Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Aktualisierungen
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Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes
Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz
- 6. SGB IV-ÄndG)
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Wahl des Präsidiums
Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung
Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"Verantwortung für die Zukunft"Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"59. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 11. bis 14. Oktober 2013 in Dubrovnik, Kroatien
Bundesverkehrswegeplan 2030
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung
- 4. CDNI-V)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL
Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. 03 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU
- Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)