Haushaltsführung 2007 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Aktualisierungen
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Haushaltsführung 2007 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2007 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2007 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 12 - Arbeitslosengeld II -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2007 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 632 11 - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung KdU -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Rechtsausschuss
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts
KOM 2007 724
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15651/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie Set-Plan "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft"
KOM 2007 723
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15458/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation
KOM 2007 699
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15408/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Bereich: Europa Volltext
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22//EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung EG Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
KOM 2007 698
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15387/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bereich: Europa
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste
KOM 2007 697
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15379/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie Telekommunikationsgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme
KOM 2007 709
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14526/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck"
KOM 2007 722
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15351/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: "Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bereich: Naturschutz Volltext
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie EG-Wasserrahmenrichtlinie
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz
Haushaltsführung 2007 Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 870 01 - Inanspruchnahme des Bundes aus Baumaßnahmen für Gaststreitkräfte -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen Passenger Name Records - PNR und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security DHS PNR- Abkommen 2007
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte - Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Bereich: Energienutzung Volltext
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiebetriebene-Produkte-Gesetz Grundgesetz
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln EMVG
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Bereich: Wirtschaft Volltext
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - 22.BAföGÄndG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Freizügigkeitsgesetzes/EU Bundesausbildungsförderungsgesetz Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Grundgesetz
Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 - Nachtragshaushaltsgesetz 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend Zugehörige Drucksachen: Drucksachen zu 847/07: Nummer Titel zu847/07
Bereich: Sozialrecht Volltext
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 - Haushaltsgesetz 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Haushaltsführung 2007 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6003 Titel 632 01 - Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates zur Zulassung des Segway Human Transporter im öffentlichen Verkehrsraum
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg, Saarland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Straßenverkehrs-Ordnung
Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 713/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz