Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 27. Januar 1959 in der Fassung vom 12. August 2015
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)
Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV)
Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalVO)
Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)
Zehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
Entschließung des Bundesrates: "Bundesverkehrswegeplan 2015-2030"
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung - SRV)
Erste Verordnung zur Änderung der Fischetikettierungsverordnung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2013
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste C(2015) 4423 final
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
Vierzehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB Ausschuss für Verteidigung