Regelwerk

zurück

Zu III Verwertung innerhalb des Grundwassers bis im Bereich < 1,0 m oberhalb des höchsten Grundwasserstandes

Gemäß den TR LAGa M 20 gilt für Ablagerungen in das Grundwasser, dass eine Verfüllung mit Bodenaushub in jedem Fall unbedenklich (im Sinne von § 1a und § 34 Abs. 2 WHG) ist, wenn dieser den Zuordnungswerten Z0 entspricht. Gemäß Nr. 1.2.3.1 der TR LAGa M 20 kennzeichnen Gehalte bis zu den Zuordnungswerten Z0 den natürlichen Boden. Bei Unterschreiten dieser Werte ist davon auszugehen, dass die Schutzgüter Wasser und Boden (auch Grundwasser) nicht beeinträchtigt werden. Weiterhin kann bei Einbringen von Bodenmaterial in ein Gewässer unter Einhaltung der Zuordnungswerte Z0 davon ausgegangen werden, dass keine Besorgnis der Gewässerverunreinigung gegeben ist.

Umgekehrt kann bei Bodenaushub, der nicht mehr den Zuordnungswerten Z0 entspricht, demnach im Regelfall (Ausnahmen sind möglich) davon ausgegangen werden, dass eine solche Besorgnis vorliegt.

Daraus folgt, dass bei der Verwertung in Tagebauen und sonstige Abgrabungen mit Grundwasseranschluss die Z0-Werte einzuhalten sind. Daher sollten zukünftig Verfüllungen folgendermaßen zugelassen werden: Grundsätzlich sind die Z0-Werte einzuhalten. Besteht der Wunsch, in einem oder mehreren Parametern von den TR LAGa M 20 abzuweichen, ist dies detailliert zu begründen (geogene Vorbelastung des Bodens, geogene Vorbelastung des Grundwassers u. a.). Dabei ist der Maximalwert der Überschreitung begrenzt durch die Prüfwerte für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser gemäß Anhang 2, Punkt 3 der BBodSchV.

Vorsorge- und Zuordnungswerte für die Verwertung

Die einzuhaltenden konkreten Werte sind in folgenden Tabellen aufgeführt:

Tabelle 2 Chemisch-qualitative Anforderungen, bodenartspezifische Vorsorgewerte BBodSchV

Tabelle 3 Chemisch-qualitative Anforderungen, Zuordnungswerte TR LAGa M 20 Boden

Tabelle 4 Chemisch-qualitative Anforderungen, Zuordnungswerte TR LAGa M 20 Bauschutt und Straßenaufbruch

Soweit Bodenmaterial Bodenarten zuordenbar ist, gelten die bodenartspezifischen Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4.1 der BBodSchV (Tabelle 2).

In Gebieten mit naturbedingt oder großflächig siedlungsbedingt erhöhten Gehalten können unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 9 Abs. 2 und Abs. 3 BBodSchV für einzelne Parameter spezifische Zuordnungswerte (als Ausnahmen von den Vorsorgewerten nach Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV) festgelegt werden, soweit die dort genannten weiteren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Als oberes Limit gelten die für den jeweiligen Verfüllstandort im Einzelfall festgelegten Zuordnungswerte.

Insbesondere geogen bedingte Belastungen der Verwertungsmaterialien sind gesondert zu betrachten. Vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbotes ist es vertretbar, z.B. sulfat- bzw. gipshaltigen Bauschutt oder Produktionsrückstände aus der Gipsplattenproduktion in einen Gipstagebau zu verwerten.

Erdaushub oder Bauschuttmassen mit Überschreitungen der Chrom- oder Nickel-Werte können in Basalttagebauen verwertet werden, da in denen diese Parameterüberschreitung geogen vorhanden ist.

Geeigneter Bauschutt und Straßenaufbruch, der die nachfolgend beschriebenen Anforderungen des Boden- und Grundwasserschutzes erfüllt, darf nur außerhalb von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten und nur für betriebstechnische Zwecke verwendet werden. Straßenaufbruch ist zusätzlich von der Nasslagerung ausgeschlossen.

Tabelle 2 Chemisch-qualitative Anforderungen, bodenartspezifische Vorsorgewerte BBodSchV

Tabelle 3 Chemisch-qualitative Anforderungen, Zuordnungswerte für Boden

Tabelle 4 Chemisch-qualitative Anforderungen, Zuordnungswerte für Bauschutt und Straßenaufbruch

6. Umfang der Überwachung und Dokumentation

6.1 Umfang der Überwachung und Dokumentation für Bodenmaterial

6.1.1 Pflichten des Abfallerzeugers/Anlieferers

Bevor im Rahmen einer Baumaßnahme Boden ausgehoben wird, ist zunächst durch Inaugenscheinnahme des Materials und Auswertung vorhandener Unterlagen zu prüfen, ob mit einer Belastung durch bodengefährdende Stoffe zu rechnen ist. Auf der Grundlage der sich aus dieser Vorerkundung ergebenden Erkenntnisse ist zu entscheiden, ob zusätzlich chemisch-analytische Untersuchungen durchzuführen sind. Diese sind in der Regel nicht erforderlich,

• wenn keine Hinweise auf anthropogene Veränderungen und geogene Stoffanreicherungen vorliegen, z.B. bei der Ausweisung von Baugebieten auf Flächen, die bisher weder gewerblich oder industriell noch militärisch genutzt wurden;
• bei Bodenmaterial aus Gebieten, in denen anthropogen erhöhte Hintergrundwerte an bodengefährdenden Stoffen vorkommen, sofern dieses wieder in gleiche Tiefenlage innerhalb des Bodenprofils eingebaut wird und dessen Verwertung am Ausbauort oder an vergleichbaren Standorten in der Region erfolgt. Dabei sind eventuell bestehende Nutzungseinschränkungen, wie z.B. Wasserschutzgebiete, zu berücksichtigen. Diese Gebiete sollen vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie festgelegt werden.
• bei Bodenmaterial aus Gebieten, in denen geogen erhöhte Gehalte an bodengefährdenden Stoffen vorkommen sofern dieses wieder auf Böden vergleichbaren Ausgangsmaterials der Bodenbildung aufgebracht wird. Dabei sind eventuell bestehende Nutzungseinschränkungen, wie z.B. Wasserschutzgebiete, zu berücksichtigen.
• bei Oberbodenmaterial aus Böden unter Waldnutzung, sofern dieses wieder auf Böden unter Waldnutzung aufgebracht wird.
• Ergibt sich aufgrund der Vorerkundung ein Verdacht auf Belastung des Bodenmaterials durch bodengefährdende Stoffe, sind chemische Untersuchungen erforderlich. (Z. B. erhöhte Nitrat- oder Pestizidbelastungen bei landwirtschaftlicher Vornutzung.) Der Umfang dieser Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen:
• Das Bodenmaterial ist auf bodengefährdende Stoffe zu untersuchen, die mit der Nutzung oder der räumlichen Lage der Entnahmefläche verbunden gewesen sein können bzw. den Schaden verursacht haben.
• Bei konkretem Verdacht ist das Bodenmaterial hinsichtlich der vermuteten bodengefährdenden Stoffe (Gesamtgehalte) und hinsichtlich der sich ergebenden Stoffgehalte im Bodenwasser und der für ihr Verhalten wesentlichen Bodenparameter (z.B. pH-Wert, Gehalte an organischer Substanz und Ton) zu untersuchen.

Werden boden- und wassergefährdende Stoffe analysiert, für die keine Zuordnungswerte festgelegt sind, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese negative Umweltauswirkungen verursachen können.

Ein Untersuchungsbedarf besteht insbesondere für Bodenmaterial der nachstehend genannten Herkünfte, wobei die jeweils charakteristischen Verunreinigungen beispielhaft aufgeführt werden (in Klammern):

1. Oberböden - bei aufgeschütteten Böden auch tiefere Schichten - im Kernbereich urbaner und industriell geprägter Gebiete, z.B. innenstadtbereiche größerer Städte (einzelfallspezifische Verunreinigungen);
2. Oberböden im Straßenbereich einschließlich Bankettschälgut, mindestens bis 10 m Entfernung vom befestigten Fahrbahnrand (Blei, Zink, Cadmium und Nickel), Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK);
3. Oberböden neben Bauten mit korrosionshemmenden Anstrichen (z.B. behandelte Strommasten, Brücken) (Ph, Zn, Cd, Cu, Polychlorierte Biphenyle [PCB]);
4. Oberböden im Einwirkungsbereich relevanter Emittenten, z.B. Zementwerke, Krematorien, Metallschmelzen (einzelfallspezifische Verunreinigungen);
5. Böden von Überschwemmungsflächen (auch Hochwasserrückhaltebecken), wenn das Einzugsgebiet des Gewässers eine Verunreinigung des Sediments vermuten lässt (SW, PAK, PCB);
6. Abraummaterial des (historischen) Bergbaus und dessen Einwirkungsbereich (SM*, Cyanide, PAK, Salze);
7. Oberböden von Flächen mit dem Verdacht auf unsachgemäße Aufbringung von Klärschlamm und Komposten bis 30c m Bearbeitungstiefe (SM*, PAK, PCB, PCDD/F) oder anderer Abfälle aus Gewerbe und Industrie (einzelfallspezifische Verunreinigungen);
8. Flächen, auf denen langjährig unbehandeltes Abwasser verrieselt wurde (SW, PCB, PAK, PCDD/F);
9. Oberböden von Flächen, die langjährig als Klein- und Hausgärten bis 30 cm Tiefe bzw. bis Bearbeitungstiefe (SM*, Organochlorpestizide, PAK) oder für Sonderkulturen, wie Weinbau, Hopfenanbau usw. genutzt wurden (Cu, As, Hg, Organochlorpestizide);
10. Oberböden von landwirtschaftlich genutzten Flächen;
11. Gebiete, deren Böden erhöhte geogene Hintergrund-Gesamtgehalte erwarten lassen (SM*);
12. Oberböden von Waldstandorten (SM*, Organochlorpestizide, PAK, PCDD/F).

6.1.2 Pflichten für den Abfallverwerter/Tagebau- bzw. Abgrabungsbetreiber

Die formale Dokumentation der Verwertungsmaßnahme und der Untersuchungsumfang für das zu verwertende Material hat nach den Vorgaben der TR LAGa M 20 zu erfolgen. Die Herkunft jeder Einzelanlieferung und die bisherige Nutzung an der Entnahmestelle ist nachzuweisen (Anlieferungsschein, rechtsverbindliche verantwortliche Erklärung des Transporteurs, ggf. vorhandene Gutachten oder vergleichbare Erklärungen).

Wegen der Grundwassergefährdung, aber auch zur Minimierung des Überwachungs- und Dokumentationsaufwandes, sollen herkunftsbezogene Ausschlüsse formuliert werden. Demnach sind Bauschutt- und Erdaushubmassen aus Bereichen mit industrieller, gewerblicher oder militärischer Nutzung sowie aus behördlich festgestellten altlastenverdächtigen Flächen und Altlastensanierungsfällen ausgeschlossen, sofern nicht im Einzelfall durch ein amtliches Gutachten die Unbedenklichkeit des Materials im Sinne dieser Richtlinie nachgewiesen ist. (Vgl. Kap. 5.2)

Ergibt sich aufgrund der Vorerkundung ein Verdacht auf Belastung des angedienten Bodenmaterials, und konnte dieser Verdacht durch den Abfallerzeuger oder den Anlieferer nicht ausgeräumt werden, so besteht Untersuchungsbedarf seitens des Abfallverwerters oder des Tagebaubetreibers. Die entsprechende Untersuchungsintensität soll sich an der Nutzung im Entnahmebereich und den Randbedingungen des Verfüllstandortes orientieren. Unabhängig davon ob ein Verdacht vorliegt oder nicht, ist im Rahmen der Eigenüberwachung je 500 m³ eine Untersuchung (Rückstellprobe im Rahmen der Eigenüberwachung) durchzuführen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn durch ein amtliches Gutachten die Unbedenklichkeit einer größeren Anlieferungsmenge nachgewiesen ist. Des Weiteren sind bei Verwertungen innerhalb von WSG, HSG und bei Verwertungen in der wassergesättigten Zone unabhängig davon ob ein Verdacht vorliegt oder nicht, grundsätzlich mindestens je angefangene 500 m³ eine Untersuchung (Rückstellprobe und Analyse im Rahmen der Eigenüberwachung) durchzuführen.

Falls bei einer Lage des Verfüllstandortes innerhalb eines Trinkwasser- oder Heilquellenschutzgebietes auf Grundlage hydrogeologischer Untersuchungen nicht auszuschließen ist, dass der zur Trinkwassergewinnung genutzte Grundwasserleiter oder die zu schützende Heilquelle durch die Verfüllung beeinträchtigt werden könnten, soll die Verwertung gänzlich abgelehnt werden. Das Gleiche gilt, falls bei der Verfüllung von Nassabgrabungen auf Grundlage hydrogeologischer Untersuchungen nicht auszuschließen ist, dass der durch die Verfüllung direkt betroffene Grundwasserleiter beeinträchtigt werden könnte. Wird die Verwertung ausnahmsweise innerhalb HSG oder WSG zugelassen, so ist diese durch geeignete Maßnahmen zu begleiten. Solche können beispielsweise ein vor- und nachlaufendes Monitoring, eine intensivierte Überwachung des Verfüllmaterials sowie eine verstärkte Fremdüberwachung sein.

Neben der Eigenüberwachung ist eine Fremdüberwachung (stichprobenartige Kontrolle der Eigenüberwachung, die den Vorgaben der TR LAGa M 20 entspricht und in den jeweiligen Betriebsplänen festgelegt) grundsätzlich erforderlich, wenn die Verwertung in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten erfolgen soll. Bei Verwertungen außerhalb von Schutzgebieten ist eine Fremdüberwachung dann erforderlich, wenn im Rahmen der behördlichen Überwachung Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

Die Fremdüberwachung umfasst die Prüfung von z.B. Eingangskontrollbüchern, Betriebstagebüchern, Untersuchungsergebnissen aus Vorerkundungen, Liefer- und Wiegescheinen, Analyseergebnissen, verantwortlichen Erklärungen, des Einbaukatasters, der Jahresübersicht usw. Sie beinhaltet weiterhin im Bedarfsfall z.B. die Eingangskontrolle, die Entnahme und Analyse von Materialproben (bzw. der Rückstellproben) im Verdachtsfall sowie unregelmäßige oder turnusmäßig durchzuführende Entnahme von Stichproben des angelieferten Materials und dessen Analyse nach TR LAGa M 20 im Feststoff und Eluat.

Mit der Durchführung der Fremdüberwachung sind geeignete, anerkannte Untersuchungsstellen zu beauftragen.

Abweichende Regelungen bleiben in Abhängigkeit des Einzelfalls der zuständigen Behörde vorbehalten.

6.2 Umfang der Überwachung und Dokumentation für Bauschutt

6.2.1 Pflichten des Abfallerzeugers/Anlieferers

Bauschutt kann, bedingt durch die Ausgangsmaterialien und/oder die Nutzung des Bauwerkes, mit unterschiedlichen Stoffen belastet sein. Bei den durchzuführenden Untersuchungen sind folgende Fälle zu unterscheiden:

• Untersuchung des Bauwerkes im Hinblick auf die Verwertung, Behandlung oder sonstige Entsorgung von Bauteilen
• Untersuchung von nicht aufbereitetem Bauschutt;
• Untersuchung von Recyclingbaustoffen im Hinblick auf die Verwertung.

Untersuchung des Bauwerkes

Vor Umbau, Sanierung oder Abbruch eines Bauwerkes ist zunächst durch Inaugenscheinnahme und Auswertung vorhandener Unterlagen festzustellen, ob mit einer Schadstoffbelastung des dabei anfallenden Bauschutts gerechnet werden muss. Hierbei sind insbesondere die verwendeten Baumaterialien sowie die Nutzung des Bauwerkes zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der sich aus dieser Vorerkundung ergebenden Erkenntnisse ist zu entscheiden, ob zusätzlich analytische Untersuchungen erforderlich sind. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Vorerkundung.

Zu untersuchen sind insbesondere

• Gebäude, die unter Verwendung von Baustoffen errichtet wurden, die als gesundheitsgefährdend einzustufen sind (z.B. Asbest, PCB-haltige Materialien) und die geeignet sind, den Bauschutt zu verunreinigen;
• Gebäude, in denen mit Stoffen umgegangen wurde, die geeignet sind, den Bauschutt zu verunreinigen (z.B. Galvanikbetriebe, Gaswerke, Produktionsanlagen der chemischen Industrie);
• Innenwandungen von Industrieschornsteinen;
  Bauteile mit Isolierungen und Anstrichen auf Pechbasis und
• Lagerräume, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wurde (z.B. Lagerräume für Heizöl) und
• Brandschutt.

Werden boden- und wassergefährdende Stoffe analysiert, für die keine Zuordnungswerte festgelegt sind, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese negative Umweltauswirkungen verursachen können.

Untersuchung von nicht aufbereitetem Bauschutt

Der Umfang der notwendigen Untersuchungen richtet sich nach der beabsichtigten Verwendung. Ist eine Verwertung von Material mit den Zuordnungswerten Z 1.1 und Z 1.2 vorgesehen, ist eine analytische Untersuchung erforderlich, die in ihrem Parameterumfang der Analytik des Eignungsnachweises von Recyclingbaustoffen entsprechen Tabellen 11.1.4-2 und 11.1.4-3 der TR LAGa M 20 entspricht. Fehlchargen und Bruch aus der Produktion von mineralischen Baustoffen, die nicht in Bauschuttrecyclinganlagen aufbereitet werden sollen, sind ebenfalls so zu untersuchen.

Untersuchung von Recvclingbaustoffen

Vor der Aufnahme regelmäßiger Lieferungen der in einer Bauschuttrecyclinganlage hergestellten Recyclingbaustoffe sind die einzelnen Lieferkörnungen (einschließlich Vorabsiebmaterial) auf ihre Eignung für die Verwertung entsprechend TR LAGa M 20 Tabellen II.1.4-2 und 11.1.4-3 zu untersuchen. (Eignungsnachweis)

Untersuchung von Bodenaushub mit mineralischen Fremdbestandteilen >10 Vol.-% <Gemische)

Bodenaushub mit mineralischen Fremdbestandteilen >10 Vol.-% (Gemische) kann, bedingt durch die Ausgangsmaterialien und/oder die Nutzung des Bauwerkes, mit unterschiedlichen Stoffen belastet sein und ist deshalb auf die Eignung zur Verwertung zu untersuchen. Die mineralischen Fremdbestandteile in diesen Gemischen können unterschiedlicher Herkunft sein, z.B.

• Bauschutt (z.B. Ziegelbruch),
• Verbrennungsrückstände (z.B. Aschen und Schlacken) oder
• Reststoffe/Abfälle aus industrieller Produktion.

Das Untersuchungskonzept und der Umfang der durchzuführenden Untersuchungen sind abhängig

• davon, ob das Material als Gemisch oder getrennt in Fremdbestandteile und Bodenmaterial verwendet werden soll,
• von der Art der mineralischen Fremdbestandteile und
• von möglichen Bodenverunreinigungen.

Wenn das Material getrennt wird, sind die einzelnen Materialkomponenten entsprechend den Vorgaben der TR
LAGa M 20 zu untersuchen. Verbleiben Stoffgemische oder wird nicht getrennt, ist das in TR LAGa M 20 Tabelle 11.1.4-1 vorgegebene Mindestuntersuchungsprogramm durchzuführen, ggf. um weitere
Untersuchungsparameter ergänzt, die für die jeweiligen Fremdbestandteile bzw. die bekannten Kontaminationen
typisch sind (vgl. 11.1.2.2 der TR LAGa M 20).

6.2.2 Pflichten für den Abfallverwerter/Tagebau- bzw. Abgrabungsbetreiber Siehe Ausführungen zu 6.1.2

6.3 Umfang der Überwachung und Dokumentation für Straßenaufbruch

6.3.1 Pflichten des Abfallerzeugers/Anlieferers

Straßenaufbruch kann, bedingt durch seine Vorgeschichte (z.B. Zuschläge, Bauart) mit sehr unterschiedlichen Stoffen belastet sein. Seine Verwertungsmöglichkeit hängt vom Schadstoffgehalt, der Mobilisierbarkeit der Schadstoffe, den Nutzungen und den Einbaubedingungen ab. Bevor im Rahmen einer Baumaßnahme Straßenaufbruch aufgenommen wird, ist zunächst durch die Auswertung vorhandener Unterlagen und ggf. durch organoleptische Prüfung von Materialproben festzustellen, ob mit einer

Schadstoffbelastung gerechnet werden muss. Auf der Grundlage der sich aus der Vorerkundung ergebenden Erkenntnisse ist zu entscheiden, ob zusätzlich analytische Untersuchungen durchzuführen sind.

Wenn keine Hinweise auf schädliche Verunreinigungen vorliegen, sind diese Untersuchungen nicht erforderlich bei

• ungebundenem Straßenaufbruch aus natürlichen Mineralstoffen, z.B. Kies, Feisgestein;
• Natur- und Betonsteinwerken;
• Aufbruch hydraulisch gebundener Straßenschichten mit natürlichen Zuschlägen;
• Ausbauasphalt, der unter Verwendung natürlicher Mineralstoffe hergestellt wurde.

Darüber hinaus kann auf Untersuchungen verzichtet werden bei

• Straßenaufbruch, der eindeutig als pechhaltig eingestuft worden ist;
• Ausbauasphalt aus Sonderbauweisen (z.B. offenporige Asphaltdeckschichten), sofern er in einer Asphaltschicht verwertet wird;
• Straßenaufbruch, dessen Materialien bereits entsprechen Teil II. "Technische Regeln für die Verwertung" untersucht und deren Untersuchungsergebnisse dokumentiert worden sind;
• sonstige Werksteine aus mineralischen Reststoffen, deren stoffliche Zusammensetzung bekannt ist (z.B. Kupferschlackensteine) und die in gleicher Weise und an vergleichbaren Standorten wieder verwendet werden.

In allen anderen Fällen, bei denen sich aufgrund der Vorerkundung ein Verdacht auf Schadstoffbelastungen ergibt, sind analytische Untersuchungen erforderlich. Zu untersuchen sind insbesondere

• ungebundene und hydraulisch gebundene Schichten, die unter Verwendung von mineralischen Reststoffen/ Abfällen hergestellt worden sind und die nicht
• entsprechend den Anforderungen in Teil II. "Technische Regeln für die Verwertung" untersucht und dokumentiert worden sind;
• in Teil II. "Technische Regeln für die Verwertung" behandelt werden.
• Ausbauasphalt, der unter Verwendung von mineralischen Reststoffen/Abfällen hergestellt wurde und/oder aufgrund der Bauweise schädliche Verunreinigungen enthalten kann, soweit er nicht in Asphaltschichten verwertet wird;
• Straßenaufbruch, bei dem nicht eindeutig feststeht, ob es sich um Ausbauasphalt oder pechhaltigen Straßenaufbruch handelt;
• ungebundene und gebundene Schichten, die durch Schadensfälle verunreinigt sein können.

Der Umfang der Untersuchungen richtet sich nach den Vorkenntnissen. Mineralische Reststoffe/Abfälle aus industriellen Prozessen weisen häufig erhöhte Salz- sowie Arsen- und Schwermetallgehalte auf. Ob diese im Eluat und/oder im Feststoff zu untersuchen sind, richtet sich nach der beabsichtigten Verwertung. Zur Unterscheidung des Ausbauasphaltes vom pechhaltigen Straßenaufbruch wird auf Abschnitt 11.3.1.3 der TR LAGa M 20 verwiesen.

Gemische von nicht sortenrein gewonnenem Straßenaufbruch sind ggf. materialspezifisch zu untersuchen. Der Untersuchungsumfang ist in Abhängigkeit von der stofflichen Zusammensetzung festzulegen.

Werden bodengefährdende Stoffe analysiert, für die kein Zuordnungswerte festgelegt sind, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese negative Umweltauswirkungen verursachen können.

6.3.2 Pflichten für den Abfallverwerter/Tagebau- bzw. Abgrabungsbetreiber

Siehe Ausführungen zu 6.1.2

6.4 Probenahme, Probenvorbehandlung und Analytik

Im Rahmen der Fremdüberwachung sind auch die Probenahmen, Probenvorbehandlung und Analytik von derselben beauftragten Untersuchungsstelle durchzuführen.

Probenahme (am Herkunftsort)

Die Probenahme erfolgt für Böden nach E DIN ISO 10381-J und für Bodenmaterial nach DIN 52101 bzw. DIN EN 932-1

Probenvorbehandlung

Die Probenvorbehandlung erfolgt für die Untersuchung auf anorganische Stoffe nach DIN ISO 11464 und für die Untersuchung auf organische Stoffe nach E DIN ISO 14507. Analytik

Zur Analytik siehe Anhang II. (Analyseverfahren zur Feststellung der Zuordnungswerte entsprechend der TR LAGa M 20, zur Feststellung der Vorsorgewerte nach den Vorgaben der BBodSchV).

7. Anforderungen an die Antragsunterlagen

Die Durchführung der Verwertungsmaßnahme kann z.B. auf abfallrechtlicher, bau(planungsrechtlicher), bergrechtlicher immissionsschutzrechtlicher oder wasserrechtlicher Genehmigungsgrundlage erfolgen.

Hierzu ist der zuständigen Behörde ein prüffähiger Genehmigungsantrag vorzulegen.

Die Antragsunterlagen (Erläuterungsbericht, Übersichts-, Lage- und Detailpläne, Nachweise) sollen mindestens folgende Angaben enthalten:

• Beschreibung der geologischen, hydrogeologischen und hydrochemischen Verhältnisse des Verwertungsbereiches,
• Beschreibung evtl. erforderlicher Sicherungsmaßnahmen (z.B. Deck- oder Dichtungsschichten, Entwässerungsplan),
• Darstellung des Einbringungsverfahrens, zeitliche Durchführung, Einbaukataster,
• qualitative und quantitative abfalltechnische Deklaration der zur Verwertung kommenden Materialien,
• Nachweis der Schadlosigkeit der Verwertung (z.B. durch Vergleich der Feststoff- und Eluatwerte der deklarierten Materialien zur vorhandenen Hintergrundsituation),
• Darstellung des Umfangs der geplanten Eigen- und Fremdüberwachung,
• Beschreibung der vorhandenen und geplanten Grundwassermessstellen; evtl. Durchführung eines Grundwassermonitorings und dessen Dokumentation,
• Darstellung der geplanten Folgenutzung, Rekultivierungsplan,
• Beschreibung und Begründung der Verwertungsmaßnahme mit Angabe des Hauptzwecks für den Einsatz der bergbaufremden Abfälle,
• Überwachungskonzept mit Darstellung der Maßnahmen der Eigen- und Fremdüberwachung (z.B. Untersuchungen des Verfüllmaterials sowie ein etwaiges Grundwassermonitoring),
• ggf. Beschreibung der Lage innerhalb von Schutzgebieten.

weiter .