Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch SGB II und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
Aktualisierungen
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch SGB II und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch Bundesregierung
siehe Drucksache 786/12 (PDF)
zugehörige Drucksache 736/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
KStG, InvStG, Einkommensteuergesetz, Kreditwesengesetz, UmwStG, Finanzverwaltungsgesetz,
Gesetz zur Begleitung der Verordnung EU (Nr.) 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 924/2009
zugehörige Drucksache 250/12 (PDF) , 702/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
VVG, Grundgesetz,
Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
zugehörige Drucksache 524/11 (PDF) , 489/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen der Überwachung in den Bereichen der Marktordnung, des Tierschutzes, des ökologischen Landbaus, des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und der staatlichen Instrumente zur Aufklärung solcher Vorfälle
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen
Ausschusszuweisung: AV (federführend) - EU
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelgesetz, Legehennenbetriebsregistergesetz,
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020
KOM (2013) 83 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/867/EG, 2009/125/EG, 2004/8/EG, 2006/32/EG,
Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014
- 2020 EUCO 37/13
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Brandenburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
LuftVG, LuftVO,
Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EStG, Grundgesetz, LPartG, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Einkommensteuergesetz
Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Mindestarbeitsbedingungengesetz, Grundgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
ErbStG,
Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Wahl des Zweiten Vizepräsidenten
Bemerkungen:
Drucksache 131/13 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Entschließung des Bundesrates zur Übertragbarkeit von Bundesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
KOM (2013) 71 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/7/EG, 2004/39/EG, 77 /799/EWG, 2006/112/EG, 93/6/EWG, 2000/12/EG, 93/22/EWG, 2009/65/EG, 2006/49/EG, 2006/48/EG, 2009/138/EG, 2003/41/EG, 78/660/EWG, 98/26/EG, Rechnungslegung,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung EU (Nr.) 305/2011, der Verordnung EG (Nr.) 764/2008 und der Verordnung EG (Nr.) 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM (2013) 75 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung EWG (Nr.) 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
KOM (2013) 26 final EU-Ratsdokumentnummer 6015/13
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Luftverkehrsgesetz,
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,
Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
3821/85/EWG, 2007/230/EG, OWiG, Güterkraftverkehrsgesetz, Grundgesetz, StGB, FPersV, Fahrpersonalgesetz,
Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kinderförderungsgesetz, VVG, Grundgesetz, VwGO,