Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Internationalen Gesundheitsvorschriften, IfSG,
Aktualisierungen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Internationalen Gesundheitsvorschriften, IfSG,
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG
KOM (2012) 772 final
Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)
Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
SGB IV, Versorgungsausgleich,
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/36/EG, Druckgeräte,
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BinSchAufgG, Binnenschifffahrt,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren
KOM (2012) 744 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance - ein moderner Rechtsrahmen für engagierte Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen
KOM (2012) 740 final
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StVZO, Bußgeldkatalog, StVO,
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StVO, Straßenverkehrsgesetz,
Erste Verordnung zur Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Kraftomnibuss,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Stärkung des Binnenmarktes durch die Beseitigung grenzüberschreitender steuerlicher Hindernisse in Bezug auf Personenkraftwagen
KOM (2012) 756 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften
KOM (2012) 746 final
Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" NPD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes Grundgesetz i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BVerfGG, Grundgesetz,
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bakterien, Arzneimittelverschreibungsverordnung, Grundgesetz, Apothekengesetz, AMG, Apothekenbetriebsordnung,
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und den Betrieb von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und die Kosten der Luftfahrtverwaltung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, LuftBO, Luftfahrtpersonal,
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2013
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz,
Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Personalausweisgebührenverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personalausweisverordnung, Grundgesetz, PAuswG,
Entschließung des Bundesrates
- Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Programmbegleitender Ausschuss der Kommission des EU-Förderprogramms Kultur 2007 - 2013
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Haushaltsführung 2012 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2302 Titel 687 54 - Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds - bis zur Höhe von 6.100 T€
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung EG (Nr.) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
KOM (2012) 730 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
KOM (2012) 725 final
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie
KOM (2012) 729 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/600/EG, 2008/618/EG, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen
KOM (2012) 727 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 - innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert
KOM (2012) 736 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/594/EG, 1999/93/EG, 2001/83/EG,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV
KOM (2012) 728 final
Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch, Grundgesetz,
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserhaushaltsgesetz,