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"Verschiedenen"

Drucksache 53/20

• Gesetzesantrag der Länder Bremen, Berlin
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)
  
  
  
  

... (MiLoG) liegt, wenig attraktivom Während die bestehende Regelung bereits Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erfasst, die aufgrund einer Tarifbindung oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines über dem allgemeinen Mindestlohn liegenden Arbeitsentgeltes verpflichtet sind, fehlt eine entsprechende Regelung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die einer entsprechenden Verpflichtung aufgrund einer landesgesetzlichen Bestimmung unterliegen. Die Differenz zwischen (landesgesetzlich) vorgeschriebenem Lohn und maximalem Förderbetrag muss in diesem Fall die betroffene Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber selbst tragen. Dies stellt nicht nur eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dar, sondern konterkariert letztlich auch den Sinn und Zweck der Regelung, die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf Zugang zum Arbeitsmarkt insgesamt zu verbessern. Diese bestehende Hemmschwelle bei der Einstellung Langzeitarbeitsloser ist zu überwinden.

Drucksache 246/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... aa) Im Satzteil vor der Aufzählung werden nach dem Wort "Gesundheitsamt" die Wörter "vervollständigt, gegebenenfalls aus verschiedenen Meldungen zum selben Fall zusammengeführt und" eingefügt.

Drucksache 8/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... Die phänomenologische Nähe des "Upskirtings" zu den bisher von § 201a StGB erfassten, den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzenden Bildaufnahmen spricht nicht gegen eine Zuordnung des "Upskirtings" zu den Sexualdelikten. Im bisherigen Anwendungsbereich des § 201a StGB können den unbefugten Bildaufnahmen ganz unterschiedliche Motivationen der Täter zugrunde liegen. Selbst bei einer den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzenden Aufnahme einer Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, ist ein sexuell motivierter Eingriff nur eine von verschiedenen Möglichkeiten der Beeinträchtigung eines Opfers. Demgegenüber handelt es sich beim "Upskirting" um ein Verhalten, das schon durch die Art des Vorgehens auf dem Sexualbereich zuzuordnende Körperregionen bezogen ist und bei dem sich im Regelfall eine sexuelle Motivation aufdrängt. Diese spezielle Konstellation rechtfertigt es, das "Upskirting" losgelöst von § 201a StGB im 13. Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs zu regeln.

Drucksache 494/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 6. Im Bereich der Forschung sind die Mitgliedstaaten und Regionen wesentliche Akteure, die nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, sondern auch einen Großteil der Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sicherstellen. Dabei unterscheiden sich die Forschungslandschaften in den Mitgliedstaaten stark in Bezug auf ihre Unabhängigkeit von staatlicher Steuerung, ihre finanzielle Ausstattung, die Ausgestaltung einer nationalen Förderung und die einbezogenen politischadministrativen Ebenen. Diese Ausgangsbedingungen gilt es bei der Planung von Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des EFR zu berücksichtigen. Stärker als in der Vergangenheit sollte insbesondere die Vielfalt der beteiligten Akteure in der europäischen Wissenschaftslandschaft berücksichtigt werden, die von Forschenden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Unternehmen, Wissenschaftsverwaltungen und Medien bis zu verschiedenen Ebenen der Exekutive in den Mitgliedstaaten und der Kommission mit verschiedenen Generaldirektionen reicht. Der Bundesrat hebt ausdrücklich die Bereitschaft der Länder hervor, sich im Rahmen der ihnen vorbehaltenen Zuständigkeiten und hoheitlichen Aufgaben im Bereich von Wissenschaft und Forschung mit ihrer Expertise in die Verwirklichung des EFR engagiert und zielführend einzubringen.

Drucksache 92/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung erforderlichen Anforderungen treffen bzw. soll sie die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage ganz oder teilweise untersagen, wenn die schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden. Die Anforderungen werden für Freizeitanlagen und Freiluftgaststätten, wo öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien angeboten werden können, zwar konkretisiert durch die "Freizeitlärm-Richtlinie" der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 6. März 2015, die in verschiedenen Ländern durch Erlass in den Vollzug eingeführt worden ist. Die LAI-"Freizeitlärm-Richtlinie" kann aber trotz ihrer fachlichen Validität keine rechtliche Verbindlichkeit vermitteln. Insbesondere enthält sie keine Regelungen, die den Besonderheiten der Fußball-Europameisterschaft 2020 mit ihren 22 Spieltagen vom 12. Juni bis 12. Juli 2020 (bei neun spielfreien Tagen innerhalb von 31 Tagen) und ihren öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien Rechnung trägt. Von den insgesamt 36 Spielen der Vorrunde (Gruppenspiele), bei denen die reguläre Spielzeit von 90 Minuten plus Halbzeitpause von 15 Minuten maßgeblich ist, beginnen sieben Spiele um 15 Uhr (jeweils Mitteleuropäische Sommerzeit, MESZ), 14 Spiele um 18 Uhr und 15 Spiele um 21 Uhr. Von den 15 Spielen der Finalrunde beginnen sechs Spiele um 18 Uhr und neun Spiele um 21 Uhr.

Drucksache 455/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... Die konkrete Verpflichtung, nach dem Arbeitsblatt DWA-A 908 vorzugehen, geht zu weit. Dieses kann allenfalls beispielhaft genannt werden. Zum Thema Ausbau und Betrieb von Grundwassermessstellen gibt es etliche allgemein anerkannte Regeln der Technik von verschiedenen Regelwerkssetzern. Eine Einschränkung auf DWA-A 908 ist nicht begründet und schafft, wenn nicht genau danach vorgegangen wurde, in unnötiger Weise neue Angriffspunkte.

Drucksache 37/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat setzt sich, wie die Kommission, dafür ein, dass im Rahmen der Zukunftskonferenz auch bewährte Formate der dezentralen europapolitischen Kommunikation genutzt werden. Insbesondere unterstützt er die Absicht der Kommission, durch einen Feedback-Mechanismus sicherzustellen, dass die auf der Konferenz geäußerten Ideen weiterverfolgt und von den dafür zuständigen Entscheidungsträgern der verschiedenen Ebenen in möglichst konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Drucksache 440/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... Der Sache nach beinhaltet der Gesetzentwurf in Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 3 VerSanG drei verschiedene Tatbestandsalternativen, die unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Verhängung der Sanktionen vorsehen. So liegt nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 VerSanG eine Verbandstat zum einen vor bei einer Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind, aber auch bei einer Straftat, durch die der Verband (rechtswidrig) entweder bereichert worden ist oder bereichert werden sollte.

Drucksache 286/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... Intelligenten Messsysteme können nicht nur dem Verbraucher Einsparpotenziale beim Stromverbrauch aufzeigen, sondern leisten zukünftig auch einen wichtigen Beitrag bei der Energiewende. Die witterungsbedingt schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien erfordert es, Energieerzeugung, Energietransport, Energiespeicherung und Energieverbrauch intelligent und effizient miteinander zu verknüpfen. In einem auf Erneuerbare Energien gegründeten Energieversorgungssystem verbindet moderne Kommunikations- und Steuerungstechnik die verschiedenen Teile des Energiesystems und stimmt diese aufeinander ab. Smart Meter stellen dabei die Verbindung zwischen den einzelnen Verbrauchern und dem Stromnetz sowie den Energieversorgungsunternehmen her, so dass die Netzbetreiber das Netz besser steuern und unnötige Netzmanagementkosten vermeiden können.

Drucksache 88/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... An verschiedenen Stellen im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der

Drucksache 85/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie ist es, die Lebensleistung in der Rente besser zu berücksichtigen. Verschiedene Bestandteile dieses Gesetzentwurfs tragen dazu bei.

Drucksache 6/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Aufgrund der komplexen Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Sozialleistungen sind die Wirkungen der Wohngeldverbesserung mithilfe von Mikrosimulationsrechnungen auf Basis der fortgeschriebenen Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 des Statistischen Bundesamtes (StBA) geschätzt worden. Die entsprechenden Berechnungen hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vorgenommen.

Drucksache 228/20

• Antrag der Länder Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie
  
  
  
  

... Einige Länder haben bereits Hilfs- und Unterstützungsprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen, die infolge der Krise in Existenznot geraten, aufgelegt. Besonders wichtig ist es hierbei, dass die wirtschaftlich tätigen Vereine an den von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfen für Unternehmen partizipieren können und dass Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Coronabedingte Notlagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bisher von keinen Hilfsprogrammen erfasst werden, abzufedern. Darüber hinaus ist es für die Wirksamkeit der Hilfen von Bund und Ländern entscheidend, dass die verschiedenen Programme gut aufeinander abgestimmt und in einem koordinierten Verfahren umgesetzt werden. Ein geeigneter Rahmen, um wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zu entwickeln und miteinander abzustimmen, könnte ein in den nächsten Wochen einzuberufender Gipfel von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft sein.

Drucksache 107/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... wurde eine Effektivierung und Straffung des Verfahrens in der Vergangenheit durch verschiedene Gesetzesänderungen vorgenommen - zuletzt mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens". Die Vorschriften der

Drucksache 328/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  
  
  

... Bei Studien mit Wildtieren wurden zwei Arten von Altweltaffen (Macaca mulatta und Macaca fascicularis) und eine Art von Neuweltaffen (Callithrix jacchus) mit SARS-CoV-2 infiziert. Bei verschiedenen Spezies von Fledertieren konnte eine produktive Infektion mit SARS-CoV-2 induziert werden.

Drucksache 91/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
  
  
  
  

... . Das Vorrangverhältnis zwischen den verschiedenen Recycling-Verfahren richtet sich auch nach Satz 1 und Satz 4 von § 6 Absatz 2

Drucksache 427/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  
  
  

... Die Befugnis nach Satz 1 gilt sowohl für die Datenverarbeitung zwischen den zuständigen Behörden desselben Landes als auch zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Länder. Als zuständige Behörden gelten auch die von den Ländern eingerichteten gemeinsamen Stellen im Medizinprodukte- und Arzneimittelbereich."

Drucksache 33/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Mit der Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten vom 7. März 2018 (BGBl. I S. 226) wurde vor dem Hintergrund des ASP-Geschehens in verschiedenen Mitgliedstaaten ein neuer § 2b eingefügt, nach dem Fahrzeuge und Ausrüstungen für den Transport mit Schweinen, mit denen ein Betrieb angefahren wurde, der in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses

Drucksache 29/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... "Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts [...]. Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern."

Drucksache 28/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Gemäß den Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU werden im Rahmen der verschiedenen Programme spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verknüpfung zwischen der Ausführung des EU-Haushalts und dem Ziel eines grüneren, CO

Drucksache 295/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 9. Die Ausgestaltung des Wiederaufbauinstruments muss der unterschiedlichen Betroffenheit und den verschiedenen ökonomischen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten und Regionen Rechnung tragen.

Drucksache 288/20

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... II auch bei der gebotenen bundesweiten Betrachtung bereits kurzfristig erreicht werden dürfte: Die Kombination aus der Basisbeteiligung des Bundes an den eigentlichen Unterkunftskosten und den verschiedenen Erhöhungsquoten, so etwa der Weiterleitung von Anteilen aus der bundesweiten 5-Milliarden-Euro-Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe und für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund führt allein zur Vermeidung der 50-Prozent-Grenze dazu, dass die notwendige und systemgerechte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft auf Grundlage eines in § 46

Drucksache 157/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... Wenn ein Jäger sowohl am Wohnort als auch am Erlegeort bzw. an verschiedenen Erlegeorten eine Übertragung der Probenahme beantragt und verschiedene Behörden zuständig sind, muss der Jäger demnach von jeder dieser Behörden geschult werden.

Drucksache 74/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  
  
  
  

... 2. eine Aufstellung der Maßnahmen, die die zentrale Gegenpartei getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um die in den verschiedenen Szenarien identifizierten Risiken einschließlich möglicher Liquiditätsrisiken zu mindern,

Drucksache 185/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... Containerverluste auf See haben verschiedene Auswirkungen. Die schwimmenden Container können ein Schifffahrtshindernis darstellen und bei Kollisionen Schäden an einem Schiff verursachen. Deshalb ist das Verdriften von Containern eine dringende Betrachtung, die zu nautischen Warnungen der internationalen Schifffahrt führen muss. Eine weitere Betrachtung ist das Stranden der Container oder der sich aus Containern freigesetzten Ladung.

Drucksache 88/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... und Batterierichtlinie erfolgt insbesondere mit Blick auf die über eine reine Umsetzung des Unionsrechts hinausgehenden Regelungsziele der Bundesregierung durch eigenständige Rechtssetzungsvorhaben. Weitere umsetzungsrelevante Novellierungen verschiedener Verordnungen werden in separaten Verordnungsvorhaben verfolgt (z.B. Altfahrzeugverordnung,

Drucksache 308/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Programms InvestEU, um KMU auch künftig mit verschiedenen EU-Finanzinstrumenten zu unterstützen.

Drucksache 56/20

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... Diese funktioniert jedoch nur, wenn die verwendeten Energieträger wettbewerbsfähige Preise haben. Momentan behindern die massiven Preisunterschiede der verschiedenen Energieträger zum Teil bedingt durch deren divergierende Belastung durch Steuern, Abgaben und Umlagen die Verkopplung der Sektoren. Deshalb müssen gleichwertige Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Energieträgern geschaffen werden.

Drucksache 395/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat nimmt den beschäftigungspolitischen Grundtenor der vorliegenden Kommissionsmitteilung zur Kenntnis. Die Stärkung der Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit sind in Europa von großer Bedeutung. Angesichts der primär auf Arbeitsmarkterfordernisse ausgerichteten Mitteilung weist er jedoch erneut darauf hin, dass Bildung kein bloßes Instrument zur Erreichung von Wachstum und Beschäftigungsfähigkeit darstellt. Vielmehr gilt es, einen deutlich umfassenderen, ganzheitlichen Bildungsanspruch zu verfolgen, der auf die personale, kognitive und soziale Bildung des Einzelnen abzielt und damit die gesellschaftliche und politische Teilhabe und die Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit des Einzelnen im Blick hat. Der Bundesrat kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die vorliegende Mitteilung ihre Ziele - trotz verschiedener Bezugnahmen etwa auf die Entwicklung von Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels - im Kern auf arbeitsmarktpolitische Sachzwänge fokussiert. Er weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf die Chancen der nonformalen und informellen Bildung hin. Hier hat beispielsweise die EU-Jugendstrategie mit ihren drei Kernbereichen "Beteiligen - Begegnen - Befähigen" interessante Anregungen zur Stärkung des erweiterten Bildungsverständnisses für die regionale und kommunale Ebene in der EU gegeben.

Drucksache 84/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... Die Entsenderichtlinie knüpft die Beschäftigungsdauer an die "Entsendedauer", ohne weitere Unterscheidungskriterien anzuführen. Es erscheint sachgerecht, grundsätzlich bei den verschiedenen Entsendekonstellationen zu differenzieren, wie dies in § 13c AEntG-E geschehen ist. Dadurch werden die unterschiedlichen Gegebenheiten und Umstände bei den verschiedenen Entsendungen berücksichtigt, um missbräuchlichen Umgehungen entgegenzuwirken.

Drucksache 295/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 6. Das Wiederaufbauinstrument ("Next Generation EU") als gemeinschaftliches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der ökonomischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie muss nach Auffassung des Bundesrates der Größe der Herausforderung angemessen ausgestattet und solidarisch finanziert sein. Hierfür bietet auch der deutschfranzösische Vorschlag vom 18. Mai 2020 eine geeignete Orientierung für die weiteren Verhandlungen. Die Ausgestaltung des Wiederaufbauinstruments muss der unterschiedlichen Betroffenheit und den verschiedenen ökonomischen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten und Regionen Rechnung tragen.

Drucksache 39/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... Um sicherzustellen, dass der ausländische Strahlenpass nach Ablauf seiner Gültigkeit nicht mehrfach zur Neuregistrierung - ggf. in verschiedenen Ländern - vorgelegt wird, muss analog der Regelung in Nummer 2.2.2.3 für den Folgepass der bisherige Strahlenpass mit einem Hinweis auf den neuen Strahlenpass versehen, als ungültig gekennzeichnet und sodann dem Inhaber des Strahlenpasses zugeleitet werden.

Drucksache 306/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... 4. Zunächst sieht sich der Bundesrat zu der Feststellung veranlasst, dass sich das reformierte Unionsverfahren, das erst seit etwas über einem Jahr besteht, als ein starkes Zeichen europäischer Solidarität bewährt hat. Seit März 2019 befinde man sich in der Umsetzungsphase des neuen Systems und bis April 2020 wurden bisher fünf Durchführungsrechtsakte verabschiedet, die die anfängliche Zusammensetzung von rescEU-Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft sowie die Festlegung von Vorschriften für den Einsatz des Europäischen Katastrophenschutz-Pools von rescEU und zur Bewältigung von Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen behandelt haben. Besonders hervorzuheben ist der Durchführungsrechtsakt vom 19. März 2020 bezüglich rescEU-Kapazitäten für die medizinische Bevorratung, der unmittelbar und sehr kurzfristig als Reaktion auf die Pandemielage beschlossen wurde und der zunächst noch der Umsetzung bedarf. Durch die enge Taktung von Durchführungsrechtsakten in den vergangenen Monaten wird deutlich, dass das nun bestehende System erst einmal aufgebaut werden muss. Die Verhandlungen zu dem gefundenen Kompromiss sind ein Beweis dafür, dass die zum Teil sehr unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedenen Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden konnten. Durch die aktuelle Vorlage der Kommission wird dieser gerade kürzlich gefundene Kompromiss nun in Frage gestellt.

Drucksache 255/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... und Verkehr auf wichtige Industriezweige (z.B. Baugewerbe, Flugzeugbau, Schiffbau). Dies schließt große multinationale Konzerne und kleine Unternehmen ein - 90 % der Akteure sind KMU. Der Tourismus ist in vielen verschiedenen Arten von Gebieten und Regionen präsent: Stadtzentren, Inseln, Küstengebiete, ländliche und abgelegene Gebiete sowie Gebiete in äußerster Randlage der EU14.

Drucksache 51/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... -Wärme-Kopplungsgesetz im Rahmen des Bonus für innovative erneuerbare Wärme als Ergänzung zu Solarthermie, Geothermie, Umweltwärme und Abwärme angemessen zu berücksichtigen. Durch die Einführung einer technologiespezifischen Staffelung könnte dabei der unterschiedlichen Verfügbarkeit und Wertigkeit der verschiedenen erneuerbaren Energien Rechnung getragen werden.

Drucksache 452/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission angekündigte Terminologie, Standardisierung und Zertifizierung der einzelnen Wasserstofftypen, die für den Aufbau von grenzüberschreitenden Kooperationen zwingend notwendig sind. Der Bundesrat hält es für erforderlich, noch in diesem Jahr ein Grundgerüst für die Standardisierung und Zertifizierung der verschiedenen Wasserstofftypen einzuführen. Nur so kann die schnelle Entwicklung von innereuropäischen und internationalen Wasserstoffstrukturen rechtzeitig für einen funktionierenden Markthochlauf gelingen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich hierfür im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einzusetzen.

Drucksache 39/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... Um sicherzustellen, dass der ausländische Strahlenpass nach Ablauf seiner Gültigkeit nicht mehrfach zur Neuregistrierung - ggf. in verschiedenen Ländern - vorgelegt wird, muss analog der Regelung in Nummer 2.2.2.3 für den Folgepass der bisherige Strahlenpass mit einem Hinweis auf den neuen Strahlenpass versehen, als ungültig gekennzeichnet und sodann dem Inhaber des Strahlenpasses zugeleitet werden.

Drucksache 439/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
  
  
  
  

... Vor allem dann, wenn - wie oft der Fall - die Schulden von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern und ihre privaten Schulden nicht ohne weiteres zu trennen sind, müsste eine Entschuldung in zwei verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Laufzeiten beantragt und durchgeführt werden. Das führt nicht nur zur Rechtsunsicherheit, sondern auch zu doppelter Belastung in den Schuldnerberatungsstellen, bei Gläubigerinnen und Gläubigern sowie bei den Gerichten.

Drucksache 196/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Beschränkung der Regelung zur Geschäftsgebühr auf unbestrittene Forderungen ist aus verschiedenen Gründen nicht sachgerecht.

Drucksache 139/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... Um die Produktion, Bevorratung, Verfügbarkeit und rationale Verwendung von medizinischer Schutzausrüstung und Arzneimitteln in der EU zu gewährleisten, muss gemeinsam gehandelt werden, und zwar auf offene und transparente Weise. Die Kommission hat sich an die Zulieferer gewandt, um den Umfang von Fehlmengen bewerten zu können, und hat diese ersucht, unverzüglich die Produktion zu steigern. Zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur hat die Kommission außerdem eine hochrangige Lenkungsgruppe eingesetzt, die mögliche Engpässe bei Arzneimitteln aufgrund von COVID-19 überwachen soll. Darüber hinaus beobachtet sie die Situation im Rahmen der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, auch hinsichtlich der Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit verschiedener Diagnostika und der Zusammenarbeit bei unterschiedlichen nationalen Ansätze für Diagnosetests.

Drucksache 259/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
  
  
  
  

... Die Aufzählung schließt die verschiedenen Salze, Ester, Ether, Isomere, Mischungen von Isomeren, Komplexe oder Derivate mit ein.

Drucksache 494/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 6. Im Bereich der Forschung sind die Mitgliedstaaten und Regionen wesentliche Akteure, die nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, sondern auch einen Großteil der Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sicherstellen. Dabei unterscheiden sich die Forschungslandschaften in den Mitgliedstaaten stark in Bezug auf ihre Unabhängigkeit von staatlicher Steuerung, ihre finanzielle Ausstattung, die Ausgestaltung einer nationalen Förderung und die einbezogenen politischadministrativen Ebenen. Diese Ausgangsbedingungen gilt es bei der Planung von Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des EFR zu berücksichtigen. Stärker als in der Vergangenheit sollte insbesondere die Vielfalt der beteiligten Akteure in der europäischen Wissenschaftslandschaft berücksichtigt werden, die von Forschenden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Unternehmen, Wissenschaftsverwaltungen und Medien bis zu verschiedenen Ebenen der Exekutive in den Mitgliedstaaten und der Kommission mit verschiedenen Generaldirektionen reicht. Der Bundesrat hebt ausdrücklich die Bereitschaft der Länder hervor, sich im Rahmen der ihnen vorbehaltenen Zuständigkeiten und hoheitlichen Aufgaben im Bereich von Wissenschaft und Forschung mit ihrer Expertise in die Verwirklichung des EFR engagiert und zielführend einzubringen.

Drucksache 107/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... wurde eine Effektivierung und Straffung des Verfahrens in der Vergangenheit durch verschiedene Gesetzesänderungen vorgenommen - zuletzt mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens". Die Vorschriften der

Drucksache 29/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht deshalb die Notwendigkeit eines klaren und einfachen Rechtsrahmens, der eine zügige weitere Programmierung und eine kohärente Umsetzung der verschiedenen Fondsmittel gewährleistet.

Drucksache 279/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich sowohl bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen als auch im Hinblick auf die nationale Umsetzung der verschiedenen EU-Fonds in Deutschland für eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung einzusetzen.

Drucksache 87/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Weitere neu einzurichtende Organisationseinheiten in den Fachabteilungen sollen nach entsprechender Zuweisung durch die zentrale Meldestelle die fachspezifische Sachbearbeitung der Vorgänge dann vornehmen. Im Einzelnen müssen beispielsweise Bestandsdaten erhoben, die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde bestimmt und der mit Informationen angereicherte Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Die Bearbeitungszeiten in den Fachabteilungen variieren in diesem Kontext in Abhängigkeit der fachspezifischen Sachbearbeitung. Der bezifferte Personalbedarf basiert in diesem Kontext auf einer entsprechenden Kalkulation der prozentualen Verteilung des angenommenen Vorgangsaufkommens auf die verschiedenen Katalogstraftaten und damit zuständigen Fachabteilungen.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   VerschG | Verschaffens | Verschaffung | Verschalungen | Verschattung | Verschattungsfaktor | Verschattungsfaktors | Verschickung | Verschiebung | Verschiebungen | Verschiebungsfaktor | Verschiebungsweg | Verschiedenartigkeit | Verschiedenes | Verschiedenheit | Verschiedenheiten | Verschießen | Verschiffung | Verschlag | Verschlammung | Verschlammungen | Verschlankung | Verschlechterung | Verschlechterungen | Verschlechterungsfaktoren | Verschlechterungsverbot | Verschleierung | Verschleierungs- und Umgehungsmethoden | Verschleierungs- und Verheimlichungshandlungen | Verschleiß | Verschleißmängel |

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