Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Neufassung
KOM 2009 672
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17760/09
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Neufassung
KOM 2009 672
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17760/09
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2007 und 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu Nicaragua
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu den Übereinkommen, die von der IAO als aktuell eingestuft worden sind
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des "Mandats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz IPEEC" und des "Memorandums über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur" durch die Europäische Gemeinschaft
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz
- Brüssel - 9. Dezember 2009
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
- Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger - Stockholm-Programm
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen COP 15
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr COTIF vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft
Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat
KOM 2009 624
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17691/09
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 632 07 - Ausgaben nach § 8 Absatz 2 Unterhaltsvorschussgesetz - bis zur Höhe von 17.000 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Unterhaltsvorschussgesetz
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 632 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - bis zur Höhe von 12,61 Mio Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wohngeldgesetz
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 643/07(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes
- Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 424/07(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Bericht der Bundesregierung 2009 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt - SGB Ausschuss für Verteidigung-Übertragungsverordnung - SGB Ausschuss für Verteidigung-ÜbV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien
- Tierarzneimittel-Prüfrichtlinienverordnung - TamPV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gemeindefinanzreformgesetz
Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Saatgutverkehrsgesetz Saatgutverordnung
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rückstands-Höchstmengenverordnung Grundgesetz Schadstoff-Höchstmengenverordnung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Technische Hilfsstoff-Verordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquote nverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises
- ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buch Sozialgesetzbuch Handelsgesetzbuch Soldatengesetz ELENA-Verfahrensgesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Versorgungsmedizin-Verordnung