Aktualisierungen
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister und zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Freizügigkeitsgesetz
Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetz es
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG
KOM 2009 363
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11892/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 736/96 des Rates
KOM 2009 361
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12235/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen für die 16. Legislaturperiode
Sozialbericht 2009 der Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006 /49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik
KOM 2009 362
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12093/09
Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe
KOM 2009 353
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11970/1/09
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren
KOM 2009 338
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11917/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Rechtsausschuss
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern
KOM 2009 329
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11968/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren EU-Ratsdokumentnummer 11119/09
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Modernisierung der IKT-Normung in der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- der Weg in die Zukunft
KOM 2009 324
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11909/09
Antrag des Freistaates Sachsen
Entschließung des Bundesrates zur stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland
siehe Drucksache 956/08 (PDF)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Verbraucherinformation sgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Umweltinformationsgesetz Verbraucherinformationsgesetz
Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 - Haushaltsgesetz 2010
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gutachten 2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Koordination und Integration
- Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
KOM 2009 293
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11722/09
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen
KOM 2009 328
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11533/09
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Regelsatzverordnung Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Straßenverkehrsgesetz Grundgesetz
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Straßenverkehrsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren - 2. Opferrechtsreformgesetz
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung Pfandbriefgesetz Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Aktiengesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie , des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
