"Unionsebene"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Informationstechnologien bieten das Potenzial, Europas kulturellen und wissenschaftlichen Besitzstand für gegenwärtige und künftige Nutzung sichtbar und verfügbar zu machen. Dies erfordert gemeinschaftliche Anstrengungen nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten, deren Digitalisierungs- und Bewahrungsbestrebungen gegenwärtig stark zersplittert sind, sondern auch auf Gemeinschaftsebene. Eine erfolgreiche Antwort auf die sich stellenden Herausforderungen kann Digitalisierungsbestrebungen beschleunigen, die Zugänglichkeit von Informationen verbessern und die langfristige Bewahrung digitaler Inhalte sicherstellen. Die Kommission bittet hiermit das Europäische Parlament und den Rat, den vorgeschlagenen Ansatz zu unterstützen, und die Mitgliedstaaten, sich den Anstrengungen auf Unionsebene anzuschließen, um digitale Bibliotheken in ganz Europa zu verwirklichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik - Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2004/2269(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass das Wachstum in der Eurozone und in der Europäischen Union der 25 Mitgliedstaaten sein potentielles Niveau nicht dauerhaft erreichen konnte, sondern vielmehr schwach bleibt; in der Erwägung, dass das Konsumverhalten der Haushalte anhaltend schwach bleibt und die wirtschaftlichen Aussichten für 2005 und 2006 mittelmäßig sind und damit zur Verfestigung einer hohen Arbeitslosenrate beitragen, die nur langsam abnehmen wird; in der Erwägung ferner, dass trotz der niedrigsten Zinsen seit dem Zweiten Weltkrieg die Bereitschaft für Investitionen schwach ist und eine Veränderung zumindest kurzfristig nicht abzusehen ist; in der Erwägung ferner, dass die Strukturreformen nicht in allen Mitgliedstaaten mit der nötigen Sorgfalt umgesetzt worden sind, obwohl sie einhellig als notwendig eingestuft worden waren, und dass die Reformen auf Unionsebene nur langsam voranschreiten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... 32. betont, dass die Europäische Union anders als in den Sektoren Elektrizität und Kraftstoffe kein systematisches Konzept in den Bereichen Heizung und Kühlung zur Förderung erneuerbarer Energieträger verfolgt, obwohl die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdöleinfuhren in diesem Sektor besonders groß ist und die Kosten der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger relativ niedrig sind; fordert deshalb eine Strategie mit dem Ziel, durch Steigerung der Produktion die mit erneuerbaren Energieträgern betriebenen Heiz- und Kühlanlagen wettbewerbsfähig zu machen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass bürokratische Vorschriften auf Unionsebene, die für Hausbesitzer und Bauunternehmen gelten, nicht das geeignete Instrument dafür sind, und dass eine Richtlinie vorzuziehen ist, die realistische, aber ehrgeizige Ziele festlegt und auf der Grundlage befristet geltender Anreize im Hinblick auf den Marktzugang die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegende Straftaten KOM (2005) 600 endg.; Ratsdok. 15142/05
  
  

... (4) Außerdem hat der Europäische Rat festgestellt, dass Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit zur grenzüberschreitenden Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsprävention sowie der Analysen und Ermittlungen in Straftaten auf Unionsebene zukommt. Daher sollte Europol bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einklang mit dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
  
  

... Bei der Bekämpfung einer Grippepandemie werden sektorübergreifende Maßnahmen eine grundlegende Rolle spielen. Auf nationaler Ebene und auf Unionsebene wurden schon zahlreiche Maßnahmen getroffen, um koordinierte und wirksame Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen sicher zu stellen. Es muss aber noch mehr getan werden, und die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen ihre diesbezüglichen Bemühungen fort. Besonders wichtig wird es sein, das Pandemieproblem an dessen Ursprung zu bekämpfen; dabei sind die außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft wichtig für die Unterstützung der zuständigen internationalen Organisationen und der Drittländer bei der Bekämpfung einer möglichen Pandemie und bei der Begrenzung von deren Ausbreitung und Auswirkungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... - Bewertung von Bedrohungen und Schwachpunkten bei kritischen Infrastrukturen in Schlüsselbereichen auf Unionsebene (z.B. Informationssysteme, Finanzsysteme, Industrieanlagen, öffentliche Gebäude, Verkehrssysteme und -infrastrukturen, Kommunikationsnetze, Finanznetze, Navigationssysteme, Elektrizitäts- und Erdgas- /Erdölinfrastrukturen, Lebensmittelverteilungssysteme usw.);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union
  KOM (2005) 10 endg.; Ratsdok. 6584/05
  
  

... 2. Der Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Rechtswirkung kamen auf Unionsebene bereits mehrfach zur Sprache. Mit der Problematik setzen sich u.a. die Maßnahmen Nr. 2, 3, 4, 14, 20, 22 und 23 des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen auseinander. In seiner Erklärung vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus hatte der Europäische Rat die Verbesserung der Qualität des Informationsaustauschs bei strafrechtlichen Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet; bestätigt wurde dies vom Rat Justiz und Inneres auf seiner Tagung vom 19. Juli 2004. Im Haager Programm wurde die Kommission aufgefordert, "Vorschläge für einen verstärkten Austausch von Informationen aus den einzelstaatlichen Registern zur Erfassung von Verurteilungen und Rechtsverlusten, insbesondere bei Sexualstraftätern, bis Dezember 2004 vorzulegen, damit sie vor Ende 2005 vom Rat angenommen werden können". Mit dem vorliegenden Weißbuch wird dieser Aufforderung nachgekommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" 2007 bis 2013
  
  

... (6) Kommissionsmaßnahmen und transnationale Projekte sind auch in Zukunft ein wichtiges Mittel, um die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten zu verstärken und zu verbessern. Zudem ist es jedoch notwendig und sinnvoll, Projekte einzelner Mitgliedstaaten zu fördern, wenn sie verwertbare Erfahrungen und Know-how für weitere Aktionen auf Unionsebene liefern.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

... 4. Der Europäische Rat hat hervorgehoben, dass Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit in Bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsverhütung sowie der Analysen und Ermittlungen in Bezug auf Straftaten auf Unionsebene zukommt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat den Rat aufgefordert, für Europol die erforderliche Unterstützung vorzusehen - sind über die folgenden Bestimmungen übereingekommen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheitsforschung - die nächsten Schritte
  
  

... 1. begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein Europäisches Programm für Sicherheitsforschung (EPSF); betont die Notwendigkeit, auf Unionsebene ein gut strukturiertes und effizientes Sicherheitsforschungsprogramm zu entwickeln, um den derzeitigen und künftigen Herausforderungen und genau festgelegten Anliegen Europas in Sicherheitsfragen zu begegnen, die Sicherheit der europäischen Bürger zu verbessern und die Glaubwürdigkeit und Effizienz Europas bei Maßnahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gewährleisten und gleichzeitig zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beizutragen;

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))
  
  

... - Stärkung der Rolle der Kommission auf Unionsebene im Bereich operationeller Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Koordinators für Terrorismusbekämpfung fallen, wobei die Bedingungen für eine funktionelle Zusammenarbeit mit der Kommission und eine wirksame parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeit gewährleistet sein müssen; auf jeden Fall muss die Position des Koordinators, der derzeit mit dem Hohen Vertreter für die GASP zusammenarbeitet, überprüft werden, sobald dieser von dem Außenminister der Union, einem Vizepräsidenten der Kommission, abgelöst wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... Diese Verordnung steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen die Kohäsionspolitik geführt wird, einschließlich der Methode zur Festlegung der strategischen Leitlinien der Europäischen Union für die Kohäsion, des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans und der jährlichen Überprüfung auf Unionsebene.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative des Königreichs Schweden mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen
  
  

... Da Schwerkriminalität und Terrorismus oft international organisiert sind, ist der einfache Zugang zu Informationen und Erkenntnissen von besonderer Bedeutung bei der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität und des Terrorismus auf Unionsebene. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 25. März 2004 in der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus den Rat beauftragt, über Maßnahmen im Hinblick auf eine Vereinfachung des Austauschs von Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beraten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Bedeutung der Gesundheitssysteme für den Rückgang von Armut und Krankheit, ihr Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und ihre Rolle auf dem Arbeitsmarkt sowie die Folgen der Bevölkerungsalterung sind auf Unionsebene seit langem anerkannt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04
  
  

... Die Finanzierung des Terrorismus stellt auf Unionsebene seit Verabschiedung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung, der auf jegliche Form der Finanzierung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung abzielt, einen Straftatbestand dar. Somit kann insbesondere in Fällen gegen terroristische Vereinigungen vorgegangen werden, in denen diese finanzielle Unterstützung aus legalen Quellen erhalten, zum Beispiel über Organisationen ohne Erwerbscharakter oder andere legale Körperschaften.

Drucksache 1/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final
  

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 12/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU COM(2018) 33 final
  

Drucksache 17/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final
  

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 18/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen; COM(2018) 21 final
  

Drucksache 22/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen COM(2018) 24 final
  

Drucksache 28/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final
  

Drucksache 32/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
  

Drucksache 32/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final
  

Drucksache 34/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU /EU COM(2018) 51 final
  

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final
  

Drucksache 36/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa - COM(2020) 23 final; Ratsdok. 5259/20
  

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 38/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU /EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  

Drucksache 42/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates - COM(2016) 7 final
  

Drucksache 43/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  

Drucksache 44/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  

Drucksache 45/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (Neufassung) - COM(2015) 48 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - COM(2016) 851 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 47/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2016) 25 final
  

Drucksache 47/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU /EU, 2011/35/EU /EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG /EG und 2007/36/EG COM(2016) 852 final
  

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 59/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 COM(2016) 39 final
  

Drucksache 69/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final
  

Drucksache 74/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen - COM(2018) 93 final
  

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 91/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen - COM(2018) 137 final
  

Drucksache 95/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 101/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen COM(2016) 819 final
  

Drucksache 103/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final
  

Drucksache 105/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein - COM(2017) 47 final
  

Drucksache 110/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 112/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten - COM(2018) 135 final
  

Drucksache 116/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche COM(2016) 826 final
  

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 136/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands - COM(2016) 106 final; Ratsdok. 6801/16