Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
GO - SH
- Inhalt -
Erster Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1 Selbstverwaltung
§ 2 Selbstverwaltungsaufgaben
§ 3 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
§ 3a (aufgehoben)
§ 4 Satzungen
§ 5 Gebiet
§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 7 Organe der Gemeinde
§ 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung
§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes
§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation)
Zweiter Teil
Name, Wappen, Flagge und Siegel der Gemeinde
§ 11 Name
§ 12 Wappen, Flagge und Siegel
Dritter Teil
Gemeindegebiet
§ 13 Gebietsbestand
§ 14 Gebietsänderung
§ 15 Verfahren
§ 16 Durchführung
Vierter Teil
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 16a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 16b Einwohnerversammlung
§ 16c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
§ 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 16e Anregungen und Beschwerden
§ 16f Einwohnerantrag
§ 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 18 Öffentliche Einrichtungen
§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit
§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung
§ 21 Pflichten
§ 22 Ausschließungsgründe
§ 23 Treuepflicht
§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen
§ 24a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung
§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen
§ 26 (aufgehoben)
Fuenfter Teil
Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt
Gemeindevertretung
§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung
§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen
§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit
§ 30 Kontrollrecht
§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung
§ 31a Unvereinbarkeit
§ 32 Rechte und Pflichten
§ 32a Fraktionen
§ 33 Vorsitz
§ 34 Einberufung; Geschäftsordnung
§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt
§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 37 Verhandlungsleitung
§ 38 Beschlussfähigkeit
§ 39 Beschlussfassung
§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung
§ 40a Abberufung durch die Gemeindevertretung
§ 41 Niederschrift
§ 42 Ordnung in den Sitzungen
§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung
§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung
§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse
§ 45a Hauptausschuss
§ 45b Aufgaben des Hauptausschusses
§ 45c Berichtswesen
§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse
§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse
2. Abschnitt
Ortsteile, Beiräte, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 47a Ortsteile
§ 47b Ortsteilverfassung
§ 47c Stellung des Ortsbeirats
§ 47d Sonstige Beiräte
§ 47e Stellung der sonstigen Beiräte
§ 47f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
3. Abschnitt
Leitung der Gemeindeverwaltung
Unterabschnitt 1
Bürgermeisterverfassung
§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden
§ 49 (aufgehoben)
A. Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 50 Aufgaben
§ 51 Gesetzliche Vertretung
§ 52 Wahl
§ 52a Stellvertretung
§ 53 Vereidigung
§ 54 Gemeindeversammlung
B. Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister
§ 55 Aufgaben
§ 56 Gesetzliche Vertretung
§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit
§ 57a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 57b Wahlverfahren
§ 57c Ernennung, Weiterführung des Amtes
§ 57d Abwahl
§ 57e Stellvertretung
§ 57f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst
§ 58 Vereidigung
Unterabschnitt 2
Städte
§ 59 Stadtrecht
§ 60 Hauptamtlich und ehrenamtlich verwaltete Städte
§ 60a Große kreisangehörige Städte
§ 61 Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 63 Vereidigung
§ 64 Gesetzliche Vertretung
§ 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 66 Stadträtinnen und Stadträte
§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte
§ 68 bis § 74 entfallen
Sechster Teil
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
Unterabschnitt 1
(aufgehoben)
§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
Unterabschnitt 2
(aufgehoben)
§ 77 Haushaltssatzung
§ 78 Haushaltsplan
§ 79 Erlass der Haushaltssatzung
§ 80 Nachtragshaushaltssatzung
§ 81 Vorläufige Haushaltsführung
§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 84 Verpflichtungsermächtigungen
§ 85 Kredite
§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 87 Kassenkredite
§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 89 Veräußerung von Vermögen
§ 90 Finanzbuchhaltung
§ 91 Jahresabschluss
§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses
§ 93 Gesamtabschluss
§ 94 (aufgehoben)
Unterabschnitt 3
(aufgehoben)
§ 95 (aufgehoben)
§ 95a (aufgehoben)
§ 95b (aufgehoben)
§ 95c (aufgehoben)
§ 95d (aufgehoben)
§ 95e (aufgehoben)
§ 95f (aufgehoben)
§ 95g (aufgehoben)
§ 95h (aufgehoben)
§ 95i (aufgehoben)
§ 95j (aufgehoben)
§ 95k (aufgehoben)
§ 95l (aufgehoben)
§ 95m (aufgehoben)
§ 95n (aufgehoben)
§ 95o (aufgehoben)
§ 95p (aufgehoben)
2. Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen
§ 97 Sonstiges Sondervermögen
§ 98 Treuhandvermögen
§ 99 Sonderkassen
§ 100 gestrichen
3. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen
§ 101a Energiewirtschaftliche Betätigung
§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften,
§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen
§ 106 Eigenbetriebe
§ 106a Kommunalunternehmen
§ 107 Wirtschaftsgrundsätze
§ 108 Anzeige
§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs
§ 109a Beteiligungsmanagement
4. Abschnitt
Örtliche Prüfung
§ 110 (aufgehoben)
§ 111 (aufgehoben)
§ 112 (aufgehoben)
§ 113 (aufgehoben)
§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes
§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes
§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
§ 117 (aufgehoben)
5. Abschnitt
Wirksamkeit von Rechtsgeschäften
§ 119 (aufgehoben)
Siebenter Teil
Aufsicht
§ 120 Kommunalaufsicht
§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden
§ 122 Auskunftsrecht
§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung
§ 124 Anordnungsrecht
125 Ersatzvornahme
§ 126 (aufgehoben)
§ 127 Bestellung von Beauftragten
§ 128 (aufgehoben)
§ 129 Schutzvorschrift
§ 130 (aufgehoben)
§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Achter Teil
Schlussvorschriften
§ 132 Beteiligungsrechte
§ 133 Einwohnerzahl
§ 134 Ordnungswidrigkeiten
§ 135 Durchführungsbestimmungen