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Vereinbarung vom 22. September 2010/17. Februar 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz, Grundgesetz, Biersteuer,
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union
KOM 2010 609 endg.
Bemerkungen:
siehe Drucksache 707/10B
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen
KOM 2010 348 endg.
Bemerkungen:
siehe Drucksache 413/10B
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Thematische Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2020 "ET 2020"
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ständiger Ausschuss der Kommission nach Artikel 64 der Bauproduktenverordnung EU Nr. 305/2011
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Bemerkungen: Mitteilung der Präsidentin
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bauproduktenverordnung
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Arbeitsgruppe der Kommission "Noise Expert Group established under Directive 2000/14/EC"
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bemerkungen: Mitteilung der Präsidentin
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2000/14/EG,
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
KOM 2011 555 endg.
Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012
- Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 - RBSFV 2012
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Grundgesetz, SGB II , SGB XII,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene
KOM 2011 551 endg.
Aktionsplan Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel
Drittes Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2011
- Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Eisenbahninfrastrukturbeirat, VVG,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich
KOM 2011 540 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit - "Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU"
KOM 2011 539 endg.
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
Bemerkungen: s.a. Drucksache 569/10B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/28/EG, 2003/96/EG, Energiesteuergesetz, Biokraftstoff,
Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - AV - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Verteidigung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/24/EG, StGB, Strafprozessordnung,
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
79/117/EWG, 91/414/EWG, 1999/45/EG, 76/769/EWG, 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG, 2000/21/EG, REACH, Grundgesetz, ChemG, Arzneimittelgesetz, Sprengstoffgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Körperschaftsteuergesetz, Außensteuergesetz, Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, Binnenschifffahrt,
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2004/49/EG, 95/18/EG, 2001/14/EG, 2009/149/EG, Grundgesetz, Eisenbahngesetz, 2002/49/EG, 2004/49/EG, BImSchG, AEG, 2004/49/EG,
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen - Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Grundgesetz, Bundeslaufbahnverordnung, WPflG, Soldatengesetz, BBG,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/7/EG, 2000/31/EG, 2002/65/EG, 2008/48/EG, 2007/64/EG, 98/34/EG, 98/48/EG, Grundgesetz, EGBGB , Versicherungsvertragsgesetz, TDG, PAngV, Telemediengesetz, Verbraucherkreditrichtlinie Bürgerlichen Gesetzbuch, Rechtsdienstleistung,
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens - MeldFortG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz, Grundgesetz, Dienstleistungsrichtlinie, PAuswG,
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung EU Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Datenschutzrichtlinie, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, BGleiG,
