Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 223/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 222/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 221/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 220/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Bundeswasserstraßengesetz,
Gesetz zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 1272/2008/EG und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1272/2008/EG, Sicherheitsdatenblatt, Grundgesetz, ChemG, 1272/2008/EG, Sicherheitsdatenblätter, Chemikaliengesetz,
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
zugehörige Drucksache 214/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Energiewirtschaft,
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 646/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Strafgesetzbuch,
Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 59/11
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, EGZPO, VwGO, StPO, Zivilprozessordnung,
Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
zugehörige Drucksache 212/11 (PDF)
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
zugehörige Drucksache 644/10 (PDF)
Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Bemerkungen: Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundes.a. Drucksache 17/5470 und Bundesregierung
Drucksache 210/11 (PDF) durch Annahme beider Entwürfe im Bundestag
zugehörige Drucksache 210/11 (PDF)
Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik - Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG
Bemerkungen: Unterrichtung über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 98/10B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch - Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung ,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten
KOM 2011 482 endg.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen
KOM 2011 470 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
KOM 2011 484 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
KOM 2011 481 endg.
Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
- Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung - MitÜbermitV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
79/373/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 83/228/EWG, 93/74/EG, 93/113/EG, 96/25/EG, 2004/217/EG, Dioxine, Grundgesetz, futtermittel, Futtermittelzusatzstoffe, 79/373/EWG, 80/511/EWG, 82/471/EWG, 83/228/EWG, 93/74/EG, 93/113/EG, 96/25/EG, 2004/217/EG,
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013
KOM 2011 489 endg.
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012
- ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012
