Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

KWG
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Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wahlberechtigung

§ 2 Ausschluß vom Wahlrecht

§ 3 Ausübung des Wahlrechts

§ 4 Wählbarkeit

§ 5 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

§ 6 Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung

§ 7 Wahlleiter

§ 8 Wahlausschuß

Zweiter Abschnitt
Wahlgebiet, Wahlbereiche, Stimmbezirke

§ 9 Wahlgebiet, Wahlbereiche

§ 10 Stimmbezirke

Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 11 Wählerverzeichnis

§ 12 Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 13 Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis

§ 14 Wahlschein

Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge

§ 15 Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen

§ 16 Einreichung der Wahlvorschläge

§ 17 Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe

§ 18 Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe

§ 19 Inhalt der Wahlvorschläge

§ 20 Anlagen zu den Wahlvorschlägen

§ 21 Kennwort, Vertrauensperson

§ 22 Mehrheitswahl

§ 23 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung

§ 23a Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen

§ 24 Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 25 Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl

Fuenfter Abschnitt
Wahlhandlung

§ 26 Bildung des Wahlvorstandes

§ 26a Auszählungsvorstände

§ 27 Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes

§ 28 Öffentlichkeit der Wahl

§ 29 Stimmzettel bei Verhältniswahl

§ 30 Stimmzettel bei Mehrheitswahl

§ 31 Briefwahl

§ 32 Stimmabgabe bei Verhältniswahl

§ 33 Stimmabgabe bei Mehrheitswahl

§ 34 Wahrung des Wahlgeheimnisses

§ 35 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

Sechster Abschnitt
Wahlergebnis

§ 36 Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 37 Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln

§ 38 Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln

§ 39 Zurückweisung von Wahlbriefen

§ 40 Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses

§ 41 Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl

§ 42 Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen

§ 43 Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl

§ 44 Benachrichtigung der Gewählten

§ 45 Ersatzleute

§ 46 Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes

§ 47 Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Siebenter Abschnitt
Wahlprüfung

§ 48 Einspruch

§ 49 Prüfung von Amts wegen

§ 50 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl

§ 51 Verwaltungsrechtsweg

§ 52 Wiederholungswahl

Zweiter Teil
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten

§ 53 Grundsatz

§ 54 Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten

§ 55 Wahlen zu den Kreistagen

§ 56 Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz

§ 57 Wahlen zu den Ortsbeiräten

Dritter Teil
Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher

§ 58 Grundsatz

§ 59 Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane

§ 60 Wahltag

§ 61 Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 62 Wahlvorschläge

§ 63 Stimmzettel und Stimmabgabe

§ 64 Wahlergebnis

§ 65 Stichwahl, Wiederholung der Wahl

§ 66 Wahlprüfung

Vierter Teil
Bürgerentscheid

§ 67 Grundsatz

§ 68 Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung

§ 69 Stimmzettel

§ 70 Feststellung des Ergebnisses

Fuenfter Teil
Schlußbestimmungen

§ 71 Wahltag und Wahlzeit

§ 72 Kosten

§ 73 Wahlstatistiken

§ 74 Ordnungswidrigkeit

§ 75 Fristen und Termine

§ 76 Ausführungsbestimmungen

§ 77