Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

A. Problem und Ziel

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/ 09, 1 BvL 3/ 09, 1 BvL 4/ 09) ist dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verfassungskonform neu zu bemessen.

Einen besonderen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen beigemessen. Die Ausrichtung des SGB II auf die Erwerbsfähigen im Haushalt wird durch eine stärkere Förderung der Kinder und Jugendlichen ergänzt.

Zudem sollen die Anreize zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für Haushalte mit Arbeitslosengeld II-Bezug erhöht werden, indem die Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II neugestaltet werden. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen.

Außerdem berücksichtigt der Gesetzentwurf auch die praktischen Erfahrungen seit Einführung des SGB II.

B. Lösung

• 1. Förderung von Kindern und Jugendlichen,
• 2. Verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
• 3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
• 4. Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge,
• 5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbestände im SGB II,
• 6. Redaktionelle Änderungen und Klarstellungen,
• 7. Anpassung der Regelungen für den Kinderzuschlag.

C. Alternativen

Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Die nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ermittelten Regelbedarfe führen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu Mehrkosten von insgesamt rund 290 Millionen Euro im Jahr 2011. Davon entfallen rund 270 Millionen Euro auf den Bund und rund 20 Millionen Euro auf die Kommunen. Die Ausgaben in den folgenden Jahren hängen von der tatsächlichen Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten ab. In der Sozialhilfe (einschließlich Leistungen an Asylbewerber nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes) ergeben sich Mehrkosten in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 80 Millionen Euro, wovon 71 Millionen Euro von den Kommunen sowie 9 Millionen Euro vom Bund zu tragen sind. In der Kriegsopferfürsorge ist aufgrund der geringen Anzahl der Leistungsberechtigten mit überwiegend vom Bund zu tragenden Mehrkosten in Höhe von rund 450 000 Euro zu rechnen, die durch die bestehenden Ansätze innerhalb des Einzelplans 11 gedeckt werden können.

Die Ausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder nach § 28 SGB II werden auf rund 625 Millionen Euro jährlich geschätzt. Einsparungen ergeben sich aufgrund des Wegfalls der bisherigen Leistungen nach § 24a SGB II in Höhe von rund 125 Millionen Euro jährlich. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vollständig vom Bund getragen. Die tatsächlich anfallenden Kosten hängen stark vom Umfang der Inanspruchnahme ab.

In der Sozialhilfe (einschließlich Leistungen an Asylbewerber nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes) ergeben sich Mehrkosten für Kinder und Jugendliche, die die Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rahmen der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Da es sich hierbei um einen vergleichsweise kleinen Personenkreis handelt, ist von Mehrausgaben in Höhe von rund 13 Millionen Euro auszugehen.

Im Rahmen des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ist durch die Gewährleistung der pauschalierten Leistungen für Bildung und Teilhabe für Schulausflüge, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, den Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 98 Millionen Euro zu rechnen, die vom Bund getragen werden. Dem stehen Einsparungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro aufgrund des Wegfalls der bisherigen Leistungen nach § 6a Absatz 4a BKGG gegenüber. Im Bereich der Kriegsopferfürsorge ist auf Grund der Einführung dieser Leistungen mit geringen Mehrkosten in Höhe von rund 60 000 Euro jährlich zu rechnen, die überwiegend vom Bund getragen werden.

Die Regelung des § 7a Satz 1 SGB II verlängert künftig den Leistungsanspruch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den gesamten Monat, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Dies führt 2011 zu Mehrkosten in Höhe von 7 Millionen Euro, von denen 5 Millionen auf den Bund entfallen und 2 Millionen von den Kommunen getragen werden.

Die Verbesserung der Erwerbsanreize nach § 11b Absatz 4 SGB II führt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu Mehrkosten in Höhe von schätzungsweise rund 90 Millionen Euro in 2011. Davon entfallen rund 30 Millionen auf den Bund und 60 Millionen auf die Kommunen. Weitere Mehrkosten durch diese Veränderung der Erwerbstätigenfreibeträge sind für den Kinderzuschlag nach dem BKGG zu erwarten; diese belaufen sich auf schätzungsweise rund 25 Millionen Euro in 2011. Im Bereich des Wohngeldes ist hingegen mit Einsparungen von schätzungsweise rund 15 Millionen Euro in 2011 zu rechnen. Die Mehrausgaben und Einsparungen fallen in den Folgejahren höher aus.

Die Regelung des § 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II vermeidet künftig, dass einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden. Dies führt beim Wohngeld zu Einsparungen von schätzungsweise 100 Millionen Euro in 2011 (rund 140 Millionen Euro ab 2012); diese entfallen hälftig auf Bund und Länder.

Die Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird in vergleichbarem Umfang zunehmen.

Die Einführung der abweichenden Erbringung von Leistungen für den Sonderfall nach § 24 Absatz 3 Nummer 3 SGB II wird für den Bund zu Ausgaben in Höhe von schätzungsweise 45 Millionen Euro in 2011 führen. Diese Leistungen wurden bislang im Rahmen der Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt. Insofern handelt es sich nicht um Mehrausgaben, da sich eine entsprechende Entlastung im Rahmen der Ermittlung der Regelbedarfe in vergleichbarer Größenordnung ergibt.

2. Vollzugsaufwand

Die Mehraufwendungen für die Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund der Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe werden auf rund 135 Millionen Euro im Jahr 2011 und auf 110 Millionen Euro ab 2012 geschätzt. Die tatsächlichen Mehrkosten werden stark von der Inanspruchnahme und der Umsetzung der Leistungserbringung abhängen. Darüber hinaus ergeben sich Einsparungen durch zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen in Höhe von schätzungsweise 50 Millionen Euro jährlich.

Die Regelung des § 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II vermeidet künftig, dass einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden. Dies führt zu Einsparungen von Verwaltungskosten im Wohngeld von schätzungsweise rund 20 Millionen Euro in 2011 und ab 2012 in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro, die hälftig auf Bund und Länder entfallen.

Die Sozialhilfe nach dem SGB XII wird von den Behörden der Länder als eigene Aufgabe ausgeführt. Deshalb sieht das SGB XII bei der Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe auch keine detaillierten Vorgaben für die Leistungserbringung vor. Die Höhe des dadurch entstehenden Mehraufwandes für den Vollzug kann deshalb nicht quantifiziert werden.

E. Sonstige Kosten

Den Anbietern, deren Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe dienen, entstehen Mehrkosten durch die Abrechnung über Gutscheine beziehungsweise den Zugang zu elektronischen Abrechnungssystemen. Auswirkungen auf Einzelpreise, auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Grundsätzlich könnte der Erlass kommunaler Satzungen Auswirkungen auf das Mietpreisniveau haben. Da die kommunalen Satzungen die Auswirkungen auf das Mietpreisniveau berücksichtigen, werden die Auswirkungen auf das Mietpreisniveau zukünftig geringer ausfallen.

F. Bürokratiekosten

Es werden neue Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung eingeführt. Diese bestehen im Wesentlichen aus den für die Gewährung der Leistungen für Teilhabe und Bildung notwendigen Angaben. Durch deren Erhebung kommt es zu marginalen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.

Die Regelung des § 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II vermeidet künftig, dass einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - schätzungsweise mehr als 90 000 Fälle - auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden. Damit wird für einzelne Haushalte die Pflicht entfallen, Anträge sowohl in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als auch bei den Wohngeldbehörden zu stellen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 21. Oktober 2010
Die Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

§ 1 Grundsatz

• Auf der Grundlage von Sonderauswertungen zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden die Regelbedarfsstufen nach den §§ 2 bis 8 dieses Gesetzes ermittelt.

§ 2 Bestimmung der Referenzhaushalte

Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben zugrunde von

• 1. Haushalten, in denen eine erwachsene Person allein lebt (Einpersonenhaushalte) und
• 2. Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte).

§ 3 Abgrenzung der Referenzhaushalte

• (1) Von den Haushalten nach § 2 sind diejenigen Haushalte nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum folgende Leistungen bezogen haben:
  • 1. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
  • 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
  • 3. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
• (2) Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, wenn sie im Erhebungszeitraum
  • 1. zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das nicht als Einkommen berücksichtigt wurde,
  • 2. einen Zuschlag nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bezogen haben,
  • 3. Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bezogen haben oder
  • 4. Anspruch auf eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz gehabt haben.

§ 4 Abgrenzung untere Einkommensschichten

Der Abgrenzung der Referenzhaushalte nach § 2 liegen die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zugrunde. Nach Herausnahme der nach § 3 Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt:

• 1. von den Einpersonenhaushalten nach § 2 Nummer 1 die unteren 15 Prozent der Haushalte und
• 2. von den Familienhaushalten nach § 2 Nummer 2 die unteren 20 Prozent der Haushalte.

§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

• (1) Von den Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen der Sonderauswertung für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant):

  Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)	128,46 Euro
  Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)	30,40 Euro
  Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)	30,24 Euro
  Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)	27,41 Euro
  Abteilung 6 (Gesundheitspflege)	15,55 Euro
  Abteilung 7 (Verkehr)	22,78 Euro
  Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)	31,96 Euro
  Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)	39,96 Euro
  Abteilung 10 (Bildung)	1,39 Euro
  Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)	7,16 Euro
  Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)	26,50 Euro

• (2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach Absatz 1 beträgt 361,81 Euro.

§ 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

• (1) Von den Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 2 werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtigt:
  • 1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:

    Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)	78,67 Euro
    Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)	31,18 Euro
    Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)	7,04 Euro
    Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)	13,64 Euro
    Abteilung 6 (Gesundheitspflege)	6,09 Euro
    Abteilung 7 (Verkehr)	11,79 Euro
    Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)	15,75 Euro
    Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)	35,93 Euro
    Abteilung 10 (Bildung)	0,98 Euro
    Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)	1,44 Euro
    Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)	9,18 Euro

  • 2. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:

    Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)	96,55 Euro
    Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)	33,32 Euro
    Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)	11,07 Euro
    Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)	11,77 Euro
    Abteilung 6 (Gesundheitspflege)	4,95 Euro
    Abteilung 7 (Verkehr)	14,00 Euro
    Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)	15,35 Euro
    Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)	41,33 Euro
    Abteilung 10 (Bildung)	1,16 Euro
    Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)	3,51 Euro
    Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)	7,31 Euro

  • 3. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:

    Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)	124,02 Euro
    Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)	37,21 Euro
    Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)	15,34 Euro
    Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)	14,72 Euro
    Abteilung 6 (Gesundheitspflege)	6,56 Euro
    Abteilung 7 (Verkehr)	12,62 Euro
    Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)	15,79 Euro
    Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)	31,41 Euro
    Abteilung 10 (Bildung)	0,29 Euro
    Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)	4,78 Euro
    Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)	10,88 Euro

• (2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben, die im Familienhaushalt Kindern und Jugendlichen zugerechnet werden, beträgt
  • 1. nach Absatz 1 Nummer 1 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 211,69 Euro,
  • 2. nach Absatz 1 Nummer 2 für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 240,32 Euro und
  • 3. nach Absatz 1 Nummer 3 für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 273,62 Euro.

§ 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

• (1) Die Summen der für das Jahr 2008 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.
• (2) Abweichend von § 28a Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sich die Veränderung des Mischindexes für die Anpassung zum 1. Januar 2011 aus den Jahresdurchschnittswerten des Jahres 2009 gegenüber dem Jahr 2008. Die Veränderungsrate beträgt 0,55 Prozent.
• (3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 4 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Erwachsene nach § 5 Absatz 2 auf 364 Euro.
• (4) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 1 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 4 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche nach
  • 1. § 6 Absatz 2 Nummer 1 auf 213 Euro,
  • 2. § 6 Absatz 2 Nummer 2 auf 242 Euro und
  • 3. § 6 Absatz 2 Nummer 3 auf 275 Euro.

§ 8 Regelbedarfsstufen

• (1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich
  • 1. für alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte (Regelbedarfsstufe 1) auf 364 Euro,
  • 2. für Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften (Regelbedarfsstufe 2) auf 328 Euro,
  • 3. für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben (Regelbedarfsstufe 3), auf 291 Euro,
  • 4. für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Regelbedarfsstufe 4) auf 275 Euro,
  • 5. für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Regelbedarfsstufe 5) auf 242 Euro und
  • 6. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Regelbedarfsstufe 6) auf 213 Euro.
• (2) Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 tritt zum 1. Januar 2011 in der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle der Beträge nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6
  • 1. für die Regelbedarfsstufe 4 der Betrag von 287 Euro,
  • 2. für die Regelbedarfsstufe 5 der Betrag von 251 Euro,
  • 3. für die Regelbedarfsstufe 6 der Betrag von 215 Euro.

§ 9 Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

• Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler nach § 34 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen je Schultag für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen (Eigenanteil) ein Betrag von einem Euro berücksichtigt. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

Artikel 2
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

• a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst:

  " § 4 Leistungsformen".

• b) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:

  " § 7 Leistungsberechtigte".

• c) Nach der Angabe zu § 11 werden folgende Angaben zu den §§ 1 1a und 11 b eingefügt:

  " § 1 1a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen § 11b Absetzbeträge".

• d) Die Angaben zum Abschnitt 2 des Kapitels 3 werden wie folgt gefasst:

  "Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch
  § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

  Unterabschnitt 2 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
  § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
  § 21 Mehrbedarfe
  § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  § 22a Satzungsermächtigung
  § 22b Inhalt der Satzung
  § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
  § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld

  Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
  § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
  § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
  § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
  § 27 Leistungen für Auszubildende

  Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe
  § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
  § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
  § 30 Gültigkeit und Abrechnung der Gutscheine
  § 30a Erbringung der Leistungen durch Kostenübernahmeerklärung

  Unterabschnitt 5 Sanktionen
  § 31 Pflichtverletzungen
  § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31b Beginn und Dauer der Minderung
  § 32 Meldeversäumnisse

  Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer
  § 33 Übergang von Ansprüchen
  § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
  § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen § 34b Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
  § 35 Erbenhaftung".

• e) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe eingefügt:

  " § 42a Darlehen".

• f) Nach der Angabe zu § 43 wird folgende Angabe eingefügt:

  " § 43a Verteilung von Teilzahlungen".

• g) Die Angabe zu § 44d wird wie folgt gefasst:

  " § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer".

• h) Die Angabe zu § 74 wird wie folgt gefasst:

  " § 74 (weggefallen)".

• i) Nach der Angabe zu § 76 wird folgende Angabe angefügt:

  " § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

  (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht."

• b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3.
• c) Der neue Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
  • cc) Satz 4 wird wie folgt geändert:
    • aaa) In Nummer 2 werden die Wörter "des Hilfebedürftigen" durch die Wörter "einer leistungsberechtigten Person" ersetzt.
    • bbb) In Nummer 3 und 4 wird jeweils das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
    • ccc) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
    • ddd) Folgende Nummer wird angefügt:

      6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 werden die Wörter "Der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person" und das Wort "seiner" durch das Wort "ihre" ersetzt.
  • cc) In Satz 3 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person" und das Wort "ihm" durch das Wort "ihr" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 wird jeweils das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie in Absatz 2a und 2b wird jeweils das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

5. § 4 wird wie folgt gefasst:

" § 4 Leistungsformen

• (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von
  • 1. Dienstleistungen,
  • 2. Geldleistungen,
  • 3. Gutscheinen und
  • 4. Sachleistungen.
• (2) Die nach § 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen."

6. In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

7. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

"2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger)."

8. Nach § 6b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

(2a) Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes durch die zugelassenen kommunalen Träger gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen des Bundes mit den zugelassenen kommunalen Trägern nicht etwas anderes bestimmt ist."

9. § 6c wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden die Wörter "Beamten und Arbeitnehmer" durch die Wörter "Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.
  • bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:
    • aaa) Nach den Wörtern "eines nach Satz 1 übergetretenen" werden die Wörter "Beamtinnen und" eingefügt.
    • bbb) Nach den Wörtern "der nach Satz 1 übergetretenen" werden die Wörter "Beamten und Arbeitnehmer" durch die Wörter "Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.
• b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Beamte" durch die Wörter "Beamtinnen und Beamte" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Treten" die Wörter "Arbeitnehmerinnen und" eingefügt.
  • cc) In Satz 4 werden die Wörter "Beamten oder Arbeitnehmern" durch die Wörter "Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern" ersetzt.
  • dd) In Satz 5 wird das Wort "Beamte" durch die Wörter "Beamtinnen und Beamte" ersetzt.
• c) In Absatz 4 Satz 1 und 8 wird jeweils das Wort "Beamten" durch die Wörter "Beamtinnen und Beamten" ersetzt.
• d) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "Arbeitnehmern" durch die Wörter "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.

10. § 7 wird wie folgt geändert:

• a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

  " § 7 Leistungsberechtigte".

• b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
  • bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
    • aaa) In Nummer 1 wird das Wort "Ausländer" durch die Wörter "Ausländerinnen und Ausländer" ersetzt und wird nach dem Wort "Deutschland" das Wort "Arbeitnehmerinnen," eingefügt.
    • bbb) In Nummer 2 wird das Wort "Ausländer" durch die Wörter "Ausländerinnen und Ausländer" ersetzt.
  • cc) In Satz 3 wird das Wort "Ausländer" durch die Wörter "Ausländerinnen und Ausländer" ersetzt.
• c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    "Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden."

  • cc) Folgender Satz wird angefügt:

    "Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese auf Grund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind."

• d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Nummer 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
    • aaa) Im Textteil vor Buchstabe a wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
    • bbb) In Buchstabe c werden die Wörter "dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person" ersetzt.
• e) Absatz 4a wird wie folgt gefasst:

  (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

  • 1. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
  • 2. Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt oder
  • 3. Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

  Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten."

• f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden die Wörter "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" durch die Wörter "Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe" ersetzt.
  • bb) Satz 2 wird aufgehoben.
• g) Absatz 6 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

  "2. deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 66 Absatz 1 oder § 106 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst oder".

11. § 7a wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 werden die Wörter "Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter "Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden" ersetzt.
• b) In der Tabelle zu Satz 2 werden die Wörter "Vollendung eines Lebensjahres von" durch die Wörter "den Ablauf des Monats, in dem ein Lebensalter vollendet wird von" ersetzt.

12. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

• a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
• b) In Satz 1 wird das Wort "Ausländer" durch die Wörter "Ausländerinnen und Ausländer" ersetzt.
• c) Folgender Satz wird angefügt:

"Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend."

13. § 9 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

  (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält."

• b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    "Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen."

  • bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "hilfebedürftig" die Wörter ",dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht" eingefügt.
  • cc) Folgender Satz wird angefügt:

    "In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen."

14. Die §§ 10 und 11 werden wie folgt gefasst:

" § 10 Zumutbarkeit

• (1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
  • 1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
  • 2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
  • 3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
  • 4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
  • 5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
• (2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
  • 1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
  • 2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
  • 3. der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
  • 4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
  • 5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.
• (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

• (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 1 1a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
• (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
• (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."

15. Nach § 11 werden folgende §§ 11a und 11 b eingefügt:

" § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

• (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind
  • 1. Leistungen nach diesem Buch,
  • 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
  • 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
• (2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
• (3) Leistungen, die auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen
  • 1. die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
    • a) für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
    • b) für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
  • 2. die Leistungen nach § 23 des Achten Buches.
• (4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
• (5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
  • 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
  • 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
• (6) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Darlehen, die ausdrücklich einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind.

§ 11b Absetzbeträge

• (1) Vom Einkommen abzusetzen sind
  • 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
  • 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
  • 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
    • a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
    • b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
  • 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
  • 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
  • 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 4,
  • 7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
  • 8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach den §§ 71 oder 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

  Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

• (2) Von Darlehen sind ab dem in § 11 Absatz 3 genannten Zeitpunkt für die Dauer von sechs Monaten auch die geleisteten Tilgungsbeiträge und Zinsen abzusetzen.
• (3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
• (4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
  • 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
  • 2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

  An Stelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro."

16. § 12 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

    "1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,".

  • bb) In Nummer 1a wird das Wort "hilfebedürftige" durch das Wort "leistungsberechtigte" ersetzt.
  • cc) In Nummer 2 werden nach dem Wort "soweit" die Wörter "die Inhaberin oder" eingefügt.
  • dd) In Nummer 3 werden nach dem Wort "soweit" die Wörter "die Inhaberin oder" eingefügt und die Wörter "des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners" durch die Wörter "der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partner" ersetzt.
  • ee) In Nummer 4 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
• b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

    "2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,".

  • bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

    "3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,".

17. § 12a wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
• b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

  "Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

  • 1. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
  • 2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde."

18. § 13 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
• b) Folgende Nummer wird angefügt:

  "4. welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 5 zugrunde zu legen ist."

• c) In Absatz 2 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
• d) Folgender Absatz wird angefügt:

  (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren."

19. § 14 wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
• b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

  "Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen."

20. § 15 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden die Wörter "jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine" durch die Wörter "jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre" ersetzt.
  • bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
    • aaa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Leistungen" die Wörter "die oder" eingefügt.
    • bbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

      "2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,".

    • ccc) In Nummer 3 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat" durch die Wörter "erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben" ersetzt.
• b) In Absatz 2 werden die Wörter "dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" ersetzt.
• c) In Absatz 3 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von" durch die Wörter "die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder" ersetzt.

21. In § 16 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

22. In § 16a werden die Wörter "des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" ersetzt.

23. § 16b wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt.
• c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jeweils maßgebenden Regelleistung" durch die Wörter "dem für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils maßgebenden Regelbedarf" ersetzt.

24. § 16c wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

25. § 16d wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
• b) In Satz 2 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" und das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

26. § 16e wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
    • aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt und nach den Wörtern "und in" die Wörter "ihren oder" eingefügt und das Wort "seiner" durch die Wörter "ihrer oder seiner" ersetzt.
    • bbb) In Nummer 2 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt.
    • ccc) In Nummer 4 werden die Wörter "dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" ersetzt.
• c) In Absatz 4 Nummer 2 werden nach den Wörtern "zwölf Monate je" die Wörter "Arbeitnehmerin oder" eingefügt.
• d) In Absatz 5 werden die Wörter "des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" ersetzt.
• e) In Absatz 6 werden die Wörter "Wird ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" durch die Wörter "Werden erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt.
• f) In Absatz 7 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "dass" die Wörter "die Arbeitnehmerin oder" eingefügt.
• g) In Absatz 8 Nummer 1 werden vor den Wörtern "vom Arbeitnehmer" die Wörter "von der Arbeitnehmerin oder" eingefügt.
• h) In Absatz 10 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.

27. § 16g wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Hilfebedürftigkeit" die Wörter "der oder" und nach den Wörtern "wirtschaftlich erscheint und" die Wörter "die oder" eingefügt.
• b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Hilfebedürftigkeit" die Wörter "der oder" eingefügt.
• 28. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "und Arbeitnehmer" durch die Wörter "sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.
• 29. In § 18a Satz 1 und 2 Nummer 1 wird jeweils das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
• 30. In § 18d Satz 6 werden die Wörter "Sätze 1 bis 4" durch die Wörter "Sätze 1 bis 5" ersetzt.
• 31. Der Abschnitt 2 des Kapitels 3 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

§ 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

• (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.
• (2) Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Soweit für Kinder Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden, haben sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 28.
• (3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2 bis 6 nach § 28.

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

• (1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
• (2) Als Regelbedarf werden bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich 364 Euro anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft werden als Regelbedarf monatlich 275 Euro anerkannt.
• (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.
• (4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328 Euro anzuerkennen.
• (5) Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach § 23 Nummer 1 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 31. Dezember eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

§ 21 Mehrbedarfe

• (1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
• (2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.
• (3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
  • 1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
  • 2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.
• (4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
• (5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
• (6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
• (7) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

• (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
• (2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauf folgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen.
• (3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
• (4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
• (5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
  • 1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
  • 2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
  • 3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

  Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

• (6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
• (7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
  • 1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
  • 2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
  • 3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
  • 4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

  Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

• (8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
• (9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:
  • 1. den Tag des Eingangs der Klage,
  • 2. die Namen und die Anschriften der Parteien,
  • 3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
  • 4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
  • 5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

  Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

§ 22a Satzungsermächtigung

• (1) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt. Das Land Bremen kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen.
• (2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
• (3) Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich:
  • 1. der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
  • 2. der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards und
  • 3. aller verschiedenen Anbietergruppen.

§ 22b Inhalt der Satzung

• (1) In der Satzung ist zu bestimmen,
  • 1. welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und
  • 2. in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden.

  In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen.

• (2) Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. Darin ist darzulegen, wie die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird. Die Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen.
• (3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen
  • 1. einer Behinderung oder
  • 2. der Ausübung ihres Umgangsrechts.

§ 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung

• (1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere
  • 1. Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und
  • 2. geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter einzeln oder kombiniert berücksichtigen.

  Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Begründung der Satzung darzulegen.

• (2) Die Kreise und kreisfreien Städte müssen die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen.

§ 23 Besonderheiten beim Sozialgeld

Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben:

• 1. Der Regelbedarf beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 213 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 242 Euro und im 15. Lebensjahr 275 Euro;
• 2. Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden;
• 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;
• 4. bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach den vorstehenden Nummern 2 oder 3 besteht.

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

• (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.
• (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
• (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
  • 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

  Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

• (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
• (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
• (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

• Haben Leistungsberechtigte dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, erbringen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die bisherigen Leistungen als Vorschuss auf die Leistungen der Rentenversicherung weiter; dies gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Werden Vorschüsse länger als einen Monat geleistet, erhalten die Träger der Leistungen nach diesem Buch von den zur Leistung verpflichteten Trägern monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der Vorschüsse des jeweils abgelaufenen Monats. § 102 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

• (1) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit
  • 1. bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Absatz 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
  • 2. freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen; für Personen, die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versicherung hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.

  Der Beitrag wird ferner für Personen im notwendigen Umfang übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.

• (2) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind, werden für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Für Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Pflegeversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.
• (3) Die Bundesagentur kann den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld übernehmen, für die der Wechsel der Krankenkasse nach § 175 des Fünften Buches eine besondere Härte bedeuten würde. Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden.

§ 27 Leistungen für Auszubildende

• (1) Auszubildende, die nach § 7 Absatz 5 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld haben, erhalten Leistungen nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende gelten nicht als Arbeitslosengeld II.
• (2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind.
• (3) Erhalten Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder erhalten sie diese nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht, und bemisst sich deren Bedarf nach § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 3, § 101 Absatz 3, § 105 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 106 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, erhalten sie einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Absatz 1 Satz 1), soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Absatz 3 ungedeckt ist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 5 ausgeschlossen ist.
• (4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.

Unterabschnitt 4
Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

• (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler).
• (2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
  • 1. Schulausflüge und
  • 2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
• (3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.
• (4) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
• (5) Bei Schülerinnen und Schülern, die an einer in schulischer Verantwortung angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen, werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt. Für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs ist die Anzahl der Schultage in dem Land zu Grunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
• (6) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
  • 1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
  • 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
  • 3. die Teilnahme an Freizeiten.

§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

• (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 werden durch personalisierte Gutscheine oder durch Kostenübernahmeerklärungen erbracht. Der Bedarf nach § 28 Absatz 3 wird durch Geldleistung gedeckt; die Agentur für Arbeit kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. Der kommunale Träger entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, in welcher Form er die Leistung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 erbringt.
• (2) Die Agentur für Arbeit gewährleistet, dass leistungsberechtigte Personen geeignete Leistungsangebote nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 in Anspruch nehmen können. Dazu schließt die Agentur für Arbeit Vereinbarungen mit den Leistungsanbietern nach Absatz 3, die ihre Leistungen im Gebiet des kommunalen Trägers nach § 44b Absatz 1 Satz 1 vorhalten. Nimmt eine leistungsberechtigte Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet des kommunalen Trägers nach Satz 2 hat, Leistungsangebote nach Absatz 1 Satz 1 in dessen Gebiet in Anspruch, gilt die Vereinbarung nach Satz 2 auch für die Agentur für Arbeit, die für diese Person zuständig ist. Die Vereinbarungen werden auch mit Wirkung für die Träger der Leistungen nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes geschlossen.
• (3) Für Vereinbarungen nach Absatz 2 gelten die Anforderungen des § 17 Absatz 2 entsprechend. Die Vereinbarungen sollen vorrangig mit gemeinnützigen Trägern, freien Trägern der Jugendhilfe, Stiftungen und im Einzelfall mit Privatpersonen geschlossen werden und haben Regelungen über die außerordentliche Kündigung durch die Agentur für Arbeit für den Fall vorzusehen, dass Anbieter sich als ungeeignet erweisen. Anbieter sind auszuschließen, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Gefährdung des Wohls der Kinder oder der Jugendlichen bei der Leistungserbringung geltend macht. Bieten Schulträger oder juristische Personen des öffentlichen Rechts Leistungen an, bedarf es einer Vereinbarung nach Satz 1 nur, soweit die Abrechnung der Leistungen für Bildung und Teilhabe betroffen ist. Dies gilt auch für andere Leistungsanbieter, mit denen der kommunale Träger anderweitige Vereinbarungen abgeschlossen hat, soweit dadurch ein ordnungsgemäßes Leistungsangebot gewährleistet ist.
• (4) Der kommunale Träger soll auf sein Verlangen mit dem Abschluss der Vereinbarungen nach Absatz 2 und 3 und mit deren Ausführung und Abrechnung beauftragt werden; für diesen Fall gelten die §§ 89 und 91 des Zehnten Buches entsprechend und § 92 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass die Kündigung nur aus wichtigem Grund erfolgen kann. § 44c Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 findet keine Anwendung. Kreise können ihnen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung dieser Aufgaben heranziehen, soweit Landesrecht dies bestimmt.
• (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Errichtung, das Verfahren und die Nutzung eines elektronischen Systems zur Leistungserbringung und Abrechnung, insbesondere zur Einlösung und Abrechnung von Gutscheinen sowie über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für diesen Zweck erforderlichen Sozialdaten. In der Rechtsverordnung ist auch das Nähere zur Datensicherheit, insbesondere durch technische Absicherungen im System, zu bestimmen.

§ 30 Gültigkeit und Abrechnung der Gutscheine

• (1) Sollen die Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 durch Gutscheine gedeckt werden, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Gutscheine für Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden für das laufende Schulhalbjahr ausgegeben. Gutscheine zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 5 und 6 können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.
• (2) Gutscheine können nur von Leistungsanbietern abgerechnet werden, die eine Vereinbarung nach § 29 Absatz 2 und 3 abgeschlossen haben. Die Abrechnung hat nach Inanspruchnahme des Angebots bei der die Gutscheine ausstellenden Agentur für Arbeit, spätestens sechs Monate nach Ende der Gültigkeit des Gutscheins, zu erfolgen.
• (3) Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen des Absatzes 2 Satz 1 und die Fristen nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 sind auf dem Gutschein zu vermerken.

§ 30a Erbringung der Leistungen durch Kostenübernahmeerklärung

• (1) Sollen die Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 bis 6 durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt werden, gelten die Leistungen als erbracht, wenn gegenüber der leistungsberechtigten Person die Kostenübernahme erklärt wurde. Die Kostenübernahme muss die bewilligte Leistung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 bis 6 sowie die Höhe der zu übernehmenden Kosten bezeichnen.
• (2) Für die Abrechnung mit Leistungsanbietern gilt § 30 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
• (3) In der Vereinbarung ist ergänzend zu den Inhalten nach § 29 Absatz 3 eine Pauschale zu bestimmen, die sich an der durchschnittlichen Inanspruchnahme des Angebots durch leistungsberechtigte Personen nach § 28 und zu berücksichtigende Kinder nach § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeskindergeldgesetzes und dem üblichen durchschnittlichen Entgelt orientiert. Die Vereinbarung hat vorzusehen, dass die Pauschale vom Leistungsanbieter in dem Verhältnis gegenüber der Agentur für Arbeit und der zuständigen Familienkasse abgerechnet wird, in dem die Zahl der Leistungsberechtigten nach Satz 1 im Gebiet der gemeinsamen Einrichtung zueinander steht. Vereinbarungen über die Pauschalierung von Direktzahlungen sind längstens für ein Jahr abzuschließen; sie können die Zahlung von Vorschüssen vorsehen. Die Agentur für Arbeit hat sicherzustellen, dass der Wert der für die Leistungen nach § 28 Absatz 6 getroffenen Pauschalvereinbarungen einen Betrag nicht übersteigt, der sich aus dem Produkt der Zahl der in Satz 1 genannten Personen im Gebiet des kommunalen Trägers, mit dem die Agenturen für Arbeit nach § 44b Absatz 1 Satz 1 gemeinsame Einrichtungen bilden, und des in § 28 Absatz 6 genannten, auf den Abrechnungszeitraum hochgerechneten Betrags ergibt.
• (4) Bei der Abrechnung der Pauschale bleiben eingelöste Gutscheine nach § 30 unberücksichtigt. Nehmen leistungsberechtigte Personen, die über eine Kostenübernahmeerklärung verfügen, Leistungsangebote in Anspruch, für die eine Abrechnung nach § 30 vereinbart ist, rechnet der Leistungsanbieter mit der Agentur für Arbeit ab, die die Kostenübernahme erklärt hat.

Unterabschnitt 5
Sanktionen

§ 31 Pflichtverletzungen

• (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
  • 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
  • 2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
  • 3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

  Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

• (2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
  • 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
  • 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
  • 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder
  • 4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

• (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
• (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die Bedarfe nach § 22 beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder Bedarfe für Unterkunft und Heizung berücksichtigen.
• (3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
• (4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

§ 31b Beginn und Dauer der Minderung

• (1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
• (2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.

§ 32 Meldeversäumnisse

• (1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
• (2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

§ 33 Übergang von Ansprüchen

• (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.
• (2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
  • 1. mit der oder dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
  • 2. mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
    • a) minderjähriger Leistungsberechtigter,
    • b) Leistungsberechtigter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben, gegen ihre Eltern,
  • 3. in einem Kindschaftsverhältnis zur oder zum Verpflichteten steht und
    • a) schwanger ist oder
    • b) ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.

    Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.

• (3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
• (4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 3 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
• (5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

• (1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie Ersatzpflichtige künftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem Zwölften Buch abhängig machen würde.
• (2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.
• (3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen

• (1) Zum Ersatz rechtswidrig erhaltener Leistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten dafür gesorgt hat, dass ein Dritter diese Leistungen erhalten hat. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung entsprechend § 335 Absatz 1, 2 und 5 des Dritten Buches.
• (2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt, mit dem die Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches festgesetzt worden ist, unanfechtbar geworden ist. Soweit gegenüber einer rechtswidrig begünstigten Person ein Verwaltungsakt nicht aufgehoben werden kann, beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zeitpunkt, ab dem die Behörde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 52 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
• (3) § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. Auf den Ersatzanspruch gegenüber einem Erben ist § 35 Absatz 3 entsprechend anwendbar.
• (4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 34b Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften

• Bestimmt sich das Recht des Trägers nach diesem Buch, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 33 vorgehen, gelten als Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person erbracht wurden sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

§ 35 Erbenhaftung

• (1) Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1 700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.
• (2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,
  • 1. soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner der Person, die die Leistungen empfangen hat, war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode der Person, die die Leistungen empfangen hat, mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
  • 2. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.
• (3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die die Leistungen empfangen hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß."

32. Der Abschnitt 1 des Kapitels 4 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 1
Zuständigkeit und Verfahren

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

• Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

• Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.

§ 37 Antragserfordernis

• (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 4 und 5 sind gesondert zu beantragen.
• (2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

• (1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.
• (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

• 1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
• 2. der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
• 3. mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
• 4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

• (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
• (2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über
  • 1. die vorläufige Entscheidung (§ 328) mit der Maßgabe, dass auch dann vorläufig entschieden werden kann, wenn die Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, Gegenstand eines Verfahrens bei einem Landessozialgericht, dem Bundessozialgericht oder einem Verfassungsgericht ist;
  • 2. die Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 330 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, auf die Zeit nach der Entscheidung des Landessozialgerichts abgestellt wird;
  • 3. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
  • 4. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
  • 5. die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5).
• (3) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde.
• (4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
• (5) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.
• (6) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

§ 41 Berechnung der Leistungen

• (1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.
• (2) Berechnungen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um eins erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde.

§ 42 Auszahlung der Geldleistungen

• Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

§ 42a Darlehen

• (1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.
• (2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Darlehensnehmer sind hierüber zu informieren.
• (3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
• (4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
• (5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
• (6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.

§ 43 Aufrechnung

• (1) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit ihren
  • 1. Erstattungsansprüchen nach § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 50 des Zehnten Buches oder
  • 2. Ersatzansprüchen nach den §§ 34 oder 34a.
• (2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42 und 43 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit die Erklärung einer späteren Aufrechnung zu einem höheren monatlichen Aufrechnungsbetrag als 30 Prozent führen würde, erledigen sich die vorherigen Aufrechnungserklärungen.
• (3) Die Aufrechnung nach Absatz 1 geht der nach § 42a Absatz 2 vor. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
• (4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.

§ 43a Verteilung von Teilzahlungen

• Teilzahlungen auf Ersatz- und Erstattungsansprüche der Träger nach diesem Buch gegen Leistungsberechtigte oder Dritte mindern die Aufwendungen der Träger der Aufwendungen im Verhältnis des jeweiligen Anteils an der Forderung zueinander.

§ 44 Veränderung von Ansprüchen

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre."

33. § 44a wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "ob" die Wörter "die oder" eingefügt.
• b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt.

34. In § 44b Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "Beamten und Arbeitnehmern" durch die Wörter "Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" ersetzt.

35. § 44c wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

  (1) Die gemeinsame Einrichtung hat eine Trägerversammlung. In der Trägerversammlung sind Vertreterinnen und Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertreten. In der Regel entsenden die Träger je drei Vertreterinnen oder Vertreter. Jede Vertreterin und jeder Vertreter hat eine Stimme. Die Vertreterinnen und Vertreter wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden erzielt werden, wird die oder der Vorsitzende von den Vertreterinnen und Vertretern der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers abwechselnd jeweils für zwei Jahre bestimmt; die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Vertreterinnen und Vertreter der Agentur für Arbeit. Die Trägerversammlung entscheidet durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden; dies gilt nicht für Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 4 und 8. Die Beschlüsse sind von der oder dem Vorsitzenden schriftlich niederzulegen. Die Trägerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung."

• b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort "Abberufung" die Wörter "der Geschäftsführerin oder" eingefügt.
• c) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "Personalvertretung und" die Wörter "Geschäftsführerin oder" eingefügt.
• d) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt geändert:
  • aa) Im einleitenden Satzteil wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • bb) In Nummer 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • cc) Nummer 2 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
• e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Entwicklung der" die Wörter "Mitarbeiterinnen und" eingefügt.
  • bb) In Satz 3 werden die Wörter "Der Geschäftsführer" durch die Wörter "Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer" ersetzt.

36. § 44d wird wie folgt geändert:

• a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

  " § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer".

• b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Geschäftsführer" durch die Wörter "Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort "Er" durch die Wörter "Sie oder er" ersetzt.
• c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Geschäftsführer" durch die Wörter "Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer" ersetzt.
  • bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

    "Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss."

  • cc) In Satz 5 werden nach dem Wort "wird" die Wörter "die Geschäftsführerin oder" eingefügt.
  • dd) In Satz 6 werden nach dem Wort "erstmalig" die Wörter "die Vorsitzende oder" eingefügt.
  • ee) In Satz 7 werden die Wörter "Der Geschäftsführer" durch die Wörter "Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer" ersetzt.
  • ff) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

    "Bis zur Bestellung einer neuen Geschäftsführerin oder eines neuen Geschäftsführers führt sie oder er die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung kommissarisch."

• d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

  (3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers."

• e) In Absatz 4 werden die Wörter "Der Geschäftsführer übt über die Beamten und Arbeitnehmer" durch die Wörter "Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übt über die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" und die Wörter "den Beamten und Arbeitnehmern" durch die Wörter "den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" ersetzt.
• f) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

  (5) Die Geschäftsführerin ist Leiterin, der Geschäftsführer ist Leiter der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn und Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes."

• g) In Absatz 6 werden nach dem Wort "hat" die Wörter "die Geschäftsführerin oder" eingefügt.
• h) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "der Dienstposten" die Wörter "der Geschäftsführerinnen und" eingefügt.
  • bb) In Satz 3 werden die Wörter "Arbeitnehmer darf die für Beamte" durch die Wörter "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf die für Beamtinnen und Beamte" ersetzt.

37. § 44e wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Stellt" die Wörter "die Geschäftsführerin oder" und nach dem Wort "unterrichtet" die Wörter "sie oder" eingefügt.
  • bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "kann" die Wörter "die Geschäftsführerin oder" eingefügt.
• b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

  (2) Der Kooperationsausschuss entscheidet nach Anhörung der Träger und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Ausschusses sind von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden schriftlich niederzulegen. Die oder der Vorsitzende teilt den Trägern, der Trägerversammlung sowie der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer die Beschlüsse mit."

38. § 44f wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

  (2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Haushalt. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die Trägerversammlung haben die Beauftragte oder den Beauftragten für den Haushalt an allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen."

• b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "die Bestellung" die Wörter "einer oder" eingefügt.

39. § 44g wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 werden jeweils die Wörter "Beamten und Arbeitnehmern" durch die Wörter "Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" ersetzt.
• b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "mit Zustimmung" die Wörter "der Geschäftsführerin oder" eingefügt.
• c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "Die Rechtsstellung der" die Wörter "Beamtinnen und" eingefügt.
• d) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "Werden" die Wörter "einer Arbeitnehmerin oder" eingefügt.
• e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "des Beamten oder Arbeitnehmers" durch die Wörter "der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 werden die Wörter "Der Geschäftsführer" durch die Wörter "Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer" ersetzt.

40. § 44h wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 2 werden die Wörter "Die Beamten und Arbeitnehmer" durch die Wörter "Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.
• b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "der Trägerversammlung oder" die Wörter "der Geschäftsführerin oder" eingefügt.
• c) In Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter "Arbeitnehmer und Beamten" durch die Wörter "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten" ersetzt.

41. In § 44k Absatz 1 wird das Wort "Arbeitnehmern" durch die Wörter "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" ersetzt.

42. In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung " durch die Wörter "Leistungsberechtigten nach diesem Buch" ersetzt.

43. In § 48b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort "Geschäftsführern" durch die Wörter "Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern" ersetzt.

44. In § 50 Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort "Bundesdatenschutzgesetzes" die Wörter "der oder" eingefügt.

45. In § 53a wird jeweils das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

46. In § 54 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.

47. In § 55 Absatz 2 wird das Wort "Grundsicherung" durch die Wörter "Leistungen nach diesem Buch" ersetzt.

48. § 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
• b) In Satz 5 werden die Wörter "des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" ersetzt.

49. In § 58 werden die Wörter "demjenigen, der" durch die Wörter "der- oder demjenigen, die oder der" ersetzt.

50. § 61 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

• a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Die" die Wörter "Teilnehmerinnen und" eingefügt.
• b) In Satz 2 werden nach den Wörtern "ihre Beurteilungen" die Wörter "der Teilnehmerin oder" eingefügt.

51. § 65 wird wie folgt geändert:

• a) Die Absätze 1 bis 3 werden aufgehoben.
• b) In Absatz 4 wird jeweils das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
• c) Absatz 6 wird aufgehoben.

52. In § 65e wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.

53. In § 70 werden nach dem Wort "Für" die Wörter "Ausländerinnen und" eingefügt.

54. In § 72 wird jeweils das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

55. § 74 wird aufgehoben.

56. § 75 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung nimmt die Aufgaben der Geschäftsführung in der gemeinsamen Einrichtung bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode nach § 44d Absatz 2 wahr. § 44d Absatz 2 Satz 7 bleibt unberührt. Endet die Amtsperiode der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung vor Bildung der gemeinsamen Einrichtung oder läuft ihre oder seine Amtsperiode nach Satz 1 ab, bevor die Trägerversammlung nach § 44c Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 eine neue Geschäftsführerin oder einen neuen Geschäftsführer bestellt hat, bestimmt die Anstellungskörperschaft der bisherigen Geschäftsführerin oder des bisherigen Geschäftsführers eine kommissarische Geschäftsführerin oder einen kommissarischen Geschäftsführer, die oder der die Geschäfte führt, bis die Trägerversammlung eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellt hat."

57. Folgender Paragraf wird angefügt:

" § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

• (1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.
• (2) Abweichend von § 1 1a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 sind bis zum 31. Dezember 2011 die Leistungen nach § 23 des Achten Buches als Einkommen zu berücksichtigen
  • 1. für das erste und zweite Pflegekind nicht,
  • 2. für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent und
  • 3. für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig.
• (3) § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt an Stelle des § 11b Absatz 4 weiter für Bewilligungszeiträume (§ 41 Satz 4), die vor dem 1. Juli 2011 beginnen, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
• (4) Für die Regelbedarfe nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und § 23 Nummer 1 tritt an die Stelle der Beträge nach
  • 1. § 20 Absatz 2 Satz 2 der Betrag von 287 Euro,
  • 2. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres der Betrag von 215 Euro,
  • 3. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres der Betrag von 251 Euro,
  • 4. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr der Betrag von 287 Euro, solange sich durch die Fortschreibung der Beträge nach § 20 Absatz 2 Satz 2 und § 23 Nummer 1 nach § 20 Absatz 4 jeweils kein höherer Betrag ergibt.
• (5) § 21 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beträge, die nicht volle Euro-Beträge ergeben, bei einem Betrag von unter 0,50 Euro abzurunden und bei einem Betrag von über 0,50 Euro aufzurunden sind.
• (6) Der Bedarf nach § 28 Absatz 3 wird erstmals zum 1. August 2011 anerkannt.
• (7) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erprobt ein elektronisches Abrechnungssystem zur Erbringung, Einlösung und Abrechnung von Leistungen nach § 28 in geeigneten Modellregionen. Soweit dies erforderlich ist, dürfen auch Sozialdaten zum Zwecke der Erprobung nach Satz 1 erhoben, verarbeitet und genutzt werden. § 78a des Zehnten Buches gilt entsprechend.
• (8) § 31 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Pflichtverletzungen, die vor dem 1. Januar 2011 begangen worden sind.
• (9) § 40 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem 1. Januar 2011 gestellt worden sind.
• (10) § 41 Absatz 2 Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei einer auf zwei Dezimalstellen durchzuführenden Berechnung weitere sich ergebende Dezimalstellen wegfallen."

Artikel 3
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

• a) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

  " § 10 Leistungsformen".

• b) Die Angaben zum Dritten Kapitel werden wie folgt gefasst:

  "Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt

  Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
  § 27 Leistungsberechtigte
  § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
  § 28 Ermittlung der Regelbedarfe
  § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
  § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

  Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe
  § 30 Mehrbedarf
  § 31 Einmalige Bedarfe
  § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
  § 33 Beiträge für die Vorsorge

  Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe
  § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
  § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

  Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung
  § 35 Unterkunft und Heizung
  § 35a Satzung
  § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

  Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen
  § 37 Ergänzende Darlehen
  § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage

  Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
  § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung § 39a Einschränkung der Leistung

  Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung
  § 40 Verordnungsermächtigung".

• c) Nach der Angabe zu § 116 wird folgende Angabe zu § 116a eingefügt:

  " § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten".

• d) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst:

  " § 131 Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe".

• e) Die Angabe zu § 133b wird wie folgt gefasst:

  " § 133b (weggefallen)".

• f) Die Angabe zu § 134 wird wie folgt gefasst:

  " § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6 ".

• g) Die Angabe zu § 136 wird wie folgt gefasst:

  " § 136 Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten".

• h) Nach der Angabe zu § 136 wird folgende Angabe angefügt:

  "Anlage zu § 28".

2. In § 8 Nummer 2 wird die Angabe "(§§ 41 bis 46)" durch die Angabe "(§§ 41 bis 46a)" ersetzt.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

• a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

  " § 10 Leistungsformen".

• b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

  (1) Die Leistungen werden erbracht in Form von

  • 1. Dienstleistungen,
  • 2. Geldleistungen,
  • 3. Gutscheinen oder
  • 4. Sachleistungen."
• c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

  (3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen."

4. Dem § 11 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel erhalten die gebotene Beratung für den Umgang mit dem durch den Regelsatz zur Verfügung gestellten monatlichen Pauschalbetrag (§ 27a Absatz 3 Satz 2)."

5. § 19 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

• (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.
• (2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor."
• 6. In § 20 Satz 2 wird die Angabe " § 36" durch die Angabe " § 39" ersetzt.

7. In § 21 Satz 2 wird die Angabe " § 34" durch die Angabe " § 36" ersetzt.

8. Die §§ 27 bis 29 werden durch folgenden Ersten Abschnitt ersetzt:

"Erster Abschnitt
Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27 Leistungsberechtigte

• (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.
• (2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.
• (3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden.

§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

• (1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch.
• (2) Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt berücksichtigen.
• (3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
• (4) Im Einzelfall wird der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig zu zahlen. Sind Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.

§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

• (1) Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nummer 1, 2 und 4.
• (2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe

• (1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.
• (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.
• (3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.
• (4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch
  • 1. durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder
  • 2. nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.

  Die Summen der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen.

§ 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

• (1) In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. § 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.
• (2) Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate des Zeitraums, der mit dem 1. Juli des Vorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des laufenden Jahres endet, gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes werden die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen mit einem Anteil von 70 vom Hundert und die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne mit einem Anteil von 30 vom Hundert berücksichtigt.
• (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate für den Zeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des laufenden Jahres endet, für
  • 1. die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und
  • 2. die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer.

§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

• (1) Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 28a fortgeschrieben werden.
• (2) Nehmen die Länder eine abweichende Neufestsetzung vor, haben sie die Höhe der monatlichen Regelsätze entsprechend der Abstufung der Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 durch Rechtsverordnung neu festzusetzen. Sie können die Ermächtigung für die Neufestsetzung nach Satz 1 auf die zuständigen Landesministerien übertragen. Für die abweichende Neufestsetzung sind anstelle der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 aus der bundesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ergeben, entsprechend aus regionalen Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte Regelbedarfsstufen zugrunde legen. Die Länder können bei der Neufestsetzung der Regelsätze auch auf ihr Land bezogene besondere Umstände, die die Deckung des Regelbedarfs betreffen, berücksichtigen. Regelsätze, die nach Absatz 1 oder nach den Sätzen 1 bis 4 festgesetzt worden sind, können von den Ländern als Mindestregelsätze festgesetzt werden. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach den Sätzen 1 bis 4 entsprechend.
• (3) Die Länder können die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Besonderheiten sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben berücksichtigen. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 entsprechend.
• (4) Werden die Regelsätze nach den Absätzen 2 und 3 abweichend von den Regelbedarfsstufen nach § 28 festgesetzt, sind diese in den Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 erfolgt, jeweils zum 1. Januar durch Rechtsverordnung der Länder mit der Veränderungsrate der Regelbedarfe fortzuschreiben, die sich nach der Rechtsverordnung nach § 40 ergibt.
• (5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach Absatz 4 fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28."

9. Nach § 29 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe".

10. § 30 wird wie folgt geändert:

• a) In den Absätzen 1, 2, 4 Satz 1 und in Absatz 6 werden jeweils die Wörter "des maßgebenden Regelsatzes" durch die Wörter "der maßgebenden Regelbedarfsstufe" ersetzt.
• b) In Absatz 3 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter "des Eckregelsatzes" durch die Wörter "der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.

11. § 31 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

  "3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten".

• b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

  "Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. "

12. § 34 wird durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt:

"Dritter Abschnitt
Bildung und Teilhabe

§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

• (1) Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 5 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 6 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt. Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht.
• (2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
  • 1. Schulausflüge und
  • 2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
• (3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, in Höhe von 70 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, in Höhe von 30 Euro anerkannt.
• (4) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
• (5) Bei Schülerinnen und Schülern, die an einer in schulischer Verantwortung angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen, wird ein Bedarf in Höhe der entstehenden Mehraufwendungen anerkannt. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
• (6) Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
  • 1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
  • 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
  • 3. die Teilnahme an Freizeiten.

§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

• (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 und 5 werden auf Antrag erbracht. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 6 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel unberücksichtigt.
• (2) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 sowie Absatz 4 bis 6 werden durch personalisierte Gutscheine oder durch Kostenübernahmeerklärungen erbracht. Die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Die Leistungen nach Satz 1 gelten mit Ausgabe des Gutscheins oder mit Erklärung der Kostenübernahme gegenüber dem Leistungsberechtigten als erbracht. Im Falle des Verlustes soll der Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er nicht bereits in Anspruch genommen wurde.
• (3) Die Gutscheine für die Schulausflüge nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden für das laufende Schulhalbjahr ausgegeben.
• (4) Für die Höhe des nach § 34 Absatz 5 für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung entstehenden Mehrbedarfs wird die Anzahl der Schultage in dem Land berücksichtigt, in dem der Schulbesuch jeweils stattfindet.
• (5) Der Bedarf nach § 34 Absatz 3 wird durch Geldleistungen gedeckt. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann bei Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 3 im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen."

13. Die §§ 35 und 36 werden durch folgenden Vierten Abschnitt ersetzt:

"Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung

§ 35 Unterkunft und Heizung

• (1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Leistungen für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Sie sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn
  • 1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
  • 2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
  • 3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
  • 4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

  Werden die Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt, hat der Träger der Sozialhilfe die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu unterrichten.

• (2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt solange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
• (3) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
• (4) Leistungen für Heizung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

§ 35a Satzung

• Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für Leistungen für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend. Dies gilt auch für Leistungen für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 3 und 4 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden.

§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

• (1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
• (2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit:
  • 1. den Tag des Eingangs der Klage,
  • 2. die Namen und die Anschriften der Parteien,
  • 3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
  • 4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie
  • 5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

  Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz verwendet werden."

14. Nach § 36 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen".

15. § 37 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 wird das Wort "Regelsätzen" durch das Wort "Regelbedarfen" ersetzt.
• b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:
  • (2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
  • (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen."
• c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
  • aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    "Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden."

  • bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 35 Abs. 3" durch die Wörter "nach Absatz 2" ersetzt.

16. Nach § 38 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang".

17. § 39 wird wie folgt gefasst:

" § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht

• 1. für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben oder
• 2. für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt."
• 18. Der bisherige § 39 wird § 39a.
• 19. Im neuen § 39a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der maßgebende Regelsatz" durch die Wörter "die maßgebende Regelbedarfsstufe" ersetzt.

20. Nach § 39a wird folgende Überschrift eingefügt:

"Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung".

21. § 40 wird wie folgt gefasst:

" § 40 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

• 1. den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen und
• 2. die Anlage zu § 28 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen.

Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bestimmungen nach Satz 1 sollen bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres erfolgen."

22. In § 41 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "beschaffen" durch das Wort "bestreiten" ersetzt.

23. § 42 wird wie folgt gefasst:

" § 42 Umfang der Leistungen

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen:

• 1. die sich für die leistungsberechtigte Person nach der Anlage zu § 28 ergebende Regelbedarfsstufe,
• 2. die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
• 3. die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz 6,
• 4. die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels; bei Leistungen in einer stationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zugrunde zu legen,
• 5. ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1."

24. § 43 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

  (1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden."

• b) In Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter "der bedarfsorientierten Grundsicherung" durch die Wörter "nach diesem Kapitel" ersetzt.

25. Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei einer Erstbewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt."

26. § 46 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

"Liegt die Rente unter dem 27fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen."

27. In § 46a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 36 Satz 1" durch die Angabe " § 39 Satz 1" ersetzt.

28. § 72 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe " § 39" durch die Angabe " § 39a" ersetzt.
• b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "(§ 35 Abs. 2)" durch die Angabe "(§ 27b Absatz 2)" ersetzt.

29. § 82 wird wie folgt geändert:

• a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

  "Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen."

• b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "des Eckregelsatzes" durch die Wörter "der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.

30. § 85 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden jeweils die Wörter "des zweifachen Eckregelsatzes" durch die Wörter "des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
• b) In Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden jeweils die Wörter "des Eckregelsatzes" durch die Wörter "der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.
• c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Der maßgebliche Eckregelsatz" durch die Wörter "Die maßgebende Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.

31. In § 88 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "des Eckregelsatzes" durch die Wörter "der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.

32. In § 92 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter "zweifachen Eckregelsatzes" durch die Wörter "Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt.

33. In § 105 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 27" durch die Angabe " § 27a" ersetzt.

34. In § 110 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 19 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter " § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3" ersetzt.

35. Nach § 116 wird folgender § 116a eingefügt:

" § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten

Für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt."

36. In § 117 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " § 36" durch die Angabe " § 39" ersetzt.

37. § 122 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter " §§ 28 bis 35, 37, 38 und § 133a" durch die Wörter " § 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, § 34 Absatz 2 bis 6, §§ 35 bis 38 und § 133a" ersetzt.
• b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 42 Satz 1 Nr. 1 bis 5" durch die Wörter " § 42 Nummer 1 bis 5 ersetzt.

38. § 131 wird wie folgt gefasst:

" § 131 Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe

Die Leistungen für Bedarfe nach § 34 Absatz 3 sind erstmals für das Schuljahr 2011/12 zu berücksichtigen."

39. § 133b wird aufgehoben.

40. § 134 wird wie folgt gefasst:

" § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

Abweichend von § 28a sind die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Vomhundertsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung der Beträge nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes keine höheren Beträge ergeben würden."

41. § 136 wird wie folgt gefasst:

" § 136 Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten

§ 116a ist nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem 1. Januar 2011 gestellt worden sind."

• 42. Folgende Anlage wird angefügt:

"Anlage zu § 28 Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro

Regelbedarfsstufe 1: Alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte,

Regelbedarfsstufe 2: Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften,

Regelbedarfsstufe 3: Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben,

Regelbedarfsstufe 4: Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

Regelbedarfsstufe 5: Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

Regelbedarfsstufe 6: Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres."

Artikel 4
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ...geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 29 Absatz 2 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 3 und 4 angefügt:

• "3. Klagen in Angelegenheiten der Erstattung von Aufwendungen nach § 6b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
• 4. Anträge nach § 55a."

2. In § 31 Absatz 2 werden nach dem Wort "Vertragsarztrechts" die Wörter "und für Antragsverfahren nach § 55a" und nach dem Wort "ist" das Wort "jeweils" eingefügt.

3. In § 46 Absatz 1 wird das Wort "Arbeitssuchende" durch das Wort "Arbeitsuchende" ersetzt.

4. Nach § 55 wird folgender § 55a eingefügt:

" § 55a

• (1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu entscheiden.
• (2) Den Antrag kann jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er ist gegen die Körperschaft zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Landessozialgericht kann der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle Gelegenheit zur Äußerung binnen einer bestimmten Frist geben. § 75 Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
• (3) Das Landessozialgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.
• (4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Landessozialgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen ist.
• (5) Das Landessozialgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. Kommt das Landessozialgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner oder der Antragsgegnerin ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
• (6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist."

5. Dem § 57 wird folgender Absatz 6 angefügt:

(6) Für Antragsverfahren nach § 55a ist das Landessozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Körperschaft, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, ihren Sitz hat."

6. Nach § 114 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

(2a) Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ab von der Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Vorschrift, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Antragsverfahrens nach § 55a auszusetzen ist."

7. In § 160 Absatz 1 werden nach den Wörtern "eines Landessozialgerichts" die Wörter "und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1" eingefügt und die Wörter "dem Urteil" durch die Wörter "der Entscheidung" ersetzt.

8. Nach § 183 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich."

Artikel 5
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6a wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Nummer 3 wird die Angabe " §§ 11 und 12" durch die Angabe " §§ 11 bis 12" ersetzt.
  • bb) Nummer 4 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

  "Bei der Prüfung, ob Hilfebedürftigkeit vermieden wird, bleiben die Bedarfe für mehrtägige Klassenfahrten und für Lernförderung im Sinne des § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht. Das Gleiche gilt für Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 23 Nummer 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beantragt hat oder erhält oder alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum, für den Kinderzuschlag beantragt wird, auf die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verzichten. Für den Bedarf für die Mehraufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist ein Betrag in Höhe von 26 Euro zu Grunde zu legen."

• b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    "Der Kinderzuschlag umfasst für jedes zu berücksichtigende Kind

    • 1. eine Geldleistung in Höhe von bis zu 140 Euro monatlich und
    • 2. zur Deckung der Bedarfe für jedes zu berücksichtigende Kind Leistungen für
      • a) die Teilnahme an eintägigen Schulausflügen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
      • b) die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
      • c) die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung entsprechend § 28 Absatz 5 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Zuschuss in pauschaler Höhe von bis zu 26 Euro und
      • d) die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch."
  • bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

    "Für den Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c ist ein Nachweis über die Teilnahme an einer in schulischer Verantwortung angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung zu erbringen. Mit der Zahlung des Zuschusses nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c gilt der Bedarf des zu berücksichtigenden Kindes für die Mehraufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als gedeckt."

• c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

  (2a) Leistungen für eintägige Schulausflüge und zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden durch personalisierte Gutscheine oder durch Kostenübernahmeerklärungen erbracht. Die Leistung für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf und der Zuschuss für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung erfolgen als Geldleistung. Für die Erstellung, Geltungsdauer und Abrechnung der Gutscheine gilt § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, für die Erbringung der Leistungen durch Kostenübernahmeerklärung gilt § 30a Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abrechnung bei der die Gutscheine ausstellenden oder Kostenübernahme erklärenden Familienkasse zu erfolgen hat. Für die Abrechnung der Pauschale nach § 30a Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 30a Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass der Leistungsanbieter mit der Familienkasse abrechnet, die die Kostenübernahme erklärt hat."

• d) In Absatz 3 werden die Sätze 1 und 2 durch folgende Sätze ersetzt:

  "Der Kinderzuschlag mindert sich um das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen des Kindes mit der Maßgabe, dass zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen zunächst die Geldleistungen und sodann die Leistungen, die durch Gutscheine oder durch Kostenübernahmeerklärung erbracht werden, mindert; die Reihenfolge nach § 19 Absatz 3 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist zu beachten. Hierbei bleibt das Kindergeld außer Betracht. Eine teilweise Minderung der einzelnen Leistungen, die durch Gutscheine erbracht werden, ist ausgeschlossen."

• e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
  • aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    "Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhe gewährt, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes zu berücksichtigenden elterlichen Bedarfe nicht übersteigt."

  • bb) In Satz 2 wird jeweils das Wort "Kosten" durch das Wort "Bedarfe" ersetzt.
  • cc) In Satz 3 wird die Angabe " §§ 11 und 12" durch die Angabe " §§ 11 bis 12" ersetzt.
  • dd) Folgende Sätze werden angefügt:

  "Das zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen mindert den Kinderzuschlag in der Reihenfolge nach Absatz 3 Satz 1; Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Bei mehreren zu berücksichtigenden Kindern wird die Minderung beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen. Dabei mindert Einkommen oder Vermögen die Leistungen, die durch Gutscheine erbracht werden, im Verhältnis mehrerer zu berücksichtigender Kinder zu gleichen Teilen."

• f) Absatz 4a wird aufgehoben.
• g) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

  (5) Regelungen, die die Leistungen für eintägige Schulausflüge und den Zuschuss für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung betreffen, gelten jeweils für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, entsprechend.

• h) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

2. In § 11 Absatz 1 wird das Wort "gezahlt" durch das Wort "gewährt" ersetzt.

3. Dem § 20 wird folgender Absatz angefügt:

(8) Der Bedarf nach § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird erstmals zum 1. August 2011 anerkannt."

Artikel 6
Änderung der Zivilprozessordnung

§ 115 Absatz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. Satz 3 wird wie folgt geändert:
  • a) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

    "b) bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;".

  • b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

    "2.

    • a) für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
    • b) bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;".
• 2. Satz 5 wird wie folgt gefasst:

  "Das Bundesministerium der Justiz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 im Bundesgesetzblatt bekannt."

Artikel 7
Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Mai 2010 (BGBl. I S. 541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe " § 11 Abs. 3" durch die Angabe " § 11a" ersetzt.
  • bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

    "1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,".

  • cc) Die Nummern 2 und 3 werden aufgehoben.
  • dd) In Nummer 10 wird die Angabe " § 11 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe " § 11b Absatz 3" ersetzt.
• b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 werden die Angabe " § 11 Abs. 2 " durch die Angabe " § 11b" und die Wörter "Satzes der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden Regelleistung" durch die Wörter "Betrags des nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 11 Abs. 1, 3, 3a und 4" durch die Angabe " § 11a" ersetzt.
• c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter " § 11 Absatz 2 Satz 2 " durch die Wörter " § 11b Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

• a) Die Absätze 2 und 4 werden aufgehoben.
• b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe " § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a" durch die Wörter " § 40 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.
• c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung" durch die Wörter "des nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelbedarfs" ersetzt.
• d) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

  "Ist die Einnahme in Geldeswert auch als Teil des Regelbedarfs nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch berücksichtigt, ist als Wert der Einnahme in Geldeswert höchstens der Betrag anzusetzen, der für diesen Teil in dem maßgebenden Regelbedarf enthalten ist."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 2 wird die Angabe " § 11 Abs. 2" durch die Angabe " § 11b" ersetzt.
• b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

  "Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht worden sind."

• c) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe " § 11 Abs. 2" durch die Angabe " § 11 b" ersetzt.
• d) In Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt.
• e) In Absatz 7 Satz 5 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt.

4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Beträge für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist zu Grunde zu legen

• 1. für die Schulausflüge (§ 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) ein Betrag von drei Euro monatlich,
• 2. für die mehrtägigen Klassenfahrten (§ 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) monatlich der Betrag, der sich bei der Teilung der Aufwendungen, die für die mehrtägige Klassenfahrt im Bewilligungszeitraum entstehen, durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt,
• 3. für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben bei Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung der in § 9 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag."

5. § 6 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Nummer 1 wird das Wort "Hilfebedürftiger" durch das Wort "Leistungsberechtigter" ersetzt.
  • bb) In Nummer 2 werden die Wörter " § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter " § 11b Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.
  • cc) In Nummer 3 wird die Angabe " § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5" durch die Wörter " § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5" ersetzt.
  • dd) Im Satzteil nach Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt.
• b) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person" ersetzt.

6. In § 7 Absatz 2 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Die Einstiegsgeld-Verordnung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2342) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    "Der monatliche Grundbetrag berücksichtigt den für erwerbsfähige Leistungsberechtigte jeweils maßgebenden Regelbedarf."

  • bb) In Satz 3 werden die Wörter "der erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch die Wörter "die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "der für den geförderten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung" durch die Wörter "des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs" ersetzt.
• c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Regelleistung" durch die Wörter "des Regelbedarfs" ersetzt.
• d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Regelleistung" durch die Wörter "des Regelbedarfs" ersetzt.
• e) In Absatz 5 werden die Wörter "den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" und die Wörter "der Regelleistung" durch die Wörter "dem Regelbedarf" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" durch die Wörter "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" und die Wörter "der Regelleistung" durch die Wörter "des Regelbedarfs" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

§ 1 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1150) wird wie folgt geändert:

• 1. In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter "Empfänger von Leistungen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
• 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  • a) In Nummer 1 wird das Wort "Ausländern" durch die Wörter "ausländischen Personen" ersetzt.
  • b) In Nummer 2 wird jeweils das Wort "Leistungsempfänger" durch das Wort "Leistungsberechtigten", die Angabe " §§ 31 und 32" durch die Angabe " §§ 31 bis 32" sowie die Angabe " § 30" durch die Angabe " § 11b Absatz 3" ersetzt.
  • c) In Nummer 3 wird das Wort "Leistungsempfänger" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • d) In Nummer 4 wird das Wort "Leistungsempfänger" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1152) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 werden die Wörter "die Regelleistungen nach den §§ 20 und 28 Absatz 1 Nummer 1, die Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 28 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, die Leistungen nach § 23 Absatz 1, der befristete Zuschlag nach § 24 und die zusätzlichen Leistungen für die Schule nach § 24a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "die für die Bedarfe nach den §§ 20, 21, 23 und 24 Absatz 1 erbrachten Leistungen" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Nummer 2 bis 4 wird jeweils das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

• a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  • aa) In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
  • bb) In Satz 2 wird das Wort "Hilfebedürftiger" durch das Wort "Leistungsberechtigter" ersetzt.
  • cc) In Satz 5 wird das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.
• b) In Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt.

3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

In § 4 Nummer 15a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch .... geändert worden ist, werden nach den Wörtern "und deren Verbände" die Wörter "und für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.

Artikel 12
Weitere Folgeänderungen

• (1) Die Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S. 1067), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird aufgehoben.
• (2) In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch ...geändert worden ist, wird die Angabe " § 22 Abs. 7" durch die Angabe " § 27 Absatz 3" ersetzt.
• (3) In § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt .... geändert worden ist, wird die Angabe " § 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe " § 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
• (4) Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch [ ... ] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 21 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

  • a) In Buchstabe b wird die Angabe " § 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter " § 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
  • b) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

    "d) deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 66 Absatz 1 oder § 106 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst."

  2. § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert:

  • a) In Buchstabe b werden die Wörter " § 23 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter " § 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
  • b) In Buchstabe d wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern " § 66 Absatz 1 Satz 1" werden die Wörter "oder § 106 Absatz 1 Nummer 1" eingefügt.

  3. In § 74 Satz 4 Nummer 1 wird die Angabe " § 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter " § 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

  4. In § 237 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.

• (5) In § 58 Satz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch .... geändert worden ist, wird die Angabe " § 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter " § 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
• (6) § 6a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
  • 1. In Satz 1 wird das Wort "Hilfebedürftige" durch das Wort "Leistungsberechtigte" ersetzt.
  • 2. In Satz 3 werden die Wörter "den Hilfebedürftigen" durch die Wörter "die Leistungsberechtigten" ersetzt.
• (7) In § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe " § 23 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter " § 24 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.

Artikel 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für die Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 des Grundgesetzes (allgemeigg_ges.htm - öffentliche Fürsorge) und hinsichtlich der Änderung des Sozialgerichtsgesetzes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, da hier die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse mit einer bundesgesetzlichen Regelung erforderlich ist (Artikel 72 Absatz 2 GG). Nur durch die Gesetzgebung des Bundes lassen sich einheitliche Lebensverhältnisse gewährleisten. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen hinsichtlich des Beschäftigungsstandes und Einkommensniveaus erhebliche regionale Unterschiede. Durch eine einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich der öffentlichen Fürsorge wird verhindert, dass sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Sozialgefüge auseinanderentwickelt. Die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen zum Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, der nur gewährt wird, wenn Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann, hat der Bund aus den gleichen Gründen.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/ 09, 1 BvL 3/ 09, 1 BvL 4/ 09) kann nur Rechnung getragen werden, wenn die bislang bundeseinheitlichen Vorschriften für die Regelsatzbemessung im SGB XII und der Regelsatzverordnung durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende bundeseinheitliche gesetzliche Neuregelung der Vorschriften für Ermittlung und Berechnung der Höhe der für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen ersetzt wird.

Die konkrete Ermittlung der Höhe der Leistungen nach dem Sozialhilferecht, die in der Folge auch für die Leistungen nach dem SGB II gilt, soll durch ein Bundesgesetz erfolgen. Dessen Inhalt basiert auf den Vorgaben, die im SGB XII neu zu regeln sind. Deshalb gilt die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung auch für das Gesetz zur Ermittlung der Höhe der für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II.

Soweit der Gesetzentwurf Regelungen zur Organisation des SGB II und zum Verwaltungsablauf enthält, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 91e Absatz 3 GG.

II. Notwendigkeit des Gesetzes

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/ 09, 1 BvL 3/ 09, 1 BvL 4/ 09) ist dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII verfassungskonform neu zu bemessen. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Zugleich gewährleisten die vorgesehenen Änderungen des BKGG, dass auch zukünftig grundsätzlich mit der vorrangigen Leistung Kinderzuschlag zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld der gesamte Bedarf der Kinder gedeckt werden kann.

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch erfährt einen grundlegenden Wandel. Einen besonderen Stellenwert hat das Bundesverfassungsgericht den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen beigemessen. Die Ausrichtung auf die Erwerbsfähigen im Haushalt wird durch eine stärkere Förderung der Kinder und Jugendlichen ergänzt.

Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Ermittlung der Regelbedarfe nach dem SGB II und dem SGB XII um.

Außerdem berücksichtigt der Gesetzentwurf auch die praktischen Erfahrungen seit Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

1. Förderung von Kindern und Jugendlichen

In Bildung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche liegt eine Schlüsselfunktion für die Herstellung von Chancengerechtigkeit. Aus dem Schutz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung, Kinder und Jugendliche in einer Art und Weise zu befähigen, dass sie später aus eigenen Kräften und damit unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen leben können. Voraussetzung hierfür sind Fähigkeiten, die nur durch eine angemessene materielle Ausstattung für Bildung, die Ermöglichung von sozialer und kultureller Teilhabe sowie das Erlernen sozialer Kompetenzen erworben werden können. So darf eine ungünstige materielle häusliche Ausgangsbasis für Kinder und Jugendliche kein Hinderungsgrund sein, am Leben Gleichaltriger teilzuhaben. Nur so können Ausgrenzungsprozesse vermieden werden. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft muss deshalb für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrer Herkunft und der materiellen Situation in den Familien, gewährleistet werden. Hierzu bedarf es der Bereitstellung der notwendigen Leistungen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Kinder und Jugendliche keine "kleinen Erwachsenen" sind, sondern spezielle und altersabhängige Bedürfnisse haben.

Deshalb müssen in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche, die die Höhe der pauschalierten Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bestimmen, zukünftig unmittelbar ermittelt und dabei nach Altersabschnitten differenziert werden. Die Vielgestaltigkeit der individuellen Bedarfe und unterschiedlichen Zeitspannen, in denen Kinder und Jugendliche Entwicklungsphasen durchlaufen, erfordern bei pauschalierten Leistungen eine entsprechend pauschalierte Berücksichtigung der relevanten Bedarfe und auch der zugrunde zu legenden Altersstufen. Daraus ergeben sich für Kinder und Jugendliche das nach dem Alter differenzierte Sozialgeld (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) beziehungsweise die Regelsätze (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch). Deshalb sind für die Deckung besonderer Bedarfspositionen, die bei Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung sind und zu ihrer Deckung Ausgaben in nennenswerter Höhe erfordern, gesonderte Leistungen vorzusehen. Diese Leistungen ergänzen die pauschalierten Leistungen. Da es sich hierbei im Wesentlichen um die Deckung spezieller Bedarfe handelt, sind insoweit zielgerichtete Leistungen vorzusehen. Dies wiederum erfordert eine Zweckbindung der betreffenden Leistungen.

Für die Art der Leistungserbringung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Neben der Geldleistung sind auch Sach- oder Dienstleistungen vom Bundesverfassungsgericht als mögliche Leistungsarten gleichberechtigt benannt worden. Als - im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - neue Leistungsform wird zudem der Gutschein eingeführt. Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit der Ausgestaltung der neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe ein gleichberechtigtes Maß an Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten genauso zu gewährleisten wie auch die gleichartige Ermöglichung des Zugangs zu Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich. Die Art der unbaren Leistungserbringung eröffnet über die Zweckbindung die Möglichkeit, die Leistungen den hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen unmittelbar zukommen zu lassen. Kinder sollen die Leistungen auch für die Zwecke einsetzen, für die sie benötigt werden. Eltern stehen zugleich in der Ausübung ihrer Erziehungsverantwortung in der Pflicht, dass die zur Verfügung stehenden Leistungen auch in Anspruch genommen werden. Die Leistungsträger unterstützen dieses Ziel durch Beratung und Anstöße gegenüber den Eltern sowie durch Kooperation und Netzwerkbildung mit allen Akteuren vor Ort. Die neu eingeführten Leistungen für Bildung und Teilhabe setzen auf den bestehenden Strukturen an den Schulen und in der Gemeinschaft vor Ort auf und stärken sie. Die Ausgestaltung der Leistungen orientiert sich an einer Belebung der örtlichen Strukturen, der Stärkung von ehrenamtlichen Projekten und der Entwicklung neuer sozialer Strukturen, wo diese bisher fehlen. Die Ausgestaltung berücksichtigt außerdem die Entwicklung und Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. Bei der Ausgestaltung der neuen Leistungen geht es nicht darum, bestehende Vergünstigungen vor Ort zu ersetzen. Sie sollen stattdessen als Rechtsanspruch gestaltet notwendige tatsächliche Zusatzleistungen für Kinder und Jugendliche darstellen, die bestehende Leistungsangebote ergänzen.

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

Die verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ist ebenfalls Gegenstand des Gesetzentwurfs (Artikel 1 - Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). Er erfüllt die aus dem Sozialstaatsgebot des Artikels 20 Absatz 1 GG herrührende Verpflichtung, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Dies erfordert es, gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch technische Veränderungen zu berücksichtigen, so beispielsweise die Auswirkungen auf konkrete Einzelbedarfe, die sich aus der Entwicklung hin zu einer Informations- und Wissensgesellschaft ergeben. Die hierbei unvermeidbar zu treffenden Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu, wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat. Dem Gesetzgeber obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.

Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs wird das Verfahren für die Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen transparent, sach- und realitätsgerecht sowie nachvollziehbar und schlüssig ausgestaltet.

Die Bedarfsermittlung auf Basis von Sonderauswertungen, die das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der von ihm erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchgeführt hat, wurde flankierend ergänzt durch Anhörungen von Wissenschaftlern und Praktikern aus unterschiedlichen Disziplinen und Bereichen. Deren Bewertungen sind in die Ausgestaltung der Leistungen eingeflossen. Der Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe legt die Grundlagen, Berechnungsschritte und Ergebnisse der Ermittlung des zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Regelbedarfs offen. Dies beinhaltet den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, über die Positionen in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu entscheiden, die als existenzsichernd anzusehen sind. Zusammen ergeben die berücksichtigten Verbrauchsausgaben den Regelbedarf nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Der gesetzliche Leistungsanspruch ist so ausgestaltet, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Es wird an dem bewährten System der typisierenden Betrachtung des Regelbedarfs festgehalten. Er sichert typisierend zusammen mit den Leistungen für Unterkunft und Heizung, den Mehrbedarfen und für Kinder und Jugendliche mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe, den Lebensunterhalt.

Auf geschätzte Abschläge bei der Bestimmung der Höhe zu berücksichtigender Verbrauchsausgaben in den Sonderauswertungen, sogenannten Einzelpositionen, wird verzichtet. In Fällen, in denen nur Teile einer Einzelposition existenzsichernden Charakter haben, sind gesonderte Auswertungen oder auf amtlichen Statistiken beruhende Berechnungen erfolgt. Die empirisch fundierten Ergebnisse sind in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen. Diese Vorgehensweise setzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur realitätsgerechten Ermittlung der Regelbedarfe vollständig um.

Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass die ermittelte Bedarfshöhe zudem kontinuierlich überprüft wird. Dadurch ist gewährleistet, dass auf Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeitnah reagiert werden kann. Der für die Zeiträume zwischen zwei Einkommens- und Verbrauchsstichproben vorgesehene Fortschreibungsmechanismus, der sich an der Entwicklung der Nettolöhne und der Preise orientiert, erfüllt damit die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Bei den zu berücksichtigenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung birgt die Konkretisierung des Begriffes der "Angemessenheit" vielfältige Probleme und ist in der Praxis fünf Jahre nach Einführung des SGB II nicht in jeder Hinsicht befriedigend gelungen. Dies hat zu einer Vielzahl von Rechtsstreiten geführt. Allein das Bundessozialgericht hat seit dem Jahr 2005 über 60 Entscheidungen zu den Unterkunftskosten getroffen.

Nach bisheriger Rechtslage wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in § 27 Nummer 1 SGB II ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Aufwendungen angemessen sind und unter welchen Voraussetzungen die Unterkunftskosten pauschaliert werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesländer haben den Erlass einer Rechtsverordnung allerdings einvernehmlich abgelehnt. Der Erlass einer bundeseinheitlichen Regelung der angemessenen Kosten wird vor dem Hintergrund der regionalen Vielfalt des Wohnungsmarktes nicht als zweckmäßig und sachgerecht erachtet.

Der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien sieht deshalb vor, die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung transparent und rechtssicher auszugestalten. Hierzu sollen auf der Basis der vorhandenen gesetzlichen Regelungen Pauschalierungen geprüft werden, die die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Die Arbeitsgruppe "Arbeitsanreize und Kosten der Unterkunft", die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtet worden war, hat Lösungsansätze für eine Regelung diskutiert. Die Arbeitsgruppe hat sich unter Berücksichtigung einer Expertenanhörung für die sogenannte Satzungslösung entschieden, die am besten gewährleistet, dass die jeweiligen regionalen Besonderheiten des Wohnungsmarktes transparent abgebildet werden. Danach können die Länder die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung zu bestimmen. Die dafür maßgeblichen Kriterien sowie die notwendigen Bestandteile der Satzungen werden durch das SGB II vorgegeben. Die Möglichkeit der Pauschalierung wird unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumt. Von den Kommunen erlassene Satzungen können zukünftig auf Antrag von den Landessozialgerichten überprüft werden. Dies wird in erheblichem Umfang zur Rechtssicherheit beitragen, da eine Konzentration der Rechtsstreite auf wenige zentrale Verfahren erfolgt.

4. Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anreize zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für Bedarfsgemeinschaften mit Arbeitslosengeld II - Bezug zu stärken. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man nicht arbeitet. Durch die Neuregelung wird ein Einstieg in eine Reform der Erwerbstätigenfreibeträge geschaffen. Um beurteilen zu können, ob und gegebenenfalls welche weiteren Schritte zur Verbesserung des Hinzuverdienstes ergriffen werden sollen, sollen die Entwicklung des Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung dieser Veränderung im Jahr 2011 zunächst weiter beobachtet und im Jahr 2012 gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Indem die Transferentzugsrate im oberen Einkommensbereich zwischen 800 Euro und 1000 Euro verringert wird, wird das vorhandene System weiterentwickelt. Die Neuregelung vermeidet negative Partizipationseffekte und schafft weitere Anreize dafür, die Arbeitszeit auszudehnen. Durch sie wird die Schwelle zur Aufnahme einer voll sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verkleinert. Das Arbeitslosengeld II ist der naheliegende Ausgangspunkt, um arbeitslose Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in eine Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Das Arbeitslosengeld II dient von seiner Konstruktion her nicht ausschließlich der Einkommenssicherung, sondern soll auch die Arbeitsaufnahme fördern. Gegenwärtig gehen über 1,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II als so genannte "Einkommensaufstocker" zugleich einer Erwerbstätigkeit nach, größtenteils im Rahmen von Kleinstjobs. Viele der Transferleistungsbezieher könnten zwar durch die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit ein höheres Einkommen erzielen als es ihrem Transferleistungsanspruch entspricht und damit ihre Abhängigkeit von Sozialleistungen beenden. Sie tun es aber möglicherweise dennoch nicht, weil der finanzielle Anreiz dafür zu gering ist.

Um einen entsprechenden Vorschlag zur Neugestaltung der Erwerbsfähigenfreibeträge für das SGB II zu erarbeiten, hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe "Arbeitsanreize und Kosten der Unterkunft" eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat verschiedene Reformvorschläge erarbeitet und von drei Forschungsinstituten - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) - im Hinblick auf die Auswirkungen begutachten lassen. Mit Hilfe von verhaltensbasierten Mikrosimulationsmodellen wurden die Reformvorschläge einer Evaluation im Hinblick auf potenzielle Beschäftigungswirkungen, Transferabhängigkeit und Budgeteffekte unterzogen.

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbestände

Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG v. 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09). Das Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG greift nur dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen. Die Vorschrift des § 31 zu den Sanktionen ist eine der zentralen Normen im SGB II, da sie die Schnittstelle zwischen den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darstellt und dazu beiträgt, dass die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeit attraktiver bleibt als die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Da die Regelung durch verschiedene Rechtsänderungen sehr komplex und schwer verständlich geworden ist, ist sie in der Vergangenheit zunehmend auf Akzeptanzprobleme in der Anwendung durch die Grundsicherungsstellen gestoßen. Um sie praxisgerecht auszugestalten und für die Leistungsberechtigten und die Grundsicherungsstellen rechtssicher anwendbar zu machen, wird die Regelung entzerrt und systematisch auf mehrere Paragraphen (§§ 31, 31a, 31b, 32 SGB II) aufgeteilt. Darüber hinaus werden notwendige Klarstellungen vorgenommen, Regelungslücken beseitigt sowie das Verfahren zur Umsetzung einer Sanktion gestrafft.

6. Redaktionelle Änderungen und Klarstellungen

Der Gesetzentwurf enthält zudem redaktionelle Änderungen und Klarstellungen sowie übersichtlichere Strukturierungen im SGB II und SGB XII.

7. Änderungen im Bundeskindergeldgesetz

Durch die Änderungen zum Kinderzuschlag nach § 6a BKGG wird gewährleistet, dass im Rahmen des Kinderzuschlags die pauschalierbaren Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Anlehnung an den neuen § 28 SGB II gewährt werden. Der Kinderzuschlag deckt grundsätzlich weiterhin zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld der Kinder den durchschnittlichen Bedarf eines Kindes. Mit der Fortentwicklung des Kinderzuschlags als eigenständige Familienleistung wird das Ziel verfolgt, dass Eltern auch in Zukunft nicht nur wegen ihrer Kinder auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind und damit die Erwerbsbereitschaft von Familien mit niedrigem Einkommen nachhaltig unterstützt und weiter gestärkt wird.

8. Änderung der Zivilprozessordnung

Die gegenwärtigen Vorschriften über die Prozesskostenhilfe beruhen im Wesentlichen auf dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677), das an die Stelle des früheren Armenrechts trat. In den vergangenen 25 Jahren wurde das Recht der Prozesskostenhilfe mehrfach geändert. Wesentliche Änderungen erfolgten durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen (KostRÄndG) vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) und durch das Prozesskostenhilfeänderungsgesetz (PKHÄndG) vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2954), das die Regelungen zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens in ihrer heutigen Struktur einführte. Die letzte wesentliche Änderung erfuhr das Prozesskostenhilferecht durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 924). Das Recht der Prozesskostenhilfe verweist für die vom Einkommen abzuziehenden Freibeträge, die das Existenzminimum des Antragstellers sichern sollen, auf die Regelsätze des SGB XII. Dadurch wird ausgeschlossen, dass der Antragsteller die Prozesskostenhilfe aus Einkommen zurückzahlen muss, das er für sein Existenzminimum benötigt.

Die Verweisungen in § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummern 1b) und 2 ZPO auf das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch werden durch die Änderungen der Zivilprozessordnung an die Neufassung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs im vorliegenden Entwurf angepasst. Das Prozesskostenhilferecht übernimmt dadurch nunmehr auch die altersabhängigen, eigenständig ermittelten Regelsätze für Kinder. Damit wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 9. Februar 2010 auch im Recht der Prozesskostenhilfe umgesetzt.

9. Nachhaltigkeit

Mit der Sicherung des Lebensunterhalts und der verfassungskonformen Ermittlung der Regelbedarfe leistet der Bund einen Beitrag, um Armut und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen und dadurch den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Durch die stärkere Unterstützung in den Bereichen Bildung und Teilhabe ermöglicht der Bund Kindern und Jugendlichen einen besseren Zugang zu Förderung und kultureller Bildung; dies trägt nachhaltig dazu bei, dass Kinder und Jugendliche in der Zukunft ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Der Gesetzentwurf steht nicht im Widerspruch zu weiteren Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

Der Gesetzentwurf wurde auf seine Gleichstellungsrelevanz überprüft. Die Änderungen haben keinen Einfluss auf die Gleichbehandlung der Geschlechter.

Gender Mainstreaming ist eine Strategie, um durchgängig sicherzustellen, dass Gleichstellung als Staatsaufgabe (Artikel 3 Absatz 2 GG) insbesondere von der öffentlichen Verwaltung verwirklicht wird. Mit Gender Mainstreaming wird die Optimierung des Verwaltungshandelns im Hinblick auf die systematische Beachtung der Lebenswirklichkeiten von Männern und von Frauen bei der Planung, Durchführung und Bewertung des eigenen

Handelns bezeichnet. Der Gesetzentwurf erfüllt die Anforderungen auf geschlechtsneutrale Bezeichnungen und setzt insoweit die Grundsätze nunmehr auch im SGB II um.

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

Die nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ermittelten Regelbedarfe führen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu Mehrkosten von insgesamt rund 290 Millionen Euro im Jahr 2011. Davon entfallen rund 270 Millionen Euro auf den Bund und rund 20 Millionen Euro auf die Kommunen. Die Ausgaben in den folgenden Jahren hängen von der tatsächlichen Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten ab.

In der Sozialhilfe ergeben sich Mehrkosten in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von 79 Millionen Euro, wovon 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 9 Millionen Euro vom Bund zu tragen sind.

Für Asylbewerber, die Leistungen entsprechend dem SGB XII erhalten (§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz), ergeben sich Mehraufwendungen von 1,5 Millionen Euro. Wegen der in den Ländern unterschiedlich ausgestalteten Regelungen über die Kostentragung sind keine Angaben zur Kostenverteilung auf Länder und Kommunen möglich.

In der Kriegsopferfürsorge entstehen Mehrkosten für Leistungen der Erziehungsbeihilfe (§ 27 Bundesversorgungsgesetz - BVG) und der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a BVG). Aufgrund der geringen Anzahl der Leistungsberechtigten ist mit überwiegend vom Bund zu tragenden Mehrkosten in Höhe von rund 450 000 Euro zu rechnen. Bedingt durch differenzierte Kostentragungsregelungen in den einzelnen Nebengesetzen des Bundesversorgungsgesetzes können keine genauen Angaben zur Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gemacht werden.

Nach § 28a SGB XII werden die Regelbedarfe in Jahren, in denen keine Neubemessung auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchgeführt wird, nicht mehr anhand der Veränderung des aktuellen Rentenwertes fortgeschrieben. Bis zur Verfügbarkeit eines auf Basis der Laufenden Wirtschaftsrechnung ermittelten Fortschreibungsmechanismus wird die jährliche Anpassung der Regelbedarfe künftig anhand eines Indexes aus regelsatzrelevanter Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung vorgenommen. Die finanziellen Auswirkungen durch die Veränderung des Anpassungsmechanismus können nicht sicher quantifiziert werden. Künftige Anpassungen der Regelbedarfe können tendenziell höher als auf Basis der Veränderung des Rentenwertes ausfallen.

2. Leistungen für Bildung und Teilhabe

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe verursachen Kosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von schätzungsweise rund 625 Millionen Euro. Hierin sind die Mehrkosten für die Erbringung des persönlichen Schulbedarfes in Höhe von rund 125 Millionen Euro, die Einführung der Leistungen für eintägige Schulausflüge in Höhe von rund 50 Millionen Euro, eine angemessene Lernförderung in Höhe von rund 90 Millionen Euro für teilnehmende Kinder, der Teilnahme von Kindern an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Höhe von rund 115 Millionen Euro und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Höhe von rund 245 Millionen Euro enthalten. Einsparungen ergeben sich aufgrund des Wegfalls der bisherigen Leistungen nach § 24a SGB II in Höhe von rund 125 Millionen Euro jährlich. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vollständig vom Bund getragen. Die tatsächlich anfallenden Kosten hängen stark vom Umfang der Inanspruchnahme ab.

Im Rahmen des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz ist durch eine entsprechende Erbringung der pauschalierten Leistungen für Bildung und Teilhabe mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 98 Millionen Euro zu rechnen. Einsparungen ergeben sich aufgrund des Wegfalls der bisherigen Leistungen nach § 6a Absatz 4a Bundeskindergeldgesetz in Höhe von rund 15 Millionen Euro jährlich.

Zur Finanzierung bestimmter bildungsbezogener Mehrbedarfe für Kinder werden die im Einzelplan 60 zu diesem Zweck vorsorglich reservierten Finanzmittel in Höhe von 480 Millionen Euro herangezogen. Zusätzlich stehen Finanzmittel aus einer im Finanzplan im Einzelplan 60 ausgebrachten weiteren globalen Mehrausgabe für zusätzliche Bildungsmaßnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung. Hierdurch können sowohl die beschriebenen Mehrausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für kulturelle und soziale Teilhabe, für eine angemessene Lernförderung, für eintägige Klassenfahrten und Teilen der damit verbundenen Verwaltungskosten (rund 90 Millionen Euro in 2011; ab 2012 mit leicht sinkender Tendenz) als auch die Mehrausgaben für Bildungsleistungen im Kinderzuschlag abgedeckt werden. Von diesen insgesamt für Leistungen im Bildungsbereich zur Verfügung gestellten 540 Millionen Euro entfallen 70 Millionen Euro auf den Einzelplan 17 und 470 Millionen Euro auf den Einzelplan 11.

Zusätzlich anfallende Ausgaben für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung im SGB II und im Bundeskindergeldgesetz sind von diesem Finanzierungspaket nicht umfasst. Sie sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans zu finanzieren. Dies gilt auch für alle übrigen Mehrausgaben.

In der Sozialhilfe ergeben sich Mehrkosten für Kinder und Jugendliche, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Da es sich hierbei um einen vergleichsweise kleinen Personenkreis handelt, ist von Mehrausgaben der Kommunen in Höhe von rund 10 Millionen Euro auszugehen.

Für leistungsberechtigte Minderjährige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die die Vorschriften des SGB XII entsprechend anzuwenden sind, entstehen Mehrkosten von rund 4 Millionen Euro. Wegen der unterschiedlich ausgestalteten Kostentragungsregelungen in den Ländern sind keine Angaben zur Kostenverteilung auf Länder und Kommunen möglich.

In der Kriegsopferfürsorge entstehen aufgrund der äußerst geringen Anzahl der Leistungsberechtigten überwiegend vom Bund zu tragende Mehrkosten in Höhe von rund 60 000 Euro. Bedingt durch differenzierte Kostentragungsregelungen in den einzelnen Nebengesetzen des BVG können keine genauen Angaben zur Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gemacht werden.

3. Weitere Leistungsänderungen

Die Regelung des § 7a Satz 1 SGB II verlängert künftig den Leistungsanspruch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den gesamten Monat, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Dies führt 2011 zu Mehrkosten in Höhe von 7 Millionen Euro, von denen 5 Millionen auf den Bund und 2 Millionen auf die Kommunen entfallen.

Die Verbesserung der Erwerbsanreize nach § 11b Absatz 3 und 4 SGB II führt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu Mehrkosten in Höhe von schätzungsweise rund 90 Millionen Euro in 2011 und rund 130 Millionen Euro ab 2012. Davon entfallen rund 30 Millionen auf den Bund (rund 10 Millionen ab 2012) und 60 Millionen auf die Kommunen (rund 120 Millionen ab 2012). Weitere Mehrkosten durch die Veränderung der Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II sind für den Kinderzuschlag zu erwarten; diese belaufen sich auf schätzungsweise rund 25 Millionen Euro in 2011 und rund 60 Millionen ab 2012. Im Bereich des Wohngeldes ist hingegen mit Einsparungen von schätzungsweise rund 15 Millionen Euro in 2011 und rund 20 Millionen ab 2012 zu rechnen. Mittelfristig dient die Verbesserung der Hinzuverdienstregelungen im SGB II dazu, Anreize zur Aufnahme beziehungsweise zur Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu schaffen; diese Effekte wurden bei der Schätzung der fiskalischen Auswirkungen durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berücksichtigt. Das IAB schätzt die fiskalischen Auswirkungen auf insgesamt rund 240 Millionen Euro jährlich.

Die Regelung des § 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II vermeidet künftig, dass einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden. Dies wird isoliert beim Wohngeld zu Einsparungen von schätzungsweise 100 Millionen Euro in 2011 und ab 2012 zu Einsparungen von 140 Millionen Euro führen; diese Einsparungen entfallen hälftig auf Bund und Länder. Die Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird in vergleichbarem Umfang zunehmen; davon entfallen 2011 rund 75 Millionen Euro auf die Kommunen und rund 25 Millionen Euro auf den Bund. Die finanziellen Auswirkungen von Fällen, die aufgrund schwankender Einkommen derzeit nur in einzelnen Monaten Wohngeld und gegebenenfalls Kinderzuschlag in Anspruch nehmen, können aufgrund mangelnder Daten nicht quantifiziert werden.

Die Einführung der abweichenden Erbringung von Leistungen für den Sonderfall nach § 24 Absatz 3 Nummer 3 SGB II wird für den Bund zu Ausgaben in Höhe von schätzungsweise 45 Millionen Euro in 2011 führen. Diese Leistungen wurden bislang im Rahmen der Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt. Insofern handelt es sich nicht um Mehrausgaben, da sich eine entsprechende Entlastung im Rahmen der Ermittlung der Regelbedarfe in vergleichbarer Größenordnung ergibt.

4. Vollzugsaufwand

Die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe führt im Rahmen der Leistungsgewährung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwandes, da zusätzliche Tatbestände erhoben und geprüft werden sowie die Ausstellung und Abrechnung im Rahmen eines personalisierten Gutscheinsystems oder durch Kostenübernahmeerklärungen erfolgen soll. Die Mehraufwendungen für die Leistungsträger werden auf rund 135 Millionen Euro in 2011 und rund 110 Millionen Euro ab 2012 geschätzt. Die tatsächlichen Mehrbelastungen werden letztlich stark von der Inanspruchnahme und der Umsetzung der Leistungserbringung abhängen.

Dem stehen Einsparungen durch zahlreiche Veränderungen wie die nachträgliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Begrenzung auf ein Jahr), den Wegfall der Anspruchsprüfung auf vorrangige Leistungen in bestimmten Fällen (Neufassung des § 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II) sowie weitere Verwaltungsvereinfachungen in Höhe von grob geschätzten 50 Millionen Euro gegenüber.

Die Sozialhilfe nach dem SGB XII wird von den Behörden der Länder als eigene Aufgabe ausgeführt. Deshalb sieht das SGB XII bei der Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe auch keine detaillierten Vorgaben für die Leistungserbringung vor. Die Höhe des dadurch entstehenden Mehraufwandes für den Vollzug kann deshalb nicht quantifiziert werden.

Darüber hinaus ist auf Grund der Regelung des § 12a Satz 2 SGB II mit Einsparungen von Verwaltungskosten im Rahmen des Wohngeldes von schätzungsweise 20 Millionen Euro in 2011 und 30 Millionen Euro ab 2012 zu rechnen.

VI. Sonstige Kosten

Den Anbietern, deren Leistungen der Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe dienen, entstehen Mehrkosten durch die Abrechnung über Gutscheine und gegebenenfalls durch den Zugang zu elektronischen Abrechnungssystemen. Auswirkungen auf Einzelpreise, auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Grundsätzlich könnte der Erlass kommunaler Satzungen Auswirkungen auf das Mietpreisniveau haben. Da die kommunalen Satzungen die Auswirkungen auf das Mietpreisniveau berücksichtigen, werden die Auswirkungen auf das Mietpreisniveau zukünftig geringer ausfallen.

VII. Bürokratiekosten

Es werden neue Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung eingeführt. Diese bestehen im Wesentlichen aus den für die Gewährung der Leistungen für Teilhabe und Bildung notwendigen Angaben. Durch deren Erhebung kommt es zu marginalen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen. Neu sind folgende Informationspflichten:

1. Zahlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

Auf Antrag der leistungsberechtigten Person soll die Leistung für Unterkunft und Heizung von dem zuständigen Träger direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden ( § 22 Absatz 7 SGB II und § 35 Absatz 1 SGB XII)

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

Die Länder sollen die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen können, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung zu bestimmen. Die Satzung soll ortsüblich bekannt gemacht werden ( § 22b Absatz 2 SGB II).

3. Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

Leistungen zur Finanzierung von Bildung und Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen sollen künftig in Form von Gutscheinen erbracht werden. Die Behörde soll in begründeten Einzelfällen von dem Leistungsempfänger einen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung des Gutscheins verlangen können ( § 29 Absatz 1 SGB II sowie § 34a Absatz 5 SGB XII).

4. Information an Darlehensnehmer über Aufrechnung

Darlehen werden an Leistungsempfänger nur erbracht, wenn ein Bedarf anderweitig nicht gedeckt werden kann. Die Darlehensrückzahlung erfolgt durch Aufrechnung gegen die Arbeitslosengeld II-Leistung (pro Monat 10 Prozent der Leistung). Über die Aufrechnung ist der Leistungsbezieher von der Behörde zu informieren ( § 42a Absatz 2 SGB II).

5. Nachweis über die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

Personen, die den Kinderzuschlag beziehen, müssen, wenn ihr Kind an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Schule teilnimmt, einen Nachweis hierüber erbringen (§ 6a Absatz 2 Satz 1 BKGG). Diese Nachweispflicht dürfte schätzungsweise in 42.000 Fällen zum Tragen kommen.

Die Regelung des § 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II vermeidet künftig, dass einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - schätzungsweise mehr als 90 000 Fälle - auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden. Damit wird für einzelne Haushalte die Pflicht entfallen, Anträge sowohl in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als auch bei den Wohngeldbehörden zu stellen.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz)

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1, 3, 4/ 09, Rn. 132 ff.) die Ermittlung der Höhe der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (allgemeigg_ges.htm ) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 GG für unvereinbar erklärt.

Dieses Urteil begründet sich aus der Art und Weise, wie die Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II ermittelt wurde. Es bezieht sich ausdrücklich nicht auf deren konkrete Höhe, da festgestellt wird, dass diese Leistungshöhe "nicht evident unzureichend ist" (Rn. 146). Deshalb ist die der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II zugrundeliegende Regelsatzbemessung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die dazu ergangene Regelsatzverordnung ebenfalls mit dem Grundgesetz unvereinbar. Weiter wird in dem Urteil ausgeführt, dass die bisherige Regelsatzbemessung durch ein Parlamentsgesetz zu erfolgen hat (Rn. 136, 138). Als Konsequenz daraus sieht Artikel 12 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs die Aufhebung der Regelsatzverordnung vor. In § 28 Absatz 1 SGB XII (Artikel 3 Nummer 8) ist nunmehr geregelt, dass die Ermittlung der Regelbedarfe durch Gesetz zu erfolgen hat. In § 28 Absatz 2 bis 4 SGB XII sind die Grundsätze für die Ermittlung der Regelbedarfe, nicht aber deren konkrete Ermittlung, enthalten. Der daraus resultierende Gesetzgebungsauftrag wird mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs umgesetzt.

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar (Rn. 138), dass der Rechtsanspruch auf Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 GG von der Verfassung vorgegeben ist, dessen konkreter Umfang hinsichtlich der Arten des Bedarfs und der zu dessen Deckung erforderlichen Mittel jedoch nicht. Dessen Umfang hängt ab von der konkreten Lebenssituation hilfebedürftiger Menschen und von gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschwürdiges Dasein Erforderliche. Zu berücksichtigen sind ferner die wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Entwicklungen, was nach dem Sozialstaatsgebot in Artikel 20 Absatz 1 GG den Gesetzgeber dazu anhält, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsnah zu erfassen. Dies beinhaltet auch technologische und gesellschaftliche Veränderungen, wie beispielsweise die Entwicklung hin zu einer technisierten Informationsgesellschaft. Dabei, dies betont das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich, steht dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs ein Gestaltungsspielraum zu, wie er den Umfang der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums abgrenzt. Dieser Gestaltungsspielraum ist enger, soweit es sich um die Bestimmung des zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige handelt und weiter bei der Bestimmung von Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums so zu konkretisieren, dass "alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht," bemessen werden (Rn. 139). Da sich die konkrete Höhe der für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz heraus ergibt, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, "im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren" zu wählen, "die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend" zu ermitteln und sich schließlich "in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren" zu bewegen (Rn. 143). Der Gesetzentwurf setzt diese Vorgaben um.

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ermittlungsmethode

Für die Ermittlung von Regelbedarfen ergeben sich aus dem Urteil folgende Vorgaben für Verfahren und Methode:

• - Die eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte sind "nachvollziehbar offenzulegen" (Rn. 146).
• - Die Bedarfsarten und die hierfür aufzuwendenden Kosten sind zu ermitteln, daraus ist die Höhe des gesamten Bedarfs für die Gewährleistung des Existenzminimums zu bestimmen. Hierfür gibt das Grundgesetz keine bestimmte Methode vor (Rn. 139).
• - Der Gesetzgeber darf die hierfür von ihm zu verwendende Methode "im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen" (Rn. 139).
• - Das für die bisherige Regelsatzbemessung auf der Grundlage der Regelsatzverordnung verwendete Statistikmodell stellt "eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums" dar (Rn. 162). Es stellt ein grundsätzlich "taugliches Berechnungsverfahren zur Bemessung des Existenzminimums" dar (Rn. 146).
• - Die Entscheidung für das Statistikmodell bindet den Gesetzgeber. Er darf nicht ohne sachliche Rechtfertigung von der gewählten Methode abweichen (Rn. 139), "ohne es durch andere erkennbare oder tragfähige Kriterien zu ersetzen" (Rn. 146).
• - Die in der (bisherigen) Regelsatzverordnung enthaltenen und sich auch auf die Ermittlung der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auswirkenden Abweichungen "von den Strukturprinzipien des Statistikmodells" sind ohne sachliche Rechtfertigung erfolgt. Deshalb ist die Ermittlung der Höhe der zur Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Leistungen nicht in verfassungsgemäßer Weise durchgeführt worden (Rn. 173).

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bei seiner Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 geprüft, welche Alternativen zum Statistikmodell bestehen.

Das häufig als Alternative genannte Warenkorbmodell stellt einen Ansatz dar, der sich als ungeeignet erwiesen hat. Die damit verbundene Festlegung, welcher Verbrauch von Gütern für das Existenzminimum erforderlich ist, kann ausschließlich mittels normativer Setzungen erfolgen. Hinzu kommt das kaum auf eine zufriedenstellende Art zu lösende Problem, wie die normativ festgesetzten Verbrauchsmengen mit Preisen zu bewerten sind.

Zwischen 1955 und 1961 wurde der Regelbedarf an Fürsorgeleistungen und ab 1962 der Regelsatz der Sozialhilfe nach einem Bedarfsmengenschema beziehungsweise "Warenkorb" bestimmt. Experten ermittelten den Mindestbedarf, indem sie die einzelnen lebensnotwendigen Güter auswählten und preislich bewerteten. Dieses Verfahren der Auswahl der Güter und der Festlegung der dazugehörigen Verbrauchsmengen sowie deren preisliche Bewertung waren zentrale Kritikpunkte am Warenkorbmodell, weil es nicht auf statistischen Grundlagen beruhte, sondern auf normativen Entscheidungen, die als teilweise willkürlich und sachfremd empfunden wurden. Der vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. im Jahr 1981 unterbreitete Vorschlag eines neuen Warenkorbes wurde nicht umgesetzt, weil eine Weiterentwicklung des Verfahrens für erforderlich gehalten wurde. Diese Entwicklung führte 1989 dazu, dass - auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz - bei der Bemessung der Regelsätze das so genannte "Statistikmodell" eingeführt wurde. Ziel war es dabei, das tatsächliche und auf statistisch abgesicherter Grundlage (der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) ermittelte und nicht das normativ festgelegte Verbraucherverhalten im unteren Einkommensbereich zur Bemessung des Regelsatzes heranzuziehen. Diese Umstellung wurde von fachlicher Seite begrüßt, da sie auf einer anerkannten statistischen Grundlage aufbaute, eine bundesweit einheitliche Bemessung ermöglichte und von normativen Entscheidungen in deutlich höherem Maße unabhängig machte.

Die bisher genutzte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) hat sich deshalb als alternativlos erwiesen, weil sie als einzige Quelle valide Daten zur Konsumstruktur liefert.

Die EVS wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt und stellt die einzige statistische Erhebung in Deutschland dar, die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben der Haushalte in Deutschland erfasst. Dazu werden in etwa fünfjährigen Abständen jeweils rund 0,2 Prozent aller privaten Haushalte in Deutschland befragt. Bei der letzten EVS, der EVS 2008, waren dies 55.110 Haushalte. Somit ist ein ausreichender Stichprobenumfang garantiert.

Ein Vorteil der EVS gegenüber anderen Statistiken liegt in der über jeweils drei Monate fortlaufenden Aufzeichnung der Einnahmen und der Ausgaben durch die befragten Haushalte, was zu einem höheren Grad an Genauigkeit als bei retrospektiven Fragen oder bei einer Momentaufnahme nach dem Stichtagskonzept führt. Hinsichtlich der Exaktheit der Ausgaben- und Einkommenserfassung stellt die EVS die verlässlichste Datenquelle dar. Ausgaben und Einkommen können zudem nach deren Höhe differenziert ausgewertet werden.

2.2 Statistikmodell

Nach dem Statistikmodell werden die Regelbedarfe auf der Grundlage von empirisch ermittelten Verbrauchsausgaben und den Entscheidungen des Gesetzgebers über deren Relevanz für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für die einzelnen zu betrachtenden Haushaltskonstellationen ermittelt. Dabei wurde vom Gesetzgeber normativ festgelegt, dass sich die Regelbedarfe am Konsumniveau anderer Haushalte mit niedrigem Konsumniveau orientieren sollen. Die Einkommen der anderen Haushalte müssen aber oberhalb des sich durch Leistungen nach SGB XII und SGB II ergebenden Niveaus liegen. Dieser Unterschied ist gerechtfertigt, da Personen, die ihren Lebensunterhalt selber erwirtschaften, besser gestellt werden sollen und besser gestellt werden dürfen als Personen, die ausschließlich von Transferleistungen leben. Da die hierzu nötigen Daten über Konsumhöhe und -struktur nicht in Form eines Idealtyps vorliegen, muss sie als Durchschnitt des empirisch festgestellten individuellen Konsums einer Gruppe von Haushalten ermittelt werden (Referenzgruppe).

Das Statistikmodell ist deshalb unmittelbar mit der Nutzung der EVS als Datengrundlage verknüpft.

Die auf diese Weise zu ermittelnden Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für einzelne Güter und Dienste, die vom Gesetzgeber als regelbedarfsrelevant definiert werden, ergeben jeweils als Gesamtsumme die für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Verbrauchsausgaben. Diese Summe stellt ein monatliches Budget dar, das nach dem SGB XII in Regelbedarfsstufen eingeteilt und in Form von Regelsätzen zur Deckung der in § 27a Absatz 1 SGB XII (Artikel 3 Nummer 8) gezahlt wird. Vergleichbares gilt für die Regelbedarfe nach § 20 Absatz 1 SGB II.

Über die konkrete Verwendung dieses monatlichen Budgets entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich (§ 27a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, § 20 Absatz 1 Satz 4 SGB II). Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Verbrauchsausgaben für die Regelbedarfsermittlung berücksichtigt werden, wird die individuelle Entscheidung über die Verwendung des monatlichen Budgets deshalb nicht vorweg genommen. Folglich wird mit der Ermittlung von Regelbedarfen nicht entschieden, wofür und in welchem Umfang Leistungsberechtigte das Budget verwenden. Allein die Höhe des Budgets wird bei der Ermittlung von Regelbedarfen nach dem Statistikmodell ermittelt. Diese Art der Leistungserbringung, verbunden mit der Einschränkung des Prinzips der Einmalleistungen, ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht beanstandet worden (Rn. 150).

Die Entscheidung, ob bei der Ermittlung von Regelbedarfen Verbrauchsausgaben beispielsweise für einen Computer mit Internetanschluss als regelbedarfsrelevant berücksichtigt werden, hat Auswirkungen für die Höhe der Summe der berücksichtigten Verbrauchsausgaben und damit auch der Regelbedarfe. Die Frage, ob Leistungsberechtigte über einen Computer verfügen und deshalb hierfür Ausgaben anfallen, ist davon zu trennen. Die Leistungsberechtigten können mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Budget einen Computer kaufen, sie können davon aber auch Bücher oder andere Güter kaufen. Entscheidend ist, dass sie verantwortungsvoll wirtschaften müssen, um alle notwendigen Ausgaben aus dem begrenzten Budget finanzieren zu können. Die Logik des Statistikmodells liegt gerade darin, dass in der Realität nicht exakt die für die einzelnen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben berücksichtigten Beträge anfallen, sondern die tatsächlichen Verbrauchsausgaben im Einzelfall davon abweichen.

Entscheidend ist deshalb allein, dass der Gesamtbetrag des Budgets für die Bestreitung von Verbrauchsausgaben ausreicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dabei müssen sich zwangsläufig Mehrausgaben im Vergleich zu den eingerechneten Durchschnittsausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Zusammensetzung der Verbrauchsausgaben aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen und wegen der unausweichlichen Notwendigkeit von Prioritätensetzungen von Monat zu Monat unterschiedlich ist. Mit dem Prinzip ist auch eine Ansparkonzeption verbunden, die in die Erwartung mündet, dass für nicht regelmäßig anfallende Bedarfe Anteile des Budgets zurückgelegt werden, da das Budget auch für größere und nur in längeren Abständen anfallende Anschaffungen monatliche Durchschnittswerte berücksichtigt. Erst in der Summe dieser als Teilzahlungen aufzufassenden Durchschnittswerte über viele Monate hinweg ergeben sich die für Anschaffungen erforderlichen Aufwendungen.

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

Nach § 28 Absatz 3 SGB XII in der Fassung von Artikel 3 dieses Gesetzentwurfs hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen zu beauftragen, wenn die Ergebnisse einer neuen EVS vorliegen. Daraus folgt, dass die durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zu ermittelnden Regelbedarfe solange die Grundlage für die Fortschreibung nach den §§ 28a und 40 SGB XII in der Fassung von Artikel 3 dieses Gesetzentwurfs bildet und die Altersstufung bei Kindern und Jugendlichen solange gilt, bis auf der Grundlage einer neuen EVS nach § 28 Absatz 3 SGB XII Sonderauswertungen vorzunehmen sind. Dies wird mit Vorliegen der EVS 2013 der Fall sein. Liegen die Ergebnisse von Sonderauswertungen der EVS 2013 vor, hat der Gesetzgeber erneut über die Höhe der Regelbedarfe und die Alterstufen zu entscheiden.

Mit Vorliegen der EVS 2008 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Statistischen Bundesamt folgende Aufträge für Sonderauswertungen der EVS 2008 erteilt: Das Statistische Bundesamt wurde beauftragt, den gesamten privaten Verbrauch der EVS 2008 für die Referenzgruppen "Einpersonenhaushalte" und "Paare mit einem Kind (Familienhaushalte)" in den Altersklassen

• - von 0 bis unter 18 Jahren,
• - von 0 bis unter 3 Jahren,
• - von 3 bis unter 6 Jahren,
• - von 3 bis unter 7 Jahren,
• - unter 6 Jahren,
• - von 6 bis unter 12 Jahren,
• - von 6 bis unter 13 Jahren,
• - von 6 bis unter 14 Jahren,
• - von 6 bis unter 15 Jahren,
• - unter 7 Jahren,
• - von 7 bis unter 12 Jahren,
• - von 7 bis unter 13 Jahren,
• - von 7 bis unter 14 Jahren,
• - von 7 bis unter 15 Jahren,
• - von 12 bis unter 18 Jahren,
• - von 13 bis unter 18 Jahren,
• - von 14 bis unter 18 Jahren,
• - von 15 bis unter 18 Jahren.

auszuwerten.

Die Abgrenzung der Referenzgruppen für die beiden oben genannten Haushaltstypen bezieht sich auf die unteren

• - 20 Prozent
• - 15 Prozent
• - 10 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte sowie die Einkommensgruppe unterhalb der 60 Prozent des Medians der Nettoeinkommen.

Bei allen Auswertungen waren die in § 3 des Artikels 1 dieses Gesetzentwurfs genannten Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und dem SGB II vorab aus der Stichprobe herauszunehmen. Zur Abgrenzung der Referenzgruppen wird auf die Begründung zu § 3 des Artikels 1 dieses Gesetzentwurfs dieses Gesetzentwurfs verwiesen.

Folgende Zusatzauswertungen wurden durchgeführt:

• - Für Referenzhaushalte, die nicht mit Strom heizen, sondern Strom ausschließlich als Haushaltsenergie (Beleuchtung, Kühlschrank, Elektroherd, Fernsehgerät usw.) verwendeten,
• - Für Referenzhaushalte, die angegeben hatten, keinen PKW zu besitzen beziehungsweise keine Ausgaben für Kraftstoffe im Haushaltsbuch vermerkt hatten.
• - Zusatzauswertung zu den Verbrauchsausgaben für Telekommunikation. 4. Ergebnisse der Sonderauswertungen nach Abteilungen der EVS

Einzelne in den nachfolgenden Tabellen mit "/" gekennzeichnete Felder geben an, dass dem entsprechenden Wert Angaben von höchstens 24 Haushalten zugrunde liegen und dieser Wert - für sich genommen - aus Datenschutz- und Qualitätsgründen entsprechend den Vorgaben des Statistischen Bundesamtes nicht veröffentlicht wird. In den Tabellen mit "(..)" gekennzeichneten Werten liegen Angaben von 25 bis 99 Haushalten zugrunde. Bei den Summen der einzelnen Abteilungen werden die hinter den mit "/" gekennzeichneten Feldern stehenden Werte ebenso berücksichtigt wie die geklammerten und nicht geklammerten Werte, so dass bei der Berechnung der Regelbedarfe alle regelbedarfsrelevanten Positionen tatsächlich enthalten sind.

Die Originaltabellen des Statistischen Bundesamtes sind als Anlage zur Begründung von Artikel 1 beigefügt.

4.1 Einpersonenhaushalte

Die Regelbedarfsermittlung auf der Grundlage der Sonderauswertung für Einpersonenhaushalte nach der EVS 2008 baut auf der Regelsatzbemessung auf Basis einer Sonderauswertung der EVS 2003 auf. Folglich gibt es Gemeinsamkeiten zwischen beiden Vorgehensweisen, aber auch deutliche Unterschiede, die auf die für 2008 vorgenommenen Weiterentwicklungen zurückzuführen sind.

Für die Berechnung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben auf der Grundlage der Sonderauswertung 2008 für Einpersonenhaushalte werden alle Grundbedarfe in vollem Umfang berücksichtigt. Einzelne Bedarfspositionen sind mit Hilfe weiterer Sonderauswertungen sowie ergänzender Statistiken ermittelt worden. So wurden für folgende Verbrauchsausgaben zusätzliche Ermittlungen vorgenommen:

• - Von den Verbrauchsausgaben für Speisen und Getränken in Gaststätten, Restaurants, Kantinen und Mensen (Abteilung 11) wird der sogenannte Wareneinsatz berücksichtigt (Statistisches Bundesamt: Fachserie 17, Reihe 7).
• - Für die Ermittlung von Verbrauchsausgaben für Haushaltsstrom wurde vom Statistischen Bundesamt eine zusätzliche Sonderauswertung durchgeführt, um die Ausgaben nur von denjenigen Haushalten zu erfassen, die nicht mit Strom heizen. Damit stellt sich nicht mehr die Frage der Abgrenzung von Haushaltsstrom (für Beleuchtung, Kochen, elektrische Geräte) zu Heizungskosten (Stromheizung). Diese Abgrenzungsproblematik hatte in der Sonderauswertung der EVS 2003 zu einem Abschlag geführt, so dass nicht die gesamten ermittelten Ausgaben für Strom als regelsatzrelevant berücksichtigt worden waren.
• - Für die Ermittlung von Verbrauchsausgaben für Verkehr und Nachrichtenübermittlung wurden spezielle und damit zusätzliche Sonderauswertungen vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
• - Bei zwei quantitativ kleinen Positionen (motorbetriebenes Werkzeug für die Wohnung sowie Uhren) wurden regelbedarfsrelevante Anteile mittels des sogenannten Wägungsschemas des Statistischen Bundesamtes zur Bestimmung der Anteile, mit denen einzelne Produkte in den Verbraucherpreisindex eingehen, ermittelt.
• - Für die Verbrauchsausgaben für Alkohol (Abteilung 2) wurde eine Plausibilitätsrechnung vorgenommen.

Die Berücksichtigung dieser Positionen erfolgt auf empirischer Grundlage. Damit wird nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, sondern im Sinne einer noch größeren Präzision und Schlüssigkeit sogar über die darin enthaltenen Vorgaben hinaus gegangen. Methodisch ist eine präzisere Bedarfsermittlung mittels ergänzender Grundlagen erfolgt. Auf Abschätzungen ("Abschläge"), auch wenn diese in hohem Maße plausibel erscheinen, wurde vollständig verzichtet.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 01 für Erwachsene: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke

Ausgaben für Nahrung und alkoholfreie Getränke gehören zum unverzichtbaren Grundbedarf und damit zum physischen Existenzminimum. Deshalb werden die von den Referenzhaushalten hierfür durchschnittlich getätigten monatlichen Verbrauchsausgaben - wie bereits in der entsprechenden Sonderauswertung 2003 - in voller Höhe (100Prozent) als regelbedarfsrelevant berücksichtigt.

Insgesamt ergeben sich für das Jahr 2008 in Abteilung 01 regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in Höhe von 128,46 Euro, einschließlich des eingerechneten Betrags für die Substitution der durch den Konsum von alkoholischen Getränken konsumierten Flüssigkeitsmenge durch alkoholfreie Getränke.

In der Sonderauswertung EVS 2003 waren in Abteilung 02 alkoholische Getränke zu 100 Prozent regelsatzrelevant. Alkohol stellt allerdings ein gesundheitsgefährdendes Genussgift dar und gehört als legale Droge nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf. Daher wird Alkoholkonsum nicht mehr als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Wird auf Alkohol verzichtet, muss die damit verbundene Flüssigkeitsmenge allerdings zumindest zum Teil durch alkoholfreie Getränke ersetzt werden. Daher wird statt der Ausgaben für Alkohol in Abteilung 01 ein zusätzlicher Betrag für alkoholfreie Getränke anerkannt.

Dieser Betrag berechnet sich folgendermaßen:

Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 Euro für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen - nach dem Wägungsschema des allgemeinen Preisindex - rechnerisch 11,35 Prozent für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 Euro noch 7,19 Euro für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind.

Hinweis zum Wägungsschema des allgemeinen Preisindex:

Das Statistische Bundesamt ermittelt die allgemeinen Preise monatlich anhand eines allgemeinen Warenkorbs, in dem die verschiedenen Güter und Dienste jeweils einen festen Anteil haben. Der hier verwendete 11,35 Prozent-Anteil der Spirituosen errechnet sich aus diesem Anteil der Spirituosen am Anteil aller Getränke am Warenkorb. Siehe: Statistisches Bundesamt: Fachserie 17, Reihe 7.

Es gibt für die Umrechnungen des Preises alkoholischer in alkoholfreie Flüssigkeitsmengen keine Vorgaben, so dass hier eine Plausibilitätsrechnung erforderlich ist. Für 7,19 Euro lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigen Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 Euro eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5-Liter-Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 Euro. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 Euro ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.

Die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben für Tabakwaren in Höhe von 11,08 Euro werden nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Bei der Regelsatzbemessung auf der Grundlage der Sonderauswertung EVS 2003 waren die entsprechenden Verbrauchsausgaben zu 50 Prozent als regelsatzrelevant berücksichtigt worden. Bei dem Genussgift Tabakwaren (Nikotin) handelt es sich wie bei Alkohol um eine legale Droge, jedoch nicht um einen Grundbedarf, der durch andere Güter substituiert werden müsste. Außerdem ist der Tabakkonsum rückläufig. Im Jahr 2009 bekannten sich nur noch ein Viertel der Personen über 15 Jahren als Raucher.

Deutsches Krebsforschungszentrum (Hrsg.): Tabakatlas Deutschland 2009, Heidelberg, 2009 und Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 28. Mai 2010: Drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland sind Nichtraucher.

Illegale Drogen waren bislang nicht regelsatzrelevant. Sie werden auch in der Sonderauswertung der EVS 2008 nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt.

Daraus ergibt sich für Abteilung 02 für das Jahr 2008 ein regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag von 2,99 Euro (Substitut Flüssigkeitsbedarf), der in die Verbrauchsausgaben der Abteilung 01 eingerechnet wird.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Erwachsene: Bekleidung und Schuhe

Ebenso wie in der Sonderauswertung EVS 2003 wird in der Sonderauswertung für den Einpersonenhaushalt in der EVS 2008 bei allen regelbedarfsrelevanten Positionen ein Ansatz von 100 Prozent beibehalten. Allerdings wurde hinsichtlich der Notwendigkeit von Verbrauchsausgaben zur Sicherung des Existenzminimums genauer auf den tatsächlichen Bedarf abgestellt. Bekleidung und Schuhe gehören zum Grundbedarf. Verbrauchsausgaben für Kleidung und Schuhe für Erwachsene sind deshalb beim Einpersonenhaushalt in vollem Umfang (100 Prozent) als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen. Diese Ausgaben dienen der eigenen Existenzsicherung.

Angesichts der Sonderauswertungen für Familienhaushalte und der damit verbundenen Ermittlung von Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche werden hingegen die Verbrauchsausgaben für die Positionen "Bekleidung für Kinder unter 14 Jahren" und "Schuhe für Kinder unter 14 Jahren" für Erwachsene nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Dafür werden diese Verbrauchsausgaben bei den Familienhaushalten zu 100 Prozent dem Kind zugerechnet.

Für den Regelbedarf werden die Verbrauchsausgaben der Position "Chemische Reinigung von Kleidung, Waschen, Bügeln und Färben" nicht berücksichtigt. Saubere Wäsche und Bekleidung zählen zum Existenzminimum und werden durch das häusliche Wäschewaschen und - erforderlichenfalls - Bügeln gewährleistet. Hierfür werden in Ausgaben für die Anschaffung einer Wasch- und Bügelmaschine (Tabelle zu Abteilung 05, Zeile 23) sowie die Ausgaben für Waschmittel (Verbrauchsgüter für die Haushaltsführung, Tabelle zu Abteilung 05, Zeile 31) in vollem Umfang berücksichtigt. Ferner werden die Verbrauchsausgaben für den Kauf von Bekleidung einschließlich Reparaturen und Änderungen in vollem Umfang berücksichtigt (Tabelle zu Abteilung 03, Zeilen 4 bis 8 und 12). Die Kosten für eine chemische Reinigung dienen hingegen nicht der Existenzsicherung. Eine chemische Reinigung ist materialbedingt nur für wenige Kleidungsstücke erforderlich, die zu dem in der Regel nicht zur Alltagsbekleidung zählen. Entsprechende Bekleidung wird am Ehesten im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit getragen. In diesem Fall können Ausgaben für Reinigung als Werbungskosten geltend gemacht werden, also als zur Erzielung von Einkünften notwendige Aufwendungen. Diese mindern nach § 11b Absatz 1 Nummer 5 SGB II (§ 11 Absatz 2 Nummer 5 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung) das anrechenbare Erwerbseinkommen von Beziehern von Arbeitslosengeld II. Wird gereinigte Kleidung für Vorstellungsgespräche benötigt, so können die Aufwendungen vom Jobcenter aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 SGB II in Verbindung mit den §§ 45 und 46 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) übernommen werden. Für Leistungsberechtigte nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht zu unterstellen, da eine volle Erwerbsminderung Voraussetzung für die Leistungsberechtigung ist. Sofern jedoch in Ausnahmefällen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, so können ebenfalls entsprechende Werbungskosten geltend gemacht werden (§ 82 Absatz 2 Nummer 4 SGB XII).

In der Summe ergeben sich für Abteilung 03 für das Jahr 2008 regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in Höhe von 30,40 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 04 für Erwachsene: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung mit Sonderauswertung Strom (Haushalte, die nicht mit Strom heizen)

*Für die Anzahl der Eigentümerhaushalte wurden die Ausgaben der Mieter berücksichtigt.

Der weit überwiegende Teil der in Abteilung 04 nachgewiesenen Verbrauchsausgaben entfällt auf Ausgaben für Miete und Heizung. Diese Ausgaben werden für Leistungsberechtigte nach § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehungsweise nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gesondert erbracht und sind deshalb beim Regelbedarf nicht zu berücksichtigen.

Die in der Sonderauswertung Einpersonenhaushalt der EVS 2008 nachgewiesenen Ausgaben für Strom sowie für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen werden - wie bereits in der Sonderauswertung EVS 2003 - grundsätzlich als regelbedarfsrelevant anerkannt.

Im Unterschied zur Sonderauswertung EVS 2003 wird bei den ermittelten Stromausgaben jedoch kein Abschlag für Heizungsstrom vorgenommen. Hintergrund dieses Abschlags in der Sonderauswertung EVS 2003 war, dass die Heizkosten bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden. In Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 basieren die Ausgaben für Haushaltsenergie auf einer gesonderten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 von Haushalten, die nicht mit Strom heizen.

Bei der Berechnung der regelbedarfsrelevanten Stromausgaben in der Sonderauswertung Einpersonenhaushalt EVS 2008 werden im Unterschied zur Sonderauswertung EVS 2003 nicht nur die Stromausgaben von Mietern berücksichtigt, sondern auch die Ausgaben der Eigentümer für Haushaltsstrom. Bei der Durchschnittsbildung in der Vergangenheit wurden nur die Stromausgaben von Mieterhaushalten auf alle Haushalte mit Stromausgaben bezogen, nicht aber die Stromausgaben der Eigentümerhaushalte. Die Stromausgaben der Wohnungseigentümer blieben damit bislang unberücksichtigt.

Deshalb werden in der Sonderauswertung der EVS 2008 für die Verbrauchsausgaben der Eigentümer für Strom die durchschnittlichen Stromkosten von Mieterhaushalten unterstellt. Als existenzsichernd werden damit die Stromkosten der Haushalte von Mietern bewertet. Zudem fallen bei Eigentümerhaushalten Ausgaben für Strom an, die als gesondert zu erbringende Kosten der Unterkunft zu bewerten sind (zum Beispiel Außenbeleuchtung, Umwälzpumpe). Gegenüber der Sonderauswertung EVS 2003 führt diese Berechnungsweise zu einem Anstieg der als regelbedarfsrelevant berücksichtigen Verbrauchsausgaben für Strom.

Bei den Ausgaben für Schönheitsreparaturen und Instandhaltung wird die Berechnungsweise entsprechend der bei den Stromkosten gegenüber der Sonderauswertung EVS 2003 weiterentwickelt. Auch hier werden die Ausgaben der Mieterhaushalte für die Eigentümerhaushalte angesetzt.

Für die Abteilung 04 ergibt dies für das Jahr 2008 einen regelbedarfsrelevanten Gesamtbetrag von 30,24 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 05 für Erwachsene: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

Die Verbrauchsausgaben der"Motorbetriebene die Ausstattung der Wohnung gehören grundsätzlich Garten"er Hö"Nicht0 Prozent) zum regelbedarfsrelevanten Grundbedarf.

Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Abteilung 05 in der Sonderauswertung Einpersonenhaushalt EVS 2008 entsprechen den inhaltsgleichen regelsatzrelevanten Positionen der Sonderauswertung EVS 2003. Die drei Positionen "Lieferung und Installation von Möbeln und elektrischen Leuchten", "Reparaturen von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen" und "Verlegen von Bodenbelägen" entsprechen inhaltsgleich der Position "Lieferung, Installation sowie Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen" des Jahres 2003. Die Positionen "Reparaturen an Haushaltsgeräten (einschließlich Mieten)" und "Fremde Installationen von Haushaltsgroßgeräten" entsprechen inhaltsgleich der Position "Reparaturen an Haushaltsgeräten sowie fremde Installationen von Großgeräten (einschließlich Mieten) des Jahres 2003. Die Positionen "Reparaturen an Glaswaren, Geschirr und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haushaltsführung" und "Fremde Reparaturen an Handwerkzeugen" entsprechen inhaltsgleich der Position "Reparaturen an Haushaltsgeräten sowie fremde Installationen von Großgeräten (einschließlich Mieten)" des Jahres 2003. Die Positionen "Motorbetriebene Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten" und "Nicht motorbetriebene Gartengeräte" entsprechen inhaltsgleich der Position "Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten" des Jahres 2003.

Nicht regelsatzrelevant war in der Sonderauswertung EVS 2003 die Verbrauchsposition "Kinderbetreuung durch Privatpersonen". Diese Position ist auch in der Sonderauswertung Einpersonenhaushalt der EVS 2008 nicht regelbedarfsrelevant, da Alleinlebende keine Kinder im Haushalt haben und in der EVS 2008 für diese Position keine Ausgaben gemessen wurden. Die Ausgaben der Position "Haushaltshilfen" sind nicht existenzsichernd. Soweit eine Haushaltshilfe im Einzelfall zwingend erforderlich ist, z.B. aufgrund von Erkrankungen, kann die erforderliche Leistung durch vorgelagerte Sicherungssysteme erbracht werden.

Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten. Deswegen werden in der Abteilung 05 die Position "Nicht motorbetriebene Gartengeräte" nicht als regelbedarfsrelevant angesehen, die Position "Motorbetriebene Werkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Haus und Garten" werden um die Ausgaben für Gartengeräte bereinigt. Bei dieser Position mit regelbedarfsrelevanten und nicht regelbedarfsrelevanten Gütern wurde der Anteil der regelbedarfsrelevanten Güter durch den Rückgriff auf das Wägungsschema der allgemeinen Preisstatistik festgelegt.

Die Position "Motorbetriebene Werkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Haus und Garten" (insgesamt 2,38 Promille Anteil am Wägungsschema) lässt sich auf diese Weise in Unterpositionen und entsprechende Anteile für nicht regelbedarfsrelevante Gartengeräte (0,90 Promille Anteil) einerseits und regelbedarfsrelevante Werkzeuge (1,48 Promille Anteil) für das Haus andererseits aufteilen. Der Anteil der regelsatzrelevanten Güter an der entsprechenden EVS-Position beträgt dann 62,18 Prozent [1,48 / (0,90 1,48) = 1,48 / 2,38 = 62,18 Prozent]. Der regelbedarfsrelevante Betrag der Position "Motorbetriebene Werkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Haus und Garten" wird wie folgt berechnet: 0,36 Euro x 62,18% = 0,22 Euro).

Die Position "Anfertigung und fremde Reparaturen von Heimtextilien" wird als nicht existenzsichernd eingestuft. Damit werden Anfertigung und Reparatur beispielsweise von Gardinen und Vorhängen nicht zusätzlich zu den - in vollem Umfang berücksichtigten - Verbrauchsausgaben für den Neukauf von Heimtextilien (Zeile 26) als regelbedarfsrelevant angesehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bei Anfall größerer Ausgaben für Reparatur bzw. Änderung von Heimtextilien nach einem Umzug oder einem Schadensereignis für Leistungsberechtigte nach dem Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein einmaliger Bedarf (Erstausstattung für die Wohnung) anerkannt werden kann (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 SGB XII bzw. § 24 Absatz 3 Nummer 1 SGB II in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzentwurfs).

Auch die Position "Fremde Reparaturen an Handwerkzeugen" wird im Unterschied zur Sonderauswertung EVS 2003 nicht mehr als existenzsichernd berücksichtigt. Reparaturen sind nur bei teuren Werkzeugen wirtschaftlich vertretbar. Da für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB II Besitz und Nutzung solcher Werkzeuge in der Durchschnittsbetrachtung nur für den privaten Gebrauch zu unterstellen ist, handelt es sich um einen der Kategorie Hobby und Freizeit zuzuordnenden Sachverhalt.

Insgesamt ergeben sich für das Jahr 2008 in der Abteilung 05 regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in Höhe von 27,41 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 06 für Erwachsene: Gesundheitspflege

Die Verbrauchsausgaben der Abteilung 06 für Gesundheitspflege gehören zum Grundbedarf, werden aber vor allem über die Krankenversicherung und bei nicht krankenversicherten Leistungsberechtigten nach dem SGB XII über die Hilfen zur Gesundheit (Fünftes Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) abgedeckt und sind insoweit nicht regelbedarfsrelevant.

Neu in der EVS 2008 ist die Position "Praxisgebühren", die es im Erhebungsjahr der EVS 2003 noch nicht gab und deshalb auch nicht statistisch als Verbrauchsausgabe erfasst werden konnte; die Ausgaben der Referenzhaushalte hierfür werden in vollem Umfang als regelbedarfsrelevant berücksichtigt.

Die Verbrauchsausgaben der Position "Zahnersatz Materialkosten (einschließlich Eigenanteile)" werden für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII in vollem Umfang von der Krankenversicherung beziehungsweise den Hilfen zur Gesundheit abgedeckt und sind daher nicht regelbedarfsrelevant.

Die Positionen der EVS 2008 "Therapeutische Mittel und Geräte (einschließlich Eigenanteile)" und "Miete von therapeutischen Mitteln" entsprechen inhaltsgleich der Position "Therapeutische Mittel und Geräte (einschließlich Mieten und Eigenanteilen)" des Jahres 2003. Die in der Sonderauswertung EVS 2003 als regelbedarfsrelevant zugrunde gelegten Positionen "Orthopädische Schuhe", "Reparaturen von therapeutischen Geräten" sowie "Miete von therapeutischen Geräten" werden nicht mehr als regelbedarfsrelevant berücksichtigt, da hierfür ein neuer einmaliger Bedarf im SGB II und im SGB XII eingeführt wird.

Die übrigen Positionen werden als vollständig für die Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt. Daraus ergibt sich ein regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag der Abteilung 06 von 15,55 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Erwachsene: Verkehr (Sonderauswertung für Haushalte ohne Kraftstoffverbrauch und ohne Schmiermittel)

Für die Ermittlung des regelbedarfsrelevanten Verbrauchs in der Abteilung 07 wurde durch das Statistische Bundesamt eine zusätzlich Sonderauswertung durchgeführt.

Die regelbedarfsrelevanten Positionen (laufende Nummern 43, 44, 46, 47) der Abteilung 07 der zusätzlichen Sonderauswertung Einpersonenhaushalt EVS 2008 entsprechen inhaltsgleich den regelsatzrelevanten Positionen der Sonderauswertung EVS 2003. Der Ansatz von 100 Prozent wird bei allen Positionen beibehalten; zusätzlich wird jedoch die Ausgabenposition "Wartungen und Reparatur" als regelbedarfsrelevant berücksichtigt.

Wie bei der Sonderauswertung EVS 2003 werden die Ausgaben für Personenkraftwagen (PKW) und Motorrad sowie deren Nutzung auch in der Sonderauswertung EVS 2008 nicht als regelbedarfsrelevant anerkannt. Gleiches gilt für den Urlaubsreiseverkehr. Beide Ausgabenpositionen sind nicht existenzsichernd und gehören damit nicht zum Grundbedarf. Leistungsberechtigte nach dem SGB II, die einen PKW für die Erwerbsarbeit benötigen, können diese Kosten als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen abziehen. Bei Leistungsberechtigten nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII ist die Berücksichtigung eines PKW nicht vorgesehen, da eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Leistungsvoraussetzung volle Erwerbsminderung nicht erwartet werden kann. Deshalb gibt es im Unterschied zum SGB II für den Besitz eines PKW auch keine höheren Vermögensfreigrenzen.

Stattdessen wird bei hilfebedürftigen Personen von der Nutzung von Fahrrädern (Verbrauchsausgaben für Kauf, Ersatzteile, Wartung/Reparatur) sowie der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und beziehungsweise von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des Schienenverkehrs ausgegangen.

In der zusätzlichen Sonderauswertung werden nur diejenigen Haushalte berücksichtigt, die keine Ausgaben für Kraftstoff und Schmiermittel im Haushaltsbuch angegeben haben. Diese zusätzliche Sonderauswertung berücksichtigt folglich, dass Haushalte ohne diese Ausgabenpositionen keinen Personenkraftwagen (PKW) und kein Motorrad nutzen und folglich ihren gesamten Mobilitätsbedarf durch Fahrrad, öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie zu Fuß decken. Damit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Ermittlung der Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel umgesetzt. Die Verbrauchsausgaben für diese Verkehrsdienstleistungen erhöhen sich dadurch deutlich im Vergleich zur Sonderauswertung EVS 2003.

Für das Jahr 2008 ergibt sich daraus ein regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag für Abteilung 07 in Höhe von 22,78 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 08 für Erwachsene: Nachrichtenübermittlung

Die regelbedarfsrelevanten Positionen der Abteilung 08 der EVS 2008 entsprechen inhaltsgleich den entsprechenden regelsatzrelevanten Positionen in der EVS 2003. Der Ansatz von 100 Prozent wird bei allen regelbedarfsrelevanten Positionen beibehalten.

Bei hilfebedürftigen Personen wird von der Nutzung eines Telefons als Grundbedarf ausgegangen. Wie bereits bei der Sonderauswertung EVS 2003 werden nicht zwei Telekommunikationsarten nebeneinander anerkannt. Es werden also nicht die Verbrauchsausgaben für Festnetztelefonie und zusätzlich für Mobilfunk berücksichtigt. Da das Festnetztelefon immer noch weiter verbreitet ist als das Mobilfunktelefon, wird von der Nutzung des Festnetzes ausgegangen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Ermittlung des Telekommunikationsbedarfs beim Statistischen Bundesamt eine Sonderauswertung der EVS 2008 für Haushalte in Auftrag gegeben, die Ausgaben für einen Festnetzanschluss beziehungsweise einen Internetzugang hatten, aber keine Ausgaben für Mobilfunktelefone oder für ein Kombipaket. Diese Ergebnisse werden für die Regelbedarfe dadurch berücksichtigt, dass rechnerisch bei allen Haushalten der Referenzgruppe die in der zusätzlichen Sonderauswertung ermittelten Kosten berücksichtigt werden. Für den anerkannten Gesamtbedarf für Telefon und Onlinedienste ist es bei wirtschaftlichem Verhalten zudem möglich, bei günstigen Anbietern ein Kombipaket mit einer Flatrate für Telefon und Onlinedienste zu erhalten.

Unabhängig von dieser normativen Entscheidung bleibt es Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XII überlassen, ob sie anstelle eines Festnetztelefons ein Mobilfunktelefon nutzen; sofern im Einzelfall aufgrund persönlicher Präferenzen beide Telekommunikationsarten nebeneinander genutzt werden, müssen die höheren Verbrauchsausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.

Es ergibt sich für das Jahr 2008 ein regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag der Abteilung 08 in Höhe von 31,96 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Erwachsene: Freizeit, Unterhaltung, Kultur

Die Positionen der Abteilung 09 entsprechen inhaltlich den Positionen der EVS 2003. Bei der genauen Abgrenzung einzelner Positionen gab es kleinere Veränderungen. So wird die Position "Ausleihgebühren" der EVS 2003 in der EVS 2008 weiter aufgegliedert in die Positionen "Ausleihgebühren Sport und Campingartikel", "Ausleihgebühren TV-Geräte, Videokameras u. ä." und "Ausleihgebühren Bücher, Zeitschriften".

Die Positionen "Besuch von Sportveranstaltungen bzw. -einrichtungen" und "Besuch von Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen" entsprechen inhaltsgleich der Position "Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen" des Jahres 2003.

Da diese Abteilung den soziokulturellen Mindestbedarf widerspiegelt, besteht hier gegenüber den Grundbedarfen ein entsprechend größerer Gestaltungsspielraum. Nicht regelbedarfsrelevant sind wie bisher die Ausgaben für Garten, Camping und Pauschalreisen.

Neu regelbedarfsrelevant ist die Position "Bild-, Daten- und Tonträger (einschließlich Downloads)", da die Abspielgeräte hierfür bisher schon regelsatzrelevant waren und ein Abspielgerät auch den Kauf von Abspielmaterial erforderlich macht. Ebenfalls neu als regelbedarfsrelevant berücksichtigt werden die Positionen "Langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstung für Kultur, Sport, Camping u. ä.", "Reparaturen von Geräten für Empfang, Aufnahme und Wiedergabe von Ton und Bild, von Foto- und Filmausrüstungen und von Geräten der Datenverarbeitung" und "Reparaturen und Installationen von langlebigen Gebrauchsgütern und Ausrüstung für Kultur, Sport, Camping und Erholung". Neu regelbedarfsrelevant ist außerdem - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - die Position "Außerschulischer Unterricht und Hobbykurse".

Die Position "Schnittblumen und Zimmerpflanzen" gehören nicht zum erforderlichen Grundbedarf und sind nicht existenzsichernd. Sie werden deshalb auch nicht mehr für den Regelbedarf berücksichtigt.

Ebenfalls nicht regelbedarfsrelevant - da nicht der Existenzsicherung dienend - sind wie bisher die Ausgaben für Haustiere sowie Glücksspiele. Nicht einzurechnen sind auch die Rundfunk- und Fernsehgebühren, da Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und dem SGB II von der Zahlung bundesweit befreit sind. Abweichend zur Sonderauswertung 2003 werden die Ausgaben der Position "Ausleihgebühren für TV-Geräte und Videokameras u.ä." als nicht regelbedarfsrelevant eingestuft, da die Anschaffung dieser Geräte regelbedarfsrelevant ist und damit Ausleihgebühren entbehrlich sind.

Als regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag der Verbrauchsausgaben aus Abteilung 09 für das Jahr 2008 ergeben sich 39,96 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 10 für Erwachsene: Bildung

Bei der Sonderauswertung EVS 2003 wurde keine Position der Abteilung 10 als regelsatzrelevant berücksichtigt.

In der Sonderauswertung Einpersonenhaushalt der EVS 2008 findet sich in der Abteilung 10 nur eine regelbedarfsrelevante Position, da die hier ansonsten enthaltenen Verbrauchsausgaben für die Position "Kindergarten und -krippen" für hilfebedürftige Personen regelmäßig nicht anfallen. Die Kosten des Studiums werden zudem außerhalb des Rechtskreises des SGB II und des SGB XII geregelt und sind für Leistungsberechtigte deshalb nicht zu berücksichtigen. Ausgaben für Nachhilfe spielen für Erwachsene entweder keine Rolle oder stellen - wenn sie eine Schule besuchen - ebenso wie bei Kindern und Jugendlichen als Lernförderung einen gesondert zu erbringenden Bedarf nach § 28 SGB II beziehungsweise nach § 34 SGB XII dar, so dass auch diese Ausgaben nicht regelbedarfsrelevant sind.

Für das Jahr 2008 ergibt sich ein regelbedarfsrelevanter Betrag von 1,39 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 für Erwachsene: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen

Statistisches Bundesamt (Hrsg,): Fachserie 6, Reihe 7.3; Binnenhandel, Gastgewerbe, Tourismus: Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz, Warenbezüge, Wareneinsatz, Rohertrag und Bruttowertschöpfung im Gastgewerbe; 1995-2007; Erscheinungsdatum: 31. Juli 2009; Wiesbaden 2009

Bei den Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 handelt es sich grundsätzlich nicht um regelbedarfsrelevante Ausgaben, da die auswärtige Verpflegung - also in Restaurants,Caféss und Imbissständen sowie in Kantinen und Mensen - nicht zum physischen Existenzminimum zählt.

Die Verbrauchsausgaben für eine Mahlzeit bei auswärtiger Verpflegung liegen über denen, die hierfür bei eigener Beschaffung entstehen. Allerdings ersetzt die auswärtige Verpflegung die heimische Verpflegung. Wenn also eine auswärtige Verpflegung als nichtt existenzsichernd anzusehen ist und die Verbrauchsausgaben hierfür nicht als regelbedarfsrelevant anzusehen sind, muss ein Ausgleich geschaffen werden, da sich der häusliche Verpflegungsbedarf (Nahrungsmittel und Getränke) und damit auch der häusliche Verpflegungsaufwand, wie er sich in den Verbrauchsausgaben der Abteilung 01 widerspiegelt, erhöht. Deshalb ist es erforderlich, den Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten etc. konsumierten Nahrungsmittel und Getränke als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen. Nach der Kostenstrukturstatistik des Statistischen Bundesamtes liegt die Wareneinsatzquote der genannten Verpflegungsdienstleister bei 28,5 Prozent. Deshalb werden 28,5 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen berücksichtigt.

Die in Abteilung 11 enthaltene Position "Übernachtungen" ist dagegen nicht regelbedarfsrelevant, da diese Ausgaben dem Bereich Urlaub zuzuordnen sind und dieser nicht als existenzsichernd anzusehen ist und folglich nicht für den Regelbedarf zu berücksichtigen ist. Werden Verwandte besucht, wird von privaten und kostenlosen Übernachtungsmöglichkeiten ausgegangen.

Für das Jahr 2008 ergibt sich ein regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag von 7,16 Euro.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 12 sowie für Mitgliedsbeiträge für Erwachsene: Andere Waren und Dienstleistungen

In Abteilung 12 ist die Abgrenzung der Positionen in der EVS 2008 weitgehend deckungsgleich mit der in der EVS 2003. Bei der EVS 2008 entsprechen die Positionen "Elektrische Geräte für die Körperpflege (einschließlich Reparaturen)" und "Andere Gebrauchsgüter für die Körperpflege" inhaltsgleich der Position "Gebrauchsgüter für die Körperpflege (einschließlich Reparaturen)" der EVS 2003. Die Position der EVS 2003 "Versicherungs- und Finanzdienstleistungen" wird 2008 aufgegliedert in die Positionen "Versicherungsdienstleistungen" und "Finanzdienstleistungen".

Die in der Abteilung 12 enthaltenen Güter und Dienste für die Körperpflege gehören zum Grundbedarf und sind voll regelbedarfsrelevant.

Im System der Mindestsicherung werden in der Position "Schmuck und Uhren (einschl. Reparaturen" nur die Uhren (für Herren, Damen, sowie Wecker und Batteriewechsel, aber ohne Küchenuhren) als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Bei dieser Position mit regelbedarfsrelevanten und nicht regelbedarfsrelevanten Gütern wurde der Anteil der regelbedarfsrelevanten Güter durch den Rückgriff auf das Wägungsschema der allgemeinen Preisstatistik festgelegt.

Die Position "Schmuck und Uhren (einschl. Reparaturen" (insgesamt 3,02 Promille Anteil am Wägungsschema) lässt sich auf diese Weise in Unterpositionen und entsprechende Anteile für nicht regelbedarfsrelevanten Schmuck (2,04 Promille Anteil) einerseits und regelbedarfsrelevante Uhren (0,98 Promille Anteil) andererseits aufteilen. Der Anteil der regelbedarfsrelevanten Güter an der entsprechenden EVS-Position beträgt dann 32,45 Prozent [0,98 / (2,04 0,98) = 0,98 / 3,02 = 32,45 Prozent]. Der regelbedarfsrelevante Betrag der Position "Schmuck und Uhren (einschl. Reparaturen") wird wie folgt berechnet: 1,81 Euro x 32,45% = 0,59 Euro.

Bei den sonstigen Dienstleistungen werden die neu festgelegten Gebühren von 28,80 Euro bezogen auf 10 Jahren für den Personalausweis, die künftig auch hilfebedürftige Personen zu entrichten haben, zusätzlich berücksichtigt. Die sich durch Einführung des neuen Personalausweises ergebenden Gebühren sind - da erst im Jahr 2010 beschlossen - in den Verbrauchsausgaben der EVS 2008 nicht erfasst, werden aber ab dem Jahr 2011 anfallen. Zusätzlich wird unter der Position "Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte" ein Betrag von 0,25 Euro berücksichtigt. (daraus ergeben sich 3 Euro im Jahr und für die Gültigkeitsdauer des neuen Personalausweises insgesamt 30 Euro).

Die Abteilungen 01 bis 12 der EVS erfassen nach einem internationalen Standard den gesamten privaten Konsum. Darüber hinaus werden in der Abteilung 12 hier zusätzlich Ausgaben für Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck gebucht, die nach internationalem Standard nicht "konsumiert" und daher systematisch der Abteilung 15 zugeordnet werden.

Da zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 im Rahmen des neu einzuführenden Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche SGB II und im SGB XII auch ein monatliches Budget zur Deckung von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen zur Verfügung gestellt wird, soll auch für erwachsene Personen und damit in der Folge auch für Eltern eine Vereinsmitgliedschaft als regelbedarfsrelevant anerkannt werden. Deshalb werden die Verbrauchsausgaben für eine Mitgliedschaft in Organisationen ohne Erwerbscharakter für Erwachsene erstmals in voller Höhe als regelbedarfsrelevant definiert.

Dementsprechend wurden für die Mitgliedsbeiträge im Jahr 2008 regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben von 1,34 Euro hinzuaddiert. Es ergeben sich in Abteilung 12 für das Jahr 2008 regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in Höhe von 26,50 Euro.

4.2 Familienhaushalte

In der EVS werden die Ausgaben für den privaten Verbrauch nur für den Haushalt insgesamt erfasst. Daher sind ausschließlich beim Einpersonenhaushalt alle Verbrauchsausgaben eindeutig der im Haushalt lebenden Person zuzuordnen. Bei Mehrpersonenhaushalten sind dagegen nur wenige Verbrauchsausgaben direkt den einzelnen im Haushalt lebenden Personen zuzuordnen. Für die Ermittlung von Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche auf der Grundlage von Sonderauswertungen der EVS müssen deshalb die Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte herangezogen werden, da die Ausgaben für Kinder nicht einzeln statistisch erhoben werden können, sondern in den Haushaltsausgaben von Familien mit Kindern enthalten sind. Dies bedeutet aber auch, dass bei Haushalten mit Kindern der überwiegende Teil der Verbrauchsausgaben nicht direkt und unmittelbar auf Erwachsene und Kinder aufgeteilt werden kann.

Eine Aufteilung der Verbrauchsausgaben auf das Kind und die Erwachsenen durch die in der EVS befragten Haushalte ist aus folgenden Gründen nicht möglich:

• - Es würde einen erheblichen Zusatzaufwand für die Befragten erfordern, wenn sie für jeden (Groß-) Einkauf eine solche Aufteilung vornehmen müssten.
• - Die Aufteilung wäre stets subjektiv, da konkrete und objektive Vorgaben seitens des Statistischen Bundesamtes nicht gemacht werden könnten. Die Aufteilung würde deshalb nach individuellen Einschätzungen erfolgen, was die Vergleichbarkeit der Ergebnisse in Frage stellen würde.
• - Angesichts der Anforderungen und des Aufwands einer Aufteilung auf Familienmitglieder müsste damit gerechnet werden, dass die befragten Haushalte überfordert würden. Würde eine solche Überforderung auch subjektiv empfunden, könnte dies zu einer abnehmenden Bereitschaft der Teilnehmer kommen, bis zum Ende des Erhebungszeitraums eine möglichst exakte Aufteilung vorzunehmen.
• - Erhöhte Anforderungen an das Führen der Haushaltsbücher können zu einer sinkenden Bereitschaft zur freiwilligen Teilnahme an der EVS führen. Dies gilt es im Interesse der Aufrechterhaltung der Qualität der Ergebnisse einer EVS zu vermeiden.

Im Ergebnis ist deshalb nur eine normative Festlegung für die Verteilung der Haushaltsausgaben auf Erwachsene und Kinder im Haushalt möglich. Um die regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind zu ermitteln, ist eine sachgerechte Aufteilung der Verbrauchsausgaben zwischen Erwachsenen und Kindern nur bei Familien mit einem Kind möglich. Bei Familien mit mehreren Kindern ist eine Aufteilung der Verbrauchsausgaben nur zwischen den Erwachsenen als einer Gruppe und den Kindern als der anderen Gruppe möglich.

Die Zuordnung der Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte auf die im Haushalt lebenden Personen - zwei erwachsene Personen und ein Kind - erfolgt auf der Grundlage der Studie "Kosten eines Kindes", die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt wurde. Für die Ermittlung der Anteile waren umfangreiche Berechnungen erforderlich, denen methodisch anspruchsvolle Modelle für die Ausgabenbereiche Ernährung, Verkehr und Wohnen und weitere, einfachere Annahmen für alle anderen Ausgabenbereiche zugrunde lagen. Diese Festlegungen wurden in einer hierzu vom BMFSFJ eingerichteten Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Wissenschaftlern getroffen. Das Statistische Bundesamt hat aufgrund der in dieser Arbeitsgruppe ermittelten und festgelegten Verteilungsschlüssel modellhaft für alle Haushalte mit Kindern auf Basis der EVS 1998 und 2003 eine Verteilung der Haushaltsausgaben auf Kinder und Erwachsene ermittelt.

Auf Basis der Ergebnisse der BMFSFJ-Studie war bereits im Jahr 2008 das Statistische Bundesamt mit einer Sonderauswertung der EVS 2003 beauftragt worden. Es sollte geprüft werden, ob es möglich ist, spezifische Kinderregelsätze zu ermitteln. Da die in der BMFSFJ-Studie ermittelten Verteilungsschlüssel dem Statistischen Bundesamt vorliegen, konnten bei dieser Sonderauswertung, die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben von Paaren mit einem Kind auf Erwachsene und Kinder entsprechend der von der Arbeitsgruppe des BMFSFJ getroffenen normativen Festlegungen erfolgen. Als Ergebnis dieser Sonderauswertung wurde zum 1. Juli 2009 eine dritte Altersstufe (6 bis unter 13 Jahre) im SGB II und im SGB XII eingeführt (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009, BGBl. I S. 416). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich in der oben genannten Sonderauswertung der EVS 2003 gezeigt hat, dass eine Einbeziehung von Haushalten alleinerziehender Personen mit einem Kind zu einer Senkung der regelsatzrelevanten Ausgaben für das Kind geführt hätte. Deshalb wurde seinerzeit auf die Berücksichtigung von Alleinerziehendenhaushalten verzichtet. Da zu unterstellen ist, dass sich dieses Ergebnis auch bei den Sonderauswertungen zum Familienhaushalt nach der EVS 2008 für die Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben bestätigt hätte, werden Familienhaushalte als Paarhaushalt mit einem Kind definiert.

Das von der Arbeitsgruppe des BMFSFJ entwickelte Verfahren wird für die vorliegende Neuermittlung der Regelbedarfe für Kinder entsprechend angewandt. An den bisherigen drei Altersstufen

• - Kinder unter 6 Jahren
• - Kinder von 6 bis unter 14 Jahren
• - Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren wird in ihrer bestehenden Abgrenzung festgehalten, da sich durch die Sonderauswertungen keine Hinweise ergeben haben, die eine abweichende Altersstufung gerechtfertigt hätten. Die Entscheidung, an den bestehenden Altersstufen festzuhalten, wurde auch durch die Ergebnisse von Gesprächen mit Experten und Praktikern gestützt. Daraus ergab sich, dass es in Wissenschaft und Praxis keinen allgemeinen bzw. fachübergreifenden Konsens über einheitliche und eindeutige Altersabgrenzungen gibt. Auf dieser Grundlage wurde konstatiert, dass die Vielgestaltigkeit der individuellen Bedarfe und unterschiedlichen Zeitspannen, in denen Kinder und Jugendliche Entwicklungsphasen durchlaufen, bei pauschalierten Leistungen eine entsprechend pauschalierte Berücksichtigung der relevanten Bedarfe und damit auch der zugrunde zu legenden Altersstufen rechtfertigen und auch erfordern.

4.2.1 Verteilungsschlüssel

Für alle an der EVS teilnehmenden Haushalte liegen die erfassten Daten jeweils als einzelne und anonymisierte Datensätze in der Datenbank beim Statistischen Bundesamt vor. Das Statistische Bundesamt kann auf dieser Grundlage mittels der Verteilungsschlüssel für jeden einzelnen Haushalt der Referenzgruppe der Paare mit einem Kind jede der regelbedarfsrelevanten Ausgabenposition auf die beiden Erwachsene und das Kind aufteilen.

Die Methodik und die einzelnen Verteilungsschlüssel wurden bereits im Jahr 2002 in einem Fachaufsatz veröffentlicht; sie sind deshalb transparent und werden allgemein als alternativlos anerkannt.

Wirtschaft und Statistik (WiStA, Statistisches Bundesamtes): Margot Münnich, Thomas Krebs: Ausgaben für Kinder in Deutschland, in: Wirtschaft und Statistik (WiSta) 012/2002, S. 1080 - 1100).

Diese Schlüssel lassen sich in die Kategorien einteilen:

S1 Ernährung und Getränke sowie Verpflegungsdienstleistungen
S2 Ausgaben für Wohnungsinstandhaltung und Strom
S3 Verkehrsausgaben
S4 pro Kopf bei Bekleidung und Schuhe für Personen ab 14 Jahren pK pro Kopf
O neue OECD-Skala
E ausschließlich Erwachsener
K ausschließlich Kind

Bei einem Teil der oben genannten Verteilungsschlüssel wird noch zusätzlich nach Alter (S1, S2 und O) und Geschlecht (S1, Ernährung und Getränke) unterschieden. Trotz der äußerst komplexen Schlüssel ergeben sich für jede Familie mit einem Kind nachvollziehbare Verteilungen.

Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind in einer spezifischen Altersgruppe ergeben sich als Summe der für jedes einzelne Kind des Haushaltstyps Paare mit einem Kind ermittelten "Kinderausgaben". Daher ist es theoretisch möglich, aus den Datensätzen für die einzelnen Familien mit einem Kind unterschiedliche Altersgruppen bis hin zur jahrgangsweisen Betrachtung abzugrenzen. Wegen der sehr begrenzten Zahl der Datensätze konnten allerdings keine Auswertungen für einzelne Kinderaltersjahrgänge vorgenommen werden, da nicht für alle Altersjahrgänge eine ausreichende Zahl an Haushalten verfügbar war.

a) Verteilungsschlüssel auf Grundlage von Gutachten

Für einzelne wichtige Positionen wurden differenzierte Verteilungsschlüssel auf Basis detaillierter Studien entwickelt (S 1 bis S 3). Diese stark differenzierten Verteilungsschlüssel basieren auf wissenschaftlichen Gutachten, für den Bereich Ernährung (Inner- und AußerHaus-Verbrauch) von Prof. Dr. Karg, für den Bereich Wohnen/Energie von Prof. Dr. Hesse und für den Bereich Verkehr von Prof. Dr. Hautzinger.

Am differenziertesten sind die Schlüssel (S 1) bei Ernährung und Getränken sowie Verpflegungsdienstleistungen, die auch nach Geschlecht des Kindes unterscheiden. Demnach beträgt der Anteil des Kindes an den Ausgaben eines Paares mit einem Kind für Nahrung, Getränke und Tabak:

Anteil des Kindes an den Ausgaben eines Paares mit Kind für Nahrung und Getränke und Tabak in Prozent:

Diese Schlüssel wurden auf Basis der EVS 1998 entwickelt, als die gesamten Ausgaben der Abteilungen 01 (Nahrung und alkoholfreie Getränke) und 02 (Alkoholische Getränke, Tabak und Drogen) noch gemeinsam in einer Abteilung erfasst wurden. Bei Kindern bis 13 Jahren wurde damals implizit bei der Schlüsselbildung unterstellt, dass sie weder Alkohol noch Tabak konsumieren. Daher wird der nach der Methodik rein rechnerisch bei der EVS 2008 für diese Kinder ausgewiesene Betrag bei der Ermittlung der Regelbedarfe der Kinder deren Konsum von Nahrung und alkoholfreien Getränken zugeschlagen.

Bei den Verpflegungsdienstleistungen (zum Beispiel Restaurants und Kantinen) wird dagegen nicht nach Geschlecht unterschieden:

Anteil des Kindes an den Ausgaben eines Paares mit Kind für Verpflegungsdienstleistungen:

Bei den Ausgaben für Wohnungsinstandhaltung und Strom und einigen weiteren Verbrauchspositionen der Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) wurde dagegen ein Verteilungsschlüssel (S 2) genutzt, der auf Basis des Anteils des Kinderzimmers an der gesamten Wohnfläche entwickelt wurde.

Anteil des Kindes an den Ausgaben eines Paares mit einem Kind für Strom und Wohnungsinstandhaltung in Prozent

Bei den Verkehrsausgaben (Abteilung 7) wurde beim Verteilungsschlüssel (S 3) nicht nach Alter des Kindes dafür aber nach Fahrradnutzung und öffentlichen Verkehrsmitteln unterschieden. Der Anteil des Kindes bei Paaren mit einem Kind lag demnach bei Kauf, Ersatzteilen und für Wartung von Fahrrädern bei 14,95 Prozent und bei den Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei 25,01 Prozent.

b) Verteilung nach Köpfen (pK)

Beiden erwachsenen Partnern und"Gesundheitspflege",ls ein Drittel einer Ausgabenposition zugerechnet. Dies geschieht zum Beispiel bei der Abteilung 6 "Gesundheitspflege",

Telefonnutzungskosten sowie Zeitungen und Büchern.

Sonderschlüssel S4

Ausgaben für Bekleidung und Schuhe für Kinder werden bis zur EVS 1998 für Kinder bis unter 18 Jahren erhoben, ab 2003 nur noch bis zum Alter unter 14 Jahren. Ausgaben für Bekleidung und Schuhe für Jugendliche ab 14 Jahre werden ab 2003 bei den Ausgaben für Herren- und Damenbekleidung sowie Herren- und Damenschuhe gebucht. Aus diesem Grund hat das Statistische Bundesamt die Ausgaben für diese Positionen mit einem besonderen Verteilungsschlüssel (S 4) auf Erwachsene und Kinder verteilt. Jedes Familienmitglied ab 14 Jahre erhält demnach den gleichen Anteil an diesen Positionen (Pro-Kopfverteilung). Bei einem Paar mit einem Kind ab 14 Jahre entfallen auf das Kind ein Drittel der Ausgaben für diese Positionen und zwei Drittel auf die beiden Erwachsenen. Bei Paaren mit einem Kind unter 14 Jahre entfallen auf die beiden Erwachsenen 100 Prozent der Ausgaben für diese Positionen; dagegen werden 100 Prozent der Ausgaben für Bekleidung und Schuhe für Kinder bis unter 14 Jahren der Positionen 14 und 22 dem Kind zugerechnet.

Bei Paaren mit einem Kind ab 14 Jahren hat sich zudem gezeigt, dass relativ hohe Ausgaben für Kleidung und Schuhe bei den Positionen für Kinder unter 14 Jahren gebucht wurden. Offenbar sind dies auch Ausgaben für das im Haushalt lebende Kind von mindestens 14 Jahren. Die Ausgaben wurden daher in vollem Umfang dem Kind zugerechnet.

c) Verteilung nach neuer OECD-Skala (O)

Die OECD-Skala ist ein Maßstab, um Einkommen und damit das Wohlstandsniveau von Haushalten unabhängig von Größe und Zusammensetzung vergleichbar zu machen. Bei der Festlegung der Skala wurde berücksichtigt, dass der Bedarf pro Person bei zunehmender Haushaltsgröße abnimmt. Der Bedarf einer alleinlebenden Person in einem Haushalt ist mit dem Faktor 1 festgelegt worden, derjenige jeder weiteren Person im Haushalt ab 15 Jahren mit 0,5 und derjenige von Personen bis 14 Jahren mit 0,3. Wenn also eine Person ab 15 Jahren in einem Haushalt zum Beispiel ein Einkommen von 1 000 Euro hat, dann erreichen annahmegemäß zwei zusammenlebende Personen ab 15 Jahren den gleichen Lebensstandard mit 1 500 Euro. Mit einem Kind bis 14 Jahren würden die dann drei Personen im Haushalt mit 1 800 Euro den gleichen Lebensstandard wie eine Person mit 1 000 Euro erreichen.

Bei einem Paar mit einem Kind bedeutet dies, dass der Kinderanteil an einer entsprechenden Ausgabenposition vom Alter (bis 14 Jahre/ab 15 Jahre) abhängt. Der Anteil beträgt:

• - bis 14 Jahre: 16,7 Prozent (0,3 / (1,0 0,5 0,3)
• - ab 15 Jahre: 25,0 Prozent (0,5 / (1,0 0,5 0,5)

Dieser Verteilungsschlüssel wurde unter anderem bei den Ausgaben für Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte sowie bei Diensten und Gütern für die Körperpflege angewendet.

d) Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder (E und K)

Bei einem Teil der Verbrauchsausgaben wurden diese entweder vollständig dem Erwachsenen oder dem Kind zugeordnet:

Vollständig den Erwachsenen zugeordnet sind die Ausgaben für "Praxisgebühren", "Post- und Kurierdienste", sowie "Finanzdienstleistungen" und die "Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck".

Vollständig den Kindern zugeordnet sind in der Abteilung 03 "Bekleidung und Schuhe" die Positionen Bekleidung beziehungsweise Schuhe für Kinder und Jugendliche bis unter 14 Jahre sowie die Ausgaben für "Spielwaren und Hobbys" in der Abteilung 9 "Freizeit, Unterhaltung, Kultur"; bei den Einpersonenhaushalten werden die Ausgaben für Spielwaren dagegen dem Alleinlebenden zugeordnet.

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben für unter 6jährige Kinder:

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 01 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke

*Abweichung zu den Einzelbeträgen rundungsbedingt. Summe wurde aus Originaltabelle des Statistischen Bundesamtes übernommen.

Bis zur EVS 1998 wurden die Ausgaben für Nahrungsmittel und (alkoholfreie und alkoholische) Getränke sowie Tabakwaren in einer Abteilung (Abteilung 01) erfasst. Erst mit der EVS 2003 erfolgte ein getrennter Ausweis. Die Ausgaben für Nahrung und alkoholfreie Getränke werden nun in Abteilung 01 und die für alkoholische Getränke, Tabak und Drogen in Abteilung 02 ausgewiesen. Da die Verteilungsschlüssel auf der Grundlage der EVS 1998 entwickelt wurden, beziehen sie sich deshalb auf die damals zusammengerechneten Ausgaben der heutigen Abteilungen 01 und

• 02. Dabei berücksichtigen die Verteilungsschlüssel implizit, dass Kinder bis 13 Jahren weder Alkohol noch Tabak konsumieren. Die sich für Kinder bis 13 Jahren daher rechnerisch ergebenden Ausgaben für Alkohol und Tabak wurden daher in einem Korrekturbetrag der Abteilung 1 zugebucht.

Beispiel:

Der Anteil eines Kindes von 12 Jahren an Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken beträgt zum Beispiel korrekt 25 Prozent der Ausgaben des Familienhaushalts (Paar mit einem Kind). Und dessen Anteil an den Ausgaben des Haushalts für Alkohol und Tabak beträgt korrekt 0 Prozent. Die Schlüssel wurden aber für die Abteilungen 01 und 02 einheitlich entwickelt, so dass der einheitliche Schlüssel für beide Abteilungen 23 Prozent beträgt. Die Anwendung des Verteilungsschlüssels durch das Statistische Bundesamt weist dann für das Kind sowohl bei Alkohol als auch bei Tabak 23 Prozent der Haushaltsausgaben als Verbrauchsausgaben für das Kind aus. Diese rechnerischen Ausgaben für Kinder bis unter 14 Jahren wurden in die Abteilung 01, Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, umgebucht.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Bekleidung und Schuhe

Bekleidung sowie Schuhe für Kinder und Jugendliche bis unter 14 Jahren sind bei den Kindern bis 13 Jahren vollständig regelbedarfsrelevant.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 04 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre:

Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung mit Sonderauswertung Strom (Haushalte, die nicht mit Strom heizen)

*Für die Anzahl der Eigentümerhaushalte wurden die Ausgaben der Mieter berücksichtigt.

Die Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben erfolgt analog zum Einpersonenhaushalt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 05 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

Die Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben erfolgt analog zum Einpersonenhaushalt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 06 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Gesundheitspflege

In der gesetzlichen Krankenversicherung familienversicherte Kinder und Jugendliche sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von der Praxisgebühr befreit. Die Ausgaben für diese erstmals in der EVS 2008 erfasste Verbrauchsausgabe werden daher vollständig den Erwachsenen zugerechnet. Im Übrigen erfolgt die Ermittlung analog zum Einpersonenhaushalt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre:

Verkehr (Sonderauswertung für Haushalte ohne Kraftstoffverbrauch und ohne Schmiermittel)

Die Beträge für diese Abteilung beruhen vollständig auf den Sonderauswertungen für Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 08 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Nachrichtenübermittlung

Die Angaben zu den Ausgaben für Internet und Telefonnutzung sind - wie bei den Einpersonenhaushalten - der Sonderauswertung zu den Kosten von Festnetztelefon (ohne zusätzliches Mobiltelefon) plus Internet entnommen. Wegen der geringen Zahl der Haushalte in der Sonderauswertung wurden die Durchschnittsausgaben für Kinder des Haushaltstyps Paare mit einem Kind unter 18 Jahren eingesetzt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Freizeit, Unterhaltung, Kultur

Die Position "sonstige Verbrauchsgüter" (unter anderem Schreibwaren und Zeichenmaterial) ist nur für Kinder bis 5 Jahre voll regelbedarfsrelevant. Da Kinder von 6 bis 17 Jahren diese Güter gesondert über das Schulbasispaket erhalten, werden diese Ausgaben für diese Altersgruppe nicht bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt.

Da das Teilhabepaket für alle Kinder die Ausgaben für "Außerschulischen Unterricht und Hobbykurse" umfasst, werden diese für Kinder und Jugendliche nicht als Regelbedarf berücksichtigt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 10 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Bildung

Auch bei Kindern sind nur die Verbrauchsausgaben "Gebühren für Kurse" regelbedarfsrelevant. Für die übrigen Verbrauchsausgaben dieser Abteilung, wie für zum Beispiel Studien- und Prüfungsgebühren an Schulen und Universitäten, werden vorrangige Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geleistet. Die Kinderbetreuungskosten sind in der Regel in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen zu entrichten, für Kinder aus Haushalten, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII beziehen, gelten Befreiungen.

Ausgaben für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht für allgemein bildende und weiterführende Schulen sind Bestandteil des neuen Bildungs- und Teilhabepaketes und deshalb nicht regelbedarfsrelevant. Soweit möglich und unmittelbar zuzuordnen werden Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht im Regelbedarf für Kinder berücksichtigt.

Dies gilt für die nachfolgenden Universitäten" alle Kinder bis unter 18 Jahren:

"Außerschulischer Unterricht und Hobbykurse", die allen Kindern im Rahmen der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gewährt werden.

Ausgaben für Klassenfahrten und entsprechende Ausgaben für Ausflüge in Kindertageseinrichtungen, die in der Position "Studien- und Prüfungsgebühren an Schulen und Universitäten" enthalten sind, und im Rahmen des Bildungspaketes gewährt werden. Gleiches gilt für die Ausgaben für Nachhilfeunterricht, die im Rahmen der Lernförderung ( § 28 Absatz 4 SGB II, § 34 Absatz 4 SGB XII gewährt werden.

Bei Schulkindern zwischen 6 und unter 18 Jahren, die das Schulbasispaket erhalten, wird im Regelbedarf die Position "sonstige Verbrauchsgüter", die u.a. Ausgaben für Schreibwaren und Zeichenmaterial enthält, nicht berücksichtigt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen

Die Ermittlung des Gesamtbetrags erfolgt analog zum Einpersonenhaushalt anhand der Statistik des Statistischen Bundesamtes über die Kostenstruktur im Gastgewerbe. Danach beträgt der Anteil des Wareneinsatzes am Umsatz 28,5 Prozent.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 12 für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: Andere Waren und Dienstleistungen

Die Ausgaben für Finanzdienstleistungen sind für Kinder nicht regelbedarfsrelevant, da für das Existenzminimum unterstellt wird, dass Kinder kein eigenes Girokonto haben beziehungsweise für Kinder kein eigenes Girokonto geführt wird und auch nicht notwendig ist.

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

Die Ermittlung erfolgt entsprechend dem bei Kindern unter 6 Jahren angewandten Verfahren (Punkt 4.2.2.).

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 01 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Bekleidung und Schuhe

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 04 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung mit Sonderauswertung Strom (Haushalte, die nicht mit Strom heizen)

*Für die Anzahl der Eigentümerhaushalte wurden die Ausgaben der Mieter berücksichtigt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 05 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 06 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Gesundheitspflege

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Verkehr (Sonderauswertung für Haushalte ohne Kraftstoffverbrauch und ohne Schmiermittel)

Die Beträge für diese Abteilung beruhen vollständig auf den Sonderauswertungen für Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe. Bezüglich der Kosten für Fahrradkauf und -wartung wurden wegen der extrem kleinen Stichprobe für die Kinder von 6 bis 13 Jahre die Durchschnittsausgaben für Kinder des Haushaltstyps Paare mit einem Kind unter 18 Jahren eingesetzt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 08 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Nachrichtenübermittlung

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Freizeit, Unterhaltung, Kultur

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 10 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Bildung

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 12 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: Andere Waren und Dienstleistungen

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

Die Ermittlung erfolgt entsprechend dem bei Kindern unter 6 Jahren angewandten Verfahren (Punkt 4.2.2.), sofern nicht auf Abweichungen hingewiesen wird.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 01 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke

*Abweichung zu den Einzelbeträgen rundungsbedingt. Die Summe für (1) Nahrungsmittel und (2) alkoholfreie Getränke beträgt nach der Originaltabelle des Statistischen Bundesamtes 121,07 Euro und wurde übernommen.

Bei Jugendlichen ab 14 Jahren wurde dagegen bei der Festlegung der Verteilungsschlüssel davon ausgegangen, dass es in dieser oberen Altersgruppe auch tatsächlich den Konsum von Alkohol und Tabakwaren gibt. Die Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Ausgaben der Abteilung 02 erfolgt daher bei den 14- bis 17-Jährigen analog zur Ermittlung bei den Erwachsenen. Die Ausgaben für Alkohol und Tabak gehören nicht zum Grundbedarf und sind deshalb nicht regelbedarfsrelevant. Der Flüssigkeitsbedarf wird in dieser Altersgruppe mit 2,95 Euro substituiert.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Bekleidung und Schuhe

Aufgrund der Vorgaben des Haushaltsbuchs werden die Haushalte gebeten, die Ausgaben für Bekleidung und Schuhe von Kindern über 14 Jahre nicht mehr gesondert, sondern bei den Ausgaben für Erwachsene aufzuschreiben. Bei Haushalten mit einem Kind ab 14 Jahren wurden von den Haushalten jedoch trotzdem noch relativ hohe Ausgaben für Kleidung und Schuhe für Kinder unter 14 Jahren aufgeschrieben. Wahrscheinlich handelt es sich dabei weit überwiegend um Ausgaben für das mindestens 14 Jahre alte Kind, die aber von den Haushaltsbuch führenden Haushalten versehentlich in der Zeile für jüngere Kinder vermerkt wurden. Erklärbar sein dürfte dies damit, dass die Ausgaben für Kleidung und Schuhe für Kinder unter 14 Jahren im Haushaltsbuch gesondert erfasst wurden. Deshalb wurden den Kindern ab 14 Jahren auch die für Kinder bis 13 Jahren gebuchten Ausgaben vollständig zugerechnet.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 04 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung mit Sonderauswertung Strom (Haushalte, die nicht mit Strom heizen)

*Für die Anzahl der Eigentümerhaushalte wurden die Ausgaben der Mieter berücksichtigt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 05 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 06 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Gesundheitspflege

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre:

Verkehr (Sonderauswertung für Haushalte ohne Kraftstoffverbrauch und ohne Schmiermittel)

Die Beträge für diese Abteilung beruhen vollständig auf den Sonderauswertungen für Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe. Bezüglich der Kosten für Fahrradkauf und -wartung wurden wegen der extrem kleinen Stichprobe für die Kinder von 14 bis 17 Jahre die Durchschnittsausgaben für Kinder des Haushaltstyps Paare mit einem Kind unter 18 Jahren eingesetzt.

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 08 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Nachrichtenübermittlung

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Freizeit, Unterhaltung, Kultur

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 10 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Bildung

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen

Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 12 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: Andere Waren und Dienstleistungen

Kinder in der Altersgruppe von 14 bis 17 Jahren erhalten die Kosten des ersten Personalausweises, die in der Altersgruppe 16 bis 24 Jahre in Höhe von 22,80 Euro anfallen, in Position "Sonstige Dienstleistungen" anerkannt. Der Personalausweis hat in dieser Altersgruppe eine Laufzeit von 6 Jahren. Ebenso wie bei Einpersonenhaushalten sind hierfür keine Ausgaben in der EVS 2008 nachgewiesen, da über die Einführung des neuen Personalausweises erst 2010 entschieden wurde und die Kosten für dessen Ausstellung erstmals 2011 als Verbrauchsausgaben anfallen.

5. Begründung der Vorschriften

Zu § 1

Nach § 28 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist mit dem Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe durch Bundesgesetz neu zu ermitteln.

Mit den Daten der EVS 2008 liegt eine neue EVS vor, ebenso liegen die Ergebnisse der nach § 28 Absatz 3 SGB XII vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegebenen Sonderauswertungen für die Referenzhaushalte Einpersonen- und Familienhaushalte vor.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt erstmals den Auftrag zur Ermittlung von Regelbedarfen um, der sich nach § 28 Absatz 1 SGB XII in der Fassung des Artikel 3 des Gesetzentwurfes ergibt.

Zu § 2

Die Bestimmung der Referenzhaushalte nach § 2 setzt die Vorgabe des § 28 Abs. 3 SGB XII (Artikel 3 Nummer 6) um, wonach Sonderauswertungen für Einpersonenhaushalte und Familienhaushalte vorzunehmen sind. Dabei definieren sich Einpersonenhaushalte als Haushalte, in denen eine erwachsene Person lebt, Familienhaushalte als Haushalte, in denen zwei erwachsene Personen mit einem Kind leben.

Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Abgrenzung der Referenzhaushalte nach den §§ 3 und 4 vermeidet Zirkelschlüsse, betrachtet die Situation der unteren Einkommensgruppen unter Berücksichtigung des Umfangs der auszuschließenden Zirkelschlussanteile und orientiert sich insoweit am unteren Einkommensquintil der Gesamtbevölkerung. Dabei werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Methodik der Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums eingehalten (1 BvL 1, 3 und 4/ 09).

Zu § 3

In den Referenzhaushalten sollen nur Haushalte mit niedrigem Einkommen vertreten sein, da die Ermittlung der Regelbedarfe sich an einkommensschwachen Haushalten zu orientieren hat. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass sich die Regelbedarfe zumindest zum Teil nach Haushalten mit mittleren Einkommen bestimmen und damit Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und dem SGB II ein monatliches Budget zur Verfügung gestellt würde, das über dem Einkommen von Personen liegt, die im unteren Einkommenssegment für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Unmittelbare Wirkung wäre ferner, dass die Zahl der Leistungsberechtigten drastisch ansteigt und das menschenwürdige Existenzminimum als Maßstab verloren geht.

In den Referenzhaushalten dürfen andererseits aber keine Haushalte vertreten sein, die ausschließlich von den existenzsichernden Leistungen nach SGB II und SGB XII leben. Ansonsten kommt es zu Zirkelschlüssen, da die Verbrauchsausgaben von Personen, für die die Regelbedarfe ermittelt werden, in die Ermittlung eingehen.

Der Umfang der Referenzgruppe, also der Anteil der in die Sonderauswertung einzubeziehenden Einpersonen- und Familienhaushalte, der für die Regelbedarfsermittlung herangezogen wird, ist nicht entscheidend. Wichtig ist vielmehr, auf welcher Höhe der Skala der Einkommensschichtung sich die Referenzgruppe befindet, um Maßstab für ein menschenwürdiges Existenzminimum sein zu können. Dieser Anteil muss jedoch so groß bemessen sein, dass ausreichend valide Ergebnisse ermöglicht werden. Von entscheidender Bedeutung sind die sich aufgrund der Einkommensschichtung ergebende Ober- und Untergrenze der Referenzhaushalte wie auch die durchschnittlichen Konsumausgaben in der Referenzgruppe. So ist es naheliegend, dass die unteren 10 Prozent der Haushalte deutlich niedrigere Verbrauchsausgaben aufweisen als die unteren 10 bis 20 Prozent der Haushalte.

Daraus ergibt sich die Bedeutung der Zahl und mehr noch des Anteils der zur Vermeidung von Zirkelschlüssen in der Referenzgruppe nicht zu berücksichtigenden Haushalte.

Vor diesem Hintergrund ist nach § 3 die Abgrenzung der für die Sonderauswertungen heranzuziehenden Referenzhaushalte und damit auch der nicht zu berücksichtigenden Einpersonen- und Familienhaushalte vorzunehmen. Dazu werden aus den Ausgangsdatensätzen aller Einpersonenhaushalte und Familienhaushalte vorab diejenigen Haushalte herausgenommen, in denen Haushaltsmitglieder Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II bezogen haben. Folglich sind diejenigen Personen und deren Haushalte auszuschließen, die im Jahr 2008 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sowie Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II bezogen haben. Der nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung zu gewährende Freibetrag für angemessene Versicherungen, der bei jedwedem Einkommen gewährt wird, wurde bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II außer Betracht gelassen. Im Ergebnis werden alle Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XII ab dem ersten Euro Erwerbseinkommen als Referenzhaushalt berücksichtigt.

Zu den nicht als Referenzhaushalten heranzuziehenden Haushalten zählen auch alle diejenigen, die neben einer anderen Sozialleistung aufstockende Leistungen nach SGB XII oder SGB II erhalten. In diesen Fällen sorgt erst die Summe beider Leistungen für die Existenzsicherung. Die Einhaltung der Abgrenzungskriterien nach § 3 konnte bei den Sonderauswertungen aufgrund der Fragebogenstruktur der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sichergestellt werden, da die hierfür erforderlichen Merkmale in den einzelnen Datensätzen kodiert sind.

Damit sind vorab alle Haushalte aus den Referenzgruppen ausgeschlossen, die lediglich über ein Einkommen verfügen, dass zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist. In der Referenzgruppe verbleiben damit nur Haushalte, die von Einkünften oberhalb des Existenzminimums leben. Der Ausschluss der Zirkelschlusshaushalte wird gegenüber der Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 deutlich verbessert und dadurch trennschärfer. Erleichtert wird die Abgrenzung auch dadurch, dass es die im Einzelfall nicht die Existenz sichernde Arbeitslosenhilfe im Erhebungsjahr 2008 - im Gegensatz zum Erhebungsjahr 2003 - nicht mehr gab. Bei weiteren Sozialleistungen ist eine Herausnahme aus der Referenzgruppe aufgrund von deren Ausgestaltung sowie der Besonderheiten der Leistungsbezieher nicht erforderlich:

• - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz wird nur geleistet, wenn hierdurch Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII und SGB II vermieden wird. Somit sind Bezieher von Wohngeld nicht aus der Referenzgruppe auszuschließen.
• - Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, nehmen an einer EVS nur teil, wenn sie einen eigenen Haushalt haben. Ferner lässt der Bezug dieser Leistungen keine Rückschlüsse auf die Einkommenshöhe zu, da sie ausbildungsspezifische Bedarfe abdecken und auf die besondere Situation während einer Ausbildung, insbesondere eines Studiums, zugeschnitten sind. Bestehen nicht ausbildungsbedingte Bedarfe, die nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden können, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII. In diesem Fall werden die betreffenden Haushalte aus den Referenzhaushalten ausgeschlossen.
• - Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht aus der Referenzgruppe auszuschließen, weil auch sie mangels eigenen Haushalts in der EVS nicht befragt werden. Asylbewerber, die in einem Haushalt leben, werden nur befragt, wenn sie über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Daraus ergibt sich im Ergebnis, dass Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht an der EVS teilnehmen

Modelle, die auf die Quelle der Einkünfte für den überwiegenden Lebensunterhalt abstellen - wie dies bislang bei der Regelsatzbemessung auf der Grundlage der Regelsatzverordnung der Fall war, sind vor dem Hintergrund der klaren Abgrenzungsmöglichkeit entlang der Vorschrift des § 3 bei der Auswertung der EVS nicht weiter verfolgt worden. Dies auch deshalb, weil der Begriff "überwiegend" mehrfach auslegungsbedürftig ist. Dies gilt sowohl hinsichtlich der zeitlichen Dauer des Bezugs (die befragten Haushalte führen jeweils für drei Monate ein Haushaltsbuch, damit wäre klärungsbedürftig ob ein Bezug von SGB XII- und SGB II-Leistungen von eineinhalb oder zwei Monaten zum Ausschluss führt) als auch hinsichtlich des Anteils der SGB XII- und SGB II-Leistungen am gesamten Einkommen (führt ein Anteil von beispielsweise der Hälfte oder von zwei Dritteln zum Ausschluss).

Ausnahmen vom Ausschluss für Leistungsberechtige nach dem SGB II und dem SGB XII aus der Referenzgruppe ergeben sich ausschließlich daraus, dass die Einnahmen unter Einschluss des Arbeitslosengeldes II sowie der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sicher über den Bedarfen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfen und dem Regelbedarf lagen. Bei Erwerbseinkommen erfolgt die Besserstellung aufgrund der Freibeträge, die einen Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung darstellen. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Freibeträge im SGB II einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme gesetzt und insoweit bewusst ein höheres Gesamteinkommen beabsichtigt, als dies verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich wäre. Das Elterngeld ist im Zeitraum der Erhebung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Jahr 2008 bis zu einem Grundbetrag von 300 Euro monatlich von einer Anrechnung als Einkommen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen gewesen und stand damit in Höhe des Grundbetrages zusätzlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung. Der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bewirkte ein verfügbares (Gesamt-) Einkommen oberhalb des Existenzminimums. Gleiches gilt auch bei Erhalt der Eigenheimzulage.

Eine weitergehende Korrektur der Referenzgruppe - etwa zur Abklärung der Bedeutung verschämt armer Personen beziehungsweise Haushalte - erfolgt nicht. Empirische Belege für eine nennenswerte Größenordnung dieses viel diskutierten Phänomens gibt es nicht. Dies auch deshalb, weil - seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung davon auszugehen ist, dass sich das Phänomen der verschämten Altersarmut zumindest deutlich vermindert hat und - die Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende wiederum Vergleichbares bei nicht erwerbstätigen, aber erwerbsfähigen Personen und deren Haushalten bewirkt hat.

Hinzu kommt, dass aufgrund der Vielgestaltigkeit der Einkünfte von Haushalten eine Einzelfallauswertung der Haushalte erfolgen müsste, die weder durch Wissenschaft noch durch das Statistische Bundesamt zu leisten wäre. In Verdachtsfällen müssten die zuständigen Träger nach dem SGB II oder dem SGB XII eine Einkommens- und Vermögensprüfung durchführen um festzustellen, ob eine Person beziehungsweise ein Haushalt hilfebedürftig ist. Auch wissenschaftliche Ansätze mit Hilfe von Mindesteinkommensgrenzen zu einer Abklärung beizutragen, erfüllen die notwendigen Anforderungen nicht, da sie die im Einzelfall sehr stark divergierenden Grenzen des Existenzminimums unzutreffend vernachlässigen. Die starke Schwankung beruht insbesondere auf dem dynamischen Teil der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Im Ergebnis erhöht sich die Zahl der im unteren Quintil betrachteten in der Referenzgruppe aber nicht berücksichtigten Haushalte in den Sonderauswertungen der EVS 2008 gegenüber der Sonderauswertung der EVS 2003 erheblich.

Hochgerechnete Zahl der Einpersonenhaushalte auf Basis der EVS 2008 im Vergleich zur EVS 2003

*Haushalte mit Regelleistungen nach SGB II und XII, wenn sie nicht zusätzliche Einkommen erzielten.

**Haushalte, die überwiegend von Sozialhilfe lebten.

Hochgerechnete Zahl der Familienhaushalte auf Basis der EVS 2008 im Vergleich zur EVS 2003

*Haushalte mit Regelleistungen nach SGB II und XII, wenn sie nicht zusätzliche Einkommen erzielten.

**Haushalte, die überwiegend von Sozialhilfe lebten.

Zu § 4

Bei der nach § 4 vorzunehmenden Abgrenzung unterer Einkommensgruppen ist die deutliche Erhöhung der nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigenden Einpersonen- und Familienhaushalte zu berücksichtigen.

Bei den Einpersonenhaushalten liegt der Anteil der vorab - zur Vermeidung von Zirkelschlüssen - ausgeschlossenen Haushalte mit 8,6 Prozent aller Haushalte dieses Haushaltstyps erheblich über den bei der Sonderauswertung der EVS 2003 ausgeschlossenen

Haushalten. Bei einem Anteil der Referenzhaushalte von 20 Prozent an allen nach dem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalten verschiebt sich die Abgrenzung nach oben hin zu höheren Einkommen, was eine deutliche Steigerung der für die Ermittlung der Regelbedarfe relevanten privaten Konsumsausgaben führt. Deshalb werden, um dem geeigneten Maßstab für das menschenwürdige Existenzminimum zu folgen, für die Abgrenzung der Referenzgruppe die unteren 15 Prozent aller Einpersonenhaushalte zugrunde gelegt. Die Obergrenze dieser Referenzgruppe - also die ausgeschlossenen 8,6 Prozent und die 15 Prozent Referenzhaushalte zusammengezählt, liegt damit bei 22,3 Prozent aller nach dem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (3,463 Millionen von insgesamt 15,537 Millionen) und damit deutlich höher als 2003 (20,4 Prozent).

Die gesamten Konsumausgaben der jeweiligen Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte lagen auf Basis der EVS 2008 mit 843,27 Euro um 8,8 Prozent bzw. 68,38 Euro höher als 2003 (774,89 Euro). Dass sich dieser deutliche Anstieg nur zum Teil in eine steigenden regelsatzrelevanten Konsum niederschlägt liegt daran, dass die Referenzhaushalte einen guten Teil dieses Anstiegs für Mieten und Wohnungsnebenkosten ausgaben, die für die Leistungsbezieher nach dem SGB II und XII gesondert gewährt werden.

Die Zahl der Familienhaushalte betrug im Jahr 2008 in Deutschland hochgerechnet 2,45 Millionen. Von diesen Haushalten werden 2,3 Prozent wegen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II und XII zur Vermeidung von Zirkelschlüssen aus der Grundgesamtheit ausgeschlossen. Dies sind ebenfalls deutlich mehr als bei der EVS 2003.

Angesichts des deutlich geringeren Anteils an herauszurechnenden Zirkelschlüssen war es notwendig den Umfang dieser Referenzgruppe mit 20 Prozent festzulegen, um die Betrachtung mindestens des unteren Quintils zu gewährleisten. Die Obergrenze dieser Referenzgruppe liegt dann bei 21,8 Prozent aller nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (535.000 von insgesamt 2,45 Millionen) und damit deutlich über 20,0 Prozent.

Zu § 5

Zu Absatz 1

In Absatz 1 sind die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach den Abteilungen aufgeführt, wie sie sich aus den Tabellen unter Punkt 4.1 der Begründung ergeben.

Zu Absatz 2

Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt sich aus der Summe der in Absatz 1 genannten Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen der EVS 2008. Die Summe beläuft sich auf 361,81 Euro.

Zu § 6

Die Höhe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben erfolgt entsprechend dem bei der Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben bei Einpersonenhaushalten nach § 5 angewandten Verfahren. Zur statistischen Herleitung im Einzelnen wird auf Punkt 4 der Begründung verwiesen, für die regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben für - Kinder unter 6 Jahre auf Punkt 4.2.2,

• - Kinder von 6 bis unter 14 Jahre auf Punkt 4.2.3,
• - Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre auf Punkt 4.2.4.

Zu § 7

Die für das Jahr 2008 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind mit dem sich nach dem Mischindex nach § 28a SGB XII (Artikel 3 Nummer 8) ergebenden

Prozentsatz fortzuschreiben. Abweichend von § 28a Absatz 3 SGB XII ist für die Anpassung zum 1. Januar 2011 auf die Veränderung im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 abzustellen. Dies ist auch sachgerecht, weil die auf der Basis der EVS 2008 neubemessenen Regelbedarfe auf Jahresergebnissen beruhen.

Die sich ergebende Veränderungsrate aus der Veränderung des Preisindexes der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen, die mit einem Anteil von 70 Prozent in den Mischindex eingeht, sowie die Veränderung der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, die mit einem Anteil von 30 Prozent eingeht, beläuft sich auf 0,55 Prozent.

Zu § 8

Zu Absatz 1:

Absatz 1 enthält die Beträge der Regelbedarfsstufen 1 bis 6, die in die Anlage zu § 28 SGB XII zu übernehmen sind.

Die Regelbedarfsstufe 1 ergibt sich aus den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 7 Absatz 2.

Die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 ergeben sich aus den einem Kind zugeordneten regelbedarfsrelevanten Ausgaben der Familienhaushalte nach § 7 Absatz 3.

Die Regelbedarfsstufe 2 errechnet sich mit einem Anteil von 90 Prozent aus der Regelbedarfsstufe 1, die Regelbedarfsstufe 3 mit einem Anteil von 80 Prozent aus der Regelbedarfsstufe 1. Diese Anteile entsprechen dem geltenden Recht, ergänzend wird auf die Begründung zur Anlage zu § 28 SGB XII verwiesen.

Zu Absatz 2:

In Absatz 2 ist eine abweichende Bestimmung der für Kinder und Jugendliche geltenden Regelbedarfsstufen 4 bis 6 enthalten. Die sich durch die Ermittlung nach den §§ 6 und 7 ergebenden Beträge für diese Regelbedarfsstufen liegen unterhalb der sich nach dem geltenden Recht ergebenden Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Absatz 2 gewährleistet, dass für Kinder und Jugendliche ab dem 1. Januar 2011 Regelsätze in unveränderter Höhe gezahlt werden. Die rechnerischen Differenzbeträge, die sich zu den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach Absatz 1 ergeben, werden nach der Übergangsregelung in § 134 SGB XII jeweils mit den Fortschreibungen in den Folgejahren verrechnet.

Zu § 9

Nach § 34 Absatz 5 SGB XII in der Fassung von Artikel 3 dieses Gesetzentwurfs werden für Schülerinnen und Schüler sowie für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, unter den dort genannten Bedingungen die Mehraufwendungen für das gemeinsame Mittagessen anerkannt. Mehraufwand ist der Betrag, um den der Preis für das tägliche Mittagessen über dem sich aus dem Regelbedarf rechnerisch ergebenden Ernährungsanteil für das Mittagessen liegt.

Die Höhe dieses Eigenanteils basiert auf der Sonderauswertung Familienhaushalte mit einem Kind unter 18 Jahren. Die Berechnung des Eigenanteils stellt eine stark vereinfachte Ermittlung dar.

So wird keine Differenzierung nach Altersstufen vorgenommen. Der ermittelte Durchschnittsbetrag über alle Altersstufen ergibt für die tägliche Ernährung einen Betrag von 2,98 Euro. Entsprechend der Aufteilung des täglichen Ernährungsaufwands auf Frühstück, Mittag- und Abendessen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung ergibt sich ein Anteil von 39,05 Prozent für das Mittagessen. Dieser Anteil auf die durchschnittlichen täglichen Verbrauchsausgaben für Ernährung übertragen ergibt einen Betrag für das Mittagessen in Höhe von 1,16 Euro. Dieser Betrag wird auf 1 Euro abgerundet.

Zu Artikel 2 (Änderung des SGB II) Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis) Folgeänderungen.

Zu Nummer 2 (§ 1)

Zu Buchstabe a (Absatz 1)

Der neu eingefügte § 1 Absatz 1 macht es der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Aufgabe, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren Familien die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Der Gesetzgeber erfüllt mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungsrechtliche Ansprüche, die aus dem Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG) folgen. Unmittelbare Leistungsansprüche können aus dieser Vorschrift ebenso wenig abgeleitet werden, wie aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Die Vorschrift lehnt sich an die bereits bestehende Regelung des § 1 Absatz 1 SGB XII an.

Zu Buchstabe b (Absatz 1)

Folgeänderung zur Einfügung eines neuen Absatzes 1.

Zu Buchstabe c (Absatz 2)

Zu Doppelbuchstabe aa und bb

Redaktionelle Anpassung an den Begriff der oder des Leistungsberechtigten. Zu Doppelbuchstabe cc

Die Eingliederung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Arbeit ist eines der vorrangigen Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dieses Ziel kann nur dann wirksam erreicht werden, wenn die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeit attraktiver bleibt als die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind deshalb so auszugestalten, dass Anreize für die Aufnahme und Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit erhalten bleiben. Dies gilt sowohl für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit als auch für diejenigen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass erwerbstätige Personen finanziell besser gestellt sind als vergleichbare erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Dieses Ziel wird vorrangig durch Freibeträge für Erwerbseinkommen erreicht.

Zu Nummer 3 (§ 2)

• Anpassung der Vorschrift im Sinne des Gender Mainstreaming und redaktionelle Anpassung an den Begriff der oder des Leistungsberechtigten.

Zu Nummer 4(§ 3)

• Redaktionelle Anpassung an den Begriff der oder des Leistungsberechtigten.

Zu Nummer 5 (§ 4)

Zu Absatz 1

§ 4 Absatz 1 benennt die Formen, in denen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden können. Auf die beispielhaften Erläuterungen in der bisherigen Fassung wird nunmehr verzichtet. Dennoch gehören die Information, Beratung und umfassende Unterstützung auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu den Aufgaben der persönlichen Ansprechpartner und -innen und der Leistungssachbearbeiter und -innen (§§ 13 bis 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch). Die Beratung ist auf das gesamte Leistungsspektrum der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erstrecken. Dazu zählen insbesondere auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Eltern sind möglichst frühzeitig über örtlich verfügbare Angebote der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft und die Möglichkeiten der Inanspruchnahme zu informieren, die für ihre Kinder in Betracht kommen.

Weil hier keine inhaltlichen Qualifizierungen mehr vorgenommen werden, ist der Begriff Leistungsformen zielführender als der bisher verwendete Begriff Leistungsarten.

Als neue Leistungsform wird in § 4 Absatz 1 Nummer 3 der Gutschein aufgenommen. Gutscheine sind eine eigenständige Leistungsform, soweit unbare Formen der Leistungserbringung weder der Geld- noch der Sach- oder der Dienstleistung unmittelbar zugeordnet werden können. Dies betrifft insbesondere die zur Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe zu erbringenden Gutscheine (§§ 29 und 30). Nicht umfasst sind dagegen Gutscheinverfahren im Bereich der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (zum Beispiel Bildungs- und Vermittlungsgutschein), die aufgrund ihrer Bestimmung den Dienstleistungen unterfallen.

Der Gutschein beinhaltet das Versprechen des Trägers, für die Erbringung der im Gutschein genannten Leistungen durch einen Dritten die im Gutschein genannte oder in Rahmenverträgen vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Zu Absatz 2

§ 4 Absatz 2 Satz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 4 Absatz 2. Die Sätze 2 und 3 sind neu angefügt worden. Sie tragen dem Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung, Kinder und Jugendliche stärker und zielgerichteter als bisher zu fördern. Die zuständigen Träger haben nach § 4 Absatz 2 Satz 2 darauf hinzuwirken, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten, soweit diese vor Ort vorhanden sind. Damit ist kein Sicherstellungsauftrag der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbunden. Die Aufgabe der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschränkt sich darauf, den Zugang zu vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe im sozialen und kulturellen Bereich zu eröffnen, damit Kinder und Jugendliche, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, nicht ausgegrenzt werden. Die Bereitstellung einer Angebotsstruktur obliegt dagegen auch weiterhin den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmen der Daseinsvorsorge. Mit diesen Akteuren und mit den Trägern der Jugendhilfe haben die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 4 Absatz 2 Satz 3 zusammenzuarbeiten, um über die Vernetzung mit Erbringern von Leistungen und sachverständigen Stellen eine möglichst optimale und vielschichtige Angebotsstruktur zu erzielen. Die Eltern sollen gemeinsam mit den Trägern möglichst verbindliche Absprachen über die Inanspruchnahme von Angeboten zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe treffen, damit Kinder und Jugendliche ihre Ansprüche tatsächlich realisieren.

Zu Nummer 6 (§ 5)

• Redaktionelle Anpassung an den Begriff der oder des Leistungsberechtigten.

Zu Nummer 7 (§ 6)

Folgeänderung

• - zur Einführung einer Vorschrift für Leistungen an Auszubildende in § 24. Die kommunalen Träger waren bislang für die Leistungen nach § 22 Absatz 7 zuständig. Diese Leistungen sind nunmehr systematisch in § 24 Absatz 3 aufgenommen worden.
• - zur Aufnahme der Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten in § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2.