"Zusammenbruch"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 16. Dem Weltwirtschaftsforum zufolge (Global Risks Report 2018) zählen sowohl der Verlust an biologischer Vielfalt und der Zusammenbruch von Ökosystemen, als auch die Wasserknappheit zu den zehn größten globalen Risiken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... i) Wenn der Zessionar das rechtliche Risiko nicht kennt oder es ignoriert, könnten ihm unerwartete finanzielle Verluste entstehen, wenn ein Prioritätskonflikt auftritt und er das Inhaberrecht an den übertragenen Forderungen verliert. Die Frage des rechtlichen Risikos, das mit der Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Inhabers einer Forderung nach einer grenzüberschreitenden Übertragung verbunden ist, stellte sich erstmals in der Finanzkrise von 2008, etwa im Falle des Zusammenbruchs von Lehmann Brothers International (Europe), in dem bis heute nicht abschließend geklärt ist, wem die Vermögenswerte gehören.13 Unsicherheit hinsichtlich des Inhaberrechts an Forderungen kann somit Folgewirkungen haben und die Auswirkungen einer Finanzkrise verschärfen und verlängern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... Nach der gesetzlichen Regelung werden nur unternehmensbezogene Sanierungen begünstigt, die darauf gerichtet sind, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Keine begünstigte Sanierung ist gegeben, soweit die Schulden erlassen werden, um dem Steuerpflichtigen oder einem Beteiligten einen schuldenfreien Übergang in sein Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage zu ermöglichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... Nach der gesetzlichen Regelung werden nur unternehmensbezogene Sanierungen begünstigt, die darauf gerichtet sind, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Keine begünstigte Sanierung ist gegeben, soweit die Schulden erlassen werden, um dem Steuerpflichtigen oder einem Beteiligten einen schuldenfreien Übergang in sein Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Der Wandel in der Ukraine ist sehr schwierig, und das Risiko eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs besteht auch weiterhin. Gleichzeitig hat die neue Regierung öffentlich zugesagt, wesentliche Schritte zu politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unternehmen, um nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit die Korruption zu bekämpfen und die Institutionen und Mechanismen zu stärken. Das Land entwickelt ferner ein wirtschaftliches Reformprogramm, mit dem die Grundlage für ein zukunftsfähiges Wachstumsmodell gelegt werden soll. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele und der Umsetzung des Reformprogramms sind von entscheidender Bedeutung für die Aussichten auf einen erfolgreichen Wandel im Land.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... H. in der Erwägung, dass Präsident Mursi nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften am Vorabend des zweiten Jahrestags der Revolution des 25. Januar und in den Wochen danach, bei denen Dutzende Menschen zu Tode kamen und die durch die zunehmende Gesetzlosigkeit in Ägypten, den rapiden Niedergang der ägyptischen Wirtschaft und die Todesurteile gegen mehrere Dutzend an den tödlichen Fußballkrawallen von 2012 in Port Said beteiligte Zivilpersonen ausgelöst worden waren, in mehreren ägyptischen Städten den Notstand ausgerufen und das darauf Militär vor einem "Zusammenbruch des Staates” gewarnt hat; in der Erwägung, dass Führungspersönlichkeiten der Opposition am 30. Januar 2013 gemeinsam Präsident Mursi dazu aufgefordert haben, der Gewalt gegen die Protestierenden ein Ende zu machen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und einen wirklichen nationalen Dialog zu beginnen, da nur so die gegenwärtigen politischen und sozialen Spaltungen und Spannungen überwunden werden können; in der Erwägung, dass Präsident Mursi den Aufrufen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht gefolgt ist; in der Erwägung, dass Präsident Mursi am 26. Februar 2013 einen nationalen Dialog ausgerufen hat, der von führenden Kräften der Opposition boykottiert wurde;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"
  
  

... Ein Ende der Förderung dieser Projekte durch den Bund würde den Zusammenbruch der erfolgreich etablierten bundesweiten Strukturen der Ausstiegsberatung zur Folge haben.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz,
  Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  
  

... Ein Ende der Förderung dieser Projekte durch den Bund würde den Zusammenbruch der erfolgreich etablierten bundesweiten Strukturen der Ausstiegsberatung zur Folge haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... - Ein gestärkter EU-Bankensektor: Ein Zusammenbruch der Finanzmärkte konnte abgewendet werden und die Aufsicht über den Finanzsektor wurde grundlegend überholt. Grenzübergreifend operierende Banken werden nun von Aufsichtskollegien kontrolliert, und es wurden drei neue EU-Aufsichtsbehörden eingerichtet. Zudem wurde der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) als EU-Aufsichtsinstanz auf Makroebene geschaffen. Die Rekapitalisierung bestimmter Banken muss noch im Rahmen der jetzt von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde koordinierten Strategie vollendet werden. Obwohl einige Banken die während der Krise erhaltenen öffentlichen Darlehen bereits zurückzahlen, hatte der Steuerzahler erhebliche Kosten zu tragen. Um sicherzustellen, dass der Privatsektor bei zukünftigen Rettungsmaßnahmen seinen gebührenden Beitrag leistet, wird die Kommission im Juni einen gemeinsamen gesetzgeberischen Rahmen für die Sanierung und Rettung von Banken und Investmentgesellschaften vorschlagen. Damit werden bei Bedarf Instrumente für die geordnete Rettung von angeschlagenen systemrelevanten Finanzinstituten bereitgestellt.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken
  
  

... Die Atomkatastrophe in Japan hat vor Augen geführt, dass nicht vorhergesehene externe Einwirkungen zum Zusammenbruch von Sicherheitssystemen und zu einer zumindest partiellen Kernschmelze mit erheblichen Schäden für die auch weitere Umgebung führen können. Derartige Kausalverläufe wurden bisher nach dem Stand von Wissenschaft und Technik als unwahrscheinlich eingestuft und dem als sozialadäquat zu akzeptierenden Restrisiko zugeordnet. Diese gesetzgeberische Einstufung ist nach den sich aus den Ereignissen in Japan ergebenden neuen Erkenntnissen zum Risikopotenzial vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht in der Kalkar I-Entscheidung aufgestellten Anforderungen an den Grundrechtsschutz durch den Gesetzgeber nicht mehr haltbar. Die Reaktorkatastrophen der ab 1971 in Betrieb gegangenen Siedewasser-Anlagen in Fukushima-Daiichi im März 2011 belegen nachdrücklich, dass für vergleichbare Anlagen in Deutschland eine technisch bedingte Gefährdung Dritter aufgrund einer unzureichenden Auslegung gegen äußere Einflüsse nicht ausgeschlossen und das darin liegende Risiko nicht hingenommen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht betont für das Atomrecht den vorläufigen Charakter der naturwissenschaftlichen Erfahrungsgrundlagen einerseits und andererseits die Möglichkeit schwerer Schäden durch den Betrieb von Kernenergieanlagen. Das Bundesverfassungsgericht stellt ausdrücklich auf die Korrigierbarkeit des der gesetzgeberischen Entscheidung zu Grunde liegenden Erfahrungswissens durch jede neue Erfahrung ab. Andererseits ergeben sich die verfassungsrechtlich gebotenen rechtlichen Regelungen zum Schutz von Rechtsgütern einerseits aus Art, Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, andererseits aus dem Rang des geschützten Rechtsguts. Die neuen Gefahrenerkenntnisse bedingen vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund eine Korrektur der atomrechtlichen Vorschriften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... Ziel der Festsetzung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Fangquoten sowie des Fischereiaufwands für die europäische Fischerei im Jahr 2012 sollte es sein, die Überfischung schrittweise abzubauen. Überfischung bedeutet nicht zwingend, dass ein Bestand vom Aussterben oder Zusammenbruch bedroht ist; es bedeutet lediglich, dass dieselben oder sogar größere Mengen Fisch auch mit geringerer Fangtätigkeit gefangen werden könnten. Jedes Jahr werden dem Meer in dem Fall so viele Fische entnommen, wie verträglich ist, um Fische wachsen und sich auf höchstmöglichem Niveau vermehren zu lassen. Unter diesen Bedingungen werden die Fänge, die den Fischbeständen langfristig entnommen werden, den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) darstellen. Bei zu starker Befischung wird der Fisch zu früh gefangen, er ist zu klein, und es wird zu viel Treibstoff verbraucht. Die Europäische Kommission1 und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2015 das Ziel einer Fischerei auf MSY-Niveau zu erreichen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Erfahrungen in Spanien und derzeit beginnend in Italien zeigen, dass der Zusammenbruch der Märkte signifikante Auswirkungen auf die Solarbranche hat. Im Jahr 2010 waren ca. 121.000 Arbeitnehmer im Bereich der Solarenergie beschäftigt, mehr als ein Drittel davon im Handwerk. Viele dieser

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... 1. äußert seine tiefe Besorgnis bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise; erinnert daran, dass die Anstrengungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor der Krise in sehr hohem Maße auf die Bewältigung der wachsenden demografischen Herausforderungen ausgerichtet waren; stellt fest, dass viele dieser Anstrengungen durch die Notwendigkeit zunichte gemacht wurden, die Staatsausgaben drastisch zu erhöhen, um einen weltweiten Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern und um die sozialen Folgen dieses Zusammenbruchs abzufedern;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... (1) Bestandsgefährdung ist die Gefahr eines insolvenzbedingten Zusammenbruchs des Kreditinstituts für den Fall des Unterbleibens korrigierender Maßnahmen. Eine Bestandsgefährdung wird vermutet, wenn

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... Die Auswirkungen des Biodiversitätsverlustes auf die Umwelt reichen von mikroskopischen Veränderungen bis hin zum Zusammenbruch ganzer Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen – mit absehbaren Folgen für den Wohlstand künftiger Generationen. Obwohl der Einfluss der Biodiversität auf das Funktionieren der Ökosysteme nicht ganz klar ist, besteht aus wissenschaftlicher Sicht kein Zweifel daran, dass Ökosysteme, die sich durch große Artenvielfalt kennzeichnen, produktiver, stabiler, resilienter und gegenüber externer Stressbelastung und externem Druck weniger anfällig sind und eine insgesamt bessere Ökosystemfunktionalität fördern7. Da die Natur nicht nur der wirksamste Klimaregulierungsmechanismus sondern auch die größte Kohlenstoffsenke der Erde ist, behindert der Rückgang der biologischen Vielfalt auch die Verwirklichung der Klimaziele.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... K. in der Erwägung, dass Island und seine Bevölkerung von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen wurden, was 2008 zum Zusammenbruch des isländischen Bankensystems führte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass ein einheitliches Vorgehen zur Verhinderung des Zusammenbruchs einer Bankengruppe dem Binnenmarktkonzept besser entsprechen würde,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... Die Gewährleistung einer angemessenen Absicherung von Versicherungsnehmern und Anspruchsberechtigten für den Fall des Zusammenbruchs eines Versicherungsunternehmens ist ein zentrales Ziel des künftigen EU-Rahmens für Sicherungssysteme für Versicherungen. Es ist eng mit dem Ziel verknüpft, die Gleichbehandlung aller Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten sicherzustellen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Wohnsitz haben oder ob sie ihre Versicherungen von einem in- oder ausländischen Versicherungsunternehmen beziehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 60. stellt fest, dass die von der Europäischen Union benötigten Instrumente zur Stärkung der Ziele der Lissabon-Strategie im Wesentlichen in einer Angleichung aller entsprechenden Politikansätze, aller finanzpolitischen Instrumente und Fonds sowie des EU-Haushalts durch beschleunigte und intensivierte Bemühungen im Sinne von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen; ist der Auffassung, dass kurzfristig stärkere finanzielle Anreize erforderlich sind, um eine problemlose Überwindung der Wirtschaftskrise zu ermöglichen, sofern dadurch die privaten Ausgaben und das Verhalten nach Maßgabe der Ziele der Strategien von Lissabon und Göteborg und nach Maßgabe des Klima-Energiepakets neu ausgerichtet werden; warnt in diesem Zusammenhang vor unüberlegten Steuersenkungen; vertritt die Auffassung, dass steuerliche Anreize auf soziale und ökologische Ziele ausgerichtet sein müssen; weist darauf hin, dass zu den möglichen Mitteln die Verringerung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive und örtlich erbrachte Dienstleistungen gehört; weist ferner darauf hin, dass für umweltpolitische Initiativen unter anderem im Energiebereich wie auch im Automobilsektor und im Bauwesen Mittel bereitgestellt werden können, vor allem, weil diese Bereiche einen Zusammenbruch der Nachfrage nach ihren Produkten erleben; weist schließlich darauf hin, dass die Verbraucher beispielsweise mit Hilfe von steuerlichen Ausnahmeregelungen dabei unterstützt werden können, umweltfreundliche Fahrzeuge und Wohnungen zu kaufen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zur Lage in Simbabwe
  
  

... A. in der Erwägung, dass Simbabwe eine schwerwiegende humanitäre Krise durchmacht und dass 5,1 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, an Hunger leiden; in der Erwägung, dass der Ausbruch der Cholera infolge des Zusammenbruchs der grundlegenden Wasserversorgung und sanitären Einrichtungen mindestens 783 Menschen das Leben gekostet und mehr als 16 400 Menschen infiziert hat und dass über 300 000 stark vom Hunger geschwächte Menschen einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus
  
  

... L. unter Hinweis darauf, dass das wiedervereinigte Europa im Jahre 2009 den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa und des Falls der Berliner Mauer begehen wird, was sowohl Anlass für ein ausgeprägteres Bewusstsein der Vergangenheit und eine Anerkennung der Rolle demokratischer Bürgerinitiativen als auch ein Anreiz für eine Stärkung des Gefühls der Zusammengehörigkeit und des Zusammenhalts sein sollte,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... wurden im Herbst vergangenen Jahres mit einer gezielten Gesetzesmaßnahme systemrelevante Banken in Deutschland vor der Insolvenz geschützt. Ein unabdingbarer Schritt zur Sicherung des Wirtschaftssystems, der sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Ergänzungsgesetz zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird sichergestellt, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Der Steuerzahler müsste ansonsten befürchten, dass der endgültige Zusammenbruch maroder Banken am Ende nur mit weiteren Milliarden Euro verhindert werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009) 561 endg.; Ratsdok. 15049/09
  
  

... Die einzelnen Länder verfolgten dabei jeweils ihre eigene Strategie, aber generell setzten die Behörden entweder öffentliche Mittel ein, um Banken zu retten, oder sie isolierten die Vermögenswerte von Banken auf ihrem Hoheitsgebiet und suchten eher nach einer nationalen Lösung für die einzelnen Einheiten als nach einer Gesamtlösung für die grenzübergreifend tätige Gruppe. Dies führte zur Gefahr eines möglichen Vertrauensverlusts, zu Wettbewerbsverzerrungen, hohen Sanierungskosten, die vom Steuerzahler zu tragen waren1, und Rechtsunsicherheit. Die aktuelle Finanzkrise und insbesondere die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Fortis, Lehman Brothers und den isländischen Banken haben verdeutlicht, wie schädlich sich das Fehlen eines geeigneten Abwicklungsrahmens auf die Finanzstabilität des gesamten EU-Bankwesens auswirken kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... " (ABl. C 166 vom 20.7.2007, S. 1). Das EP wiederholte seine Aufforderung in seiner Entschließung zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (A6-0187/2008). Auch der Untersuchungsausschuss des EP zum Zusammenbruch der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
  
  

... Interbankenkredite stellen ein erhebliches Risiko dar, da Banken durchaus auch dann bankrott gehen können, wenn sie der Aufsicht unterliegen. Der Zusammenbruch eines Instituts kann weitere Institute zu Fall bringen, was letztlich eine Systemkrise auslösen kann. Aus diesem Grund erfordern Großkredite unter Banken ein sehr vorsichtiges Management. Da ein traumatischer Verlust aus einem Kredit an ein Institut ebenso schwer ausfallen kann wie bei jedem anderen Kredit, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die aktuelle, aus einem komplizierten Mix aus Risikogewichten und Laufzeitendifferenzierung bestehende Regelung nicht vorsichtig genug angelegt ist. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission nach einer Analyse der Kosten und Nutzen verschiedener denkbarer Regulierungsansätze zur Ansicht gelangt, dass vieles dafür spricht, Interbankenkredite unabhängig von ihrer Laufzeit wie alle anderen Kredite zu behandeln. Spezifischen Besorgnissen begegnet die Kommission, indem sie alternativ eine Obergrenze von 150 Mio. EUR sowie Ausnahmeregelungen für in Netzen tätige Banken, unter bestimmten Voraussetzungen für Sparkassen und für bestimmte Arten von Forderungen in Zusammenhang mit Clearing- und Abrechnungsgeschäften vorschlägt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... " mit dem Ziel, die Bewältigung internationaler Krisen zu verbessern und Hilfestellung bei der Bewältigung der Auswirkungen von Währungsbewegungen auf die reale Wirtschaft zu leisten; verweist auf das erfolgreiche gemeinsame Krisenmanagement zu Beginn der jüngsten Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten sowie bei der Krise unmittelbar nach den Ereignissen vom 11. September 2001, das dabei geholfen hat, einen direkten Zusammenbruch des US-Dollar zu vermeiden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 3.13 Schulabbruch, d. h. der vorzeitige Abgang von der Schule, bedeutet Vergeudung von Potenzial. Er verursacht soziale Kosten (sozialer Zusammenbruch, verstärkte Inanspruchnahme des Gesundheitssystems und geringerer sozialer Zusammenhalt) und wirtschaftliche Kosten (geringere Produktivität, niedrigeres Steueraufkommen und höhere Sozialhilfeleistungen). Zu den Kosten für den Einzelnen gehören geringe Qualifikation, Arbeitslosigkeit, niedrigere Einkünfte während des gesamten Lebens, geringere Beteiligung am Lernen im fortgeschrittenen Alter und geringere Fähigkeit zur Anpassung an den Wandel.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  
  

... In der jüngeren Vergangenheit ist darüber hinaus ebenfalls ein überaus dynamisches Wachstum des Private Equity-Marktes und insbesondere des Segments der Buyout9 Transaktionen festzustellen. Obwohl diese Fonds für die Finanzmärkte unbestreitbar eine wichtige Rolle spielen, ergeben sich durch ihre Geschäftstätigkeit mögliche systemische Risiken. Zudem ist sowohl bei Private Equity-Transaktionen als auch bei Hedgefonds ein nicht unerheblicher Fremdfinanzierungsanteil zu beobachten. Als Kreditgeber für Private Equity-Fonds und Hedgefonds treten neben anderen Finanzmarktakteuren in hohem Maße Banken auf, wodurch die Gefahr besteht, dass Ausfälle solcher Fonds auf Kreditgeber durchschlagen. Es ist daher durchaus möglich, dass unentdeckte Risikokonzentrationen entstehen, die im Falle des Zusammenbruchs eines Hedgefonds oder einer Private Equity-Gesellschaft weitere Ausfälle nach sich ziehen könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
  
  

... Verbraucherentscheidungen sind in der Marktwirtschaft ein entscheidender Faktor für die Steuerung des Gesamtsystems. Beruhen die Kaufentscheidungen vieler Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig auf falschen oder unvollständigen Informationen, so verliert das Marktsystem seine Lenkungskräfte und damit seine besondere Effizienz bei der Allokation der Ressourcen. Im extremen Fall können Informationsdefizite zum weitgehenden Zusammenbruch von Märkten führen und erhebliche volkswirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Maßnahmen zur Verbesserung der Verbraucherinformation dienen daher auch dem besseren Funktionieren der Märkte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128 (INI))
  
  

... 40. unterstreicht die reale Gefahr eines Zusammenbruchs der palästinensischen Verwaltungen; betont, dass die Europäische Union und die Völkergemeinschaft über ihr humanitäres Engagement hinausgehen und erneut in den Aufbau von Kapazitäten und die Sicherheit investieren müssen, um die Existenzbedingungen der Palästinenser nicht auf sehr lange Sicht zu gefährden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Europäische Union sich globalen Herausforderungen stellen muss, insbesondere der wachsenden Macht wirtschaftlicher Akteure wie China und Südostasien und dem Altern der Bevölkerung in Europa, was langfristig zu einem Zusammenbruch der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme führen könnte; in der Erwägung, dass es folglich für die Europäische Union unabdingbar ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu diesem Zweck die Mobilität innerhalb ihres erweiterten Gebiets zu erhöhen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Erweiterung bildet seit mehreren Jahrzehnten das Kernstück der Entwicklung der EU. Es liegt im Wesen der europäischen Integration, die Teilung Europas zu überwinden und zur friedlichen Einigung des Kontinents beizutragen. In politischer Hinsicht hat die EU-Erweiterung die Bewältigung großer Veränderungen, wie des Sturzes von Diktaturen und des Zusammenbruchs des Kommunismus, unterstützt. Die Erweiterung hat eine Konsolidierung von Demokratie, Menschenrechten und Stabilität auf dem gesamten Kontinent bewirkt. In ihr spiegelt sich die weiche Macht der EU wider, die durch ihre Anziehungskraft weitaus mehr erreicht hat als mit anderen Mitteln möglich gewesen wäre.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
  
  

... (1) Die Anschlussnutzung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)
  
  

... ). Verursacht die massenhafte Versendung den Zusammenbruch von Vermittlungsrechnern oder Empfängerpostfächern, so kommt ebenfalls der Straftatbestand der Datenveränderung (vgl. §§ 303a f. StGB) oder auch der Störung öffentlicher Telekommunikationsanlagen (vgl. § 317 StGB) in Betracht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 99. ist sich klar darüber, dass die Solidarität der Europäischen Union erforderlich ist, um mit der Herausforderung des Terrorismus fertig zu werden; hält es für entscheidend, umfassende Strategien zu konzipieren, um einen Beitrag zu leisten zur Auseinandersetzung mit den Ursachen der extremen Armut, der Unsicherheit, des Zusammenbruchs staatlicher Strukturen und des sich ausweitenden Fundamentalismus, die unter Umständen zum Entstehen terroristischer Aktivitäten beitragen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... 25. erkennt, dass die Liberalisierung Männer und Frauen unterschiedlich trifft und dass der drohende Zusammenbruch der Bekleidungsindustrie in vielen armen Ländern nach der Abschaffung der Kontingente die Stellung der Frauen in diesen Ländern erheblich zu schwächen droht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum 25. Jahrestag von Solidarnosc und zu ihrer Botschaft für Europa
  
  

... M. in der Überzeugung, dass die historischen Ereignisse des August 1980 für ganz Europa bedeutsam waren und der Streik der Werftarbeiter in Danzig sowie die Danziger Vereinbarungen als Beginn des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems, des Endes des Kalten Krieges, der Beendigung der Teilung Europas und des Falls der Berliner Mauer betrachtet werden können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... V. in der Erwägung, dass Terrorismus nie berechtigt sein kann und dass der Kampf gegen ihn die Ausarbeitung umfassender Strategien erforderlich macht, durch die die Ursachen für extreme Armut, mangelnde Sicherheit, den Zusammenbruch von Staaten und die Ausbreitung des Fundamentalismus mit angegangen werden können, die zum Auftreten von terroristischen Aktivitäten führen können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 48. nimmt den Besuch des kroatischen Ministerpräsidenten Sanader vom November 2004 in Belgrad zur Kenntnis, dem ersten derartigen offiziellen Besuch seit dem Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawien; nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass Ministerpräsident Sanader und der Präsident von Serbien und Montenegro Marovic Abkommen über nationale Minderheiten und technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet haben, und dass sie sich einig waren, dass die Zukunft sowohl Kroatiens als auch von Serbien und Montenegro die Mitgliedschaft in der Europäischen Union umfassen muss;

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 30. Im Gegensatz zur Bundesregierung sieht der Bundesrat die Ursachen für die schlechte Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie nicht primär in dem sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfeld sowie den externen Schocks (weltweite Terroranschläge, Finanzskandale, Zusammenbruch der New Economy, Preisanstieg für Öl und andere Rohstoffe). Die Entwicklung und Ereignisse seit 2000 waren zwar für die Realisierung der Lissabon-Ziele nicht förderlich. Es liegt jedoch vorrangig an der EU und ihren Mitgliedstaaten selbst, dass die Umsetzungsbilanz enttäuschend ausfällt und die EU insgesamt gegenüber den USA weiter zurückgefallen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Terroranschläge, Finanzskandale, Zusammenbruch der New Economy, Preisanstieg für Öl und andere Rohstoffe). Die Entwicklung und Ereignisse seit 2000 waren zwar für die Realisierung der Lissabon-Ziele nicht förderlich. Es liegt jedoch vorrangig an der EU und ihren Mitgliedstaaten selbst, dass die Umsetzungsbilanz enttäuschend ausfällt und die EU insgesamt gegenüber den USA weiter zurückgefallen ist.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 12. Das sich verschlechternde wirtschaftliche Umfeld sowie externe Schocks (weltweite Terroranschläge, Finanzskandale, Zusammenbruch der New Economy, Preisanstieg für Öl und andere Rohstoffe) haben der Wirksamkeit der Lissabon-Strategie entgegengewirkt. Das erfordert, dass nunmehr die Anstrengungen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie verstärkt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... sgesetz grundsätzlich unberührt bleiben und nur Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 und eingeschränkt nach § 13 Abs. 1 auch im Hinblick auf EEG-Einspeisungen gelten. In konkreten Krisensituationen hat die Abwehr eines Netzzusammenbruchs nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 Vorrang.

Drucksache 239/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
  

Drucksache 319/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(EIT) 2021 - 2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas - COM(2019) 330 final
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 390/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 419/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM(2010) 365 endg.
  

Drucksache 444/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final
  

Drucksache 516/14

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 563/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.
  

Drucksache 641/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung - Lehren aus der Krise KOM(2010) 561 endg.
  

Drucksache 686/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - COM(2017) 592 final