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Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)

Archiv ^{2009; 2016}

Vollzugshilfe zur Abfallverbringung -

Stand: Mai 2017

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat die Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ( VVA) und zum Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 ( AbfVerbrG) - Stand Mai 2017 - im Umlaufverfahren Nr. 18/2017 als LAGa Mitteilung 25 "Vollzugshilfe zur Abfallverbringung" zur Kenntnis genommen, der Veröffentlichung zugestimmt und den Ländern zur Anwendung empfohlen.

Kontaktadresse: Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) (veröffentlicht unter URL http://www.laga-online.de)

I Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ( VVA)

1 Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ( VVA) trat am 15. Juli 2006 in Kraft. Als EG-Verordnung ist sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Die VVA wird seit dem 12. Juli 2007 angewandt. Gleichzeitig wurde die EG-AbfVerbrV aufgehoben.

Diese Vollzugshilfe enthält Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen der VVA sowie Verweise auf relevante Bestimmungen im Abfallverbringungsgesetz ( AbfVerbrG). Weiterhin enthält diese Vollzughilfe zu folgenden Themenschwerpunkten einleitende Ausführungen, die einen Überblick vermitteln sollen:

• Notifizierungsverfahren allgemein (vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung) in Abschnitt 3.1 zu Art. 4 bis 17,
• Sicherheitsleistung in Abschnitt 3.1.3 zu Art. 6,
• Einwände in Abschnitt 3.1.8 zu Art. 11 und 12,
• Vorläufige Verwertung und Beseitigung in Abschnitt 3.1.13 zu Art. 15,
• Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind, in Abschnitt 3.2.1 zu Art. 18,
• Rücknahmeverpflichtungen in Abschnitt 3.3 zu Art. 22 bis 25,
• Ausfuhr aus der EU in Drittstaaten und Einfuhr in die EU aus Drittstaaten in Abschnitt 4 zu Art. 34 bis 46, und
• Kontrollpläne sowie Kontrollen von Verbringungen in Abschnitt 5.1.2 zu Art. 50.

Wann bestimmte Materialien nicht mehr als Abfall anzusehen sind, ist in den jeweils dazu erlassenen EU-Verordnungen festgelegt ¹. Zu innergemeinschaftlichen Sendungen dieser Materialien mit Durchfuhr durch Drittstaaten siehe Abschnitt 3.5.1, zur Ausfuhr siehe Abschnitt 4 und zur Kontrolle siehe Abschnitt 5.1.2.

Zur Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, die möglicherweise Abfälle sind, sind Bestimmungen mit ähnlichem Inhalt wie in Art. 50 Abs. 4a und 4b in § 23 i.V.m. Anlage 6 ElektroG enthalten, mit dem Art. 23 und Anhang VI der EU-Elektro- und Elektronik-Altgeräterichtlinie umgesetzt wurde (siehe Abschnitt 5.1.2.4).