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Gesetzliche Regelungen, Vorschriften, Normen, Richtlinien und Empfehlungen, die für den Einsatz von Abfällen im Rahmen von Verwertungsmaßnahmen Bedeutung haben können, werden zur Zeit weiterentwickelt. Soweit bestehende Regelungen Veränderungen und Ergänzungen erfahren, zum Beispiel durch Neuregelung der EU, des Bundes oder der Länder, sind diese zu beachten.

Immissionsschutzrecht

Die wesentlichen Ziele des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert am 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), werden in § 1 BImSchG programmatisch dargestellt. Sie fließen unmittelbar in die Grundpflichten ein, die die Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen zu beachten haben und die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BImSchG aufgezählt werden. Für die Abfallverwertung ist insbesondere § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG von Bedeutung:

"Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass ... Abfälle vermieden werden, es sei denn, sie werden ordnungsgemäß und schadlos verwertet, oder...".

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch § 9 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislauf wirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG -) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert am 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331). Aus diesem folgt, dass sich die stoffbezogenen Anforderungen an die Art und Weise der Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus dem KrW-/AbfG ergeben.

Der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) erarbeitet Verwaltungsvorschriften zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG. In diesen wird auch auf die Möglichkeit der Verwertung solcher Abfälle im Bergbau hingewiesen.

Abfallrecht

Nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft (§ 4 Abs. 1 KrW-/AbfG) sind Abfälle

1. in erster Linie zu vermeiden, insbesondere durch die Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit
2. in zweiter Linie
   1. stofflich zu verwerten oder
   2. zur Gewinnung von Energie zu nutzen (energetische Verwertung).

Unter stofflicher Verwertung versteht § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG neben der Gewinnung von sekundären Rohstoffen die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle; hierbei muss -nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise - der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotenzials liegen.

Zu den Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (§ 5 KrW-/AbfG) gehört insbesondere, dass

• die Verwertung von Abfällen grundsätzlich Vorrang vor deren Beseitigung hat,
• eine der Art und Beschaffenheit des Abfalls entsprechende hochwertige Verwertung anzustreben ist,
• soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach dem § 5 KrW-/AbfG erforderlich ist, Abfälle zur Verwertung getrennt zu halten und zu behandeln sind,
• die Verwertung von Abfällen ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen hat.

Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften des KrW-/AbfG und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt (§ 5 Abs. 3 KrW-/AbfG).

Auf der Grundlage des Abfallrechts sind insbesondere folgende Verordnungen zu beachten:

• die Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert am 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488),
• die Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung - BestüVAbfV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1377), zuletzt geändert am 12. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379),
• die Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382, ber. 1997 S. 2860), zuletzt geändert am 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488),
  • die Klärschlammverordnung ( AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert am 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488),
  • die Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert am 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488),

Auf die Anforderungen folgender abfallrechtlicher Verwaltungsvorschriften wird ergänzend hingewiesen:

• Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen vom 31. Januar 1990 (GMBl. S. 74), geändert durch VwV vom 17. Dezember 1990 (GMBl. S. 886),
• zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz ( Ta Abfall) vom 12. März 1991 (GMBl. S. 139, ber. S. 469),
• Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz ( Ta Siedlungsabfall) vom 14. Mai 1993 (BAnz. Nr. 99a).

Wenn Abfälle in bergbaulichen Betrieben verwertet werden so sind die für die Abfallverwertung geltenden Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) zu beachten.

Bodenschutzrecht

Die Belange des Bodenschutzes werden durch das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert am 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), geregelt. Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte soweit wie möglich vermieden werden.

Nach § 2 Abs. 2 BBodSchG erfüllt der Boden im Sinne des Gesetzes

1. natürliche Funktionen als
   1. Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
   2. Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
   3. Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen aufgrund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers.
2. Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie
3. Nutzungsfunktionen als
   1. Rohstofflagerstätte,
   2. Fläche für Siedlung und Erholung,
   3. Standort für die land- und foratwirtschaftliche Nutzung,
   4. Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

Ein wichtiger Grundsatz des BBodSchG ist die Vorsorgepflicht. Nach § 7 BBodSchG sind "der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen lässt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist".

Bezüglich des Auf- und Einbringens von Materialien auf oder in den Boden wird die Bundesregierung nach § 6 ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenen Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien hinsichtlich der Schadstoffgehalte und sonstiger Eigenschaften, insbesondere

1. Verbote oder Beschränkungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art und Beschaffenheit der Materialien und des Bodens, Aufbringungsort und -zeit und natürliche Standortverhältnisse
   sowie
2. Untersuchungen der Materialien oder des Bodens, Maßnahmen zur Vorbehandlung dieser Materialien oder geeignete andere Maßnahmen

zu bestimmen.

Diese Verordnungsermächtigung wird gemeinsam mit den Ermächtigungen zur Festlegung von Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerten sowie Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten in der Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV - vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) des Bundes umgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist der § 12 BBodSchV, der die Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden regelt:

§ 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

(1) Zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht dürfen in und auf Böden nur Bodenmaterial sowie Baggergut nach DIN 19731 (Ausgabe 5/98) und Gemische von Bodenmaterial mit solchen Abfällen, die die stofflichen Qualitätsanforderungen der nach § 8 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Verordnungen sowie der Klärschlammverordnung erfüllen, auf- und eingebracht werden.

(2) Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht oder zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben einschließlich Wiedernutzbarmachung ist zulässig, wenn -insbesondere nach Art, Menge, Schadstoffgehalten und physikalischen Eigenschaften der Materialien sowie nach den Schadstoffgehalten der Böden am Ort des Auf- oder Einbringens die Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen gemäß § 7 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und § 9 dieser Verordnung nicht hervorgerufen wird und - mindestens eine der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und .c des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt wird. Die Zwischenlagerung und die Umlagerung von Bodenmaterial auf Grundstücken im Rahmen der Errichtung oder des Umbaus von baulichen und betrieblichen Anlagen unterliegen nicht den Regelungen dieses Paragraphen, wenn das Bodenmaterial am Herkunftsort wieder verwendet wird.

(3) Die nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Pflichtigen haben vor dem Auf- und Einbringen die notwendigen Untersuchungen der Materialien nach den Vorgaben in Anhang 1 durchzuführen oder zu veranlassen. Die nach § 10 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuständige Behörde kann weitere Untersuchungen hinsichtlich der Standort- und Bodeneigenschaften anordnen, wenn das Entstehen einer schädlichen Bodenveränderung zu besorgen ist; hierbei sind die Anforderungen nach DIN 19731 (Ausgabe 5/98) zu beachten.

(4) Bei landwirtschaftlicher Folgenutzung sollen im Hinblick auf künftige unvermeidliche Schadstoffeinträge durch Bewirtschaftungsmaßnahmen oder atmosphärische Schadstoffeinträge die Schadstoffgehalte in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht 70 Prozent der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 nicht überschreiten.

(5) Beim Aufbringen von Bodenmaterial auf landwirtschaftlich einschließlich gartenbaulich genutzte Böden ist deren Ertragsfähigkeit nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen und darf nicht dauerhaft verringert werden.

(6) Bei der Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht für eine landwirtschaftliche Folgenutzung im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben einschließlich Wiedernutzbarmachung soll nach Art, Menge und Schadstoffgehalt geeignetes Bodenmaterial auf- oder eingebracht werden.

(7) Die Nährstoffzufuhr durch das Auf- und Einbringen von Materialien in und auf den Boden ist nach Menge und Verfügbarkeit dem Pflanzenbedarf der Folgevegetation anzupassen, um insbesondere Nährstoffeinträge in Gewässer weitestgehend zu vermeiden. DIN 18919 (Ausgabe 09/90) ist zu beachten.

(8) Von dem Auf- und Einbringen von Materialien sollen Böden, welche die Bodenfunktionen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes im besonderen Maße erfüllen, ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für Böden im Wald, in Wasserschutzgebieten nach § 19 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, in nach den §§ 13, 14, 14 a, 17, 18, 19b und 20c des Bundesnaturschutzgesetzes rechtsverbindlich unter Schutz gestellten Gebieten und Teilen von Natur und Landschaft sowie für die Böden der Kernzonen von Naturschutzgroßprojekten des Bundes von gesamtstaatlicher Bedeutung. Die fachlich zuständigen Behörden können hiervon Abweichungen zulassen, wenn ein Auf- und Einbringen aus forst- oder naturschutzfachlicher Sicht oder zum Schutz des Grundwassers erforderlich ist.

(9) Beim Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden sollen Verdichtungen, Vernässungen und sonstige nachteilige Bodenveränderungen durch geeignete technische Maßnahmen sowie durch Berücksichtigung der Menge und des Zeitpunktes des Aufbringens vermieden werden. Nach Aufbringen von Materialien mit einer Mächtigkeit von mehr als 20 Zentimetern ist auf die Sicherung oder den Aufbau eines stabilen Bodengefüges hinzuwirken. DIN 19731 (Ausgabe 5/98) ist zu beachten.

(10) In Gebieten mit erhöhten Schadstoffgehalten in Böden ist eine Verlagerung von Bodenmaterial innerhalb des Gebietes zulässig, wenn die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Buchstabe b und c des Bundesbodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen nicht zusätzlich beeinträchtigt werden und insbesondere die Schadstoffsituation am Ort des Aufbringens nicht nachteilig verändert wird. Die Gebiete erhöhter Schadstoffgehalte können von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Dabei kann die zuständige Behörde auch Abweichungen von den Absätzen 3 und 4 zulassen.

(11) § 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

(12) Absatz 3 gilt nicht für das Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf die landwirtschaftliche Nutzfläche nach lokal begrenzten Erosionsereignissen oder zur Rückführung von Bodenmaterial aus der Reinigung landwirtschaftlicher Ernteprodukte.

Wasserrecht

Der Einsatz von Abfällen kann nachteilige Auswirkungen auf die Beschaffenheit von Grundwasser haben, insbesondere wenn die Abfälle Schadstoffe enthalten, die in das Grundwasser eingetragen werden können.

Jedermann ist jedoch nach § 1a Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert am 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), verpflichtet, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten.

Des Weiteren ist wegen der möglichen schädlichen Einwirkungen von Maßnahmen der Abfallverwertung § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG zu beachten. Danach sind Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen (kurz: Grundwasser zu verunreinigen), Benutzungen. Die Benutzung von Gewässern bedarf nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Diese ist nach § 6 WHG zu versagen, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit (zum Beispiel durch die Verunreinigung von Wasser) nicht durch Auflagen oder bestimmte Maßnahmen verhütet oder ausgeglichen wird.

Eine Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 WHG ist für die Verwertung von Abfällen i. A. nicht erforderlich, da es sich dabei nicht um ein zielgerichtetes Einleiten handelt. Offen ist die Erlaubnispflicht allerdings, wenn flüssige oder schlammige Abfälle im Grundwasser verwertet würden. In diesem Fall darf u. a. die Verunreinigung von Grundwasser nicht zu besorgen sein.

§ 34 Abs. 2 WHG ist bei der Verwertung von Abfällen nicht einschlägig, weil es sich dabei nicht um ein Lagern oder Ablagern im Sinne dieser Vorschrift handelt. Lagern oder Ablagern im Sinne von § 34 Abs. 2 WHG ist ein Lagern zur späteren Weiterverwendung bzw. ein Ablagern zur Entledigung.

§ 34 WHG gilt jedoch indirekt für die Verwertung von Abfällen oder den Einsatz von Produkten, da dieser Paragraf den sog. "materiellen Grundentscheidungen des WHG" zuzurechnen ist. Diese stellen klar, dass "nicht verunreinigtes Grundwasser" zu den Elementen des Wohls der Allgemeinheit zählt.

Sofern nach allgemein fachlicher Einschätzung und Erfahrung eine Verunreinigung von Grundwasser durch eine vorgesehene Maßnahme der Verwertung von Abfällen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, ist ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren durchzuführen. Ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren ist in jedem Fall durchzuführen, wenn es sich um ein Einleiten von Stoffen in das Grundwasser handelt. Steht eine Maßnahme der Verwertung von Abfällen in direktem Zusammenhang mit einer Auskiesung, so ist ein Plangenehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Der Nachweis, dass eine Verwertungsmaßnahme nicht zu einer Verunreinigung von Grundwasser führt, kann

• durch den Nachweis der Beachtung von entsprechenden allgemeinen Maßnahmenbeschreibungen (z.B. technische Regeln) oder
• im Einzelfall geführt werden.

Allgemeine Maßnahmenbeschreibungen werden im Hinblick auf den Schutz von Grundwasser im Einvernehmen mit der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erstellt. Werden Maßnahmen nach solchen allgemeinen Beschreibungen durchgeführt, ist (ausgenommen bei Einleitung von Stoffen in das Grundwasser) ein Erlaubnisverfahren nicht erforderlich. Dies gilt allerdings nur, wenn, bzw. soweit die jeweiligen Bundesländer diese allgemeine Maßnahmenbeschreibungen im Rahmen ihrer wasserrechtlichen Zuständigkeit eingeführt haben. Soweit eine Einzelfallbetrachtung durchgeführt werden muss oder wenn es sich um eine Einleitung in das Grundwasser handelt, ist in jedem Fall ein Erlaubnisverfahren durchzuführen.

Arbeitsschutz-, Gefahrstoff- und Gesundheitsschutzrecht

Die bei der bergbaulichen Verwertung von Abfällen über Tage zu beachtenden Bestimmungen des Arbeits-, Gefahrstoff- und Gesundheitsschutzrechtes ergeben sich insbesondere aufgrund des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703), zuletzt geändert am 8. Mai 2001 (BGBl. I S. 843), der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung - GefstoffV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1999 (BGBl. I S.739), zuletzt geändert am 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) und ggf. der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrSchV -) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714) sowie der hierzu bestehenden ergänzenden Technischen Regelwerke. Diese Vorschriften haben den Zweck, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen.

Düngemittelrecht

Düngemittel sind nach § 1 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes - DMG - vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert am 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) Stoffe, die dazu bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar Nutzpflanzen zugeführt zu werden, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern.

Bioabfälle können als sog. Sekundärrohstoffdünger im Rahmen der Wiedernutzbarmachung angewendet werden. In diesem Zusammenhang sind die düngemittelrechtlichen Vorschriften ( Düngemittelverordnung) zu beachten.

Bergrecht

Auf der Grundlage des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), werden die rechtlichen, technischen und sicherheitlichen Belange mit Hilfe von Durchführungsvorschriften geregelt. Der Arbeits- und

Gesundheitsschutz sowie der Brand- und Explosionsschutz werden auch für die Verwertung von Abfällen über Tage unter Berücksichtigung der bergbauspezifischen Besonderheiten neben dem Bundesberggesetz vor allem durch die Allgemeine Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), zuletzt geändert am 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093) und die Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S. 1751), zuletzt geändert am 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, ber. S. 2049) geregelt. Hierbei müssen sowohl die öffentliche als auch die persönliche Sicherheit berücksichtigt werden.

Grundsätzlich sind für alle dem Bergbaubetrieb zuzurechnenden Tätigkeiten Betriebspläne bei der zuständigen Bergbehörde vorzulegen. Diese werden von der Bergbehörde gemäß § 54 Abs. 2 BBergG nach den dort aufgeführten Voraussetzungen unter der Beteiligung anderer Behörden geprüft und ggf. mit Nebenbestimmungen zugelassen. Der Bergaufsicht unterliegen alle Tätigkeiten, die der Errichtung, Führung und Einstellung von Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Aufbereitungsbetrieben im Sinne des BBergG dienen. Sie erstrecken sich u. a. auch auf Tätigkeiten und Einrichtungen für Vorhaben der Untergrundspeicherung und der Durchführung von Bohrungen.

Nach § 1 Nr. 1 BBergG ist es u. a. der Zweck des Bundesberggesetzes",... zur Sicherung der Rohstoffversorgung, das Aufsuchen, Gewinnen auf Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung der Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern".

Bei der Errichtung, Führung und Einstellung, zum Beispiel eines Betriebes zur Gewinnung von Bodenschätzen, ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 bzw. § 55 Abs. 2 Satz 1 BBergG Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Oberfläche zu treffen bzw. die Wiedernutzbarmachung sicherzustellen. Im Rahmen dieser Wiedernutzbarmachung können auch bergbaufremde Abfälle verwertet werden. Auch bergtechnische, grubensicherheitliche, bergwirtschaftliche oder andere Ziele nach §§ 1, 48 und 55 BBergG können den Einsatz von bergbaufremden Abfällen erforderlich machen.

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*) SM sind die Schwermetalle Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink sowie das Halbmetall Arsen

ENDE