"Vereinbarte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Bund mit dem vorliegenden Gesetzentwurf seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt, auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung zu übernehmen und dabei die in der Föderalismusreform vereinbarten Kompetenzen der Länder zu respektieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Demgegenüber sieht § 556g Absatz 2 BGB vor, dass der Mieter von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e BGB nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen kann, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften des Unterkapitels gerügt hat. Unklar bleibt, ob die Vorschrift auch dann eingreift, wenn der Vermieter seine Auskunftspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Wäre dies der Fall, würde derjenige Vermieter besser stehen, der nicht nur seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt, sondern auch noch eine unzulässige Miete vereinbart; dieses Ergebnis würde einen Wertungswiderspruch bedeuten.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat hält die vorgesehen finanziellen Einschnitte bei der EU-Kohäsionspolitik für nicht zielführend. Der für Übergangs- und stärker entwickelte Regionen zur Verfügung gestellte Anteil an den Mitteln der Kohäsionspolitik ist anzuheben. Im Hinblick auf den für Deutschland drohenden überproportionalen Rückgang der Strukturfondsmittel ist hier nachzubessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Deutschland in besonderer Weise zur Schließung der durch den Brexit entstehenden Einnahmelücke und zur Finanzierung der politisch vereinbarten zusätzlichen Aufgaben beiträgt. Zudem tragen die deutschen Länder als Wachstums- und Innovationslokomotiven überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Stärke und zur Erreichung der Ziele der gesamten EU bei. Sie sollten daher auch in Zukunft stärker in die Struktur-fondsförderung einbezogen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Bund mit dem vorliegenden Gesetzentwurf seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt, auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung zu übernehmen und dabei die in der Föderalismusreform vereinbarten Kompetenzen der Länder zu respektieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Nationale Strukturreformen beheben häufig Schwachstellen im Unternehmensumfeld und Engpässe, die die Unternehmenseffizienz beeinträchtigen und Investitionen hemmen. Durch das Europäische Semester wird den Mitgliedstaaten dabei geholfen, ihre haushaltsbezogene, makroökonomische und strukturelle Politik wirksamer zu koordinieren, indem sie diese an auf EU-Ebene vereinbarte Regeln und Ziele abstimmen. Es bietet auch Gelegenheit zum multilateralen Dialog über Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und nationale Reformprogramme, einschließlich der Bewältigung von Herausforderungen im Bereich Investitionen. Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Länderberichte bieten einen Überblick über die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen und umgesetzten vorrangigen Reformen. Die im März 2018 veröffentlichten jüngsten Berichte belegen, dass in einer Reihe von Bereichen Fortschritte bei der Bewältigung von Herausforderungen im Bereich Investitionen im Gange sind (siehe Anhang 2). Im Jahreswachstumsbericht 201534 wurde erstmals der integrierte wirtschaftspolitische Ansatz der Kommission vorgestellt, bei dem die Investitionsförderung bei gleichzeitiger Förderung von Strukturreformen und die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik im Vordergrund stehen. Dieser Ansatz bleibt bis heute richtungsweisend für das Europäische Semester.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Punkt 11 der 973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018
  
  
  
  

... 4. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum sollte schnellstmöglich angegangen werden. Eine spürbare Senkung der Erwerbsnebenkosten würde den Finanzierungsaufwand des Erwerbers unmittelbar reduzieren, was eine hochwirksame Form der Wohneigentumsförderung darstellt. Der Bundesrat bittet, die Länder als Gläubiger der Grunderwerbsteuer frühzeitig in die Entwicklung einer Regelung einzubinden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund
  
  
  
  

... Vielfach haben die Länder bereits namhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Ausstattung der Justiz eingeleitet. Um allerdings den von der Koalition vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat umzusetzen, sind die Länder trotz aller eigenen Anstrengungen auf finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen. Nur wenn Bund und Länder im gesamtstaatlichen Interesse zusammenwirken, kann der Rechtsstaat dauerhaft handlungsfähig sein und das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie gestärkt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Wenn unlautere Handelspraktiken auftreten, geraten die Gewinne und die Gewinnspannen der Marktteilnehmer unter Druck, was zu einer Fehlallokation von Ressourcen führen und sogar ansonsten existenz- und wettbewerbsfähige Akteure zwingen kann, ihre Geschäftstätigkeit aufzugeben. So bedeuten rückwirkende und einseitige Kürzungen der vertraglich vereinbarten Menge verderblicher Waren einen Einkommensverlust für den Marktteilnehmer, der diese Waren nicht ohne Weiteres anderweitig absetzen kann. Durch verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, die erst nach deren Lieferung und Veräußerung durch den Käufer vorgenommen werden, entstehen den Lieferanten zusätzliche Kosten. Mögliche Verpflichtungen der Lieferanten, vom Käufer nicht veräußerte Waren zurückzunehmen, können eine unzulässige Abwälzung von Risiken auf die Lieferanten bedeuten, die sich auf deren Planungs- und Investitionssicherheit auswirkt. Werden Lieferanten gezwungen, sich an generischen, geschäftsinternen Verkaufsförderungsmaßnahmen zu beteiligen, ohne dass sie daraus einen angemessenen Nutzen ziehen, kann sich ihre Gewinnmarge auf unzulässige Weise verringern.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
  
  
  
  

... Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der VKFV vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2294) wurde die befristete Erhöhung des Zuschlags für die Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte nach § 7 von bis zu 30 Prozent auf bis zu 35 Prozent bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Die Verlängerung der Befristung bis zum 31. Dezember 2019 beruht auf der Annahme, dass im Laufe des Jahres 2019 eine Regelung zur Neufestsetzung der Zuweisungssätze zum Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" erfolgen soll. Bis dahin gilt der um fünf Prozentpunkte erhöhte Versorgungszuschlag auch für das Jahr 2019 weiter, um den zwischen den Trägern und dem Bund bis zu einer gesetzlichen Festlegung vereinbarten angemessenen Interessenausgleich fortzuführen und eine andauernde Auseinandersetzung um die angemessene Höhe des Zuschlags zu beenden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Der Prüfauftrag nimmt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben einer grundsätzlichen Verbesserung der Pflege in Angriff und entspricht einem Beschluss der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... (1) Der Anbieter verkauft Waren und liefert diese in einen Mitgliedstaat, in den der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferung anbietet, oder wenn die Waren an einem zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Ort in einem Mitgliedstaat, für den der Anbieter in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Option anbietet, abgeholt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... "(1b) Die Kassenärztliche Vereinigung oder die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen können gemeinsam oder einzeln zur Finanzierung von weiteren Fördermaßnahmen in Gebieten, für die Beschlüsse nach § 100 Absatz 1 und 3 getroffen wurden, den Strukturfonds nach Absatz 1a jeweils um weitere bis zu 0,2 Prozent der nach § 87a Absatz 3 Satz 1 vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen aufstocken. Über die Verwendung des aufgestockten Strukturfonds entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, die eine Mittelaufstockung vorgenommen haben." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
  
  
  
  

... Durch den Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Das Gesetz zu diesem Vertrag soll die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... Die Notwendigkeit, das Problem auf EU-Ebene anzugehen, wurde 2012 in der Mitteilung der Kommission "Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen" (COM(2012) 673) erkannt. Die Eignungsprüfung "Fitness-Check der europäischen Süßwasserpolitik" (SWD(2012) 393), die im November 2012 als ein Baustein des Blueprints veröffentlicht wurde, bewertete die Wirkung der sowohl im Umweltbereich als auch in anderen Bereichen ergriffenen Maßnahmen im Hinblick darauf, inwieweit die im Rahmen der Wasserpolitik bereits vereinbarten Ziele erreicht wurden. Dabei wurden gravierende Lücken festgestellt, die für eine effizientere Umsetzung der Umweltziele geschlossen werden müssen. In Bezug auf die Wiederverwendung von Abwasser kam der Fitness-Check zu dem Schluss, dass "verstärkt alternative umweltschonende Wasserversorgungsoptionen ins Auge gefasst werden" müssen, um Antworten auf die Wasserknappheit zu finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... Zur Bewältigung dieser Situation legte die EU mit Rechtsvorschriften, die zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbart wurden, als Ziel fest, die Luftverschmutzung auf ein Niveau zu senken, das weder negative Auswirkungen auf noch Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit sich bringt. Zur Erreichung dieses Ziels gilt es, im Rahmen wirksamer Maßnahmen für eine bessere Luftqualität auf globaler, europäischer, nationaler und lokaler Ebene zu handeln und zusammenzuarbeiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland
  
  
  
  

... Das Institut, der Direktor und das sonstige Büropersonal sind von allen Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherungssystemen der Bundesrepublik Deutschland befreit, sofern ein zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens vereinbartes Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Instituts und seines Personals für die Bundesrepublik Deutschland und die drei weiteren Vertragsparteien des Übereinkommens, in denen ein Büro des Instituts ansässig ist, in Kraft getreten ist, das die Befreiung von allen Pflichtbeiträgen zu den nationalen Sozialversicherungssystemen vorsieht und das Erfordernis erfüllt, dem Direktor und dem sonstigen Büropersonal einen angemessenen Sozialversicherungsschutz zu gewähren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  
  
  
  

... Gesetzbuchs finden auf Verträge, die Verbindlichkeiten des Instituts begründen, welche die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 16 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 mit Ausnahme von dessen Buchstaben d oder des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben, während der vereinbarten Laufzeit keine Anwendung. Kündigt ein stiller Gesellschafter, der sich am Handelsgewerbe eines Instituts mit einer Vermögenseinlage beteiligt, welche die in Satz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr hat, die Gesellschaft oder seine Beteiligung außerordentlich, so wird der gesetzliche oder vertragliche Ab-findungs- oder Auszahlungsanspruch nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit fällig."

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... 2. bei Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... Ein weiterer Bereich, in dem bei der Forschung deutliche, aber noch ausbaubedürftige Fortschritte erzielt werden konnten, ist die Entwicklung und Validierung von Prüfmethoden. Verlässliche Prüfmethoden werden benötigt, um endokrine Disruptoren unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen potenziellen Wirkungen auf das endokrine System identifizieren und auf geeignete Weise mit ihnen umgehen zu können. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist die führende anerkannte Stelle für die Ausarbeitung international vereinbarter Prüfleitlinien13, die gegebenenfalls in einschlägige EU-Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat im Jahr 2013 die bestehenden Prüfleitlinien für endokrine Disruptoren überprüft. Dabei kam sie zu dem Schluss14, dass für bestimmte endokrine Wirkungsweisen bei Säugetieren und Fischen, die durch endokrine Disruptoren beeinflusst werden können15, eine Vielzahl von Prüfmethoden zur Verfügung steht (oder bald zur Verfügung stehen wird), weniger jedoch für Vögel und Amphibien. Die Behörde folgerte weiterhin, dass Prüfmethoden in Bezug auf andere Aspekte des endokrinen Systems oder andere Gruppen von Tieren noch entwickelt bzw. validiert werden müssen, dass keine geeigneten Vorhersagemodelle für manche endokrin bedingten Erkrankungen, wie bestimmte hormonell bedingte Krebserkrankungen oder Stoffwechselstörungen/Adipositas, und keine Einzelstudie zur Bewertung der Auswirkungen einer Exposition von Säugetieren über den gesamten Lebenszyklus vorliegen.16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... (4) In Bezug auf die Bedingungen für die Investition in gedeckte Schuldverschreibungen kann insgesamt gesehen von einer Harmonisierung der Bestimmungen ausgegangen werden. In Bezug auf die Bedingungen für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen besteht in der Union jedoch ein gewisser Harmonisierungsmangel, und dies hat mehrere Konsequenzen. Erstens wird die günstigere Behandlung Instrumenten gewährt, die im Hinblick auf ihre Art, das Risikoniveau und den Anlegerschutz unterschiedliche Merkmale aufweisen können. Zweitens steht die Existenz unterschiedlicher nationaler Regelungen bzw. deren Fehlen der Entwicklung eines integrierten Binnenmarkts für gedeckte Schuldverschreibungen, der sich auf eine gemeinsam vereinbarte Definition stützt und ein angemessenes Maß an Anlegerschutz sicherstellen würde, im Wege. Drittens können die Unterschiede hinsichtlich der in den nationalen Vorschriften vorgesehenen Garantien zu Risiken für die Finanzstabilität führen, wenn gedeckte Schuldverschreibungen, die ein unterschiedliches Maß an Anlegerschutz bieten, in der gesamten Union erworben werden und in den Genuss einer günstigeren aufsichtlichen Behandlung gemäß der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist
  
  
  
  

... Da grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen wirksamer und effizienter erbracht werden und für mehr Finanzmarktstabilität gesorgt wird wenn für solche Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten eine übereinstimmende Regulierung und Aufsicht besteht, ist es notwendig parallel zur Kapitalmarktintegration auch den Aufsichtsrahmen zu verbessern. Die Überprüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist daher ein zentraler Bestandteil des Projekts zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. Eine solche Überprüfung ist von entscheidender Bedeutung, damit die Vorteile der Kapitalmarktunion zum Tragen kommen und die Herausforderungen angegangen werden, die mit den neuen auf europäischer Ebene vereinbarten Vorschriften zur Gewährleistung einer stärkeren Integration der Finanzmärkte in der EU und mit den aktuellen Entwicklungen weltweit verbunden sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
  
  
  
  

... Dies sollte sich insbesondere in der Höhe der vereinbarten Entschädigung niederschlagen, die mit dem verfolgten öffentlichen Interesse verknüpft werden könnte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... Was die Kontrolle staatlicher Beihilfen anbelangt, so konnte durch neu angenommene Klarstellungen ohnehin bereits der größte Teil der Unklarheiten, die die Entwicklung von Vorhaben in der Vergangenheit möglicherweise behindert haben, ausgeräumt werden. Im Fall von komplexen Vorhaben mit ausgefeilten finanziellen Strukturen erscheint es dennoch notwendig, die Qualität der Anmeldungen zu erhöhen, u.a. durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission, den Behörden der Mitgliedstaaten und Vertretern aus Wirtschaft und Recht. Analog zum Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren kann für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Kernnetz des TEN-V betreffen, eine vorrangige Behandlung vorgesehen werden, die einem zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbarten Zeitplan folgt, in dem eindeutig festgelegt ist, welche Meilensteine von den Mitgliedstaaten zu erreichen und welche Informationen von ihnen bereitzustellen sind. Dies ermöglicht einen reibungslosen Ablauf der Verfahren bei der Kommission und eine zügigere Beschlussfassung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... deutlich niedriger als die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate. So erhielten laut aktueller Veröffentlichung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungsvorhaben will das das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung einführen. Ziel ist es, die Durchsetzung von Verbraucherrechten zu verbessern, außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern und ungerechtfertigte Vorteile unter Wettbewerbern zu verhindern. Hierzu soll es eingetragenen Verbraucherschutzverbänden ermöglicht werden, zugunsten von mindestens zehn betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern das Bestehen bzw. Nichtbestehen von Schadensersatz- oder Erstattungsansprüchen gerichtlich feststellen zu lassen. Das Ergebnis eines Musterverfahrens ist für nachfolgende Individualklagen verbindlich, weshalb das Ressort davon ausgeht, dass die neue Verfahrensart außergerichtliche Streitbeilegung fördern und die Gerichte entlasten wird. Um dabei zu verhindern, dass Individualansprüche während der Dauer des Musterverfahrens verjähren, können sich Verbraucherinnen und Verbraucher ab dem 1. November 2018 in ein Klageregister eintragen lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Durch die jeweiligen neuen Sätze 2 und 3 in § 28 Absatz 1 EEG 2017 und § 28 Absatz 2 EEG 2017 werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solaranlagen eingeführt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)
  
  
  
  

... In der Regelung zu den Mitteilungspflichten der Krankenhäuser für die Aufteilung des Finanzierungsbedarfs ist bislang nur vorgesehen, dass der von den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 1 Satz 2 KHG für die Aufbringung des Finanzierungsbedarfs vereinbarte Zuschlag bzw. Teilbetrag mitzuteilen ist. Mit Blick auf die im Folgejahr von den ausbildenden Krankenhäusern nach § 17 Absatz 1 PflAFinV vorzulegenden Abrechnung über die geleisteten und in Rechnung gestellten Ausbildungszuschläge sollte die zuständige Stelle bereits im Festsetzungsjahr über die vereinbarten Fallzahlen informiert sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion
  
  
  
  

... In der Mitteilung wird dargelegt, was bereits erreicht wurde und welche Maßnahmen auf der Grundlage des vom Rat ECOFIN im Juni 2016 vereinbarten Fahrplans zur Vollendung der Bankenunion noch erforderlich sind. Die Kommission hat die beiden gesetzgebenden Organe der Union aufgefordert, rasch tätig zu werden, um die verbleibenden Risiken im Bankensektor zu beseitigen. Diese Maßnahmen der-Risikominderung umfassen die Umsetzung des Bankenpakets' von 2016 sowie - über die im Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vorgesehenen Maßnahmen hinaus - neue Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite. Eine Bankenunion kann nur dann funktionieren, wenn Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen. Die Mitteilung zeigt auch den Weg zur Schaffung einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf und gibt neue Impulse für die Verhandlungen über den Vorschlag für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Die Finanzreserven sind auch Ergebnis des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein wesentliches Gestaltungselement dieses Wettbewerbs ist der Risikostrukturausgleich (RSA). Die Koalitionspartner haben vereinbart, den RSA unter Berücksichtigung der Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des RSA mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterzuentwickeln. Die finanziellen Auswirkungen dieser Reform müssen für die Krankenkassen vor dem Einsetzen der Verpflichtung zum Abschmelzen der Finanzreserven abschätzbar sein. Daher wird diese Verpflichtung erst ab dem 1. Januar 2020 angewendet und nur, wenn bis zum 31. Dezember 2019 eine RSA-Reform nach § 268 Absatz 5 erfolgt ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr
  
  
  
  

... (8) der Begriff "vereinbarte Dienste" bedeutet den planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post in Übereinstimmung mit den vereinbarten Kapazitätsrahmen auf den Linien, über die sich die Luftfahrtbehörden verständigen müssen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
  
  
  
  

... ) sichergestellt, dass sie nach Ablauf der zeitlichen Begrenzung der Teilzeitarbeit wieder zu ihrer ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... immer noch nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt ist. Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das hat Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Das deutsche Recht wird trotz seiner Vorzüge kaum gewählt, wenn als Gerichtsstand ein Gericht in einem anderen Staat vereinbart ist, vor dem in englischer Sprache als "lingua franca" des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden kann.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg - Punkt 27 der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung zur Verhinderung des Einsatzes deutscher Kernbrennstoffe in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, unverzüglich zu beginnen und zügig einen rechtssicheren und europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein solcher Export verboten werden kann, und bittet, die Länder in geeigneter Weise über die Prüfschritte zu unterrichten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung
  
  
  
  

... genügen die bei den amtlichen Kontrollen verwendeten Probenahme- und Analyseverfahren den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder, falls keine solchen Vorschriften bestehen, den international anerkannten Regeln oder Protokollen, zum Beispiel denen, die der Europäische Normenausschuss (CEN) zugelassen hat, oder den nach einzelstaatlichem Recht vereinbarten Regeln.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  
  
  

... Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt seit 2016 den Einsatz von sog. HIV-Selbsttests, um die Diagnoseraten weltweit zu steigern und die international vereinbarten1) 90-90-90 Ziele bis 2020 zu erreichen (90 Prozent der Betroffenen kennen ihren Status, 90 Prozent der Menschen mit HIV-positivem Testergebnis sind in Behandlung und 90 Prozent der Behandelten haben eine Viruslast unter der Nachweisgrenze). In den USA, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern kommen HIV-Selbsttests bereits zur Anwendung.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft
  
  
  
  

... 6. Nicht zuletzt hält es der Bundesrat für erforderlich, bei der vereinbarten ersten Stufe zum Abbau des Solidaritätszuschlags auch kleine Kapitalgesellschaften zu entlasten. Notwendig ist eine substanzielle Mittelstandskomponente, die die Rechtsform der Kapitalgesellschaft nicht benachteiligt.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet
  
  
  
  

... b. es gesetzliche Regelungen gibt, die es Kundinnen und Kunden ermöglichen, den vereinbarten Preis zu mindern, wenn es zu einer deutlichen Abweichung von der vereinbarten Datenübertragungsrate kommt. Als deutliche Abweichung ist die Grenze bei weniger als 90 Prozent der vertraglich vereinbarten normalen Bandbreite festzusetzen,

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung des vereinbarten Digitalpaktes durch kurzfristige Vorlage der notwendigen Verwaltungsvereinbarung, unabhängig von dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren, einzuleiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen in den Jahren 2019 ff. den vollständigen Betrag aus der vereinbarten Entlastung von 5 Milliarden Euro jährlich erhalten.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... die Länder haben sich gemäß dem unter ihnen vereinbarten Rotationszyklus darauf verständigt, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 neue ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen" - Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen -
  
  
  
  

... 7. Diese multilateralen Regelungswerke müssen ebenso wie die WTO grundsätzlich die Verantwortung für die Belange in allen Teilen der Welt im Blick haben. Hierzu zählen sowohl die Arbeits- und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation als auch die vereinbarten Klimaschutzziele und die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung. Weder die multi- noch die bilateralen Regelungswerke dürfen zur Beeinträchtigung der hohen Standards der Europäischen Union in den Bereichen des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes führen. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass dies zur Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen beitragen kann."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... Da durch die vorgesehene Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 keine Bundesauftragsverwaltung bei den KdU ausgelöst werden soll, sieht der Entwurf jedoch eine Änderung des vereinbarten Transferweges für das Entlastungspaket von 5 Mrd. Euro vor. Die KdU-Beteiligung des Bundes soll um 1 Mrd. Euro reduziert und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 1 Mrd. Euro erhöht werden. Durch diese Änderung wird die Zielrichtung des Entlastungspaketes stark verändert. Während die Bundesbeteiligung an den KdU Kommunen (Kreisebene) mit hohen Soziallasten zugute kommt, werden durch den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wirtschaftsstarke Gemeinden überproportional entlastet. Der Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 5a