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8.2 Anforderungen an Bauteile, Stoffe und Materialien

8.2.1 Anforderungen an den Umgang mit Kathodenstrahlröhren/Monitore (Sammelgruppe 3)

Ca. 90% der zurückgegebenen Bildschirmgeräte enthalten derzeit Kathodenstrahlröhren. Ziel der Aufbereitung von Kathodenstrahlröhren ist die hochwertige Verwertung, die durch den Aufschluss des Verbundes von Glas, Metalleinbauten (Maske, Pins) und durch die Entfernung der Leuchtschicht (u. a. Cdhaltig) erreicht werden kann.

Nach Anhang III ElektroG sind Bildschirmgläser vorrangig in Schirm- und Konusglas zu trennen, da eine Auflösung des Verbunds verschiedener Glassorten Voraussetzung für die Verwertung des Schirm- und Konusglases in der Bildröhrenherstellung (closedloop) darstellt. Nach Anhang III Nr. 4a ElektroG ist die fluoreszierende Beschichtung (Innenschicht) zu entfernen. Die Sortenreinheit der Altscherben nach Anhang III Nr. 7 ElektroG bestimmt die weitere Verwertung (s. Bewertung Tabelle 8.2-4). Bei der Schirmglasproduktion müssen die Altgläser Bleifreiheit gewährleisten. Schirmgläser sind mitunter von außen mit Kunststoffen überzogen und tragen seitliche Aluminiumbeschichtungen. Der hochwertige Wiedereinsatz von Altscherben in der Bildröhrenglasproduktion setzt die Entfernung von allen Beschichtungen und von sämtlichen glasfremden Bestandteilen voraus. Nicht auszuschließendes Bruchglas von Bildschirmgeräten ist einer Verwertung zuzuführen.

Ungeachtet des gewählten Verwertungsverfahrens hat bei Kathodenstrahlröhren eine Entfernung der fluoreszierenden Beschichtung in der Weise zu erfolgen, dass keine sichtbaren cadmiumhaltigen Anhaftungen an der Glasoberfläche nachweisbar sind. Der Umgang mit Kathodenstrahlröhre, wie z.B. die Entfernung der Leuchtschicht erfordert die Beachtung der entsprechenden arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen.

8.2.1.1 Bildschirmgeräte Zerlegung/Aufschluss von Kathodenstrahlröhren

Die Anforderungen der jeweiligen Verwertungsprozesse und insbesondere der Bildröhrenglasindustrie bestimmen das Ergebnis der Trenn- und Reinigungsprozesse der Bildröhren und Altglasscherben. Die Trennung in die verschiedenen Bestandteile kann entweder durch Trennen der ganzen Röhre oder durch Trennung von Einzelscherben erfolgen.

Für die meisten Verwertungswege (z.B. Glasfasern, Keramik) besteht die Notwendigkeit, bleihaltige von bleifreien Gläsern zu trennen. Konusgläser sind ebenso wie das Glaslot stets bleihaltig, Schirmgläser dagegen meist bleifrei. Bei Schwarzweiß-Röhren und einigen Farbbildröhren ist jedoch auch das Schirmglas bleihaltig. Mittels UV-Licht bestimmter Wellenlänge kann die Bleihaltigkeit von Schirmgläsern identifiziert werden (blaue Luminiszenz). Schwarzweiß Bildröhrengläser unterscheiden sich in ihrer chemischen Zusammensetzung sowohl konus- als auch schirmseitig deutlich von den Gläsern der Farbbildröhren. Bei Fraktionen, die für den geschlossenen Kreislauf (closedloop) bestimmt sind, sind die Schwarzweiß-Bildröhrengläser aus dem Sekundärrohstoffstrom auszusortieren.

Dies gilt auch für sogenannte Verbundröhren, die auf der Schirmglasoberfläche eine Kunststofffolie ähnlich der in Fahrzeugfrontscheiben und eine weitere Glasschicht enthalten, die eine andere chemische Zusammensetzung als die des Schirmglases aufweist.

Zerlegung der Kathodenstrahlröhre

Die Kathodenstrahlröhren werden einzeln maschinell zerlegt. Bei der Behandlung der Kathodenstrahlröhre nach dem Stand der Technik erfolgt die Trennung in folgende Materialfraktionen:

• Strahlerzeugereinheit,
• Schlitzmaske,
• Spannband,
• Schirmglas (Bariumglas),
• Konusglas (Bleiglas).

Das Schirmglas wird dabei von Hals-/Konusglas und Glaslot getrennt, wobei die Trennlinie innerhalb des Schirmglases ca. 8 - 10 mm von der Lotlinie (Fritlinie) entfernt verläuft und ein Teil des Schirmglases mit dem Lot am Konusglas verbleibt. Das Trennen kann einerseits durch Sägen mit diamantbesetzten Trennscheiben bewerkstelligt werden, oder es können gezielt thermische Spannungen durch kleinflächiges und rasches Erhitzen im Glas aufgebaut werden, die bei Abkühlung zum Riss führen und so die Glassorten trennen. Herkömmlich werden diese thermischen Spannungen durch Heizdrähte oder Heizbänder erzeugt. Um an definierter Stelle zu trennen, werden die Bildröhren durch Anritzen mittels Hartmetall-Schneiderädern zuvor eingekerbt. Ein neueres Verfahren verwendet Laserstrahlen, um die Bildröhren einerseits einzukerben und andererseits zum Spannungsriss zu erhitzen.

Kathodenstrahlröhrenbruch kann aufgrund der Härte und Sprödigkeit mit Zerkleinerungsaggregaten mit Hauptbeanspruchungsarten Druck und/oder Prall, wie z.B. Brecher (Schredder) bzw. Hammermühlen behandelt werden. Auch bei diesen Verfahren hat eine Entfernung der fluoreszierenden Beschichtung zu erfolgen. Für den Umgang mit solchen Geräten sind unter sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Aspekten entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Durch Abrieb können Zerkleinerungswerkzeuge aus Chromstahl zu einer Verunreinigung der Gläser mit Chrom führen, wobei 6 ppm i. d. R. von Glashütten akzeptiert werden. Das hierbei entstehende Mischglas wird in der Regel als mengenlimitierte Bleifraktion des Gemenges in der Konusglasschmelze eingesetzt.

Die Zerkleinerung ist wie die verschiedenen Trennverfahren nur ein erster Teilprozess zur Erzeugung von Glasqualitäten. In jedem Fall muss diesen Verfahren eine Entfernung der fluoreszierenden Leuchtschicht folgen. Um einen Einsatz im geschlossenen Kreislauf oder anderen hochwertigen Einsatzbereichen zu ermöglichen, sind sämtliche Beschichtungen zumindest weitgehend von den Glasoberflächen zu entfernen.

8.2.1.2 Reinigung von Beschichtungen und Bildschirmglas

Bei gebrochenem Material aus der Zerkleinerung erfolgt die Entfernung der Außenbeschichtung (Graphit- bzw. Eisenoxyd) i. d. R. nassmechanisch bzw. trockenmechanisch nachdem zuvor Metalle aussortiert wurden. In einer Waschtrommel mit Wasser reiben die Scherben aneinander und die Glasbeschichtung löst sich. Die Ablösung der Beschichtung kann chemisch unterstützt werden. Neben Partikeln der Leuchtschicht, Graphit- und Aluminiumbeschichtungen wird zugleich Glasstaub mit der Waschlösung ausgetragen. In Absetzbecken und Filtern werden die Partikel abgeschieden und die Waschlösung im Kreis gefahren. Bei trockenmechanischer Behandlung muss die Abluft abgesaugt werden.

Die Entfernung der Innenbeschichtung (Leuchtstoffe) des Schirmglases erfolgt bei zerlegten Bildröhren zumeist trockenmechanisch. Je nach Spezifikation ist auch die Aluminiumschicht an den Seitenrändern des Frontglases zu entfernen. Entweder wird die Beschichtung durch Bürsten unter Absaugung entfernt, oder durch Strahlen beispielsweise mit Korund-Partikeln gelöst. In beiden Fällen muss die Abluft abgesaugt werden, der cadmium- und zinksulfidhaltige Staub wird durch filternde Abscheider zurückgehalten. Alternativ kann die Innenbeschichtung auch durch Wasser-Hochdruckstrahl vom Schirmglas entfernt werden. Die Staubbindung im Wasser ist dabei vorteilhaft, das Waschwasser wird nach und nach abgesetzt, ausgeflockt und/oder gefiltert weiter verwendet.

Übersicht zum Aufkommen der Schadstoffe und der Gewichtsanteile:

Tabelle 8.2-1: Übersicht zum Aufkommen der Schadstoffe und der Masseanteile ¹⁹

8.2.1.3 Entsorgung von Bildschirmglas

Hochwertige Verwertung

Der Wiedereinsatz von Konus- und Schirmglas (closedloop) für die Bildschirmglasproduktion ist die hochwertigste Form der Verwertung und erfordert spezielle qualitativ auf diesen Einsatzprozess ausgerichtete Behandlungsprozesse des Altglases. Nach Angaben von Produzenten werden neben der Rohstoffeinsparung bis zu 30 % Energie eingespart.

Zur Zeit kann auf eine Verwertung des Bildschirmglases als Versatzmaterial verzichtet werden, da ausreichende Verwertungskapazitäten zur Verfügung stehen und es einen Markt für die aufbereiteten Konus-, Schirm- und Mischgläser gibt. Unabhängig davon werden die Möglichkeiten des Bergversatzes aufgezeigt.

Der Einsatz von Bildschirmglas als Versatzmaterial wird durch die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage ( VersatzV) reglementiert. Dabei ist § 3 VersatzV zu beachten, wonach der Vorrang der Rückgewinnung von Metallen im Falle von Konusglas mit einem Bleioxidgehalt von bis ca. 25 Gew.-% bzw. einem Bleigehalt von bis zu 217 g je kg Konusglas der Verbringung unter Tage entgegensteht. In diesem Sinne ist das Gebot des ElektroG, vorrangig eine Trennung der

Bildschirmröhren in Schirm- und Konusgläser durchzuführen, einschlägig. Konusglas überschreitet weiterhin bei mindestens einem Parameter die in § 4 VersatzV festgelegten Grenzwerte: für Blei im Feststoff: 1.000 mg/kg, Eluat 0,025 mg/l).

Für nach § 4 VersatzV hoch belastete Materialien, die Werte unterhalb der Metallgehalte nach § 3 VersatzV aufweisen, ist eine Verwertung als Versatzmaterial ausschließlich in Bergwerken im Salzgestein zulässig, die durch einen Langzeitsicherheitsnachweis den dauerhaften Abschluss der Abfälle von der Biosphäre nachgewiesen haben und damit eine vergleichbar hohe Sicherheit wie eine Untertagedeponie aufweisen. Die Verwertung als Versatzmaterial in Bergwerken in anderen geologischen Formationen als Salzgestein ist nicht zulässig. Eine Ausnahme von diesem Verbot ist nur möglich, wenn die geogenen Grundgehalte des aufnehmenden Gesteins höhere Konzentrationen aufweisen als das zu versetzende Material.

Schirmglas ist aufgrund seiner Zusammensetzung für den Versatz unter Tage geeignet. Mischglas stellt eine Vermischung von Konus- und Frontglas dar. Nach § 4 VersatzV ist der Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Versatzmaterial nur zulässig, wenn die jeweiligen Grenzwerte im jeweiligen unvermischten Abfall nicht überschritten werden. In der Regel werden für Mischglas die Werte für Blei im Feststoff aufgrund der Mischung mit Konusgas überschritten.

Trenn-, Reinigungs-, und Gesamtaufbereitungsverfahren die dem Stand der Technik entsprechen im Überblick:

Tabelle 8.2-2: Behandlungs- und Aufbereitungsverfahren für Bildröhren im Überblick

Vor- und Nachteile der verschiedenen Behandlungsverfahren

Tabelle 8.2-3: Vor- und Nachteile der verschiedenen Behandlungs- und Aufbereitungsverfahren von Bildröhren im Überblick

Bewertung der Entsorgungswege (Verwertungs- bzw. Beseitigungsverfahren)

Tabelle 8.2-4: Bewertung der Verwertungsverfahren

8.2.2 Liquid Crystal Displays (Sammelgruppen 1, 3, 5)

Liquid Crystals (LC) werden in sogenannten Liquid Crystal Displays (LCD) eingesetzt. Flüssigkristalle für LCD befinden sich in Notebooks und PC-Monitoren, LCD-Fernsehern, Mobiltelefonen, Uhren, Unterhaltungselektronik, Digitalkameras, Camcordern, Navigationssystemen etc.

Kommerzielle Flüssigkristallmischungen sind nach umfangreichen Toxizitätstests des weltgrößten Herstellers von Flüssigkristallen aus dem Jahre 1998 ²⁰

• nicht akut toxisch,
• nicht mutagen in Bakterien und Säugerzellen,
• nicht schädlich für aquatische Organismen und
• stehen nicht im Verdacht krebserzeugend zu sein.

Die hierfür verwendeten Flüssigkristalle werden in der Wassergefährdungsklasse zwei eingestuft und sind nicht leicht biologisch abbaubar.

Basierend auf den Untersuchungsergebnissen über die Ökotoxikologie von Flüssigkristallen kann davon ausgegangen werden, dass besondere Anforderungen an die Entsorgung von LCD auf Grund des Anteils an Flüssigkristallen nicht zu stellen sind.

Flüssigkristalle benötigen zum Funktionieren stets eine Hintergrundbeleuchtung, da sie selbst nicht leuchten. Hierfür werden in Monitore und Bildschirmgeräten in der Regel Gasentladungslampen verwendet. Aus produktionstechnischen Gründen werden Flüssigkristallanzeigen einschließlich Hintergrundbeleuchtung, Elektronik, diverse Filterfolien, Rahmen, in den genannten Elektro- und Elektronikgeräten als sog. LCD-Module eingebaut. Je nach Gerät liegt der LCD-Modul-Anteil bei > 30 %. Der Schwerpunkt der Entsorgung von LCD-Flachbildschirmen liegt auf der ordnungsgemäßen Behandlung, d. h. dem Ausbau der Hghaltigen Leuchtstoffröhren aus den Displays. Diese können hier bis zu 24 Leuchtstoffröhren in Monitoren enthalten. Dafür muss ein Ausbau des kompletten Moduls erfolgen. Die Hintergrundbeleuchtung ist vom Modul zu trennen und ordnungsgemäß zu entsorgen. LCD können nach der Schadstoffentfrachtung in Metallhütten energetisch und stofflich verwertet werden.

8.2.3 Anforderungen an den Umgang mit Plasma-Bildschirmgeräten (Sammelgruppe 3)

Plasmabildschirme werden im Sandwich-Verfahren gefertigt. Zwischen zwei Glasplatten befinden sich sehr viele kleine Kammern. Jeweils drei Kammern ergeben einen Bildpunkt, ein so genanntes Pixel. Jede Kammer ist mit einem Edelgas-Gemisch aus Neon und Xenon gefüllt, wobei der Druck wesentlich niedriger ist als der normale Luftdruck. Einige Hersteller verändern dieses Gemisch, indem sie Helium beimengen. Jede Farbe wird von einem anderen Leuchtstoff auf Basis seltener Erden erzeugt. Zur Erzeugung eines Bildes wird jede Kammer individuell mit einem zugehörigen Transistor "gezündet", d. h. das Gas wird kurzzeitig ionisiert und wird zum Plasma.

Plasma ist ionisiertes Gas, das neben neutralen Teilchen auch freie Ionen, angeregte Atome und Elektronen enthält. Plasmen senden Licht und Ultraviolettstrahlung aus. Die Funktionsweise ähnelt der einer Leuchtstoffröhre. Leuchtstoffe werden hier durch Ultraviolettstrahlung des Quecksilberdampf-Plasmas zur Emission von sichtbarem Licht angeregt. Bei Plasmadisplays verwendet man dagegen Edelgas.

Auf der unteren dielektrischen Schicht sitzt ein Adress-Elektrodenstreifen, der zusammen mit den oberen Elektroden die Ansteuerung jeder Kammer ermöglicht (jede Kammer sitzt am Kreuzungspunkt einer Adress- und einer oberen Elektrode). In der Kammer selbst befindet sich der Leuchtstoff - Phosphor - aufgetragen auf die dielektrische Schicht und die Barrieren) und das Gasgemisch bzw. das Plasma. Eine Schutzschicht hat die Aufgabe, die obere dielektrische Schicht und die dort befindlichen transparenten Elektroden zu schützen.

Plasmabildschirme enthalten - soweit bekannt - keine Werkstoffe, Bauteile, die in Anhang III des ElektroG aufgeführt sind. An die Verwertung dieser Altgeräte sind somit keine speziellen Anforderungen zu stellen. Die Verwertung hat nach den in § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG genannten Kriterien zu erfolgen.Durch geeignete Sortierung ist sicherzustellen, dass in jedem Fall eine Trennung von Plasma-Bildschirmgeräten und Altgeräten mit LCD erfolgt. Plasmabildschirme enthalten metallhaltiges Glas, welches dadurch einen hohen Masseanteil hat; dieses kann derzeit keiner Verwertung zugeführt werden.

8.2.4 Anforderungen an den Umgang mit Kunststoffen (Sammelgruppen 1, 2, 3, 5)

In Elektro- und Elektronikgeräten sind bis zu 60 % Kunststoffe enthalten. Kunststoffe aus Altgeräten können halogenierte Flammschutzmittel sowie Schwermetalle wie Cadmium, Blei, Zink und Antimon enthalten. Zur Gewährleistung bestimmter Sicherheitsforderungen z.B. nach VDE- und UL- Normen werden verschiedenartige Flammschutzmittel den Kunststoffen zugesetzt, die vier Gruppen zugeordnet werden können:

• Halogenierte organische Verbindungen (z.B. PBDE),
• Anorganische Verbindungen (z.B. Antimontrioxid),
• Halogenfreie organische Phosphorverbindungen,
• Halogenierte organische Phosphorverbindungen.

Zu den Hauptanwendungen für flammgeschützte Kunststoffe gehören Gehäuse von Fernseh- und IT-Geräten sowie Bauteile wie Leiterplatten, Steckverbindungen, Fassungen u. ä. Gebrauchte Kunststoffe aus dem Altgerätgerätebereich können darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Additive enthalten:

• Anorganische Pigmente (Titanoxid, Eisenoxid, Chromgelb),
• Organische Pigmente (Phtalocyanine und Chinacridone),
• Schwermetallhaltige Additive (Cd, Cr, Pb),
• Füll- und Verstärkungsstoffe,
• Weichmacher (Phthalat- und Phosphat-Weichmacher) und
• Sonstige Additive.

Kunststoffe können werkstofflich, rohstofflich und energetisch verwertet werden. Bei der werkstofflichen Verwertung sind neben rechtlichen Rahmenbedingungen (wie z.B. RoHS, ChemVerbotsV) verfahrenstechnische oder materialbezogene Beschränkungen zu berücksichtigen. Solche Kriterien sind:

• Kunststoffe mit Schwermetallen (wie Cadmium) und Flammschutzmitteln (wie PBDE, PBB) sind maßgeblich zu beachten und soweit wie möglich auszuschließen,
• Kunststoffe die aufgrund ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften unter wirtschaftlich vertretbaren Gesichtspunkten aussortiert werden können,
• Kunststoffe, die aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften eine Kunststoffverträglichkeit zu anderen Kunststoffen besitzen. Dies sind im Wesentlichen folgende Kunststoffarten: ABS, PC, ABS/PC-Blend, PPE/PS Blend, PS, HIPS, PMMA, SAN, PVC und PVC/ABS.

Zur Identifizierung dieser Kunststoffarten sind folgende genannte Methoden optional anwendbar:

• Eigene Information (Datenbank/Messungen/Know-How),
• Produktinformationen/Dokumentation der Hersteller,
• Produktkennzeichnungen durch den Hersteller oder
• Analytik mittels Erkennungstechniken.

Zur Verbesserung der Kunststoffsortierung sind Nahinfrarot-Sortiermaschinen (NIR-Sortiermaschinen) und Röntgentransmissionsmessungen sowie Separationstechnologien einsetzbar. Die dafür eingesetzten Identifikationssysteme beruhen im Wesentlichen auf Nahinfrarot-Erkennung. Die Identifizierung der durch die RoHS geregelten Flammschutzmittel und deren automatisch gesteuerte Separierung befinden sich noch in der Entwicklung bzw. sind derzeit noch nicht automatisiert erprobt. Nach Anhang III des ElektroG sind neben einer Reihe weiterer Bauteile und Stoffe u. a. Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten, selektiv zu behandeln (Ermittlung z.B. mittels Gaschromatographie), um Gefahren für die menschliche Gesundheit und Umwelt zu vermeiden.

In Abhängigkeit der gewählten Verwertungswege und -verfahren (stoffliche oder energetische Verwertung) ist die selektive Behandlung von Kunststoffen, die bromierte Flammschutzmittel enthalten zu beurteilen. Die Zuordnung eines Abfalls als gefährlich oder nicht gefährlich hat nach den Bestimmungen der gefahrenrelevanten Eigenschaften in § 3 Abs. 2 AVV zu erfolgen. Die Nachweise sind im Betriebstagebuch festzuhalten. Beschränkungen für eine werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen aus der Behandlung von Altgeräten ergeben sich für Cadmium durch die Inverkehrverbringungsverbote der ChemVerbotsV (Anhang, Abschnitt 18) und der RoHS zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten.

Für Kunststoffe, bei denen PBDE oder PBB-haltige Flammschutzmittel nicht ausgeschlossen werden können, ist sicherzustellen, dass die Ausschleusung dieser Inhaltsstoffe gewährleistet ist.

Tabelle 8.2-5: Empfohlene Verwertungsmöglichkeiten für Kunststoffe aus der Demontage von Altgeräten soweit technisch und ökonomisch sinnvoll

Für bromierte Kunststoffe sind Verfahrenstechniken für eine rohstoffliche bzw. werkstoffliche Verwertung lediglich eingeschränkt vorhanden. Von wissenschaftlicher Seite wurden mit dem Pyrolyseverfahren (Halocleanverfahren) und dem CreaSolv-Prozess, ein lösemittelbasiertes Kunststoff-Recyclingverfahren, zwei mögliche Verfahren entwickelt, die noch in einen Industriemaßstab zu überführen sind.

Großtechnisch relevante Verfahren für die rohstoffliche Verwertung sind z.B. Schmelzofenprozesse, bei denen typischerweise Leiterplatten aus dem IT-Bereich verwertet werden.

Als energetisches Verfahren im großtechnischen Maßstab kommt z.B. die Verwertung aufbereiteter Abfallströme in energieeffizienten Müllheizkraftwerken in Frage. Unter den Auflagen des Genehmigungsrechts sowie des 17. BImSchV bzw. TA-Luft eignet sich dieses Verfahren auch für die Verwertung von Abfallfraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten wie z.B. PCB oder PBDE, da diese Schadstoffe vollständig ausgeschleust bzw. zerstört werden. Umfangreiche Testversuche von belasteten Kunststoffen in diesen Anlagen haben die Unbedenklichkeit bescheinigt.

8.2.5 Anforderungen an den Umgang mit bestückten Leiterplatten (Sammelgruppen 1, 2, 3, 4, 5)

Leiterplatten von Mobiltelefonen sind generell sowie von sonstigen Geräten dann zu entfernen, wenn die Oberfläche der Leiterplatte größer als 10 cm² ist. Grundsätzlich sind alle auf den Leiterplatten vorhandenen Kondensatoren, quecksilberhaltige Bauteile, Batterien und Akkumulatoren sowie LCD-Anzeigen größer als 100 cm² zu entfernen, sofern nicht durch

nachgeschaltete Behandlungsverfahren dieser Bauteile eine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf und Emissionen der Schadstoffe in die Umwelt ausgeschlossen werden können

Flammschutzmittel: ²²

Als Leiterplattenbasismaterial werden bis zu 40 verschiedene Kunststoffsorten verwendet, vor allem jedoch Polyester-, Phenol- und Epoxidharze. Diese wiederum sind mit unterschiedlichen Flammschutzmitteln gegen Selbstentzündung unter erhöhter Betriebstemperatur geschützt. Unter anderem werden verwendet:

• PBDE (Diese Verbindungen sind schwer abbaubar und als bioakkumulierbare Substanzen einzustufen),
• Bromierte und andere halogenierte Flammschutzmittel,
• Halogenfreie Flammschutzmittel.

Im Brandfall und bei allen thermischen Abfallbehandlungsverfahren können bei unzureichender Filter- oder Nachsorgetechnologien daraus Halogenwasserstoffe freigesetzt und unter Umständen PBDD und PBDF gebildet werden. Auch beim Verarbeitungsprozess besteht durch diese möglicherweise kanzerogenen Stoffe ein Gesundheitsrisiko [LOHSE, 1990], [LANDECK, 1995] ²³ In Abhängigkeit des gewählten Verwertungsverfahrens hat eine Entstückung der Leiterplatten zu erfolgen, um eine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf und Emissionen der Schadstoffe in die Umwelt auszuschließen.

Verwertungsverfahren im Überblick:

Tabelle 8.2-6: Verfahren zur Verwertung von Leiterplatten im Überblick 

8.2.6 Anforderungen an die Behandlung von Abfällen aus dem Schreddern

Abfälle aus dem Schreddern von metallhaltigen Abfällen stellen ein außergewöhnlich komplex zusammengesetztes Abfallgemisch dar. Bislang bekannte Verfahren zur Aufbereitung von Abfällen aus der Schredderleicht- und Schredderschwerfraktion konzentrierten sich darauf, die noch enthaltenen Metalle und sonstige Materialfraktionen wie z.B. Kunststoffe und Glas abzutrennen. Zur Erfüllung der Verwertungsquoten nach dem ElektroG müssen neben Metallen auch andere Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe je nach Gerätekategorie in unterschiedlichem Umfang beitragen.

Sofern Altgeräte zusammen mit Materialien aus anderen Herkunftsbereichen (Altfahrzeuge, Metalle aus privaten Haushalten) in Schredderanlagen verarbeitet werden, ist durch regelmäßige Untersuchungen das Aufkommen an Materialien aus der Behandlung von Altgeräten zu ermitteln. Die Anforderungen der Dokumentation und Weitergabe von Informationen zur Erstellung der Mengenströme beim Erstbehandler gemäß § 13 Abs. 3 Satz 6 und § 12 Abs. 3 Satz 2 ElektroG sind für die Untersuchungen maßgeblich. Ob eine stoffliche Verwertung eines Materialstroms vorliegt, kann erst zu dem Zeitpunkt beurteilt werden, an dem alle abfallwirtschaftlichen Behandlungsschritte abgeschlossen sind und ein definierter Sekundärrohstoff hergestellt wird. Zum Nachweis der stofflichen Verwertung sollte sich der Betreiber der Behandlungsanlage für die jeweiligen Materialströme, insbesondere für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen, von der Behörde, die für die Anlage zuständig ist, auf (oder in) der die Stoffe verwertet werden, bestätigen lassen, dass für den gelieferten Materialstrom die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen für eine stoffliche Verwertung vorliegen.

9 Hinweise zur Abgrenzung Abfall/Nicht-Abfall bei Altgeräten

Elektro- und Elektronikgeräte werden zu Abfall, wenn sich ihr Besitzer ihrer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (§ 3 Abs. 1 KrW-/AbfG). Altgeräte, die vom Besitzer den örE, Vertreibern oder Herstellern dieser Geräte zur Entsorgung überlassen werden, sind danach schon deshalb als Abfall einzustufen, weil sich der Besitzer ihrer entledigt.

Im Regelfall werden die Altgeräte, die entsprechend der Regularien des ElektroG zurückgenommen und gesammelt werden, zertifizierten EBa zugeführt. Hier ist vor einer Behandlung, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, zu prüfen, ob das Altgerät oder einzelne Bauteile wiederverwendet werden können.

Gebrauchte und auf ihre Funktionsfähigkeit geprüfte Altgeräte, bzw. einzelne Bauteile, die fachgerecht ausgebaut werden, können wiederverwendet und damit aus dem Abfallregime entlassen werden.

Probleme ergeben sich beim Export von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, z.B. nach Asien oder Afrika. Ob die Geräte weiterverwendet werden (kein Abfall) oder aber einer Verwertung zugeführt werden (Abfall), ist direkt im Zielland und von den zuständigen Behörden am Versandort oft nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln. Auf EU-Ebene haben die nationalen Anlaufstellen Leitlinien verabschiedet, um hier ein EU-weit einheitliches Handeln zu gewährleisten (s. LAGA-Mitteilung M 25, Abschnitt I 2.2 Nr. 1) . ²⁴

Da diese Leitlinien nicht rechtsverbindlich sind, können belastende Verwaltungsakte nicht unmittelbar auf die Leitlinien gestützt werden. Die Leitlinien geben als gemeinsame Auffassung der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, wie die Abfalleigenschaft von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten bei der grenzüberschreitenden Verbringung bewertet werden kann. Die in diesen Leitlinien enthaltenen Kriterien können auch zur Klärung der Abgrenzung zwischen Abfall und Nicht-Abfall für Elektro- und Elektronikgeräte für nationale Zwecke herangezogen werden, d. h. wenn diese nicht grenzüberschreitend verbracht werden. Ob solche Geräte Nicht-Abfall sind, sollte mindestens anhand der Kriterien in den Absätzen 7, 8 und 9b der Leitlinien überprüft werden. Die Vorlage von Prüfbescheinigungen zur Funktionsfähigkeit jedes einzelnen Gerätes gemäß Absatz 7b der Leitlinien sollte von den Vollzugsbehörden nur in begründeten Verdachtsfällen verlangt werden.

Aus den o. g. abfallrechtlichen Grundlagen lässt sich ableiten, dass gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte nur dann außerhalb des Abfallrechts transportiert werden dürfen, wenn sie einer

Wiederverwendung zugeführt werden. Der Export reparaturfähiger und zur Reparatur bestimmter Elektro- und Elektronikgeräte bleibt außerhalb des Abfallrechts möglich. Hinweise zum Export von Altgeräten geben die von einigen Ländern hierzu herausgegebenen Merkblätter.

Quellenverzeichnis

1 Wesentliche Rechtsgrundlagen

1.1 EU

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA, ABl. EU Nr. L 190 S.1, ABl. EU Nr. L 318 S. 15)

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU Nr. L 158 S. 7)

Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (ABl. L161 vom 14.06.2006 S.1)

Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung - gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate .(ABl. EU Nr. L 92 vom 03.04.3008 S. 3)

Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 05. April 2006 über Abfälle (ABl. EU Nr. L 114 S. 9)

Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Stoffe (ABl. EG Nr. L 377 S. 20, 1998 ABl. EG Nr. L 23 S. 39)

Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) (ABl. EG Nr. L 37 S. 24),

Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) ABl. EG Nr. L 37 S. 19),

Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl. EU Nr. L 266 S. 1; 2006 ABl. EU Nr. L 339 S. 39; 2007 ABl. EU Nr. L 139 S. 40)

Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 244 S.1 )

Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 131 S. 11)

1.2 Bund

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW- /AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986)

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 16.03.2005 (BGBl. I S. 762), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 1582)

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.08.2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986)

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462)"

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis- Verordnung - AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15.07.2006 (BGBl. I S. 1619)

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebsverordnung - EfbV) vom 10.09.1996 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24.06.2002 (BGBl. I S. 2247)

Richtlinie für die Tätigkeiten und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften ( Entsorgergemeinschaftenrichtlinie) vom 09.09.1996 (BAnz. Nr. 178 S. 10.909)

Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung - TgV) vom 10.09.1996 (BGBl. I S. 1411, 1997 I S. 2861), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462)

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.07.2001 (BGBl. I S. 1486), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 09.09.2001 (BGBl. I S. 2331 )

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT- Abfallverordnung - PCBAbfallV) vom 26.06.2000 (BGBl. I S. 932), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298)

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien- Ozonschichtverordnung- ChemOzonSchichtV) vom 13.11.2006 (BGBl. I S. 2638), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20.05.2008 (BGBl. I S. 922)

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien- Klimaschutzverordnung- ChemKlimaschutzV) vom 02.07.2008 (BGBl. I S. 1139)

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung - VersatzV) vom 24.07.2002 (BGBl. I S. 2833), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15.07.2006 (BGBl. I S.1619)

Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz ( Ta Abfall) Teil I vom 12.03.1991 (GMBl. S. 139), zuletzt geändert durch die Berichtigung der Gesamtfassung der Zweiten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (Ta Abfall) vom 21.03.1991 (GMBl. S. 469)

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462)

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.09.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.08.2009 (BGBl. I S. 2723)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.03.1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23.10.2007 (BGBl. I S. 2470)

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes- Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - Ta Luft) vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511)

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefahrstoffV) vom 23.12.2004 (BGBl. I S. 3758)¸ zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18.12.2008 (BGBl. I S. 2768)

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.06.2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21.07.2008 (BGBl. I S. 1328)

2 Weitere Quellen

LAGa M 23 Entsorgung asbesthaltiger Abfälle (Stand: September 2009)

LAGa M 24 Reinigung und Entsorgung von Transformatoren mit PCB-haltiger oder PCB- kontaminierter mineralölhaltiger oder synthetischer Isolierflüssigkeit (Stand: 2/95)

LAGa M 25 Vollzugshilfe zur Abfallverbringung (Stand: 20.02.2008)

LAGa M 27 Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren (Stand: 30.09.2009) LAGa M 36 Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" (Stand: 19.05.2005)

Vollzugshilfe " Anerkennung von Fachkundelehrgängen" (Stand: 14.03.2007)

VDI Richtlinie 2343 , Teil I - VII, Recycling elektrischer und elektronischer Geräte

Die Hersteller, vertreten durch ZVEI und Bitkom und die kommunalen Spitzenverbände haben sich zur Art der in Frage kommenden Behälter nach § 9 Absätze 4 und 5 ElektroG verständigt und das Ergebnis als "vorläufiges Arbeitsergebnis, Stand 04.08.2005, veröffentlicht.

Dr. Ralf Gruneberg: Gutachterliche Stellungnahme zur "Die Rechtsstellung der örE bei der Umsetzung des ElektroG" im Auftrag des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages; IBM, Raleigh; VICOR, Berlin; BUWAL, Schweiz

M. Schönekerl: "Qualitätssicherung bei der Übergabe und Transport zum Erstbehandler", Vortrag zum Workshop "Das ElektroG und die Praxis" am 29.03.2007 aus "Beiträge zu Abfallwirtschaft/Altlasten", Band 48, S. 65 - 86

Praxishilfe, Erstbehandlung nach ElektroG, Forschungsprojekt im Auftrag des Umweltbundesamtes, www.umweltbundesamt.de/ubainfomedien">www.umweltbundesamt.de/ubainfomedien

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1 Allgemeine Anforderungen

Es wird den Herstellern und den von ihnen beauftragten Dritten empfohlen, die von den örE zur Abholung bereitgestellten Sammelbehälter - mit Ausnahme der Sonderbehälter nach Gruppe 99 - an den Schließvorrichtungen sowie an den Abdeckungen während des Transports zur EBa zu sichern. Eine solche Sicherungsmaßnahme erschwert eine unbefugte physische Veränderung des Ladungsinhaltes während des Transports zur EBA. Für eine solche Sicherung der Behälter wird eine Durchziehplombe als geeignet angesehen, die die unter 1.1 genannten Eigenschaften aufweist. Zumindest sollte diese so beschaffen sein, dass darauf der Name des örE eingetragen werden kann und zusätzlich ein frei beschriftbares Feld vorhanden ist, welches für eine individuelle Beschriftung genutzt werden kann. In dieses freie Feld kann der von der EAR generierte Abholcode für den Abholvorgang des Sammelbehälters eintragen werden.

1.1 Anforderungen an das Sicherungssystem

• Durchziehplombe mit einem 3,8 mm Ø Rundband
• Eigenschaften: Glatt
  Werkstoff: Polypropylen oder Nylon
  Fahnengröße: 54,2 x 21,90 mm
  Zugfestigkeit: PP: 31 kg - NY: 70 kg
  Länge: 445 mm
• Beschriftungsfeld
• Verschluss nicht lösbar
• Temperaturbeständig

1.2 Muster Sicherungssystem

Abbildung 2: Beispiel: Durchziehplombe Typ SECUR PULL 3.8 des Herstellers BROKS TODO, Farbe blau

2 Sicherungsmöglichkeiten

Grundsätzlich wird eine Sicherung der zur Erfassung von Altgeräten bereitgestellten Sammelbehälter sowohl an der Schließanlage als auch an der Abdeckung mit einer Durchziehplombe nach Nr. 1 empfohlen. Sofern das Sammelbehälter jedoch Bauart bedingt, nicht über geeignete Verschlusseinrichtungen zum Anbringen einer Durchziehplombe nach Nr. 1 verfügt, besteht die Möglichkeit, das Sammelbehälter nachzurüsten, indem geeignete Verschlussvorrichtungen an dem Sammelbehälter angebracht werden. Als geeignete Verschlussvorrichtungen sind Sicherungsringe zu betrachten, die gemäß Abbildung 2 an den dort abgebildeten Stellen angebracht werden. Sofern die mitgelieferte Abdeckung nicht über geeignete Sicherungsmöglichkeiten verfügt, ist diese gleichfalls entsprechend Abbildung 2 nachzurüsten.

Abbildung 3: Sicherungspunkte am Sammelbehälter zur Anbringung von Sicherungsringen am Sammelbehälter und an der Abdeckung

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1 Allgemeine Hinweise

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 ElektroG hat der Betreiber einer EBa die Anlage jährlich durch einen Sachverständigen zertifizieren zu lassen. Ein Zertifikat darf nur dann erteilt werden, wenn die Anlage technisch geeignet ist und an der Anlage alle Primärdaten bis zum Verwerter, die zur Berechnung und zum Nachweis der Verwertungsquoten erforderlich sind, in nachvollziehbarer Weise dokumentiert werden. Der Sachverständige erstellt einen Prüfbericht, auf dessen Grundlage das Zertifikat ausgestellt wird. Dieser Prüfbericht ist der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Das Zertifikat kann gemäß § 11 Abs. 5 ElektroG von einem nach § 36 GewO öffentlich bestellten Sachverständigen erteilt werden oder von einem zugelassenen Umweltgutachter bzw. einer Umweltgutachterorganisation gemäß §§ 9 und 10 Umweltauditgesetz (UAG). EBa gelten gemäß § 11 Abs. 4 ElektroG ebenfalls als zertifiziert, wenn der Betrieb Efb ist und die Einhaltung der Anforderungen des ElektroG geprüft und im Überwachungszertifikat gesondert ausgewiesen ist. Der Betreiber einer Anlage, in der keine Erstbehandlung erfolgt, kann die abfallwirtschaftliche Tätigkeit "Behandeln" nach der EfbV einer Überprüfung durch einen Sachverständigen unterziehen. Der Sachverständige hat in diesem Fall zu bescheinigen, dass die Anlage technisch geeignet ist, die ausgewiesene SG bzw. Gerätekategorie nach § 11 Abs. 2 Satz 1 ElektroG zu behandeln und die Behandlung entsprechend dem Stand der Technik nach § 11 Abs. 2 Satz 1 ElektroG erfolgt, eine Prüfung der Primärdaten ist entbehrlich.

In der 14. Sitzung hat der Länderausschuss für Produktverantwortung (APV) grundsätzlich festgestellt, dass die Regelungen des § 11 Abs. 3, 4 und 5 ElektroG gleichberechtigt nebeneinander stehen und somit die Zertifizierung von öffentlich bestellten Sachständigen, von entsprechend zugelassenen Umweltgutachtern oder Umweltgutachterorganisationen und von Sachverständigen nach EfbV unter besonderer Berücksichtigung der erforderlichen Fachkundenachweise gem. Ziffer II 1.6 der Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" durchgeführt werden kann.

Die Konkretisierung der

1. Anforderungen an Sachverständige,
2. Anforderungen zur Zertifizierung sowie an die,
3. Zertifikatsgestaltung

erfolgt anhand folgender Regelungen (in der jeweils geltenden Fassung): - ElektroG, insbesondere § 11 und Anhang III,

• LAGa Mitteilung 36 Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe",
• Vollzugshilfe "Anerkennung von Fachkundelehrgängen",
• LAGa Mitteilung M 31 "Technische Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik- Altgeräten sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik- Altgeräten",
• UBa Forschungsvorhaben "Rechtliche und fachliche Grundlagen zum ElektroG, Teil 1: Anforderungen an die Zertifizierung der Erstbehandler nach ElektroG ",
• UBA- Leitfaden "Praxishilfe Erstbehandlung nach ElektroG".

1.1 Anforderungen an die Sachverständigen nach EfbV, die Zertifikate zu § 11 Abs. 3 ElektroG bzw. nach § 11 Abs. 4 ElektroG erteilen

Zur Konkretisierung der Anforderungen an die Sachverständigen, die nach EfbV tätig werden und um ein bundeseinheitliches Vorgehen zu gewährleisten erarbeitete eine LAGA-adhoc-AG die Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe". In dieser Vollzugshilfe werden u. a. Anforderungen konkretisiert, die Sachverständige zu erfüllen haben, um eine ordnungsgemäße Überprüfung von Entsorgungsbetrieben sicherzustellen.

Die Anforderungen an Sachverständige sind in Anlehnung an die Regelungen des UAG zur Qualifikation des Umweltgutachters sowie an die Voraussetzungen der für die Leitung und Beaufsichtigung eines Betriebes verantwortlichen Person gemäß EfbV aufgestellt worden.

Sachverständige auf dem Gebiet des ElektroG haben entsprechend der Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" die allgemeinen Anforderungen an Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde zu erfüllen (Ziffer II.1). Die Fachkunde besteht unter anderem aus den allgemein notwendigen Kenntnissen zur Zertifizierung von Entsorgungsbetrieben und darüber hinaus aus speziellen Fachkenntnissen für eine Betätigung nach dem ElektroG.

1.2 Allgemeine Fachkenntnis

Die notwendige Fachkenntnis zur Zertifizierung von Entsorgungsbetrieben ergibt sich aus den Forderungen der Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" (Ziffer II.1.3. (1) und (2)) in Verbindung mit der Vollzugshilfe "Anerkennung von Fachkundelehrgängen" (Ziffer II 1.1 bis 7.5):

1. Rechtssystematik,
2. Wesentliche Vorschriften und Ziele des Abfallrechts,
3. Nachweisverfahren,
4. Abfälle mit besonderem Gefährdungspotential,
5. Grenzüberschreitender Transport,
6. Wesentliche Vorschriften des sonstigen Umweltrechts, Verhältnis zum Abfallrecht,
7. Entsorgungsanlagen, Stand der Technik.

1.3 Spezifische Fachkenntnis

Darüber hinaus benötigt der Sachverständige nach ElektroG Fachkenntnisse (in der jeweils geltenden Fassung) über:

1. Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik- Altgeräte (WEEE)
2. Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS)
3. Elektro- und Elektronikgerätegesetz ( ElektroG)
4. LAGa Mitteilung M 31"Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten"
5. Technische Regeln für Gefahrstoffe (z.B. für Asbest, TRGS 519)
6. Verbotsverordnungen ( PCB-AbfallV, ChemVerbotsV, korrespondierend mit GefahrstoffV),
7. Chemikalien-Ozonschichtverordnung
8. Chemikalien-Klimaschutzverordnung
9. Strahlenschutzverordnung
10. UBA- Leitfaden "Praxishilfe Erstbehandlung nach ElektroG "

1.4 Unterlagen zum Nachweis der Fachkunde

Sachverständige, die im Bereich ElektroG zur Zertifizierung von EBa tätig werden, haben dies der zuständigen Behörde anzuzeigen und die entsprechenden Nachweise zur Fachkunde vorzulegen. Soweit Sachverständige bereits im Bereich der EfbV tätig sind und ihre Fachkunde dafür nachgewiesen haben, legen diese ausschließlich Nachweise zu den speziellen Fachkenntnissen bzw. Fortbildungsnachweise vor.

Als Nachweis der Fachkunde sind die in der Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" genannten Unterlagen vorzulegen (II.1.6 (2) c). Anerkannt als Nachweis werden auch die in Ziffer II.1.3 genannten Unterlagen.

1.5 Fortbildung

Sachverständige haben sich regelmäßig fortzubilden, um den für die Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand zu gewährleisten.

2 Anforderungen an Erstbehandlungsanlagen gemäß ElektroG (Prüfinhalte der Zertifizierung)

2.1 Allgemeine Anforderungen

Im Anhang der Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" sind die Anforderungen an Anlagen benannt, die von den Sachverständigen geprüft werden. Neben den Anforderungen, die jeder Entsorgungsbetrieb zu erfüllen hat, werden branchenspezifische Anforderungen formuliert. Unter Ziffer 2.4 ist eine Prüfliste für Demontage- oder Verwertungsanlagen für Elektrogeräte enthalten. Die Prüfliste in der aktuellen Fassung dieser Mitteilung (LAGA-Mitteilung M 31) ist anzuwenden.

Darüber hinaus ist im Rahmen der Zertifizierung nachzuweisen, dass vom Erstbehandler spezielle Aufzeichnungen geführt werden, die darlegen, welche Mengen von Altgeräten der EBa zugeführt werden, welche Mengen sie insgesamt verlassen und wie viel einer Verwertungsanlage zugeführt wird. Die Bescheinigung dieser Anforderungen gilt sowohl für Sachverständige, die nach § 11 Abs. 5 ElektroG zugelassen, bzw. im Rahmen der EfbV tätig sind.

2.2 Spezielle Anforderung, Dokumentation der Mengenströme

Gemäß § 12 Abs. 3 ElektroG ist im Rahmen der Zertifizierung nach § 11 Abs. 3 ElektroG nachzuweisen, dass vom Erstbehandler alle Aufzeichnungen über die Menge der Altgeräte, ihrer Bauteile, Werkstoffe und Stoffe geführt werden, wenn diese

1. der Behandlungsanlage zugeführt werden,
2. die Behandlungsanlage verlassen,
3. der Verwertungsanlage zugeführt werden.

Aus diesen Daten werden die Mengen der wiederverwendeten, der stofflich und insgesamt verwerteten sowie der beseitigten Altgeräte je Gerätekategorie bestimmt, die letztendlich gemäß § 13 Abs. 1 ElektroG vom Hersteller der EAR gemeldet werden müssen und zur Ermittlung der Verwertungsquoten dienen.

Der Sachverständige hat im Rahmen der Zertifizierung das Datenmanagement der EBa daraufhin zu überprüfen. Er hat dabei die Hinweise aus dem UBA- Forschungsvorhaben "Rechtliche und fachliche Grundlagen zum ElektroG, Teil 1: Anforderungen an die Zertifizierung der Erstbehandler nach ElektroG" zu berücksichtigen.

Nähere Informationen zur Zertifizierung und zum Monitoring gemäß ElektroG sind dem
vollständigen Bericht zum UBA- Forschungsvorhaben "Rechtliche und fachliche Grundlagen zum Anhang 3 ElektroG", Teil 1: Anforderungen an die Zertifizierung der Erstbehandler nach ElektroG sowie dem UBA-Leitfaden "Praxishilfe Erstbehandlung nach ElektroG " zu entnehmen.

Danach soll die Überprüfung der Dokumentation der Primärdaten nach § 12 Abs. 3 ElektroG und der Nachweise verwerteter Mengen an Altgeräten folgendes umfassen:

• Aufzeichnungen aller Altgeräte- Input- und Outputmengen im Betriebstagebuch,
• Dokumentation der Stichprobenuntersuchungen zur Aufschlüsselung der SG nach Gerätekategorien sowie Fremdanteile, Fehlwürfe etc.,
• Dokumentation von Altgerätemengen zur Wiederverwendung,
• Dokumentation der Output- Input- Zuordnung behandelter Altgerätemengen,
• Berechnung der Verwertungsmengen für die Meldepflichtigen (Hersteller oder Vertreiber, im Rahmen von Eigenentsorgung auch örE),
• Verwertungsnachweise (Testate, Zertifikate, Belege nach NachwV etc.) von in- und ausländischen Behandlungsanlagen.

2.2.1 Dokumentation der Eingangs- und Ausgangsmenge im Betriebstagebuch

In der EBa werden alle Input- und Outputmengen im Betriebstagebuch dokumentiert, die in der EBa angenommen, http://bzw.an/" bzw. an Folgebehandler oder Verwerter weitergeleitet werden. Das Betriebstagebuch bezieht sich auf jeweils einzelne Entsorgungsvorgänge, deren Herkunftsdaten (b2c/b2b) entsprechend der Tabellen 2 und 3 des UBA-Leitfadens "Praxishilfe Erstbehandlung nach ElektroG " nachzuvollziehen sind.

Die Aufzeichnungen der einzelnen Entsorgungsvorgänge im Betriebstagebuch sollten vom Sachverständigen zumindest stichprobenartig über Nachweise und Dokumente wie:

• Zuordnung der SG/Outputfraktion mit SG-Zuordnung sofern lediglich eine Sortierung erfolgt,
• Herkunft/Verbleib,
• Abnahmeprotokoll bei Anlieferung/Abgabe, Wiegebelege, Wiegescheine (Input/Output),
  Lieferscheine, Rechnungen, Gutschriften, Frachtbriefe (LKW, Bahn), Ausfuhrerklärungen,
• dokumentierte Annahme- und Abgabemengen und Wiegebeleg Nr. (Ausdrucke aus dem Protokoll- bzw. Alibidrucker),
• Einstufung der Abfälle nach AVV unter Einsicht von Entsorgungsnachweisen, Begleit- und Übernahmescheinen nach NachwV, bzw. Registerpflicht,
• Prüfung der Betriebsanweisung für das zuständige Personal zum Verwiegen von Altgeräten, die Regelungen im Umgang von Waagen und deren Wartung, Reparatur, Vermeidung von Wiegefehlern enthalten sollte,
• Durchführung einer Sichtprüfung (Eingangs- oder Annahmekontrolle) der Altgeräte auf evtl. Beschädigungen vor Annahme (Auffangen von Leckagemengen); Dokumentation von Beschädigungen und Abschätzung der Gefährdung,
• Prüfung, ob regelmäßige Stichprobenuntersuchungen (Umschlüsselung von SG auf Kategorie, Dokumentation von Fehlwürfen und fremder Abfälle) erfolgen,
• Arbeitsanweisung zur Führung des Betriebstagebuches als Basis der Mengenerfassung nach § 12 Abs. 3 ElektroG,
• Dokumentation wieder verwendeter Mengen, differenziert nach ganzen Geräten und Bauteilen,
• Getrennte Lagerhaltung und Zuordnung nach SG der Outputfraktionen
• auf Plausibilität und Vollständigkeit überprüft werden.

Bei der Bestimmung der Anteile aus SG sind folgende zusätzliche Anforderungen zu beachten:

• Für Eigenrücknahmen der Hersteller/Vertreiber sind weitere Aufgliederungen in die entsprechenden Gerätearten nachzuweisen,
• Stichprobenuntersuchungen z.B. über Kategorien je SG sind auf das Bilanzjahr hochzurechnen.

2.2.2 Dokumentation von wieder verwendeten Altgeräten oder deren Bauteile

Der Sachverständige hat zu prüfen, ob in der EBa vor der weitergehenden Behandlung eine Prüfung auf Wiederverwendbarkeit der Altgeräte erfolgt und dokumentiert wird. Die Dokumentation der Menge je Gerätekategorie an wieder verwendeten Altgeräten im Output hat differenziert nach ganzen Altgeräten und Baugruppen/Bauteilen zu erfolgen. Ganze Altgeräte zur Wiederverwendung werden nach der WEEE bei der Berechnung der Verwertungsquoten nicht mit berücksichtigt und sind von der Grundgesamtheit abzuziehen, auf die sich die Verwertungsquoten letztendlich beziehen. Der Sachverständige hat die Berechnung der Mengen an ganzen Altgeräten zur Wiederverwendung anhand von Nachweisen, wie Wiegebelegen oder fundierte Schätzungen auf Plausibilität zu prüfen.

2.2.3 Plausibititätsbetrachtung

Für die Dokumentation innerhalb der EBa sind die gewonnenen Fraktionen im Output den SG (Gerätekategorien) im Input zuzuordnen und durch den Erstbehandler transparent zu dokumentieren.

Die Dokumentationen der Output- Input- Zuordnung sind vom Sachverständigen auf Plausibilität zu überprüfen. Dies kann z.B. erfolgen durch:

• ein Stoffflussdiagramm mit Fraktionen und SG-Zuordnungen
• Darstellung der Berechnungsgrundlagen (z.B. Stichprobenuntersuchungen) und Annahmen (fundierte Schätzungen) sowie,
• berechnete Output-Input-Zuordnungen der Stoffströme zwischen SG und Kategorie, zum Beispiel in Form einer Excel® Tabelle.

3 Anforderungen an das Zertifikat

Das Zertifikat nach § 11 Abs. 3 ElektroG als EBa bestätigt die Erfüllung der Anforderungen nach § 11 Abs. 3 ElektroG über die technische Eignung der EBa für die jeweilige(n) SG bzw. Gerätekategorie und die Aufzeichnung der Primärdaten zum Nachweis verwerteter Mengen an Altgeräten für die zertifizierte SG bzw. Gerätekategorie. Zur Klarstellung und aus Gründen der Transparenz wird empfohlen, die Zertifizierung einer EBa nach § 11 Abs. 3 ElektroG in einem gesonderten Zertifikat auszuweisen, auch wenn der Betrieb gleichzeitig als Efb nach EfbV/Entsorgergemeinschaftenrichtlinie zertifiziert wird (§ 11 Abs. 4 ElektroG).

DasZertifikat ist so zu fertigen, dass die Art der Tätigkeit der EBa deutlich ausgewiesen wird, z.B. Demontage von Bildschirmen, ggf. durch Ausweisung in einem Anhang zum Zertifikat.

Für das Zertifikat nach ElektroG über die Tätigkeit als EBa soll das Deckblatt des Zertifikats mindestens umfassen:

• Nennung des "Betreibers" sowie Adresse des/der Standorts/e der EBA,
• Ausweisung der SG bzw. Gerätekategorien zur Erstbehandlung * ,
• Tätigkeitsbeschreibung**,
• Angabe des erfüllten Prüfzieles:
  "erfüllt die Anforderungen nach § 11 Abs. 3 ElektroG (hinsichtlich der technischen Anforderungen und der Aufzeichnung der Primärdaten zur Dokumentation des Ein- und Ausgangs der EBA),
• Prüftermin und Ausstellungsdatum des Zertifikates mit Gültigkeit von max. 18 Monaten
• Vorschlag für nächste Prüfung innerhalb von 12 Monaten,
• Unterschrift und Name des Sachverständigen und seiner Legitimation im Sinne § 11 Abs. 4 und 5 ElektroG.

*) Die Abfallarten werden durch das ElektroG konkretisiert, weshalb vorrangig die Angaben nach SG(n) oder Gerätekategorie(n) zu erfolgen hat. eine zusätzliche Angabe des AVV- Schlüssels erfolgt im Anhang zum Zertifikat bei der Beschreibung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit.
**) Das Zertifikat ist so zu fertigen, dass die abfallwirtschaftliche Tätigkeit der EBa nach ElektroG (wie Transport, Lagern, Zusammenstellung von Transporteinheiten, unter Veränderung der Abholanordnung der EAR für Behälter, Behandlung, Umfang der Schadstoffentfrachtung) in einem Anhang zum Zertifikat deutlich beschrieben wird.

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Nr. 8.11 Spalte 2b), aa)

"Anlagen zur sonstigen Behandlung von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des KrW- /AbfG Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 1 Tonne oder mehr je Tag",

Nr. 8.11 Spalte 2b), bb)

"Anlagen zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des KrW- /AbfG Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen oder mehr je Tag",

Nr. 8.12 Spalte 1

"Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des KrW- /AbfG Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die von Nummer 8.14 erfasst werden",

Nr. 8.12 Spalte 2a)

"Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des KrW- /AbfG Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen je Tag oder einer Gesamtkapazität von 30 Tonnen bis weniger als 150 Tonnen, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die von Nummer 8.14 erfasst werden",

Nr. 8.12. Spalte 2b)

"Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des KrW- /AbfG Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr, ausgenommen die zeitweilige Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle",

Nr. 8.15 Spalte 1

"Anlagen zum Umschlagen von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des KrW-/AbfG Anwendung finden, mit einer Leistung von 10 Tonnen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt",

Nr. 8.15 Spalte 2, a)

"Anlagen zum Umschlagen von gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des KrW- /AbfG Anwendung finden, mit einer Leistung von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen je Tag",

Nr. 8.15 Spalte 2, b)

"Anlagen zum Umschlagen von nicht gefährlichen Abfällen, auf die die Vorschriften des KrW- /AbfG Anwendung finden, mit einer Leistung von 100 Tonnen oder mehr je Tag."

Nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV erstreckt sich das Genehmigungserfordernis auf alle vorgesehenen Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind und auf alle vorgesehenen Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen, für die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder das Entstehen sonstiger Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheblicher Belästigungen von Bedeutung sein können.

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Die aus der Behandlung von Altgeräten anfallenden Stoffe/Bauteile sind wie folgt einem Abfallschlüssel nach der Abfallverzeichnis-Verordnung ( AVV) und im Falle der Verbringung einem Abfallidentifizierungscode gemäß Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (VVA) (diese ist als vorläufig anzusehen, da eine EU-einheitliche Einstufung derzeit im Rahmen der Zusammenkünfte der Anlaufstellen zur VVa behandelt wird) zuzuordnen.

Hinweis:
§ 2 Abs. 3 Satz 4 ElektroG stellt klar, dass die nunmehr in § 43 Abs. 3 KrW-/AbfG geregelten Nachweispflichten für die Überlassung von Altgeräten an Einrichtungen zur Sammlung und Erstbehandlung von Altgeräten nicht gelten. Hiervon unbenommen ist die Registerführungspflicht nach § 42 KrW-/AbfG. Nach Maßgabe von § 24 Abs. 7 NachwV sind nach Abschluss des Einsammelvorgangs an den Sammelstellen die erfassten Mengen zu registrieren.

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Nach LAGA-Mitteilung M 36 sind die bei der Überwachung von Efb zu verwendenden Prüflisten auf die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. Anlagenarten auszurichten. Die nachfolgende Zusammenstellung ergänzt die bislang existierende Prüfliste in LAGA-Mitteilung M 36 und soll in erster Linie den Sachverständigen, die nach § 11 Abs. 4 ElektroG tätig werden, als Hilfestellung bei der Prüfung von EBa nach § 11 Abs. 3 ElektroG dienen, um eigene Prüflisten ggf. vervollständigen zu können. Bei nächster Gelegenheit erfolgt eine Aufnahme dieser Prüfliste in die LAGA-Mitteilung M 36. Bei Prüfung von Behandlungsanlagen kann die Prüfliste sinngemäß angewendet werden.

EBa für Altgeräte

Leistungsspektrum

• Ist die Anlage als EBa nach § 11 Abs.3 ElektroG oder als Folge-Behandlungsanlage ohne Primärdatenerhebung tätig?
• Welche SG bzw. Gerätekategorien nach ElektroG werden behandelt oder sortiert?
• Erfolgt in dieser Anlage eine teilweise oder vollständige Schadstoffentfrachtung der erfassten Altgeräte?
• Liegen für die Behandlungsschritte, einschließlich des Sortieren und Lagern die erforderlichen Genehmigungen nach BImSchG bzw. sonstigen Vorschriften vor?
• Werden Subunternehmer eingesetzt?
• Werden die Subunternehmer (sofern nicht EBA), die an der Entsorgung beteiligt sind, regelmäßig geprüft, ob die Anforderungen nach ElektroG eingehalten sind?
• Erfolgen Maßnahmen zur Prüfung auf Wiederverwendung?

Betriebsordnung

• Liegt eine schriftlich formulierte Betriebsordnung vor?
• Enthält diese alle maßgeblichen Vorschriften für die betriebliche Sicherheit und Ordnung?
• Regelt die Betriebsordnung den Ablauf und den Betrieb?
• Enthält die Betriebsordnung Regelungen für das Verhalten im Gefahrenfall?
• Enthält die Betriebsordnung Regelungen (z.B. Betriebsanweisungen gem. § 14 GefStoffV) für den Umgang mit bestimmten Altgeräten und Abfallarten, wie z.B. für die Belüftung von Bildröhren oder die Entgasung von FCKW-haltigen Kühlgeräten?
• Sind Auszüge ihrer relevanten Teile an gut sichtbarer Stelle ausgehängt?

Betriebshandbuch

• Liegt ein Betriebshandbuch vor?
• Sind darin alle für den Normalbetrieb, für die Instandhaltung und für Betriebsstörungen, für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Altgeräte sowie die Betriebssicherheit und den Arbeitsplatz erforderlichen Maßnahmen festgelegt?
• Sind diese Maßnahmen mit Brandschutz-, Alarm- und Maßnahmenplänen abgestimmt?
• Sind die Aufgaben und Verantwortungsbereiche des Personals darin festgelegt?
• Sind Kontroll- und Wartungsmaßnahmen festgelegt?
• Ist der ArbeitsABl.uf (Stoffflussdiagramm) beschrieben?
• Sind Arbeitsanweisungen für sicherheits- und umweltschutzrelevante Tätigkeiten erstellt worden?
• Sind diese Arbeitsanweisungen an gut sichtbarer Stelle angebracht?

Betriebstagebuch (in Ergänzung zu Nr. 1.3)

• Sind alle eingehenden Altgeräte nach SG, Gerätekategorie und Herkunftsbereich (B&B, B&C, AVV- Schlüssel) sowie Menge nach UBa Leitfaden "Praxishilfe Erstbehandlung nach ElektroG" dokumentiert?
• Liegen für alle ausgehenden Altgeräte, Werkstoffe und Bauteile Entsorgungsnachweise und Begleitscheine/Übernahmescheine nach § 43 Abs. 1 KrW-/AbfG vor?
• Sind die Anforderungen an die Registerpflichten nach § 42 KrW-/AbfG erfüllt?
• Ist die Ermittlung der Altgeräte-Menge je Kategorie in der SG durch Stichproben der jeweiligen Inputmenge ausreichend belegt und dokumentiert?
• Sind die Mengen an ganzen Altgeräten, Baugruppen oder Bauteilen, die einer Wiederverwendung zugeführt wurden, dokumentiert (evtl. Verkaufsnachweise)?
• Sind von der EBa beauftragten Folge- Behandlungsanlagen für die Verwertung oder Beseitigung der Altgeräte oder deren Bauteile, Werkstoffe und Stoffe dokumentiert ("Verwerterkataster" )?

Anforderungen an den Betrieb

• Sind die technischen Anforderungen nach Anhang IV ElektroG erfüllt?
• Werden die eingehenden Geräten und Geräteteile hinsichtlich Beschädigung, die eine Gefährdung oder eine Freisetzung von Gefahrstoffen bewirken, begutachtet?
• Werden beschädigte Altgeräte an dafür geeigneten Bereichen gesondert gelagert?
• Werden ausreichende Mengen an Bindemitteln für ausgelaufene Flüssigkeiten sowie Quecksilberadsorber vorgehalten?
• Werden ausgebaute, schadstoffhaltige Bauteile wie Akkumulatoren, Kondensatoren oder quecksilberhaltige Bauteile angenommen? Wenn ja, liegt hierfür die erforderliche Genehmigung vor?
• Liegt eine Gefährdungsbeurteilung gem. GefStoffV vor?
• Ist sichergestellt, dass die erfassten Daten zu den Mengenströmen dem jeweiligen Hersteller zur Erfüllung der Pflichten nach § 11 Abs. 3 i. V. m. § 13 ElektroG mitgeteilt werden?
• Werden die gemäß § 12 Abs. 1 ElektroG geforderten Verwertungsquoten je Gerätekategorie erreicht?

Lagerung von Altgeräten, Baugruppen, Bauteile und Materialien und Fraktionen

• Stehen geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien, PCB/PCT-haltigen Kondensatoren und anderen gefährlichen Abfällen wie z.B. radioaktive Abfälle zur Verfügung, so dass eine Gefährdung der Schutzgüter Wasser, Boden und Luft dabei ausgeschlossen ist?
• Erfolgt die Lagerung von demontierten Einzelteilen bzw. Fraktionen nach Anhang IV des ElektroG, so dass eine Gefährdung der Schutzgüter Wasser, Boden und Luft ausgeschlossen ist?
• Findet eine nach Fraktionen getrennte Lagerung statt?
• Ist die Lagerfläche vor unbefugtem Zutritt geschützt?
• Werden die für die speziellen Stoffe und Stoffgruppen mit Gefährdungscharakter jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften für den Umgang und die Lagerung berücksichtigt?
• Werden im Bereich des Lagerns ausreichende Mengen an Bindemittel für ausgetretene Betriebsflüssigkeiten und Quecksilberadsorber bereitgehalten?

Ausbau, Demontage und Separierung (Behandlung)

• Werden die für die Anlage zutreffenden allgemein gültigen betriebsrelevanten
  Demontageanforderungen gemäß LAGA-Mitteilung M 31 (Kapitel 7 und 8) eingehalten?
• Werden mindestens alle Flüssigkeiten entfernt?
• Werden die Anforderungen nach Anhang III ElektroG und der ChemKlimaschutzV erfüllt und folgende Stoffe, Zubereitungen und Bauteile aus den Altgeräten entfernt und einer ordnungsgemäßen Beseitigung oder Verwertung zugeführt?
  1. quecksilberhaltige Bauteile wie Schalter oder Lampen für Hintergrundbeleuchtung
  2. Batterien und Akkumulatoren
  3. Leiterplatten von Mobiltelefonen generell sowie von sonstigen Geräten, wenn die Oberfläche der Leiterplatte größer ist als 10 Quadratzentimeter
  4. Tonerkartuschen, flüssig und pastös, und Farbtoner
  5. Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten
  6. Asbestabfall und Bauteile, die Asbest enthalten
  7. Kathodenstrahlröhren
  8. FCKW, H-FCKW oder teilhalogenierte HFKW, FKW, KW
  9. Gasentladungslampen
  10. Flüssigkristallanzeigen (gegebenenfalls zusammen mit dem Gehäuse) mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern einschließlich hintergrundbeleuchteter Anzeigen mit Gasentladungslampen
  11. externe elektrische Leitungen
  12. Bauteile, die feuerfeste Keramikfasern gemäß der Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den Technischen Fortschritt (ABl. EG Nr. L 343 S. 9) enthalten
  13. Elektrolytkondensatoren, die bedenkliche Stoffe enthalten (Höhe > 25 mm; Durchmesser > 25 mm oder proportional ähnliches Volumen)
  14. cadmium- oder selenhaltige Fotoleitertrommeln.
• Werden Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten (z.B. aus Brandmeldern), entsprechend den Vorgaben der StrlSchV entsorgt?
• Werden PCB-haltige Kondensatoren entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 2 PCB- PCT- Abfallverordnung entsorgt?
• Werden die Anforderungen nach Nr. 7.1.4 der LAGA- Mitteilung M 31 erfüllt und werden
  1. Holzgehäuse und -rückwände von Radio- und Fernsehgeräten entfernt?
  2. Ölhaltige Fettfilter vor der mechanischen Aufbereitung entfernt?
  3. Staubbeutel aus Staubsaugern entnommen oder in dafür geeigneten Anlagen behandelt?
  4. Mineralwolle entnommen und einer ordnungsgemäßen Beseitigung oder Verwertung zugeführt?

Bei Behandlung von Kühlgeräten:

• Werden die Anforderungen der TA-Luft Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 und der LAGA-Mitteilung M 31 Ziffer 8.1.1 für Kühlgeräte eingehalten?
• Ist die Zuverlässigkeit der Trockenlegung jährlich durch eine von der zuständigen Landesbehörde zugelassene Stelle geprüft worden ("100-Geräte-Regel")?
• Beträgt der FCKW-Gehalt des entgasten Kältemaschinenöls < 2 g Gesamthalogen/kg?
• Erfolgt die Entgasung des Isoliermaterials in einer gekapselten und auf Dichtigkeit geprüften Anlage?
• Sind die Maßnahmen zur kontinuierlichen Dichtigkeitsprüfung dokumentiert?
• Erfolgen kontinuierliche Messungen der FCKW-Emissionen im Abgas der Anlage und werden die Werte der TA-Luft eingehalten?
• Liegen nach § 3 Abs. 3 ChemOzonSchichtV Aufzeichnungen über Art und Menge der zurückgenommenen und entsorgten Stoffe vor?
• Liegen nach § 4 Abs. 3 ChemKlimaschutzV Aufzeichnungen über Art und Menge der zurückgenommenen und entsorgten Stoffe vor?
• Erfolgt die Aufstellung einer jährlichen FCKW-Bilanz (alle FCKW) getrennt nach Chlorierungsgrad?
• Verfügt der Personenkreis, der an Einrichtungen, Produkten oder ortsfesten Anwendungen mit fluorierten Treibhausgasen tätig ist, über die erforderliche Fach- und Sachkunde nach der ChemOzonSchichtV, bzw. der ChemKlimaschutzV für klimaschädigende Stoffe?

Zusätzliche Kriterien bei der grenzüberschreitenden Verbringung und einer Wiederverwendung

• Sind bei grenzüberschreitender Verbringung von Altgeräten bzw. Bauteilen zur Verwertung oder Beseitigung die Anforderungen der VVa und des AbfVerbrG eingehalten (s. LAGA-Mitteilung M 25)
• Werden erfasste Altgeräte als Produkt abgegeben?
• Ist die Funktionsfähigkeit der Geräte, Bauteile belegt?

Sonstiges

• Sind die anfallenden Abfallarten entsprechend Anhang 5 dieser Verwaltungsvorschrift richtig eingestuft?

Abkürzungverzeichnis

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1) Vgl.: LAGa Mitteilung Nr. 31 "Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten"
2) Gefahrgutrecht - ADR Auszug aus Kapitel 7.5.71
Die einzelnen Teile einer Ladung mit gefährlichen Gütern müssen auf dem Fahrzeug oder im Container so verstaut oder durch geeignete Mittel gesichert sein, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeugs oder Containers nur geringfügig verändern können. Die Ladung kann z.B. durch Zurrgurte, Klemmbalken, Transportschutzkissen, rutschhemmende Unterlagen gesichert werden.
3) I. d. F Sechsundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen a und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (26. ADR-Ausnahmeverordnung - 26. ADR-AusnV)
4) s. Praxishilfe Erstbehandlung nach ElektroG des Umweltbundesamtes
5) Empfehlungen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheit (LASI) unterstützen den Anlagenbetreiber bei seiner Überwachungspflicht. Empfehlungen des LASI sind über das Internet unter http://lasi.osha.de/publications">http://lasi.osha.de/publications zugänglich
6) www.lagaonline.de
7) soweit Beschaffenheit und Menge der anfallenden Geräte mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar ist
8) Technische Regel Gefahrstoff 402 und 403
9) Technische Regel Gefahrstoff 402 und 403
10) Die Aufzählung ist beispielhaft und führt solche Geräte auf, denen das Vorkommen von Zubereitungen, Stoffen, Bauteilen nach Anhang III des ElektroG nicht ausgeschlossen werden kann.
11) Staubsauger verfügen über einen Reihenschlussmotor (Kohlebürstenläufer) der keine Kondensatoren benötigt. Der zur Entstörung erforderliche Kondensator enthält kein PCB, da es sich hier um eine Metall-Papierausführung handelt.
12) siehe Fußnote 10.
13) siehe Fußnote 10.
14) siehe Fußnote 10.
15) siehe Fußnote 10.
16) FCKW steht als Oberbegriff für FCKW, HFCKW, HFKW, FKW
17) Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29.06.2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
18) Ausnahme lediglich für persönliche Effekte wie Umzugsgut
19) IBM, Raleigh; VICOR, Berlin; BUWAL, Schweiz
20) http://www.merck.de/de/unternehmen/verantwortung/produkte/chemie/fluessigkristalle.html
21) werkstoffliche Verwertung bei geschlossenen Produktkreisläufen
22) Polybromierte Biphenyle (PBB) werden heute nicht mehr verwendet, sind jedoch bei Altgeräten nicht auszuschließen.
23) Zusammenfassend: Leiterplatten und Leiterplattenbruch sind an sich nicht als toxisch zu bezeichnen, erst durch ungeeignete Verwertungsverfahren können daraus kritische Substanzen freigesetzt werden [TARTLER, 1995]
24) http://www.umweltdaten.de/abfallwirtschaft/gav/AnlaufstellenLeitlinienNr1.pdf
25) Praktizierte und bekannte Verwertungsverfahren und -möglichkeiten für relevante Material- und Stoffströme, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
26) Auf den Leitfaden Nr. 17 "Künstliche Mineralfasern" des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) wird verwiesen

ENDE