umwelt-online: Bundesrat 379/08: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 110042 - vom 19. Mai 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 24. April 2008 angenommen.

Stellungnahme des Bundesrates: Drucksache 134/08(B)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Jährliche Strategieplanung für 2009 (KOM (2008) 0072),
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 (KOM (2007) 0640),
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der strukturierte Dialog zwischen dem Parlament und der Kommission ein wichtiger interinstitutioneller Schritt sowohl für die Umsetzung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2008 als auch für die Ausarbeitung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2009 ist,

B. in der Erwägung, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass der strukturierte Dialog rechtzeitig stattfindet, damit sich die Bemühungen auf die Festlegung der wichtigsten strategischen Ziele der Europäischen Union für 2009 konzentrieren können Wachstum und Arbeitsplätze

1. unterstreicht erneut die Bedeutung einer strikten Umsetzung der Lissabon-Strategie und betont in diesem Zusammenhang die Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritten bei der Schaffung einer dynamischen und innovativen nachhaltigen Wirtschaft;
2. begrüßt die überfällige Unterstützung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) auf der Grundlage der geplanten europäischen Regelung für kleine Unternehmen ("Small Business Act"); ist der Auffassung, dass diese Regelung eine sehr wichtige Strategie zur Unterstützung der KMU ist; stellt fest, dass auch ein Rechts- und Finanzrahmen notwendig ist, um KMU möglichst angemessen zu unterstützen; warnt jedoch vor einem Missbrauch dieser Instrumente zur Abschottung nationaler Märkte und damit einer Verringerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher; fordert die Kommission erneut mit Nachdruck auf einen Legislativvorschlag für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorzulegen
3. begrüßt eine systematischere und stärker integrierte Überwachung wichtiger Waren- und Dienstleistungsmärkte, um vorhandene Probleme zu ermitteln; stellt fest, dass dies auch Untersuchungen über den Wettbewerb in den betreffenden Sektoren umfassen könnte und nicht zu Lasten der KMU oder der Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen im Binnenmarkt gehen sollte; nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, die Sektorgesetzgebung im Bereich des Binnenmarktes für Güter mit dem neuen Rechtsrahmen abzustimmen; wiederholt jedoch die Forderung an die Kommission, die Umsetzung und Durchsetzung der Sektorgesetzgebung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen; hält eine generelle Überprüfung, zusammen mit einer Überprüfung der Richtlinie 2001/95/EG1 über die allgemeine Produktsicherheit, für notwendig fordert anhaltende Aufmerksamkeit für die Umsetzung der wichtigsten Binnenmarktrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 2006/123/EG2 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, und für die Weiterentwicklung der Binnenmarktinstrumente;
4. begrüßt die Folgemaßnahmen nach der Überprüfung des Binnenmarkts von 2007, u. a. die Initiative für ein partnerschaftliches Vorgehen der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt; unterstützt die Vorschläge für Änderungen an verschiedenen Richtlinien im Rahmen des neuen Konzepts zur Modernisierung des Binnenmarktes für Güter; ersucht die Kommission, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu treffen; bedauert jedoch, dass es zu keiner konkreten Harmonisierung der Legislativvorschläge im Bereich des Binnenmarktes gekommen ist; unterstreicht die Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung in Verbindung mit einer gezielten Harmonisierung im Bereich des Binnenmarktes im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Güter und Dienstleistungen;
5. ist der Auffassung, dass zum Erreichen der ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie ein neuer Ansatz für die Entwicklung und Förderung der Forschung erforderlich ist; fordert eine erste Bewertung der Umsetzung des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FP7) vor der Halbzeitüberprüfung sowie die Bewertung der bisherigen Tätigkeit des Europäischen Forschungsrates;
6. verweist auf die überragende Bedeutung des Schutzes der Stabilität der Finanzmärkte und der Beruhigung der Verbraucher angesichts der derzeitigen Finanzkrise; stellt fest, dass die gegenwärtige Krise deutlich macht, dass die Europäische Union Überwachungsmaßnahmen entwickeln muss, um die Anlegertransparenz zu erhöhen, bessere Bewertungsstandards zu entwickeln, die aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu verbessern und die Rolle der Rating-Agenturen festzulegen; ersucht die Kommission, im Rahmen einer umfassenden Partnerschaft mit dem Parlament an der Entwicklung des "Fahrplans" zu arbeiten, auf den sich der ECOFIN-Rat im Dezember 2007 geeinigt hat um den Lamfalussy-Prozess, die Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen sowie den Umsetzungsprozess zu verbessern; ist der Auffassung, dass die angekündigte gezielte Überprüfung der Richtlinie 2006/48/EG3 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und der Richtlinie 2006/49/EG4 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten den aufsichtsrechtlichen Rahmen und das Risikomanagement der Finanzinstitute verbessern und somit das Vertrauen zwischen den Akteuren auf dem Markt stärken sollte bekräftigt erneut die entscheidende Bedeutung einer besseren und einzigen Vertretung der Europäischen Union in internationalen Finanzinstituten und bedauert, dass kein Vorschlag in diesem Sinne vorgelegt wurde;
7. begrüßt ferner die Entschlossenheit der Kommission, die Arbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden voranzutreiben, da die Integration in diesem Bereich noch immer minimal ist und der Wettbewerb in einigen Bereichen verbessert werden muss, wenn er den Verbrauchern konkrete Vorteile bringen soll; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge genau zu verfolgen;
8. nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, die in der Lissabon-Strategie festgesetzten Ziele für die Beschäftigungsquote zu erreichen; ermutigt die Kommission, auch weiterhin einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf Flexibilität und Sicherheit zu entwickeln, wodurch einerseits eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und andererseits Sicherheit für die Arbeitnehmer, zusammen mit einer ausgewogenen Umsetzung der vier Pfeiler der "flexicurity", gefördert werden sollten, was erforderlich sein kann, um bessere wirtschaftliche Effekte zu erzielen;
9. weist darauf hin, dass das Parlament die Folgen der kürzlich ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-348/055, C341/056 und C-346/067 zunächst mit einer Debatte im Plenum und dann mit einem Bericht des Parlaments über Herausforderungen für Tarifverträge prüfen wird;
10. bedauert, dass die Kommission den Themen Kultur und Bildung in der Jährlichen Strategieplanung für 2009 nur geringe Priorität einräumt; ersucht die Kommission, den Europäischen Bildungsraum für alle zu konsolidieren, insbesondere durch eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Zugang zu den Aus- und Fortbildungssystemen der Europäischen Union; betont, dass besondere Beachtung dem lebenslangen Lernen durch die Entwicklung der Mobilität von Studenten, der Beherrschung von Sprachen und der Erwachsenenbildung geschenkt werden sollte; unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, insbesondere im Bereich der digitalen Inhalte;
11. begrüßt, die Ankündigung der Kommission einer künftigen Mitteilung über den Dialog zwischen Universitäten und Unternehmen, um dazu beizutragen, dass die europäischen Universitäten in der Lage sind, mit den besten Hochschulen in der Welt zu konkurrieren unterstützt die Initiative der Kommission, ein Grünbuch über die Kultur- und Kreativwirtschaft herauszugeben, und hält es für notwendig, dass die Europäische Union in diesem Sektor, der erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beiträgt, weiter aktiv bleibt; weist darauf hin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union auch darauf abzielen sollten, die kulturelle Identität und Vielfalt zu stärken;
12. betont, dass die Frage der Rechte von Passagieren eine zentralere Bedeutung erhalten muss insbesondere der Schutz von Passagieren, die lange Strecken per Bus reisen, sowie der Schutz von Eisenbahn- und Schiffspassagieren; unterstreicht die Bedeutung einer erfolgreichen Entwicklung von Verkehrsleitsystemen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin an der Entwicklung des Forschungsprogramms zum Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) und des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) zu arbeiten Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa
13. unterstützt die Kommission ausdrücklich bei der Weiterentwicklung der Energiepolitik für Europa mit dem Ziel der Unabhängigkeit Europas im Energiebereich und der Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; verpflichtet sich, eng mit Rat und Kommission zusammenzuarbeiten, um in kürzestmöglicher Zeit eine wirksame und praktikable Einigung zum Energie- und Klimapaket zu erzielen; ersucht die Kommission, so bald wie möglich die beste und objektivste Analyse der möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen steigender Energiepreise vorzulegen, um bestmögliche Orientierung für das Rechtsetzungsverfahren im Parlament und im Rat zu geben stellt fest, dass die Europäische Union auch weiterhin unter Beweis stellen muss dass Wirtschaftswachstum und Entwicklung in einer Volkswirtschaft mit geringem CO₂-Ausstoß miteinander in Einklang gebracht werden können; erinnert ferner an die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass Umweltziele und die Zielsetzungen hinsichtlich des Klimawandels in alle Politiken und Finanzierungsprogramme der Europäischen Union einbezogen werden;
14. ist sich darüber im Klaren, dass der Erfolg dieser Strategie auch von der Fähigkeit der Europäischen Union abhängt, ihre Partner in der Welt, insbesondere die wichtigsten Akteure, davon zu überzeugen, sich auf eine solche Strategie umzustellen; unterstreicht daher dass die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und Solidarität in diesem Bereich unter Beweis stellen sollte; nimmt Kenntnis von dem kürzlich veröffentlichten Dokument des Hohen Vertreters und der Kommission an den Europäischen Rat zum Thema Klimawandel und internationale Sicherheit8 und unterstreicht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Konzepts für Themen im Zusammenhang mit Energie, Klimawandel und auswärtigen Angelegenheiten; bedauert dass es keine jährliche und langfristige Strategie für eine europäische Energieaußenpolitik gibt;
15. begrüßt, dass die Kommission die durch den Güterverkehr bedingten Emissionen verringern will, und fordert sie auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem der Seeverkehr und die Binnenschifffahrt in das Emissionshandelssystem einbezogen werden sollen; begrüßt in diesem Zusammenhang sowohl die Entwicklung einer neuen Meerespolitik als auch die Absicht, einen Vorschlag für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur vorzulegen fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, klarzustellen, wie sie 6 Millionen EUR innerhalb des Bereichs der Fischereipolitik umschichten will; fordert die Kommission auf, in die für 2009 im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung Europas vorgesehenen Schlüsselaktionen ein neues Kapitel zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur aufzunehmen;
16. ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik entsprechend dem Vertrag und dem Solidaritätsprinzip eine Gemeinschaftspolitik bleiben sollte, und lehnt daher alle Versuche ab, diese Politik zu renationalisieren; ist der Auffassung, dass die erforderlichen Finanzmittel für die Kohäsionspolitik in Zukunft garantiert werden müssen damit die erwarteten neuen Herausforderungen, die große territoriale Auswirkungen haben, angegangen werden können; stellt fest, dass neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auch Herausforderungen bewältigt werden müssen, die sich aus den demographischen Veränderungen, der städtischen Konzentration, der Segregation, den Wanderungsbewegungen, der notwendigen Anpassung an die Globalisierung, dem Klimawandel, der Notwendigkeit, die Energieversorgung zu sichern, und dem nur langsamen Aufholprozess in den ländlichen Gebieten ergeben;
17. nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2009 die legislativen Änderungen umgesetzt werden sollen über die im Rahmen der "Gesundheitskontrolle" ("Health Check") der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Einigung erzielt wurde, und erwartet, dass die Position des Parlaments vollständig respektiert wird; begrüßt die Mitteilung der Kommission, wonach 2009 verschiedene Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vorgelegt werden, und hofft, dass dies auch Landwirte betreffen wird, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen ("Cross Compliance"); begrüßt die Absicht der Kommission, die Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft zu fördern und erwartet, eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zu spielen bedauert die Tatsache, dass in der Jährlichen Strategieplanung für 2009 der zunehmenden Besorgnis bezüglich der Lebensmittelsicherheit nicht Rechnung getragen wurde Verwirklichung der gemeinsamen Einwanderungspolitik
18. begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln, und betont, dass ein europäischer Pakt über Migrationspolitik Fragen abdecken sollte, die nicht nur mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Steuerung der legalen Einwanderung sowie einer ehrgeizigeren Integrationspolitik in Bezug auf Bereiche, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, verknüpft sind, sondern auch mit der Einführung einer europäischen Asylpolitik auf der Grundlage von Vorschlägen, die die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen sollte; hält es für vorrangig, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist9 (Dublin-II-Verordnung), überarbeitet wird;
19. betont, dass auch der Grenzschutz eine Priorität ist, und wird in diesem Zusammenhang die jüngsten Vorschläge über EU-Fluggastdatensätze, ein europäisches Grenzüberwachungssystem, ein Ein- und Ausreisesystem und die Bewertung von Frontex genau unter die Lupe nehmen und dabei auf die Beachtung strikter Datenschutzregeln dringen;
20. hält es für äußerst wichtig, die vollständige Umsetzung des Schengener Informationssystems (SIS II) und des Visa-Informationssystems (VIS) zu beschleunigen hält es ebenfalls für notwendig, Frontex zu stärken, und weist darauf hin dass diese Agentur auf die Zusagen der Mitgliedstaaten angewiesen ist, Personal und Ausrüstung zu stellen;

Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken

21. wiederholt seine Forderung nach Überprüfung der acht sektoralen Richtlinien, die im Rahmen der Überprüfung der Regeln für den Verbraucherschutz und der Arbeit an den horizontalen Instrumenten zur Festlegung der Binnenmarktgrundsätze im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes analysiert werden sollten; betont, dass nach wie vor konkrete Rechtsvorschriften im Bereich der CE-Kennzeichnung

und Sicherheitszeichen erforderlich sind; ermutigt die Kommission, daran zu arbeiten, dass die Produktsicherheitsregeln für die Verbraucher gewährleistet und durchgesetzt werden;
22. fordert weitere Initiativen im Bereich des Zivilrechts, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu Stande zu bringen, mit dem Rechtssicherheit und Zugang zu den Gerichten gewährleistet sind; fordert weitere Fortschritte bei dem gemeinsamen Referenzrahmen, einem der wichtigsten Vorhaben zur Vorbereitung der Rechtsetzung, und unterstreicht, dass hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission notwendig ist;
23. ist der Überzeugung, dass es keinen Sinn hat, Diskriminierung in einem Bereich zu verbieten während sie in einem anderen Bereich zulässig ist; erwartet den Vorschlag der Kommission für eine umfassende Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags, wie in ihrem Arbeitsprogramm 2008 vorgesehen, betont jedoch, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet respektiert werden müssen;
24. erwartet den Vorschlag der Kommission für grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen, betont jedoch, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich respektiert werden müssen; erwartet ferner den Pakt über mentale Gesundheit und bekräftigt erneut seine Verpflichtung, die Gesundheitsfürsorge in Europa zu verbessern, u. a. durch die Unterstützung für eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen und anderen schwerwiegenden Krankheiten, einschließlich seltener Krankheiten;
25. bedauert, dass die Strategieplanung im Bereich der öffentlichen Gesundheit vage bleibt ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen zu verstärken, um gesundheitliche Ungleichgewichte in Verbindung mit sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Faktoren in den Griff zu bekommen, einen gesunden Lebensstil zu fördern und die Informationen zum Thema Gesundheit zu verbessern sowie ihre Koordinierung und die Möglichkeiten für eine schnelle Reaktion auf Bedrohungen für die weltweite Gesundheit zu verstärken; erinnert die Kommission in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)10 daran, dass eine korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften ein wichtiger Erfolgsfaktor ist; ersucht die Kommission, geeignete Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre künftigen Aufgaben im Rahmen von REACH zu gewährleisten;
26. fordert, dass mehr Arbeit im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere der Cyber-Kriminalität, geleistet wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Initiativen zur Bekämpfung von Menschenhandel zu verstärken fordert politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, die umfassend definiert werden müssen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der den Interessen der Opfer des Terrorismus gerecht wird und Vorschläge zu entwickeln, um ein größeres Maß an Biogefahrenabwehr zu gewährleisten
27. fordert die Kommission auf, die Frage zu prüfen, welche Übergangsregelungen für die Annahme von Rechtsvorschriften im Bereich Justiz und Inneres bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon getroffen werden sollten; unterstreicht, dass der Vertrag von Lissabon für das Parlament 2009 eine neue Rolle für die Politik in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und auch beim Abschluss internationaler Übereinkommen in diesem Bereich vorsieht; betont, dass dies eine Überarbeitung einiger Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der bestehenden Pfeilerstruktur sowie eine Überprüfung des Status von Europol und Eurojust erfordert;
28. begrüßt den Vorschlag der Kommission bezüglich der Rechte der Kinder und ihres Schutzes; stellt fest, dass die Strategie der Kommission zum so genannten "Gender Mainstreaming" sehr allgemein gehalten ist; erwartet daher von der Kommission, dass sie umgehend die Details der Initiativen, die sie 2009 einleiten will, darlegt; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Daphne III rechtzeitig in Kraft tritt;

Europa als Weltpartner

29. begrüßt, dass in der Jährlichen Strategieplanung der Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon große Bedeutung beigemessen wird; stellt fest, dass Vorbereitungen sowohl intern als auch in den Beziehungen der Kommission zu Parlament und Rat notwendig sind; hält angemessene Vorbereitungen auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für wichtig, insbesondere was den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes in Zusammenarbeit mit dem Parlament betrifft
30. hält es für wichtig, die Menschenrechte und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit weltweit vor allem aber in den zahlreichen Ländern, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, zu verteidigen und zu fördern;
31. unterstreicht die Bedeutung eines möglichst baldigen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, auch als Signal an die gesamte Region des westlichen Balkan dahingehend, dass ihre Zukunft innerhalb der Europäischen Union liegt sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind;
32. fordert die Kommission eindringlich auf, umfassend an der Revision der europäischen Sicherheitsstrategie mitzuwirken;
33. fordert die Kommission auf, die uneingeschränkte Umsetzung der Bedingungen, die in dem umfassenden Plan zur Befriedung des Kosovo enthalten sind, genau zu überwachen und nachdrücklich zu fordern, dass die Grundlagen für einen multiethnischen Kosovo gelegt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, zusammen mit dem Rat die notwendigen Koordinierungsregelungen zu treffen, damit die verschiedenen Akteure der Europäischen Union im Kosovo mit einer Stimme sprechen fordert die Kommission auf, mit Hilfe des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses den Weg der Staaten des westlichen Balkan hin zu einer EU-Mitgliedschaft zu unterstützen und an diesem Weg festzuhalten;
34. betont die Notwendigkeit einer Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum, um die Zusammenarbeit mit den Ländern in dieser Region und ihre Integration zu verstärken und fordert die Kommission auf, einen Plan zur Umsetzung der Schwarzmeersynergie vorzulegen;
35. fordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, damit sie mehr Relevanz für die betreffenden Länder bekommt; weist darauf hin, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu diesen Ländern wie bisher für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit eintreten muss; fordert die Kommission auf die Schaffung einer parlamentarischen Dimension der Nachbarschaftspolitik Ost durch die Einsetzung einer Parlamentarischen Versammlung EU-Nachbarschaft Ost zu unterstützen in der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder der nationalen Parlamente aus den Ländern der Nachbarschaft Ost zusammenkommen;
36. bedauert, dass die Kommission keine konkreten Vorschläge für neue Wege bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele vorgelegt hat, mit denen die gegebenen Zusagen bis 2015 erreicht werden sollen; fordert die Kommission eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe, die von der Europäischen Union bereitgestellt wird, insbesondere ihre Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern, fortgeführt und möglichst im Jahr 2009 noch ausgeweitet wird; hält den Erfolg der Entwicklungsagenda von Doha nach wie vor für eine der handelspolitischen Prioritäten der Europäischen Union, bedauert jedoch, dass in der Strategieplanung noch nicht einmal ansatzweise über die WTO-Entwicklungsagenda nach Doha nachgedacht wird; ist der Auffassung, dass ein ehrgeiziges Kapitel für eine nachhaltige Entwicklung ein wesentlicher Teil jedes Freihandelsabkommens sein sollte, einschließlich der Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten IAO-Übereinkommen sowie wesentlicher Umweltnormen;

Umsetzung, Verwaltung und bessere Rechtsetzung

37. bekräftigt, dass beim Thema "bessere Rechtsetzung", unabhängige Folgenabschätzung, die korrekte Anwendung und Überwachung des Gemeinschaftsrechts sowie die Berichterstattung darüber Vorrang haben sollten; ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission die zentrale Aufgabe hat, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, dieses Ziel zu erreichen; betont, dass das Europäische Parlament stärker in die Überwachung der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einbezogen werden sollte, und unterstreicht die Notwendigkeit einer engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit bezüglich der Komitologieverfahren;
38. unterstützt die Vorschläge der Kommission mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand zu verringern erinnert an seine Entschlossenheit und seine Unterstützung dafür, das Ziel einer Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % bis 2012 zu erreichen, und fordert nachdrücklich, dass eher früher als später greifbare Ergebnisse erzielt werden; betrachtet dies als wesentliche Priorität, insbesondere für die KMU, und als wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie; erinnert daran, dass alle Rechtsvorschriften dieses Ziel verfolgen müssen, wobei jedoch die Vereinfachung, Kodifizierung und Neufassung des bestehenden "acquis" nicht zu Lasten der politischen Ziele gehen sollte;
39. betont, dass die politischen Prioritäten durch neue Haushaltsprioritäten unterstützt werden sollten, damit die Europäische Union konkrete Aufgaben wahrnehmen kann;
40. erwartet, dass die Kommission an der Qualität der nationalen Erklärungen arbeitet (26 Mitgliedstaaten haben, wie in Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung11 und Artikel 53b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften12 vorgesehen eine Zusammenfassung über die EU-Ausgaben vorgelegt), damit diese für den Rechnungshof verwertbar sind; erwartet sehr bald einen Bericht über die Qualität dieser Zusammenfassungen sowie Vorschläge, wie sich ihre Qualität verbessern lässt; unterstreicht ferner die Bedeutung der Umsetzung der Beschlüsse über die Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2006, insbesondere was den Aktionsplan für die Strukturfonds und die Folgemaßnahmen hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln für externe Maßnahmen anbelangt;

Europa vermitteln

41. fordert die Kommission auf, den Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen; fordert die Kommission eindringlich auf, ihre Bemühungen noch stärker darauf zu konzentrieren, eine wirksame Kommunikationspolitik zu konzipieren, damit die Bürger in die Lage versetzt werden, die Europäische Union besser zu verstehen, insbesondere im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament; hält es für wichtig, dass das Initiativrecht für Bürger, das im Vertrag von Lissabon verankert ist, rasch umgesetzt wird; erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, angesichts der vorgeschlagenen Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission13 für eine größere Transparenz und einen besseren Zugang zu den Dokumenten Sorge zu tragen;
42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1 ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
2 ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
3 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/24/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 38).
4 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/23/EG (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 54).
5 "Viking" (International Transport Workers" Federation, Finnish Seamen"s Union), Urteil vom 11. Dezember 2007.
6 Laval, Urteil vom 18. Dezember 2007.
7 Rüffert, Urteil vom 3. April 2008.
8 S133/08.
9 ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.
10 ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
11 ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).
12 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
13 ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.