"Verschieben"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Schengener Informationssystem II und zum Visa-Informationssystem: Sachstand
  
  

... J. in der Erwägung, dass sich auch das VIS verzögert, da das Datum für die Einführung, die für Ende 2009 vorgesehen war, nicht eingehalten werden wird und sich die Inbetriebnahme über September 2010 hinaus verschieben könnte, weil bei der Errichtung des zentralen VIS durch die Kommission und bei den Vorbereitungen auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten Probleme aufgetreten sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Verkehrsinfrastruktur einschließlich IVS und Fahrzeugsektor weisen ein beachtliches Innovationspotenzial auf, weswegen sich die bisherigen Grenzen zwischen Infrastruktur und Fahrzeugen möglicherweise verschieben werden. Im Zusammenhang mit dem TEN-V-Aufbau in den nächsten Jahrzehnten stellt sich die Frage, wie die Infrastruktur sich an neue Generationen von IVS und Fahrzeugen anpassen muss (z.B. Auswirkungen auf die Infrastruktur durch intelligente Fahrzeuge) und welche Konsequenzen Innovationen in der Infrastruktur auf die Fahrzeuge haben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... (3) Auf begründeten Antrag des Vertragsstaats kann der Ausschuss beschließen, seinen Besuch zu verschieben oder abzusagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
  
  

... c) die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitgeber – nach Konsultation gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten – aus berechtigten betrieblichen Gründen die Gewährung des Elternurlaubs verschieben darf. Sollten sich aus der Anwendung dieser Bestimmung Schwierigkeiten ergeben, so sind diese nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten zu lösen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren KOM (2008) 459 endg.; Ratsdok. 12583/08
  
  

... (1) Sinkt die Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absätze 1 und 2 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
  
  

... 5) in Kraft getreten ist. Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat im Deutschen Bundestag aber noch nicht stattgefunden. Diese Verzögerung kann dazu führen, dass sich auch die Verkündung und damit das Inkrafttreten des Gesetzes weiter verschieben als dies zunächst beabsichtigt gewesen ist. Dies könnte je nach Fortgang der Beratungen im Deutschen Bundestag zur Folge haben, dass das Gesetz später in Kraft tritt als dies für das Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Durch den eingefügten Absatz 2 verschieben sich die weiteren Absätze entsprechend. Die Ergänzung in Absatz 4 n. F. dient der Klarstellung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... 2. Darstellungsdienste, die es zumindest ermöglichen, darstellbare Geodaten anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern oder zu verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... nutzungspfaden zu verschieben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... In der inhaltlichen Aufbereitung würden zentrale Ansätze der Mitteilung zu einer Vergemeinschaftung des Katastrophenschutzes führen, zwingende Verantwortlichkeitsregeln verschieben und falsche politische Signale setzen. Die Mitteilung wird zudem modernen europäischen Entwicklungstendenzen hin zu einer Aufgabenerledigung auf der sachlich wirksamsten Ebene und intensiven Deregulierungsbestrebungen nicht gerecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... In der inhaltlichen Aufbereitung würden zentrale Ansätze der Mitteilung zu einer Vergemeinschaftung des Katastrophenschutzes führen, zwingende Verantwortlichkeitsregeln verschieben und falsche politische Signale setzen. Die Mitteilung wird zudem modernen europäischen Entwicklungstendenzen hin zu einer Aufgabenerledigung auf der sachlich wirksamsten Ebene und intensiven Deregulierungsbestrebungen nicht gerecht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI))
  
  

... -Emissionen im Weltklima spielen, und dass in Anbetracht der vorliegenden Risikobewertungen die Unsicherheiten dafür sprechen, zu handeln, statt das Handeln auf später zu verschieben,

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
  
  

... 5) in Kraft getreten ist. Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat im Deutschen Bundestag aber noch nicht stattgefunden. Diese Verzögerung kann dazu führen, dass sich auch die Verkündung und damit das Inkrafttreten des Gesetzes weiter verschieben als dies zunächst beabsichtigt gewesen ist. Dies könnte je nach Fortgang der Beratungen im Deutschen Bundestag zur Folge haben, dass das Gesetz später in Kraft tritt als dies für das Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... nutzungspfaden zu verschieben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 23. Der Bundesrat sieht den angekündigten Empfehlungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands bei der Umsetzung von Richtlinienanforderungen in innerstaatliches Recht mit Interesse entgegen. Insbesondere erwartet er wichtige Erkenntnisse für den innerstaatlichen Umsetzungsprozess von Richtlinien, wenn erstmals auf europäischer Ebene dargelegt wird, welche Pflichten über EU-Anforderungen hinausgehen und welche Kosten damit für Unternehmen verbunden sind. Allerdings darf dieser Vergleich nicht zum Anlass genommen werden, den Schwerpunkt des EU-Aktionsprogramms auf das nationale Recht zu verschieben. Eine Vermischung von nationalen und europäischen Abbauzielen sollte vermieden werden, damit nicht zuletzt die Zielerreichung auf europäischer Ebene mess- und nachprüfbar bleibt. Der Vergleich der Richtlinienumsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte daher kein Schwerpunkt des EU-Aktionsprogramms sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
  
  

... Wie sich die Kosten auf die einzelnen Jahre (2008, 2009, 2010, 2011 bzw. 2012) verteilen hängt davon ab, wann die zusätzlichen Ausbildungsverhältnisse begründet werden die Probezeit abläuft und wie lang die reguläre Ausbildungsdauer ist. In der Regel beginnt das Ausbildungsjahr am 1. August oder am 1. September. Die Probezeit dauert in der Regel vier Monate. Die Ausbildungsdauer variiert je nach Ausbildungsberuf zwischen 24 und 42 Monaten. Für die Modellrechnungen wurde angenommen, dass 50 Prozent der zusätzlichen Ausbildungsverhältnisse am 1. August und die anderen 50 Prozent am 1. September begründet werden. Beginnt die Ausbildung zu einem späteren Zeitpunkt, verschieben sich die anfallenden Kosten entsprechend nach hinten.