Aktualisierungen
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Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen "Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt durch Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien"
KOM 2004 154
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7352/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
Antrag: BerlinIn fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Programmausschuss der Kommission "eLearning" Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - K800. Sitzung 11.06.2004: Benennung
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2002 Finanzausschuss fdf799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 25 27.05.2004
Entschließung des Bundesrates zum Verzicht auf die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe
Antrag: Baden-Württemberg und Bayern, Sachsen, Thüringen798. Sitzung 02.04.2004: Annahme
Bemerkungen: Beitritt Bayern, Sachsen, Thüringen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
Antrag: Baden-Württemberg798. Sitzung 02.04.2004: Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
zugehörige Drucksache 538/04 (PDF) , 500/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Dritter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen ZusammenhaltEine neue Partnerschaft für die Kohäsion - Konvergenz - Wettbewerbsfähigkeit - Kooperation EU-Ratsdokumentnummer 6563/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf
Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor
siehe Drucksache 801/02
Erste Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung Rechtsausschuss fdf798. Sitzung 02.04.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 18 28.04.2004
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Sozialgesetzbuches Achtes Buch SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz - Entlastung der Kommunen und Länder im Bereich der Jugendhilfe
Antrag: Bayern, Nordrhein-WestfalenFJ fdf - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - In798. Sitzung 02.04.2004:
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend fdf, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, InnenA799. Sitzung 14.05.2004: Annahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten
KOM 2004 42
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5850/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise im Stahlsektor AST/Thyssen Krupp
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeitgestaltung Revision der Richtlinie 93/104/EG
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen KOM 2003 326 - 2003/2158INI und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten, Prioritäten und Empfehlungen der Europäischen Union für die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf 15. März bis 23. April 2004
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr
KOM 2004 144
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7150/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Rechtsausschuss - Vk799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
KOM 2004 143
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7149/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Familie und Senioren - Rechtsausschuss - Vk799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal
KOM 2004 142
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7148/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Vk799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
KOM 2004 139
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7147/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Vk799. Sitzung 14.05.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und ReifenSiebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des RatesKOM 2004 98
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7190/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme
Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Arzneimittelpreisgestaltung zum 1. Januar 2004
Antrag: SaarlandG fdf
- Wi802. Sitzung 09.07.2004: Annahme in geänderter Fassung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 513/05 (PDF)
Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Beitragsbelegung von Versorgungsbezügen
Antrag: SaarlandG fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor
Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Regelsatzverordnung - RSV Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - In799. Sitzung 14.05.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 27 11.06.2004
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Antrag: Sachsen-AnhaltA fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk798. Sitzung 02.04.2004:
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss fdf, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, VerkA799. Sitzung 14.05.2004: Absetzung von Tagesordnung
Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Reederhaftung bei Seeschiffsunfällen
Bemerkungen: s.a. Drucksachen 50/ 99 (B) u. 53/ 99
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 Finanzausschuss fdf
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - In798. Sitzung 02.04.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 510/04 (PDF)
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
