Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Investmentgesetz Kreditwesengesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Aktualisierungen
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Investmentgesetz Kreditwesengesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung
KOM 2008 865
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17535/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
KOM 2008 887
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17564/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Straßenverkehrszulassungsordnung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union
KOM 2008 811
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17559/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
IVU-Richtlinie Deponierichtlinie Abfallrahmenrichtlinie
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette
KOM 2008 668
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17504/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz
KOM 2008 665
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17502/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln
KOM 2008 664
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17501/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel
KOM 2008 663
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17499/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel
KOM 2008 662
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17498/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss
Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung - TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz Strafprozessordnung Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Zivilprozessordnung Artikel 10-Gesetz Grundgesetz
Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz Bundesfernstraßengesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Eisenbahnkreuzungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Familienrechtsverfahrensgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn Grundgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Strafprozessordnung Gefahrgutbeförderungsgesetz Binnenschifffahrtsaufgabengesetz Strafgesetzbuch Ordnungswidrigkeitengesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Familienrechtsverfahrensgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zivilprozessordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung EG Nr. 593/2008
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Versicherungsvermittlungsverordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Versicherungsaufsichtsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Bundesdisziplinargesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzgerichtsordnung Abgabenordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Gerichtsverfassungsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Richtergesetz Patentgesetz Gerichtskostengesetz Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Zivilprozessordnung Verwaltungszustellungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Bundesdatenschutzgesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Telekommunikationsgesetz Wasserhaushaltsgesetz Handwerksordnung Betriebsverfassungsgesetz Außenwirtschaftsgesetz Insolvenzordnung Strafprozessordnung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Zivilprozessordnung Kündigungsschutzgesetz Umweltauditgesetz Gendiagnostikgesetz Telemediengesetz Strafgesetzbuch Postgesetz Unterlassungsklagengesetz Dienstleistungsrichtlinie
Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beamtenrechtsrahmengesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Baugesetzbuch Energieeinsparverordnung Bauordnungen
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
- Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handelsgesetzbuch
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung Düngegesetz