Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Abschnitt 1
Allgemeines und Wahlsystem
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 aufgehoben
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Wahlperiode
§ 5 Wahlsystem
§ 6 Anzahl der Vertreter
§ 7 Wahltag; Wahlzeit
§ 7a Sonderregelung zum Wahltag und zur Wahlperiode für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen 2008
Abschnitt 2
Wahlberechtigung; Wählbarkeit
§ 8 Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 9 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 10 Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung
§ 11 Wählbarkeit
§ 12 Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlleitung
§ 13 Wahlbehörden
§ 14 Gliederung der Wahlorgane
§ 15 Wahlleiter
§ 16 Wahlausschuss
§ 17 Wahlvorsteher
§ 18 Wahlvorstand
§ 19 Zentrale Wahlaufgaben
Unterabschnitt 2
Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 20 Wahlkreise
§ 21 Abgrenzung der Wahlkreise
§ 22 Wahlbezirke und Wahllokale
Unterabschnitt 3
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 23 Führung der Wählerverzeichnisse
§ 24 Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
§ 25 Ausstellung eines Wahlscheines
Unterabschnitt 4
Wahlbekanntmachung
§ 26 Wahlbekanntmachung des Wahlleiters
Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge
§ 27 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 28 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 28a Unterstützungsunterschriften
§ 29 Wahlanzeige
§ 30 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
§ 31 Vertrauensperson
§ 32 Listenvereinigungen
§ 33 Bestimmung der Bewerber
§ 34 Rücktritt und Tod von Bewerbern
§ 35 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 36 Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
§ 37 Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf
§ 38 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 6
Stimmzettel
§ 39 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
Abschnitt 4
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 40 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 41 Öffentlichkeit
§ 42 Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen
§ 43 Stimmabgabe
§ 44 Briefwahl
§ 45 Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln
§ 46 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 47 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen
§ 48 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
§ 49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen
§ 50 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 51 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
Abschnitt 5
Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
§ 52 Absage der Wahl; Nachwahl
§ 53 Wiederholungswahl
§ 54 Einzelne Neuwahl
Abschnitt 6
Wahlprüfung
§ 55 Wahleinspruch
§ 56 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
§ 57 Inhalt der Entscheidung
§ 58 Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf
Abschnitt 7
Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern
§ 59 Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters
§ 60 Berufung von Ersatzpersonen
§ 61 Ausscheiden von Ersatzpersonen
§ 62 Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes
Abschnitt 8
Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister
§ 63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 64 Wahltag; Wahlzeit
§ 65 Wählbarkeit
§ 66 aufgehoben
§ 67 Wählerverzeichnis für die Stichwahl
§ 68 Wahlschein
§ 69 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 70 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 71 Tod von Bewerbern
§ 72 Wahl
§ 73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister
§ 74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister
§ 75 Stimmzettel
§ 76 Stimmabgabe
§ 77 Feststellung des Ergebnisses
§ 78 Annahme der Wahl
§ 79 Wahleinspruch
§ 80 Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf
§ 81 Abwahl
§ 82 Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters
Abschnitt 9
Unmittelbare Wahl der Landräte
§ 83 Wahl und Abwahl der Landräte
Abschnitt 10
Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher
§ 84 Anwendbarkeit von Vorschriften
§ 85 Wahltag und Wahlzeit
§ 86 Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität
§ 87 Wahlorgane
§ 88 Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk
§ 89 Bestimmung der Bewerber
§ 90 Wahlprüfung
§ 91 Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen
Abschnitt 11
Gemeinsame Schlussvorschriften
§ 92 Ehrenamtliche Mitwirkung
§ 93 Ordnungswidrigkeiten
§ 94 Kosten
§ 95 Statistik
§ 96 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 97 Durchführung des Gesetzes
§ 98 Fristen und Termine sowie Schriftform
§ 98a Veröffentlichung von Wahldaten im Internet
§ 98b Einschränkung eines Grundrechts