Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative
KOM 2009 622
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16195/09
Aktualisierungen
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative
KOM 2009 622
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16195/09
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen Ländern einschl. ehemaliges Ost-Berlin - bis zur Höhe von 43 Mio. Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV in den neuen Ländern einschl. ehemaliges Ost-Berlin - bis zur Höhe von 32 Mio. Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung
- EIBV
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung
Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage
- gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Baunutzungsverordnung
Umbenennung des Agrarausschusses Plenarberatung: 864. Sitzung 27.11.2009
Bemerkungen: Vorschlag des Ständigen Beirates
Entschließung des Bundesrates zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
- UN-Kinderrechtskonvention
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Verknüpfung von Unternehmensregistern
KOM 2009 614
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15801/09
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
KOM 2009 611
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15469/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee BONUS-169
KOM 2009 610
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15234/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw
KOM 2009 593
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15317/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern
KOM 2009 591
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15330/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor
KOM 2009 577
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15305/09
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG , 2002/87/EG , 2003/6/EG , 2003/41/EG , 2003/71/EG , 2004/39/EG , 2004/109/EG , 2005 /60/EG , 2006/48/EG , 2006 /49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde
KOM 2009 576
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15093/09
Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz Geflügelpest-Verordnung Hühner-Salmonellen-Verordnung Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen Schweinepest-Verordnung MKS-Verordnung EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz Viehverkehrsverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
- AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV
Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Luftverkehrsgesetz Luftverkehrs-Ordnung Sprengstoffgesetz
Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt Gefahrgutverordnung See Gefahrgutbeförderungsgesetz Schiffssicherheitsgesetz
Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Fahranfänger fortbildung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrsgesetz
Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Grundgesetz Handelsgesetzbuch Mindestzuführungsverordnung Versicherungsaufsichtsgesetz
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
- Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 24. BtMÄndV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz Betäubungsmittelgesetz Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung