Wahl des Präsidiums
Aktualisierungen
Wahl des Präsidiums
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise
- operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Strategie Intelligente Vernetzung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2016 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016
- RBSFV 2016)
Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes
Entschließung des Bundesrates"Familien stärken
- Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV)
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzkartoffelverordnung
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016
- InsoGeldFestV 2016)
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2016
- AELV 2016)
Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften