Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
zugehörige Drucksache 16/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
zugehörige Drucksache 16/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 116/07 (PDF)
Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit - Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 114/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Berufsbildungsgesetz
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Berufsbildungsgesetz
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Berufsbildungsgesetz
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Berufsbildungsgesetz
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Berufsbildungsgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rückstands-Höchstmengenverordnung Grundgesetz Schadstoff-Höchstmengenverordnung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Zwölfte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Agrarausschuss
Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflanzenbeschauverordnung Grundgesetz Pflanzenschutzgesetz Saatgutverkehrsgesetz Saatgutverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz Geflügel-Aufstallungsverordnung Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung Geflügelpest-Verordnung
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Durchführung einer gemeinsamen "Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme"
KOM 2007 243
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9685/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette und dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens "Initiative innovative Arzneimittel"
KOM 2007 241
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9686/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Umwandlungsgesetz Zivilprozessordnung Justizkommunikationsgesetz
Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz
Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetzes KDVNeuRG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zivildienstgesetz
Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Fleischhygienegesetz Bundesjagdgesetz
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung
KOM 2007 242
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9496/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Bestimmung eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung EWG Nr. 571/88 des Rates
KOM 2007 245
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9531/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Erledigung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 135/06 (PDF) Beschluss
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik