Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM (2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16

952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Kulturfragen (K) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Grundsätzliches

Ziele

Vetorecht der Kommission bei Abhilfemaßnahmen

Frequenzpolitik

Zugangsregulierung

GEREK

Regulierung für Over-The-Top-Player (OTT)

Universaldienste

Verbraucherschutz

B