Regelwerk

Zur Nachfolgeregelung AG BMG

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgaben der Meldebehörde

Die Meldebehörden haben

1. die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können,
2. Melderegisterauskünfte zu erteilen und
3. bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen nach Maßgabe dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften mitzuwirken und Daten aus dem Melderegister zu übermitteln.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben führen sie ein Melderegister, in dem bei den Betroffenen erhobene, von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen übermittelte oder der Meldebehörde sonst amtlich bekannt gewordene Daten gespeichert sind.

§ 2 Meldebehörden

Meldebehörden sind die Gemeinden. Sie nehmen die Aufgaben nach diesem Gesetz im übertragenen Wirkungskreis wahr.

§ 3 Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes ( NDSG) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4 Schutzwürdige Belange der Betroffenen

Schutzwürdige Interessen der Betroffenen dürfen durch die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt werden. Schutzwürdige Interessen werden insbesondere beeinträchtigt, wenn die Verarbeitung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, die Betroffenen unverhältnismäßig belastet. Die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden, entfällt, wenn die Verarbeitung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.

§ 5 Rechte der Betroffenen ⁰⁶

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat gegenüber der Meldebehörde das Recht auf

1. kostenfreie Auskunft über die zu ihrer oder seiner Person gespeicherten Daten (§ 27),
2. Löschung der zu ihrer oder seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie zur Erfüllung der der Meldebehörde obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind oder ihre Speicherung unzulässig war (§ 26 Abs. 1 und),
3. Unterrichtung über die zu ihrer oder seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 33 Abs. 2 Satz 2),
4. Einrichtung von Übermittlungssperren (§ 30 Abs. 2 Satz 3, § 34 Abs. 5 sowie § 35 Abs. 2 ),
5. Berichtigung und Ergänzung der zu ihrer oder seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind (§ 25),
6. unverzügliche Unterrichtung derjenigen, denen Daten regelmäßig übermittelt worden sind, über die Berichtigung unrichtiger Daten, die Fortschreibung des Melderegisters und die Löschung unzulässig gespeicherter Daten (§ 25 Abs. 3; § 17 Abs. 4 NDSG),
7. Übermittlung eines Hinweises auf bestrittene Daten (§ 36).

§ 6 Meldegeheimnis

Den bei Meldebehörden oder anderen Stellen, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten. Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Die bei Stellen nach Satz 1 Beschäftigten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit entsprechend schriftlich zu verpflichten.

§ 7 Begriff der Wohnung

Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

§ 8 Mehrere Wohnungen ⁰⁶

(1) Bewohnt eine Person mehrere Wohnungen im Inland" so ist eine dieser Wohnungen ihre Hauptwohnung.

(2) Hauptwohnung ist die durch die Person vorwiegend benutzte Wohnung. Hauptwohnung einer verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie oder ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartnerinnen oder der Lebenspartner. Hauptwohnung einer minderjährigen Person ist die Hauptwohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, so ist Hauptwohnung die Wohnung der oder des Personensorgeberechtigten, die von der minderjährigen Person vorwiegend benutzt wird. Auf Antrag einer meldepflichtigen Person, die in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ihre Hauptwohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt. Kann nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, welche Wohnung die Hauptwohnung einer verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Person ist, so ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.

(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung der Person.

Zweiter Abschnitt
Meldepflichten

§ 9 Allgemeine Meldepflicht ⁰⁶

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden.

(3) Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt die Meldepflicht derjenigen Person, deren Wohnung sie beziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. Ist eine betreuende Person bestellt, deren Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung umfasst, so obliegt dieser die Meldepflicht

(4) Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere als die gemeinsame Wohnung der Eltern oder die Wohnung der Mutter aufgenommen werden.

§ 10 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht ⁰⁶

(1) Die meldepflichtige Person kann sich anmelden und abmelden, indem sie

1. einen von der Meldebehörde bereitgehaltenen Meldeschein ausfüllt, unterschreibt und der Meldebehörde zuleitet oder
2. bei der Meldebehörde persönlich erscheint und die angeforderten Angaben macht, wenn das Melderegister automatisiert geführt wird.

(2) Die meldepflichtige Person kann sich auch elektronisch anmelden, wenn die Meldebehörde für die Anmeldung einen Internet-Zugang eröffnet hat. Die meldepflichtige Person hat dazu ein von der Meldebehörde elektronisch zur Verfügung gestelltes Meldeformular auszufüllen und unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz an die Meldebehörde zu übermitteln.

(3) Eröffnet die Meldebehörde für die Anmeldung einen Internet-Zugang, so hat sie sicherzustellen, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit einschließlich der Verschlüsselung der Datenübertragung getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der übermittelten Daten gewährleisten.

(4) Die meldepflichtige Person kann zur Anmeldung einen vorausgefüllten Meldeschein verwenden, wenn die beteiligten Meldebehörden nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert sind, diesen zur Verfügung zu stellen. Zum Erhalt eines vorausgefüllten Meldescheins gibt die meldepflichtige Person ihren Namen, ihren Vornamen, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsort sowie die letzte Wohnanschrift bei der für die neue Wohnung zuständigen Meldebehörde an. Diese fordert unter elektronischer Übermittlung der Daten nach Satz 2 bei der für die bisherige Wohnung zuständigen Meldebehörde die Daten nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18 an. Diese ist verpflichtet, die angeforderten Daten unverzüglich elektronisch zu übermitteln. Die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde stellt diese Daten der meldepflichtigen Person in Form eines vorausgefüllten Meldeschein zur Verfügung. Die meldepflichtige Person hat die Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen, unzutreffende Angaben zu berichtigen und fehlende Angaben zu ergänzen. Anschließend hat sie den vorausgefüllten Meldeschein der für die neue Wohnung zuständigen Meldebehörde unterschrieben zuzuleiten oder unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz elektronisch zu übermitteln.

(5) Zieht eine meldepflichtige Person aus Niedersachsen weg und fordert die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde zur Erstellung eines vorausgefüllten Meldescheins die § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18 entsprechenden Daten an, so gilt Absatz 4 Satz 4 entsprechend.

(6) Angehörige einer Familie oder Lebenspartnerschaft, die gleichzeitig eine gemeinsame Wohnung beziehen, können sich durch eine der meldepflichtigen Personen in den Verfahren nach Absatz 1, 2 oder 4 gemeinsam anmelden, wenn sie auch die bisherige Wohnung gemeinsam bewohnt haben. Die meldepflichtige Person, die die Anmeldung vornimmt, muss versichern, zur Weitergabe und bei Verwendung eines vorausgefüllten Meldescheins auch zum Empfang und zur Kenntnisnahme der Daten der übrigen meldepflichtigen Personen berechtigt zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Abmeldung bei gemeinsamem Auszug entsprechend.

(7) Die Meldebehörde erteilt der meldepflichtigen Person oder im Fall des Absatzes 6 derjenigen Person, die die Anmeldung vorgenommen hat, unmittelbar nach der Erfüllung der Meldepflicht schriftlich oder in elektronischer Form eine Meldebestätigung. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 erhält die meldepflichtige Person einen Ausdruck der über sie erhobenen Daten.

(8) Die Anmeldung, die Abmeldung und die Erteilung einer Meldebestätigung sind kostenfrei.

(9) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Form und die Ausgestaltung des Verfahrens der Anmeldung nach den Absätzen 2 bis 7 zu treffen.

§ 11 Datenerhebung/Meldebestätigung ⁰⁶

(1) Bei der Anmeldung oder der Anzeige nach § 13 Abs. 2 dürfen von der meldepflichtigen Person die in § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18, Abs. 2 Nrn.5, 6 und 10 und Abs. 3 Nr. 2 genannten Daten, und bei der Abmeldung die in § 22 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6 und 10 bis 14 genannten Daten erhoben werden.

(2) Die Meldebestätigung darf nur folgende Daten vorsehen:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Tag des Ein- oder Auszugs,
5. Anschrift.

§ 12 Wohnungsgeberin und Wohnungsgeber ⁰⁶

(1) Die Meldebehörde hat der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer Wohnung und, wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder Wohnungsgeber ist, auch der Wohnungsgeberin oder dem Wohnungsgeber Auskunft über Vor- und Familiennamen sowie Doktorgrade der für die Wohnung gemeldeten Personen zu erteilen, wenn hierfür ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(2) Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Wohnung und, wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder Wohnungsgeber ist, auch die Wohnungsgeberin oder der Wohnungsgeber haben der Meldebehörde auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer in der Wohnung wohnt oder gewohnt hat.

(3) Die Schiffseignerin oder der Schiffseigner und die Reederin oder der Reeder der in § 14 genannten Schiffe haben der Meldebehörde auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer auf dem Schiff wohnt oder gewohnt hat.

§ 13 Auskunfts- und Anzeigepflicht ⁰⁶

(1) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und persönlich bei ihr zu erscheinen.

(2) Der Einwohner hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung unverzüglich anzuzeigen, wenn er eine bisher als Nebenwohnung gemeldete Wohnung als Hauptwohnung nutzt.

§ 14 Schiffsbesatzungen ⁰⁶

(1) Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, hat sich bei der Meldebehörde des Heimatortes des Schiffes anzumelden. § 9 Abs. 2 sowie die §§ 10 und 13 Abs. 1 gelten entsprechend. Die An- und Abmeldung nach § 10 Abs. 1 kann auch bei einer anderen Meldebehörde oder bei einer Dienststelle der Wasserschutzpolizei zur Weiterleitung an die nach Satz 1 zuständige Meldebehörde erfolgen.

(2) Die Reederin oder der Reeder eines Seeschiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, hat die Schiffsbesatzung auf amtlich eingeführtem Formblatt bei Beginn des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses anzumelden und nach Beendigung abzumelden. § 10 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 gilt entsprechend. Zuständig ist die Meldebehörde am Sitz der Reederin oder des Reeders. Die zu meldenden Personen haben der Reederin oder dem Reeder die erforderlichen Auskünfte zu geben.

(3) Die Meldepflicht für Schiffsbesatzungen besteht nicht, solange diese Personen im Inland für eine Wohnung gemeldet sind.

§ 15 Befreiung von der Meldepflicht ⁰⁶

Von der Meldepflicht sind befreit

1. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben,
2. Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist. Die Befreiung von der Meldepflicht nach Satz 1 Nr. 1 tritt nur ein, wenn die Gegenseitigkeit besteht.

§ 16 Dienstlich bereitgestellte Unterkünfte ⁰⁶

Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 wird eine Meldepflicht nicht begründet, wenn

1. eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten oder um eine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz zu erbringen, oder aus einer solchen Unterkunft auszieht, und
2. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und der Landespolizei, die für eine Wohnung im Inland gemeldet sind, aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen oder aus einer solchen ausziehen.

§ 17 Vorübergehender Aufenthalt ⁰⁶

Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 wird eine Meldepflicht nicht begründet, wenn

1. eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine weitere Wohnung für nicht länger als sechs Monate bezieht,
2. eine Person, die sonst im Ausland wohnt und nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Wohnung für nicht länger als zwei Monate bezieht und
3. eine richterliche Entscheidung über eine Freiheitsentziehung vollzogen wird, solange die betroffene Person für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist und der Aufenthalt nicht länger als sechs Monate dauert.

§ 18 Beherbergungsstätten ⁰⁶

(1) Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 wird eine Meldepflicht nicht begründet, wenn

1. eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, sich nicht länger als sechs Monate in einer Beherbergungsstätte aufhält, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dient, und
2. eine Person, die nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, sich nicht länger als zwei Monate in einer Beherbergungsstätte nach Nummer 1 aufhält.

(2) Die beherbergten Personen haben am Tage der Ankunft einen besonderen Meldeschein nach amtlich eingeführtem Formblatt handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben. Ehefrau und Ehemann sowie die eine Lebenspartnerschaft führenden Personen können auf dem Meldeschein, der von einem von ihnen auszufüllen und zu unterschreiben ist, gemeinsam aufgeführt werden. Minderjährige Kinder in Begleitung der Eltern sind nur der Zahl nach anzugeben. Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen füllt die Reiseleitung den besonderen Meldeschein aus; er hat darüber hinaus die Zahl der Mitreisenden und deren Staatsangehörigkeit anzugeben. Hält sich eine Person, die sich nach Satz 1 angemeldet hat, innerhalb von zwei Jahren erneut in derselben Beherbergungsstätte auf und liegt der handschriftlich ausgefüllte Meldeschein noch vor, so reicht es aus, wenn die Person einen seitens der Beherbergungsstätte mit den Angaben nach § 19 Abs. 2 versehenen besonderen Meldeschein unterschreibt.

(3) Beherbergte ausländische Gäste haben sich bei der Ausfüllung des besonderen Meldescheins gegenüber der Leitung der Beherbergungsstätte oder der von ihr beauftragten Person durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments (Pass, Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier) auszuweisen. Dies gilt nicht für die mitreisende Ehefrau oder den mitreisenden Ehemann, die mitreisende Lebenspartnerin oder den mitreisenden Lebenspartner, mitreisende minderjährige Kinder und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Reisegesellschaften.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn Personen in Zelten, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf Plätzen übernachten, die gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassen werden.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für

1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen,
2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,
3. Jugendherbergen des "Deutschen Jugendherbergswerks e. V.",
4. Niederlassungen von Orden, Exerzitienhäuser und Heime der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.

§ 19 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten ⁰⁶

(1) In Beherbergungsstätten und Einrichtungen nach § 18 Abs. 4 sind besondere Meldescheine bereitzuhalten; es ist darauf hinzuwirken, dass der Gast seine Verpflichtung nach § 18 Abs. 2 und 3 erfüllt. Legt der beherbergte ausländische Gast kein oder kein gültiges Identitätsdokument vor, so ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.

(2) Die besonderen Meldescheine dürfen nur Angaben vorsehen über

1. den Tag der Ankunft und den der voraussichtlichen Abreise,
2. den Familiennamen,
3. den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),
4. den Tag der Geburt,
5. die Anschrift,
6. die Staatsangehörigkeiten.

Die Leitung der Beherbergungsstätte oder die von ihr beauftragte Person hat bei ausländischen Gästen die im Meldeschein gemachten Angaben mit denen des Identitätsdokuments zu vergleichen. Ergeben sich hierbei Abweichungen, so sind diese auf dem Meldeschein zu vermerken.

(3) Die ausgefüllten Meldescheine sind für die Meldebehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Verfassungsschutzbehörde zur Einsichtnahme oder Abholung bereitzuhalten. Sie sind vom Tage der Abreise an bis zum Ende des nächsten Jahres aufzubewahren, vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Mit Einverständnis des Gastes darf der handschriftlich ausgefüllte Meldeschein bis zu zwei Jahre nach dem Tag der Abreise aufbewahrt werden.

(4) Die nach § 18 Abs. 2 bis 4 erhobenen Angaben dürfen nur von der Meldebehörde und den in § 29 Abs. 4 genannten Behörden und Gerichten für Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung sowie zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern ausgewertet und verarbeitet werden.

§ 20 Krankenhäuser und Heime ⁰⁶

(1) Wer in Krankenhäusern, Sanatorien, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird und für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist, braucht sich nicht anzumelden. Wer nicht für eine solche Wohnung gemeldet ist, hat sich innerhalb einer Woche anzumelden, sobald der Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten überschreitet. Für Personen, die ihrer Meldepflicht wegen Gebrechlichkeit nicht nachkommen können, ist die Leitung der Einrichtung oder die von ihr beauftragte Person meldepflichtig. § 9 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die in Einrichtungen nach Absatz 1 aufgenommenen Personen haben der Leitung der Einrichtung oder der von ihr beauftragten Person die erforderlichen Angaben über ihre Identität zu machen. Diese sind verpflichtet, die Angaben unverzüglich in ein Verzeichnis aufzunehmen. Der Meldebehörde und den in § 29 Abs. 4 genannten Behörden und Gerichten ist hieraus Auskunft zu erteilen, wenn dies nach ihrer Feststellung zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern im Einzelfall erforderlich ist.

(3) Das Verzeichnis darf nur Angaben vorsehen über

1. den Tag der Aufnahme und der Entlassung,
2. den Familiennamen,
3. den Geburtsnamen,
4. den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),
5. den Tag und den Ort der Geburt,
6. die Wohnung.

(4) An die Stelle eines Verzeichnisses nach Absatz 2 können sonstige Unterlagen der dort genannten Einrichtungen treten, wenn sie die in Absatz 3 genannten Daten enthalten.

§ 21 (aufgehoben)

Dritter Abschnitt
Melderegister

§ 22 Speicherung von Daten ⁰⁶

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichern die Meldebehörden folgende Daten der Einwohnerin oder des Einwohners einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen und Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. - gestrichen -
9. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
10. Staatsangehörigkeiten,
11. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,
12. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
13. Tag des Ein- und Auszugs,
14. Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung und bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft,
15. Ehefrau oder Ehemann, oder Lebenspartnerin öder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),
16. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),
17. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises und Passes,
18. Übermittlungssperren,
19. Sterbetag und -ort.

(2) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1. für die Vorbereitung von Parlaments- und Kommunalwahlen, Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren, Volksinitiativen sowie Wahlen zu der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen:
   die Tatsache, dass die Einwohnerin oder der Einwohner
   1. vom Wahlrecht ausgeschlossen oder nicht wählbar ist,
   2. als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,
2. für die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen:
   die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise getroffen worden ist,
3. zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren:
   die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,
4. für die Feststellung des Aufenthalts von Personen:
   Aufenthaltsanfragen von Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen (Datum der Anfrage, anfragende Stelle) für die Dauer von zwei Jahren,
5. für die Mitwirkung bei der Feststellung der Medizinalpersonen:
   den Beruf dieser Personen,
6. für Zwecke der Suchdienste:
   die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,
7. für waffenrechtliche Verfahren:
   die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,
8. für sprengstoffrechtliche Verfahren:
   die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche -Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 205 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden Ist, sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,
9. für die eindeutige Identifizierung der Einwohnerin oder des Einwohners in Besteuerungsverfahren:
   die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung,
10. für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten:
    steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, Religionszugehörigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Pflege- und Stiefeltern).

(3) Die Meldebehörden dürfen folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister speichern:

1. für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Grund der Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221):
   die Tatsache, dass ein Untersuchungsberechtigungsschein ausgestellt worden ist, sowie die Nummer des Scheins und die Art der Untersuchung,
2. für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Grund des Personenstandsgesetzes:
   die Tatsache, dass ein Familienbuch auf Antrag angelegt worden ist und bei verwitweten Personen den Namen der verstorbenen Ehefrau oder des verstorbenen Ehemannes.

§ 23 Zweckbindung der Daten

Die Meldebehörden dürfen die nach § 22 Abs. 2 und 3 im Melderegister gespeicherten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten. Sie haben diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet werden.

Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 22 Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Die Regelungen über Datenübermittlungen nach § 29 Abs. 2 bis 4 bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass das in § 22 Abs. 2 Nr. 1 genannte Datum an die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständigen Stellen und in den Fällen des § 28 Abs. 1 und 2 übermittelt werden darf.

§ 24 Ordnungsmerkmal

(1) Die Meldebehörden dürfen die Melderegister mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen führen. Diese dürfen die in § 22 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 genannten Daten enthalten.

(2) Ordnungsmerkmale dürfen nicht übermittelt werden. § 30 Abs. 3 bleibt unberührt.

§ 25 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

(1) Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, so hat es die Meldebehörde von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person zu berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). Von der Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen die unrichtigen oder unvollständigen Daten übermittelt worden sind.

(2) Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, so hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

(3) Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen, soweit sie nicht Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind, haben die Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen. Sonstige öffentliche Stellen, denen auf deren Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, dürfen die Meldebehörden bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte unterrichten. Absatz 2 bleibt unberührt. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten und Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nach den Sätzen 1 und 2 nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.

(4) Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 3 gelten entsprechend für gemeindeinterne Stellen, denen Daten und Hinweise nach § 29 Abs. 6 bekannt gegeben worden sind.

§ 26 Löschung und Aufbewahrung von Daten ⁰⁶

(1) Abweichend von § 17 Abs. 3 NDSG werden im Melderegister gespeicherte Daten nicht gesperrt.

(2) Es sind zu löschen:

1. Daten, die zur Erfüllung der der Meldebehörde obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind oder deren Speicherung unzulässig war,
2. Daten nach § 22 Abs. 2 Nrn. 2, 4, 5, 7 und 8 sowie Abs. 3 Nrn. 1 und 2 nach der Auswertung der Rückmeldung im Falle des Wegzugs oder nach dem Tod,
3. Daten nach § 22 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 Nr. 10 nach Ablauf des auf den Wegzug oder den Tod folgenden Kalenderjahres,
4. Daten nach § 22 Abs. 2 Nr. 6 unverzüglich nach Übermittlung an die Suchdienste.

Ist die Löschung einzelner Daten wegen der besonderen Art der Speicherung im Melderegister nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, so ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten nicht mehr verarbeitet oder sonst genutzt werden.

(3) Die Daten nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 und 12 bis 19, Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 9 bleiben fünf Jahre gespeichert und sind 50 Jahre lang gesondert aufzubewahren. Während dieser Zeit dürfen sie mit Ausnahme der Vor- und Familiennamen sowie etwaiger früherer Namen, der gegenwärtigen und früheren Anschriften, des Auszugstages und des Sterbetages und -ortes nicht mehr verarbeitet werden, es sei denn, dass dies zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, zur Aufgabenerfüllung der in § 29 Abs. 4 genannten Behörden und öffentlichen Stellen, für Wahlzwecke oder zur Durchführung staatsangehörigkeitsrechtlicher Verfahren unerlässlich ist oder die betroffene Person schriftlich eingewilligt hat.

§ 27 Auskunft an Betroffene, Meldebescheinigung ⁰⁶

(1) Die Meldebehörde hat der betroffenen Person auf Antrag kostenfrei Auskunft über

1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten und Hinweise einschließlich deren Herkunft,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden Daten,
3. die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von regelmäßigen Datenübermittlungen

zu erteilen.

(2) Die Auskunft kann auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden, wenn die Meldebehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat. Der Nachweis der Urheberschaft des Antrags auf Auskunft ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Das Fachministerium wird ermächtigt, durch -Verordnung nähere Bestimmungen über die Form und die Ausgestaltung des Verfahrens der Auskunft an die betroffene Person durch Datenübermittlung über das Internet zu treffen.

(3) Die Meldebehörde erteilt der betroffenen Person auf Antrag eine gebührenpflichtige Meldebescheinigung über die zur Person gespeicherten Daten und Hinweise.

(4) Eine Auskunft und eine Meldebescheinigung werden nicht erteilt, soweit

1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährden würden,
2. sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder
3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person, geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

(5) Eine Auskunft und eine Meldebescheinigung werden ferner nicht erteilt,

1. soweit der betroffenen Person in den Fällen der Annahme als Kind die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und
2. in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(6) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Meldebescheinigung auf Daten, die der Meldebehörde von Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst oder dem Militärischen Abschirmdienst übermittelt worden sind, so ist sie insoweit nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(7) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Erteilung einer Meldebescheinigung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.

(8) Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so ist auf ihr Verlangen die Auskunft der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

Vierter Abschnitt
Datenübermittlungen

§ 28 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden ⁰⁶

(1) Im Fall einer Anmeldung hat die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden hiervon durch Übermittlung der in § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18 genannten Daten zu unterrichten (Rückmeldung). Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für die letzte Wohnung der Person im Inland zuständige Meldebehörde zu unterrichten.

(2) Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung durch Datenübertragung zu übermitteln. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Die bisher zuständige Meldebehörde hat die übermittelten Daten unverzüglich zu verarbeiten und die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde innerhalb einer Woche über die in § 22 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 7 bis 9 genannten Daten sowie über Abweichungen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten von den bisherigen Angaben zu unterrichten.

(4) Werden die in § 22 Abs. 1 oder die in § 22 Abs. 2 Nrn. 1, 7 und 8 genannten Daten fortgeschrieben, so sind die für weitere Wohnungen der gemeldeten Person zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(5) Besteht nach § 35 Abs. 2 Satz 1 eine Auskunftssperre oder ist eine Auskunft nach § 35 Abs. 3 unzulässig, so hat die Meldebehörde unverzüglich die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen der Person zuständigen Meldebehörden hierüber zu unterrichten. Dies gilt auch im Fall der Aufhebung einer Auskunftssperre.

(6) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form und Ausgestaltung des Verfahrens der Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden zu treffen.

§ 28a Melderegisterdatenspiegel ^{14 15}

(1) Der Landesbetrieb IT.Niedersachsen (im Folgenden: Landesbetrieb) hat nach § 39 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes ( BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) zu jeder Zeit sicherzustellen, dass die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen im Sinne von § 39 Abs. 3 Satz 1 BMG (abrufberechtigte Stellen) die Daten und Hinweise, die nach § 38 Abs. 1 bis 3 BMG durch automatisierte Abrufverfahren übermittelt werden dürfen, über das Internet oder über das Verbindungsnetz des Bundes und der Länder abrufen können. Darüber hinaus kann der Landesbetrieb

1. nach § 36 Abs. 1 BMG zulässige regelmäßige Datenübermittlungen vornehmen und
2. anstelle der Wegzugsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde auf deren Anforderung für die Erstellung eines vorausgefüllten Meldescheins die Daten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BMG übermitteln, wenn die Wegzugsmeldebehörde eine Meldebehörde nach § 2 ist,

soweit dies in einer Verordnung nach Absatz 5 Satz 1 bestimmt ist. Zur Erfüllung dieser Aufgaben führt der Landesbetrieb einen landesweiten Meldedatenbestand (Melderegisterdatenspiegel).

(2) Hinsichtlich der Ausführung des Absatzes 1 ist der Landesbetrieb neben den in § 2 genannten Behörden Meldebehörde. 'Insoweit untersteht er der Fachaufsicht des für das Meldewesen zuständigen Ministeriums (Fachministerium).

(3) Die Meldebehörden nach § 2 übermitteln dem Landesbetrieb aus den Melderegistern die für die Datenübermittlungen nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 erforderlichen Daten und Hinweise. Der Landesbetrieb speichert diese im Melderegisterdatenspiegel. Dabei sind zu jeder Zeit die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Datenschutz und die Datensicherheit für die im Melderegisterdatenspiegel gespeicherten Daten und Hinweise zu gewährleisten. Der Landesbetrieb darf die im Melderegisterdatenspiegel gespeicherten Daten und Hinweise nur für die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 und Absatz 4 genannten Zwecke verarbeiten.

(4) Die Meldebehörden nach § 2 übermitteln dem Landesbetrieb auf seine Anforderung die in Absatz 3 Satz 1 genannten Daten und Hinweise vorab zur Erprobung der Funktionsfähigkeit des Melderegisterdatenspiegels; Absatz 3 Sätze 2 und 3 gilt insoweit entsprechend. Der Landesbetrieb darf die ihm nach Satz 1 oder nach Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten und Hinweise vor Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zu dem in Satz 1 genannten Zweck an andere öffentliche Stellen, denen die Daten und Hinweise ab Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 übermittelt werden dürften, übermitteln, soweit sichergestellt ist, dass die Daten unverzüglich gelöscht werden, sobald sie für den Zweck der Übermittlung nicht mehr benötigt werden.

(4a) Der Landesbetrieb darf den niedersächsischen Polizeibehörden bereits vor dem 1. November 2015 folgende Daten über ein landesinternes, nach dem Stand der Technik gesichertes Netz durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln:

1. die in § 38 Abs. 1 und 3 BMG genannten Daten und
2. die Daten nach § 3 Abs. 1 Nrn. 9 und 14 BMG.

§ 38 Abs. 2 und 4, § 39 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 40 BMG finden entsprechende Anwendung.

(5) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln

1. technische Standards für die Datenübermittlungen nach Absatz 1 Sätze 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4,
2. für Datenübermittlungen nach Absatz 1 Satz 1
   1. weitere abrufberechtigte Stellen,
   2. Einzelheiten der zu übermittelnden Daten und Hinweise und
   3. Protokollierungspflichten,
3. ab welchem Zeitpunkt die Datenübermittlungen nach Absatz 1 Satz 2 vom Landesbetrieb vorzunehmen sind,
4. welche regelmäßigen Datenübermittlungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 vom Landesbetrieb vorzunehmen sind,
5. für Datenübermittlungen nach Absatz 3 Satz 1
   1. Art, Umfang und Zeitpunkt der Datenübermittlungen und
   2. Protokollierungspflichten,
6. das Nähere über die Speicherung der nach Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten und Hinweise im Melderegisterdatenspiegel (Absatz 3 Sätze 2 und 3),
7. das Nähere über die Durchführung der Tests nach Absatz 4 und
8. das Nähere über die Durchführung des Pilotbetriebes nach Absatz 4a.

In der Verordnung nach Satz 1 kann bestimmt werden, dass der Landesbetrieb mit Zustimmung des Fachministeriums technische Einzelheiten der Datenübermittlungen nach Absatz 3 Satz 1 und der Nutzung des Melderegisterdatenspiegels festlegen kann.

§ 29 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ⁰⁶

(1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde. oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Doktorgrad,
4. Ordensnamen und Künstlernamen,
5. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. Tag und Ort der Geburt,
8. Geschlecht,
9. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
10. Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten,
11. Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung und, bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft,
12. Übermittlungssperren und
13. Sterbetag und Sterbeort

übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Meldebehörde darf die in Satz 1 genannten Daten an

1. Behörden und öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2. Behörden und öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
3. Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften

übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist. Den in Absatz 4 bezeichneten Stellen darf die Meldebehörde unter der Voraussetzung des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus die Daten nach § 22 Abs. 1 Nr. 17 übermitteln. Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden.

(1a) Die Daten dürfen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern und durch Datenübertragung übermittelt werden, wenn

1. an der Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht,
2. eine Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 nicht besteht und
3. eine Auskunftserteilung nicht nach § 35 Abs. 3 unzulässig ist.

§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Form und die Ausgestaltung des Verfahrens der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen zu treffen.

(2) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Daten oder die Übermittlung von Hinweisen zu Daten des § 22 ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger

1. ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihm übertragenen und auf Rechtsvorschrift beruhenden Aufgabe nicht in der Lage wäre und
2. die Daten bei der betroffenen Einwohnerin oder dem betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.

Der Empfänger bezeichnet in dem Übermittlungsersuchen die Aufgabe, zu deren Erledigung er die Daten anfordert, führt die Rechtsvorschrift an, auf der die Aufgabe beruht, und erklärt, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 im Einzelfall vorliegen. Die Meldebehörde prüft das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen, wenn im Einzelfall hierzu Anlass besteht.

(3) Die in § 22 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a genannte Tatsache darf nicht übermittelt werden.

(4) Wird die Meldebehörde von dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dein Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst, dem Generalbundesanwalt oder den Verfassungsschutzbehörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten und Polizeidienststellen der Länder um Übermittlung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Daten und Hinweise ersucht, so findet Absatz 2 keine Anwendung; die Prüfung nach § 4 entfällt. Die ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift der betroffenen Person unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.

(4a) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, auch im Wege automatisierter Abrufverfahren, sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks. der Übermittlungen und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist.

(5) Die Empfänger dürfen die Daten und Hinweise, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet werden, wenn auch hierfür die Übermittlungsvoraussetzungen vorliegen. Besteht eine Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 oder ist eine Auskunftserteilung nach § 35 Abs. 3 unzulässig, so ist eine Verarbeitung der Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Personen ausgeschlossen werden kann.

(6) Innerhalb der Gemeinde dürfen unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche der in § 22 Abs. 1 aufgeführten Daten und Hinweise sowie das Ordnungsmerkmal bekannt gegeben werden. Für die Bekanntgabe von Daten und Hinweisen nach § 22 Abs. 2 und 3 gelten die Absätze 2 und 5 entsprechend.

§ 30 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ⁰⁶

(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder aus dem Melderegister übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Doktorgrad,
4. Ordensnamen/Künstlernamen
5. Tag und Ort der Geburt,
6. Geschlecht,
7. Staatsangehörigkeiten,
8. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland, Tag des Ein- und Auszugs,
9. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern der Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
10. Zahl der minderjährigen Kinder,
11. Übermittlungssperren sowie
12. Sterbetag und -ort.

(2) Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,
2. Tag der Geburt,
3. Geschlecht,
4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
5. Übermittlungssperren sowie
6. Sterbetag.

Familienangehörige im Sinne von Satz 1 sind die Ehefrau oder der Ehemann, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Die betroffene Person kann der Datenübermittlung widersprechen; sie ist hierauf bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 1 sowie mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. In diesem Fall darf nur das in Satz 1 Nr. 4 genannte Datum der Ehefrau oder des Ehemannes übermittelt werden.

(3) Die Meldebehörden dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 auch die Ordnungsmerkmale (§ 24 Abs. 1) übermitteln.

(4) § 10 Abs. 3 und § 29 Abs. 1a Satz 1 gelten entsprechend.

§ 31 Datenübermittlungen an die Suchdienste ⁰⁶

Die Meldebehörde übermittelt den Suchdiensten zur Erfüllung ihrer Aufgaben

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Anschrift,
6. Anschrift am 1. September 1939 und
7. Übermittlungssperren

von Einwohnerinnen und Einwohnern, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen. § 10 Abs. 3 und § 29 Abs. 1a Satz 1 gelten entsprechend.

§ 32 Verordnungsermächtigung für regelmäßige Datenübermittlungen ⁰⁶

Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung regelmäßig Datenübermittlungen der Meldebehörde an andere Behörden, sonstige öffentliche Stellen, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und die Suchdienste auch durch Datenübertragung zuzulassen oder vorzuschreiben, wenn die Übermittlungen zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit der Empfänger liegenden Aufgaben erforderlich sind. In der Verordnung sind Anlass und Zweck der Übermittlung, die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten festzulegen; daneben können Form und Verfahren der Übermittlung geregelt werden.

§ 33 Melderegisterauskunft ⁰⁶

(1) Personen, die nicht Betroffene sind, und anderen als den in § 29 Abs. 1 bezeichneten Stellen darf die Meldebehörde aus dem Melderegister nur Auskunft über

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad und
3. Anschriften

einzelner bestimmter Einwohnerinnen oder Einwohner geben (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen oder Einwohner begehrt. Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern und durch Datenübertragung, auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet, erteilt werden, wenn

1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,
2. die antragstellende Person die betroffene Person mit Vor- und Familiennamen sowie mit mindestens zwei weiteren der in § 22 Abs. 1 genannten Daten bezeichnet hat und
3. die Identität der betroffenen Person durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist.

§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Ein automatisierter Abruf ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Auf das Widerspruchsrecht hat die Meldebehörde die Betroffenen bei der Anmeldung sowie spätestens einen Monat vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Absatz 2 und im Folgenden erneut einmal - jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Die Meldebehörde hat die ihr überlassenen Datenträger nach der Auskunftserteilung unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten und die ihr übermittelten Daten zu löschen.

(2) Wird die Möglichkeit, eine Auskunft aus dem Melderegister über das Internet zu erhalten, eröffnet, so ist dies öffentlich bekannt zu machen.

(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Form und die Ausgestaltung des Verfahrens der einfachen Melderegisterauskunft nach den Absätzen 1 und 2 zu treffen.

(4) Soweit eine Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat, darf ihr zusätzlich zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten einer einzelnen bestimmten Einwohnerin oder eines einzelnen bestimmten Einwohners eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

1. Tag und Ort der Geburt,
2. frühere Vor- und Familiennamen,
3. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
4. Staatsangehörigkeiten,
5. frühere Anschriften,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. gesetzliche Vertreter,
8. Sterbetag und -ort,
9. Vor- und Familiennamen sowie Anschriften der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.

Die Meldebehörde hat die betroffenene Person über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn diese ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht hat.

(5) Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, soweit sie im öffentlichen Interesse liegt. Für Zusammensetzung der Personengruppe dürfen die folgenden Daten herangezogen werden:

1. Tag der Geburt,
2. Geschlecht,
3. Staatsangehörigkeiten,
4. Anschriften,
5. Tag des Ein- und Auszugs,
6. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht.

Mitgeteilt werden dürfen außer der Tatsache der Zugehörigkeit zur Gruppe folgende Daten:

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad,
3. Alter,
4. Geschlecht,
5. Staatsangehörigkeiten,
6. Anschriften,
7. gesetzliche Vertreter minderjähriger Kinder (Vor- und Familienname, Anschrift).

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Auskünfte an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, soweit sie publizistische Tätigkeiten ausüben.

§ 34 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

(1) Die Meldebehörde darf Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 33 Abs. 1 bezeichneten Daten von nach dem Lebensalter bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen.

(2) Für die Auskünfte an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie Volksinitiativen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Meldebehörde darf nur Presse und Rundfunk sowie Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen erteilen. Wird die Auskunft erteilt, so darf sie nur die in § 33 Abs. 1 genannten Daten der betroffenen Person sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen.

(4) Adressbuchverlagen darf Auskunft über

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad und
3. Anschriften

sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 4 zu widersprechen. Sie ist hierauf bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 1 sowie mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

§ 34a Regelmäßige Datenübermittlung an den Norddeutschen Rundfunk ^{06 14}

(1) Die Meldebehörde hat dem Norddeutschen Rundfunk oder der im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 15./21. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2011 S. 186) zum Zweck des Einzugs der Rundfunkbeiträge, für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag besteht, im Fall der Anmeldung, der Abmeldung und des Todes volljähriger Einwohnerinnen und Einwohner folgende Daten dieser Personen zu übermitteln:

1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Tag der Geburt,
5. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnungen bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder die Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
8. Sterbetag.

Die Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 Satz 1 im Melderegister eingetragen oder eine Melderegisterauskunft nach § 35 Abs. 3 unzulässig ist, dürfen nicht übermittelt werden.

(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht und den Beitragsschuldner zu ermitteln.

(3) Der Norddeutsche Rundfunk hat der Meldebehörde die durch das Verfahren entstehenden Kosten zu erstatten.

§ 35 Zweckbindung und Auskunftssperre ⁰⁶

(1) Erweiterte Melderegisterauskünfte oder Gruppenauskünfte darf der Empfänger nur zu dem Zweck verwenden, für den er sie erhalten hat.

(2) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen Person oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder andere verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter erwachsen kann, so hat die Meldebehörde eine Auskunftssperre ins Melderegister, einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesem "Fall unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann, weil das der Meldebehörde vorliegende Auskunftsersuchen in keinem denkbaren Zusammenhang mit dem der Auskunftssperre zugrunde liegenden Sachverhalt steht. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Eintragung folgenden Kalenderjahres; sie ist um jeweils zwei Jahre zu verlängern, wenn bei Fristablauf weiterhin Tatsachen im Sinne des Satzes 1 vorliegen.

(3) Eine Melderegisterauskunft ist ferner unzulässig,

1. soweit in den Fällen der Annahme als Kind sowie der Änderung des Vornamens aufgrund der Vorschriften des Transsexuellengesetzes die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und
2. in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(4) Die nach § 28 Abs. 5 über Auskunftssperren nach den Absätzen 2 und 3 unterrichteten Meldebehörden dürfen über diese Einwohnerinnen und Einwohner keine Melderegisterauskunft erteilen.

§ 36 Datenübermittlung von bestrittenen Daten

Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit personenbezogener Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, dürfen sie nur mit einem Hinweis darauf übermittelt werden.

§ 37 Ordnungswidrigkeiten ⁰⁶

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. die Meldepflichten nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3, § 14 Abs. 1 oder 2, § 18 Abs. 2 und 3 oder § 20 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,
2. sich für eine Wohnung anmeldet, die sie oder er nicht bezieht oder sich aus einer Wohnung abmeldet, in der sie oder er weiterhin wohnt,
3. entgegen § 13 Abs. 1 auf Verlangen der Meldebehörde eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, die zum Nachweis seiner Angaben erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt oder nicht persönlich erscheint,
4. entgegen § 13 Abs. 2 nicht mitteilt, dass sie oder er eine bisherige Nebenwohnung als Hauptwohnung nutzt,
5. als Leiterin oder Leiter einer Beherbergungsstätte oder als von der Leitung beauftragte Person entgegen § 19 Abs. 3 die Urschriften der Meldescheine nicht oder nicht vollständig bereithält,
6. als Leiterin oder Leiter eines Krankenhauses oder einer anderen in § 20 Abs. 1 genannten Einrichtung oder als von der Leitung beauftragte Person entgegen § 20 Abs. 2 und 4 ein Verzeichnis nicht oder nicht vollständig führt oder aus diesem den Gerichten und zuständigen Behörden eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach § 33 Abs. 35zu erwirken,
2. entgegen § 35 Abs. 1 eine Melderegisterauskunft für einen anderen als den angegebenen Zweck verwendet.

§ 38 Gemeinsame Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, solche nach § 37 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 39 Übergangsvorschrift ⁰⁶

Abweichend von § 28 Abs. 2 Satz 1 ist die Rückmeldung bis zum 31. Dezember 2006 auch in papiergebundener Form oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zulässig, wenn bei den, beteiligten Meldebeh6rden die technischen Voraussetzungen für eine Datenübertragung noch nicht vorliegen.

§§ 40 bis 45 (aufgehoben)

§ 46 In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1985 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten § 8 und § 13 Abs. 2 sowie § 32 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

ENDE