Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union
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Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der "Equitable Life Assurance Society"
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft
Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM 2007 391
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11811/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten Erasmus Mundus 2009 bis 2013
KOM 2007 395
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11708/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zum Sozialstatut der Künstler und Künstlerinnen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zur 5. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen UNHRC
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
siehe Drucksache 328/06 (PDF)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Seeaufgabengesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
siehe Drucksache 626/04
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, des Seeaufgabengesetzes, der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetz es
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze
KOM 2007 380
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11695/07
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbrauch er
KOM 2007 386
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11573/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen
KOM 2007 372
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11361/07
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gefahrgutverordnung See Gefahrgutbeförderungsgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung EG Nr. 1907/2006
KOM 2007 355
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11497/07
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Hessen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
KOM 2007 364
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11559/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit
KOM 2007 359
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10255/07
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union
KOM 2007 354
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11490/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie Futtermittelverordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 295/06(B)
Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz