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Vorläufige Verwaltungsvorschrift für Abfallnotifizierungsgebühren
(EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93; Abfallverbringungsgesetz; vorl. VwV Abfallnotifizierungsgebühren)
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 21.01.2002
(MBl. Nr. 12 vom 08.03.2002 S. 216)

RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 21.1.2002 - IV - 4 - 116.3

I
Die Gebührenbemessung

für die Entscheidung über die Erteilung einer Einzel- oder Sammelgenehmigung nach § 4 Abfallverbringungsgesetz ( AbfVerbrG) i.V.m. Art. 3 bis Art. 12 und Art. 14 bis Art. 22 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der jeweils geltenden Fassung, für die Entnahme und Untersuchung einer Probe der beförderten Abfälle nach § 4 Abs. 4 AbfVerbrG, richtet sich nach den in der Tarifstelle 28.2.10 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Rahmensätzen.

II.

Bei der Festsetzung der Gebühren innerhalb dieser Rahmensätze sind im Einzelfall zu berücksichtigen

der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und

die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlungen für den Gebührenschuldner.

Dabei ist von den nachfolgend angegebenen Richtsätzen auszugehen.

1. Gebühren für die Erteilung einer Einzel- oder Sammelgenehmigung nach § 4 AbfVerbrG i.V.m. Art. 3 bis 12 und Art. 14 bis 22 der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/93.

Die Gebühr für die Erteilung einer Einzel- oder Sammelgenehmigung setzt sich zusammen

1.1 aus einem Gebührenanteil in Höhe von 250 Euro, der sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand ergibt; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und

1.2 aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation der zur Verbringung vorgesehenen Gesamtabfallmenge je 1000 kg mit

III

Der RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 22.12.1994 - IV a 6 - 115.5 (n.v.) wird hiermit aufgehoben.