Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bewachungsverordnung Grundgesetz Handwerksordnung Waffengesetz Tierzuchtgesetz Gewerbeordnung Bundesjagdgesetz Sprengstoffgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Grundgesetz Energiewirtschaftsgesetz Personenbeförderungsgesetz Bundesberggesetz Vergabeverordnung Verfahrensordnung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrsgesetz Bußgeldkatalog-Verordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zivilprozessordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung EG Nr. 864/2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zivilprozessordnung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie Markengesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Strafprozessordnung Gewerbeordnung Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Wertpapierprospektgesetz Investmentgesetz Zivilprozessordnung Heilmittelwerbegesetz Wertpapierhandelsgesetz Preisangabenverordnung Telemediengesetz Jugendschutzgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts
- Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handelsgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
- VAStrRefG
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-OrgWG
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Kreditwesengesetz GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung EG Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung EWG Nr. 2092/91
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Öko-Kennzeichengesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Öko-Landbaugesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bundesgleichstellungsgesetz Zivilprozessordnung Dienstleistungsrichtlinie Strafgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen - Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz
- KHfEVerbG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zivilprozessordnung Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Milch- und Fettgesetz
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern
- Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts 2008/2009 SEK2007 1188 endg.
Bemerkungen: s.a. Drucksache 657/07(B)
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Berufsbildungsgesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Milchquote nverordnung
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Finanzverwaltungsgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien
KOM 2008 241
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9480/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Baugesetzbuch Raumordnungsgesetz
Haushaltsführung 2008 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Einhundertsiebte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Experten-Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2008 bis 2010" zu den Themen "Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden" und "Kultur- und Kreativwirtschaft"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hessen, Niedersachsen Ausschussbeteiligung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen Beschlusstenor: Annahme einer Neufassung unter neuem Titel
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Regelsatzverordnung Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Agrarausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
KOM 2008 229
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9200/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendschutzgesetz Grundgesetz