"EU-Kostenreduzierungsrichtlinie"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 17. Symmetrische Regulierung (Artikel 59): Der Bundesrat sieht in der durch den Kodex vorgesehenen zusätzlichen Einführung von symmetrischen Regulierungselementen einen nicht vertretbaren Paradigmenwechsel zur bisherigen Regulierung, die einen Bedarf für Regulierung grundsätzlich nur für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht postuliert hat. Nach seiner Ansicht würde dies zu einem Mehr an Regulierung führen, die Wettbewerbsintensität auf den Märkten reduzieren sowie Investitionen der Wettbewerber behindern. Hinzu kommt, dass mit der EU-Kostenreduzierungsrichtlinie (in Deutschland umgesetzt durch das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 17. Symmetrische Regulierung (Artikel 59): Der Bundesrat sieht in der durch den Kodex vorgesehenen zusätzlichen Einführung von symmetrischen Regulierungselementen einen nicht vertretbaren Paradigmenwechsel zur bisherigen Regulierung, die einen Bedarf für Regulierung grundsätzlich nur für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht postuliert hat. Nach Ansicht des Bundesrates würde dies zu einem Mehr an Regulierung führen, die Wettbewerbsintensität auf den Märkten reduzieren sowie Investitionen der Wettbewerber behindern. Hinzu kommt, dass mit der EU-Kostenreduzierungsrichtlinie (in Deutschland umgesetzt durch das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (