 PStV)
14.1 Eheschließung
14.2 Niederschrift über die Eheschließung
15 Zu § 15 PStG Eintragung in das Eheregister
Abschnitt 2
Fortführung des Eheregisters
16 Zu § 16 PStG Fortführung
16.1.1 Anlass der Fortführung
16.2 Folgebeurkundung über Tod, Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeit
16.3 Folgebeurkundung über Aufhebung oder Scheidung der Ehe
16.4 Folgebeurkundung über Änderung oder Angleichung des Namens
16.5 Folgebeurkundung über Änderung der Geschlechtszugehörigkeit
16.6 Folgebeurkundung Religionszugehörigkeit
16.7 Folgebeurkundung über Berichtigung
16.8 Folgebeurkundung über Auflösung der Ehe durch Wiederverheiratung
Kapitel 4
Begründung der Lebenspartnerschaft
Kapitel 5
Geburt
Abschnitt 1
Anzeige und Beurkundung
18 Zu § 18 PStG Anzeige
18.1 Anzeigefrist, verzögerte Anzeige, fehlender Vorname
18.2.1 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (§ 31 PStV)
19 Zu § 19 PStG Anzeige durch Personen
19.1 Anzeigepflicht
19.2 Anzeigepflicht bei Mitgliedern des Nordatlantikvertrages, der NATO und bei Diplomaten
20 Zu § 20 PStG Anzeige durch Einrichtungen
20.1 Anzeigepflicht der Einrichtung
20.2 Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird
21 Zu § 21 PStG Eintragung in das Geburtenregister
21.1 Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung
21.2 Grundsätze des deutschen Vornamensrechts
21.3 Geburtsname
21.4 Weitere Eintragungen
21.5 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 34 PStV)
Abschnitt 2
Besonderheiten
22 Zu § 22 PStG Fehlende Angaben
22.1 Fehlende Vornamen
22.2 Fehlende Geschlechtsangabe
23 Zu § 23 PStG Zwillings- oder Mehrgeburten
24 Zu § 24 PStG Findelkind
25 Zu § 25 PStG Person mit ungewissem Personenstand
25.1 Örtliche Zuständigkeit
25.2 Ermittlung des Personenstandes vor Beurkundung
25.3 Anwendungsausschluss
26 Zu § 26 PStG Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes
26.1 Geburt beurkundet bei anderem Standesamt
26.2 Ermittlung weiterer Daten
Abschnitt 3
Fortführung des Geburtenregisters
27 Zu § 27 PStG Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung
27.1 Fortführung des Geburtenregisters (§ 36 PStV)
27.2 Folgebeurkundung über Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft
27.3 Folgebeurkundung über Anerkennung der Mutterschaft
27.4 Folgebeurkundung über Nichtbestehen der Vaterschaft
27.5 Folgebeurkundung über Annahme als Kind
27.6 Folgebeurkundung über Annahme als Kind im Ausland
27.7 Folgebeurkundung über Namensänderung
27.8 Folgebeurkundung über nachträgliche Angabe oder Änderung der Geschlechtszugehörigkeit
27.9 Folgebeurkundung über Änderung der Religionszugehörigkeit
27.10 Folgebeurkundung über Berichtigung
27.11 Hinweise
Kapitel 6
Sterbefall
Abschnitt 1
Anzeige und Beurkundung
28 Zu § 28 PStG Anzeige
28.1 Anzeigefrist
28.2 Angaben des Anzeigenden
28.3 Anhaltspunkte für einen gewaltsamen Tod
28.4 Nachweise bei Anzeige eines Sterbefalls (§ 38 PStV)
29 Zu § 29 PStG Anzeige durch Personen
29.1 Anzeigepflicht
29.2 Anzeigepflicht bei Mitgliedern des Nordatlantikvertrags, der NATO und bei Diplomaten
29.3 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (§ 44 PStV)
29.4 Schriftliche Anzeige durch Bestattungsunternehmen
30 Zu § 30 PStG Anzeige durch Einrichtungen und Behörden
31 Zu § 31 PStG Eintragung in das Sterberegister
31.1 Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung
31.2 Unbekannter Todeszeitpunkt
31.3 Sterbeort und letzter Wohnort
31.4 Religionszugehörigkeit des Verstorbenen
31.5 Familienstand des Verstorbenen
31.6 Besonderheiten bei der Beurkundung (§ 40 PStV)
31.7 Hinweise
Abschnitt 2
Fortführung des Sterberegisters, Todeserklärungen
32 Zu § 32 PStG Fortführung
32.1 Folgebeurkundung über Berichtigung
32.2 Hinweise
33 Zu § 33 PStG Todeserklärungen
33.1 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (§ 41 PStV)
33.2 Sterbefallbeurkundung nach Todeserklärung
Kapitel 7
Besondere Beurkundungen
Abschnitt 1
Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
34 Zu § 34 PStG Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland
34.1 Abgrenzung Inland und Ausland
34.2 Ausschluss von nachträglicher Beurkundung
34.3 Vermeidung von Doppelbeurkundungen
34.4 Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung
34.5 Namensführung der Ehegatten
34.6 Nicht erwiesene Angaben
34.7 Übereinkommen zur Erleichterung von Eheschließungen im Ausland
36 Zu § 36 PStG Geburten und Sterbefälle im Ausland
36.1 Abgrenzung Inland und Ausland
36.2 Zuständigkeit und Vermeidung von Doppelbeurkundungen
36.3 Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung
36.4 Staatsangehörigkeit bei Geburt im Ausland
37 Zu § 37 PStG Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen
37.1 Geburts- oder Sterbeort
37.2 Sterbefall außerhalb des Seeschiffes
38 (aufgehoben)
39 Zu § 39 PStG Ehefähigkeitszeugnis
39.1 Voraussetzung zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses
39.2 Ablehnung der Ausstellung
39.3 Hinweis auf Namensführung
39.4 Formblatt für Ehefähigkeitszeugnis
39.5 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (§ 51 PStV)
40 Zu § 40 PStG Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung
Abschnitt 2
Familienrechtliche Beurkundungen
41 Zu § 41 PStG Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten
41.1 Allgemeine Vorbemerkung
41.2 Namenserklärung nach Auflösung der Ehe
43 Zu § 43 PStG Erklärungen zur Namensangleichung
43.1 Angleichung von Namen (§ 45 PStV)
43.2 Weitere Angaben in der Erklärung
43.3 Angleichungserklärung bei der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft
44 Zu § 44 PStG Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft
44.1 Allgemeine Vorbemerkung
44.2 Anerkennung der Vaterschaft
44.3 Anerkennung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes
44.4 Anerkennung der Vaterschaft und namensrechtliche Folgen
44.5 Unterhaltserklärung
44.6 Übereinkommen über die Zuständigkeit der Anerkennungsbehörden
44.7 Anerkennung der Mutterschaft
44.8 Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung
45 Zu § 45 PStG Erklärungen zur Namensführung des Kindes
45.1 Allgemeine Vorbemerkung
45.2 Erklärungen mehrerer Personen
45.3 Weitere Angaben in der Erklärung
45.4 Doppelname
Kapitel 8
Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
Abschnitt 1
Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts
46 Zu § 46 PStG Änderung einer Anzeige
47 Zu § 47 PStG Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
47.1 Berichtigungen (§ 47 PStV)
47.2 Fehlende Angaben im Eintrag
47.3 Fehlerhafte Registrierungsdaten
47.4 Anhörung Beteiligter
Abschnitt 2
Gerichtliches Verfahren
48 Zu § 48 PStG Berichtigung auf Anordnung des Gerichts
48.1 Form des Berichtigungsantrags
48.2 Übereinkommen über die Berichtigung von Einträgen
49 Zu § 49 PStG Anweisung durch das Gericht
50 Zu § 50 PStG Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte
53 Zu § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde
Kapitel 9
Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
Abschnitt 1
Beweiskraft; Personenstandsurkunden
54 Zu § 54 PStG Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden
54.1 Beweiskraft der Standesregister und ähnlicher Register
54.2 Beweiskraft öffentlicher Urkunden
54.3 Beweiskraft mehrsprachiger Urkunden
55 Zu § 55 PStG Personenstandsurkunden (§ 48 PStV)
55.1 Ausstellung von Personenstandsurkunden
55.2 Ausstellung von Urkunden nach Ablauf der Fortführungsfristen
55.3 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (§ 50 PStV)
55.4 Internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)
56 Zu § 56 PStG Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden
56.1 Inhalt der Urkunden
56.2 Besonderheiten bei Personenstandsurkunden aus Altregistern
57 Zu § 57 PStG Eheurkunde
57.1 Eheurkunde aus der Niederschrift über die Eheschließung
57.2 Eintragung der Namen
57.3 Berücksichtigung von Folgebeurkundungen
57.4 Besonderheiten bei Eheurkunden aus Altregistern
59 Zu § 59 PStG Geburtsurkunde
59.1 Urkunde für tot geborenes Kind
59.2 Urkunde für angenommenes Kind
59.3 Urkunde für Mutterschaftshilfe
59.4 Weglassen von Angaben
59.5 Besonderheiten bei Geburtsurkunden aus Altregistern
60 Zu § 60 PStG Sterbeurkunde
60.1 Angabe der Todeszeit
60.2 Person für tot erklärt
60.3 Besonderheiten bei Sterbeurkunden aus Altregistern
Abschnitt 2
Benutzung der Personenstandsregister
61 Zu § 61 PStG Allgemeine Vorschriften für die Benutzung
61.1 Arten der Benutzung
61.2 Archivrechtliche Benutzung nach Ablauf der Fortführungsfristen
62 Zu § 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
62.1 Rechtliches und berechtigtes Interesse
62.2 Benutzung durch Personen (§ 53 PStV)
63 Zu § 63 PStG Benutzung in besonderen Fällen
63.1 Benutzung bei Annahme als Kind
63.2 Benutzung bei Änderung der Geschlechtszugehörigkeit
64 Zu § 64 PStG Sperrvermerke
64.1 Allgemeine Vorbemerkung
64.2 Sperrvermerk zum Schutz persönlicher Interessen
64.3 Sperrvermerk zum Zeugenschutz
65 Zu § 65 PStG Benutzung durch Behörden und Gerichte
65.1 Behördenbegriff
65.2 Benutzung der Sammelakten durch Behörden und Gerichte
65.3 Benutzung durch Religionsgemeinschaften
65.4 Benutzung durch ausländische diplomatische oder konsularische Vertretungen (§ 54 PStV)
65.5 Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden
65.6 Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften in Verwaltungssachen im Ausland
65.7 Schriftverkehr zwischen Standesämtern und ausländischen Behörden
65.7.1 Diplomatischer Weg
65.7.2 Konsularischer Weg
65.7.3 Direkter Schriftverkehr mit ausländischen konsularischen Vertretungen
65.7.4 Sonstiger Verkehr mit ausländischen Behörden
66 Zu § 66 PStG Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (§ 55 PStV)
66.1 Voraussetzungen
66.2 Erforderlichkeit
66.3 (aufgehoben)
67 Zu § 67 PStG Einrichtung zentraler Register
68 Zu § 68 PStG Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen
68.1 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (§ 57 PStV)
68.2 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (§ 58 PStV)
68.3 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (§ 60 PStV)
68.4 Mitteilungen an Ausländerbehörden
68.5 Mitteilungen für statistische Zwecke (§ 61 PStV)
68.6 Besonderheiten bei Mitteilungen (§ 62 PStV)
68.7 Datenübermittlung (§ 63 PStV)
Kapitel 10
Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften
69 Zu § 69 PStG Erzwingung von Anzeigen
69.1 Zwangsgeld
69.2 Zwangsgeld bei Mitgliedern ausländischer Missionen
70 Zu § 70 PStG Bußgeldvorschriften
Ordnungswidrigkeit, Straftat
72 (aufgehoben)
Kapitel 11
Verordnungsermächtigungen
Nicht belegt
Kapitel 12
Übergangsvorschriften
75 Zu § 75 PStG Übergangsbeurkundung (§ 65 PStV)
75.1 Allgemeine Vorbemerkung
75.2 Lose-Blatt-Form
75.3 Übernahme in elektronische Register (§ 69 PStV)
76 Zu § 76 PStG Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Heirats-, Geburten- und Sterbebücher
76.1 Fortführung von Altregistern (§ 66 PStV)
76.2 Personenstandsurkunden aus Altregistern (§ 70 PStV)
76.3.1 Nacherfassung in elektronischen Registern (§ 69 PStV)
77 Zu § 77 PStG Fortführung und Aufbewahrung der Familienbücher (§ 67 PStV)
78 Zu § 78 PStG Heiratsbuch
78.1 Fortführung des Heiratseintrags (§ 68 PStV)
78.2 Verlust des Familienbuches
II.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 Bezeichnung der Folgebeurkundungen im Eheregister
1 Beendigung der Ehe, Todeserklärung
2 Namensänderung
3 Sonstige
3.1 Berichtigung
3.2 Änderung der Religionszugehörigkeit
3.3 Änderung der Geschlechtszugehörigkeit
3.4 Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und der Vornamen
Anlage 2 Bezeichnung der Folgebeurkundungen im Geburtenregister
1 Abstammung
2 Annahme als Kind
3 Namensänderung
4 Sonstige
5 Altfälle (nur bei elektronischer Nacherfassung)