"Umweltpolitik"

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltbericht 2010 - Umweltpolitik ist Zukunftspolitik
  
  

Umweltbericht 2010 - Umweltpolitik ist Zukunftspolitik

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 6. bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der EU, diesen Bedrohungen und Herausforderungen durch die Entwicklung eines umfassenden und vorausschauenden Ansatzes entgegenzutreten, indem die verschiedenen zivilen und militärischen Maßnahmen und Vorgehensweisen, die der EU und ihren Mitgliedstaaten zu Gebote stehen, gebündelt werden, nämlich Konfliktverhütung und Krisenmanagement, Finanzhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Sozial- und Umweltpolitik, diplomatische und handelspolitische Instrumente sowie Erweiterung; betont, dass eine solche Koordinierung ziviler und militärischer Maßnahmen einen echten zusätzlichen Nutzen bei den Maßnahmen der EU zur Krisenbewältigung mit sich bringt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Reform der GFP der in den Verträgen niedergelegten Umweltpolitik der EU und der Erklärung von Bali vom Dezember 2007 Rechnung tragen muss,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... U. in der Erwägung, dass – insbesondere im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 – ein globales Ziel festgelegt werden muss, indem der wirtschaftliche soziale und territoriale Zusammenhalt und der Schutz der grundlegenden Menschenrechte Vorrang haben, was unter Berücksichtigung der sich dramatisch ändernden Abhängigkeitsrate ein Gleichgewicht zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial-, Regional- und Umweltpolitik und eine gerechte Verteilung des Reichtums und der Einkommen erfordert, und somit in der Erwägung, dass für alle Entscheidungen Abschätzungen der sozialen Folgen vorgenommen werden müssen und die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene soziale Querschnittsklausel (Artikel 9) anzuwenden ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft KOM (2009) 108 endg.; Ratsdok. 7432/09
  
  

... " hat eine weltweite Dimension24, denn es zeigt die zunehmende Bedeutung, die den Rohdaten aus Beobachtungen und Versuchen auf praktisch allen Gebieten der Wissenschaft (Geisteswissenschaften, biologische Vielfalt, Hochenergiephysik, Astronomie usw.) zukommt. Europa muss der Zugänglichkeit, Qualitätssicherung und Bewahrung wichtiger Datensammlungen besondere Beachtung schenken. So wird beispielsweise die europäische Umweltpolitik durch die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Auch andere Bereiche der EU-Politik können dazu beitragen, gesundheitliche Ungleichheit zu verringern. Darum geht es auch in den Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die in der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung genannt werden.16 Das Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen wird durch die in der Lissabon-Strategie verankerten übergeordneten Ziele der EU verstärkt, Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger sozialer Solidarität zu schaffen. Die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsrecht sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz tragen dazu bei, die Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz und der berufsbedingten Erkrankungen zu senken. Die EU-Umweltpolitik und die Marktpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen ein breites Spektrum von Initiativen, die zur Verbesserung der Gesundheit beitragen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 11. betont, dass die regionale Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan als wichtiger Faktor für die Erweiterung und gleichzeitig als entscheidendes Element der Aussöhnung und zur Verbesserung der zwischenmenschlichen Kontakte von besonderer Bedeutung ist; weist darüber hinaus auf die Vorteile hin, die eine solche Zusammenarbeit in Bezug auf eine Zunahme des Handels, eine durch die Diversifizierung von Energielieferanten, Energiequellen und Versorgungsrouten verbesserte Energiesicherheit, die Umweltpolitik und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels bieten würde; nimmt in diesem Zusammenhang die Arbeit des regionalen Kooperationsrates mit Zufriedenheit zur Kenntnis; fordert einen verstärkten politischen Willen und eine bessere Koordinierung bei der Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung des illegalen Handels, besonders was den Opferschutz betrifft; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine regionale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit alle politischen Akteure sowie die Zivilgesellschaft mit einbeziehen muss, insbesondere Frauenorganisationen, und nicht durch bilaterale politische Probleme behindert werden darf; fordert alle betroffenen Parteien in diesem Zusammenhang auf, sich um pragmatische Lösungen zu bemühen, damit eine umfassende regionale Zusammenarbeit aller gewährleistet ist, ungeachtet der divergierenden Standpunkte, was den Status des Kosovo betrifft;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nimmt eine wichtige Stellung in der Umweltpolitik der Gemeinschaft ein. Die derzeitige GEEG-Richtlinie war daher auf Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag gegründet. Dies bleibt unverändert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... "40. Das Parlament ist zwar der Ansicht, dass Mobilität in der Stadt in den Zuständigkeitsbereich lokaler Behörden fällt, erkennt aber die Rolle der EU bei der Entwicklung eines integrierten europäischen Ansatzes bei diesem Thema an. Die EU sollte zwar im Bereich der Mobilität in der Stadt keine Rechtsvorschriften erlassen, das Parlament hält es jedoch für notwendig, dass die Europäische Union in jenen Politikbereichen, in denen sie gesetzgeberisch tätig werden kann (z.B. Haushaltspolitik, Umweltpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, Regional- und Kohäsionspolitik, Verkehrspolitik, Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und Energiepolitik) den besonderen Erfordernissen des innerstädtischen Verkehrs Rechnung tragen sollte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011 bis 2013) KOM (2009) 223 endg.; Ratsdok. 10285/09
  
  

... GMES wird einen Beitrag zum Gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) leisten und seinerseits von ihm profitieren. Zunächst einmal sorgt GMES durch seine Dienste für die Verfügbarkeit maßgeblicher Daten bzw. Produkte. Und zum Zweiten könnte SEIS zu den In-situ-Datenströmen für GMES beitragen, indem es die Daten nahezu in Echtzeit verfügbar macht (zunächst jene Daten, die nach dem Umweltrecht vorgeschrieben sind, was dem ursprünglichen Schwerpunkt von SEIS entspricht). Darüber hinaus wird die Kommission gewährleisten dass GMES mit der Erhebung der für die Umweltpolitik benötigten Daten im Rahmen der Europäischen Datenzentren, insbesondere was die Landüberwachung angeht, vereinbar ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Acht der neun Ostseeanrainer sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union1. Die Einführung der Gemeinschaftsvorschriften und die durch die Gemeinschaftsinstrumente und die gemeinschaftlichen Politikfelder (z.B. Kohäsionspolitik, Strategie für nachhaltige Entwicklung, Umweltpolitik, integrierte Meerespolitik, Binnenmarkt und Lissabon-Agenda) geschaffenen Chancen haben bedeutende neue Möglichkeiten für eine wirksamere Koordinierung der Tätigkeiten eröffnet und damit den Bürgern dieser Mitgliedstaaten einen höheren Lebensstandard ermöglicht. Trotz der guten internationalen und interregionalen Kommunikation und Zusammenarbeit wurden bisher jedoch die neuen Chancen, die die EU

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 28. begrüßt die Fortschritte, die auf der Europa-Mittelmeer-Ministertagung in Marseille vom 3. und 4. November 2008 bei der weiteren Festlegung des institutionellen Rahmens der Union für den Mittelmeerraum erzielt wurden; ist der Auffassung, dass Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Mittelmeerraum nicht getrennt von anderen Fragen gewährleistet werden können; betont, dass der politische und kulturelle Dialog, die wirtschaftlichen Beziehungen, die Steuerung der Migrationsströme, Umweltpolitik und Sicherheit – einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus – alle einen wichtigen Teil der Europa-Mittelmeeragenda ausmachen müssen; fordert den Rat und die Kommission auf, der Türkei eine wichtige und angemessene Rolle in der Union für den Mittelmeerraum zuzuweisen; hält es für wesentlich, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer in die Struktur der Union für den Mittelmeerraum einbezogen wird, um deren parlamentarische Dimension zur Geltung zu bringen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen KOM (2009) 161 endg.; Ratsdok. 8858/09
  
  

... 5 IEEP (Institut für europäische Umweltpolitik) (2006), Bewertung der Maßnahmen für benachteiligte Gebiete in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/lfa/index_en.htm .

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... 30. ruft das kommende G20-Gipfeltreffen auf, auch die Reform des Welthandelssystems und der Verwaltungsstruktur der WTO anzusprechen, um fairen Handel zu fördern, gegen die Vertiefung der Ungleichheit zwischen dem Norden und dem Süden vorzugehen, die Kohärenz zwischen Handels-, Sozial- und Umweltpolitik zu verbessern und die WTO demokratischer sowie transparenter und rechenschaftspflichtig zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2007 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007
  
  

... 17. fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Behandlung von Petitionen und Beschwerden in Bezug auf die Umweltpolitik – die eines der vorherrschenden Anliegen von Petenten in der EU ist – eine größere Bereitschaft zu zeigen, tätig zu werden um Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern; stellt fest, dass das Vorsorgeprinzip in der Praxis keine ausreichende Rechtswirkung hat und zu häufig von den verantwortlichen Behörden in den Mitgliedstaaten ignoriert wird, die dennoch verpflichtet sind, den EG-Vertrag anzuwenden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... 13. erkennt den einzigartigen Beitrag von Weltraumprogrammen an, die eine weltweite und langfristige Abdeckung ermöglichen, wichtige Daten für die Erforschung des Klimawandels beisteuern und die Fakten liefern, die die Grundlage für anstehende Schlüsselentscheidungen in der Umweltpolitik bilden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE-Richtlinie, ABl. L 108 vom 25.04.2007, S. 1) wurde ein Instrument geschaffen, um den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten – das sind alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet – für Bürger und Bürgerinnen, Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen. Wenngleich die INSPIRE-Richtlinie sowohl durch den Verweis auf Artikel 175 Absatz 1 EGV als auch in den Erwägungsgründen umweltpolitische Aspekte fokussiert, so wird doch anhand der in den Anhängen I bis III der Richtlinie konkretisierten Themen für ihre Anwendung deutlich, dass ein weit reichendes und querschnittorientiertes Verständnis von Umweltpolitik Grundlage dieser europäischen Rechtsetzung ist. Die Richtlinie berührt in ihrer Regelungswirkung nahezu alle Politikfelder.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Prävention, Vorsorge und (vor- und nachgeschaltete) Katastrophenmilderung, das die verschiedenen Strategien, Instrumente und Maßnahmen, die bei einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen in sich vereint und so dazu beiträgt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu schaffen. Die bestehenden Verbindungen zwischen Katastrophenschutz und Umweltpolitik müssen intensiviert werden damit die in den Umweltschutzvorschriften vorgesehenen

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... d) in Anerkennung dessen, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts nach Grundsatz 1 Buchstabe a der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten das souveräne Recht haben ihre eigenen Ressourcen gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... -Emissionen im Hinblick auf die Erfüllung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 in jeder Hinsicht entsprechen und mit diesen Dokumenten übereinstimmen sollte; betont ferner, dass dem Klimawandel bei der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen eine Schlüsselrolle zukommt und dass die Umweltpolitik sowie Rechtsvorschriften zum Klimawandel zentrale Pfeiler der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall sein müssen, um weitere Schäden für Mensch, Infrastrukturen und Umwelt abzuwehren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa (2008/2014(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass das integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM) nicht nur Bestandteil der Umweltpolitik ist, sondern zugleich ein in Entwicklung begriffenes Verfahren, dessen Ziel es ist, das wirtschaftliche und soziale Niveau der Küstengebiete anzuheben und alle dort ausgeübten Tätigkeiten, so auch Fischerei und Aquakultur, nachhaltig zu entwickeln,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Im Rahmen der vom Europäischen Rat im März 2007 vereinbarten neuen Energie- und Umweltpolitik der EU1 wird ein vorausschauendes politisches Programm zur Verwirklichung der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft im Energiebereich, nämlich Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, erstellt. Um dies zu erreichen, hat sich die EU 1uf die Initiative "20-20-20” verpflichtet: bis zum Jahr 2020 sollen die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik2,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... Die Umweltpolitik der Gemeinschaft ist insbesondere auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, den Schutz der menschlichen Gesundheit und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen ausgerichtet. Sie beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass eine sinnvoll konzipierte Umweltpolitik auch zu weiteren Zielen wie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, der Erhöhung der Innovationsfähigkeit sowie der Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts durch Entwicklung neuer und sicherer Technologien beitragen kann,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 856 endg.; Ratsdok. 5089/08
  
  

... Im Zusammenhang mit den genannten Mitteilungen führte die Kommission 2005 und 2006 über das Internet eine erste öffentliche Konsultation durch. Sie wurde ergänzt durch die Tätigkeit einer speziellen Arbeitsgruppe, die im Rahmen des Europäischen Programms zur Klimaänderung eingesetzt wurde. Außerdem haben die in der Gruppe CARS 21 vertretenen Interessengruppen geprüft, welche Rolle die Umweltpolitik und die CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien 16681/2007 – (KOM (2007) 0576 – C6-0073/2008 – 2007/0207(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... (3e) Bei der Durchführung des Abkommens sollte auch der Energie- und der Umweltpolitik sowie der notwendigen Entwicklung innovativer Energietechnologien vorrangige Beachtung geschenkt werden. Es sollten gemeinsame Anstrengungen und Initiativen beispielsweise bei der Entwicklung wirtschaftlicher Technologien zur CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... Danach muss die gemeinschaftliche Umweltpolitik ein hohes Schutzniveau anstreben und dabei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen. Zudem würden Informationen, einschließlich Geodaten, für die Festlegung und Durchführung dieser Politik (Anm.: nämlich der Umweltpolitik) und anderer Gemeinschaftspolitiken benötigt, bei denen gemäß Artikel 6 des Vertrags die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden müssen. Um eine solche Einbeziehung zu ermöglichen, müsse eine Koordinierung zwischen Nutzern und Anbietern der Informationen gegeben sein, damit Informationen und Kenntnisse aus verschiedenen Sektoren kombiniert werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... A. in der Erwägung, dass Umweltschutzbelange in die Planung und Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik einbezogen werden müssen (Artikel 6 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags), da die Förderung von internationalen Maßnahmen zur Lösung regionaler und weltweiter Umweltprobleme einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Wälder eines der Hauptziele der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist (Artikel 174 des EG-Vertrags),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... – Die Umweltpolitik beeinflusst in vielfältiger Weise die Standortfrage für wirtschaftliche Aktivitäten. Vorschriften können eine räumliche Dimension haben und die Raumordnung beeinflussen. Um die politischen Ziele zu erreichen und die Vorschriften zu erfüllen, arbeiten die Regionen und Akteure zusammen, z.B. im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der gemeinsamen Verwaltung von Natura 2000.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI))
  
  

... en aus Abfällen kein Selbstzweck werden sollte; weist darauf hin, dass die Abfallreduzierung in der Umweltpolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten weiterhin Vorrang haben sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... 11. weist darauf hin, dass in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der Umweltpolitik erreicht wurden, z.B. im Hinblick auf die Verringerung der Luftverschmutzung und die Verbesserung der Wasserqualität, die Einsammlung und Verwertung von Abfällen, die Kontrolle von chemischen Substanzen und das Verbot von bleihaltigem Benzin, stellt aber gleichzeitig fest, dass die europäische Politik weiterhin durch das Fehlen von umfassenden Präventionsstrategien und eine unzulängliche Anwendung des Vorsorgeprinzips gekennzeichnet ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... und die allgemeinen Teilnahmebedingungen bleiben gegenüber der geltenden Verordnung im Wesentlichen unverändert: Organisationen können an EMAS teilnehmen sofern sie eine Umweltpolitik entwickeln, eine Umweltprüfung durchführen, ein

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Thema "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union" (2008/2074(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Folgenabschätzungsberichts und der Studien des Instituts für europäische Umweltpolitik (IEEP) und der Europäischen Umweltagentur (EUA),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft (11964/2007 – C6-0326/2007 – 2006/0263(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... (4) Die Ziele des neuen Übereinkommens stehen sowohl mit der gemeinsamen Handelspolitik als auch mit der Umweltpolitik im Einklang.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) KOM (2008) 46 endg.; Ratsdok. 6222/08
  
  

... In dieser Mitteilung wird ein Konzept zur Modernisierung und Vereinfachung der Erhebung, des Austauschs und der Verwendung der Daten und Informationen dargelegt, die für die Festlegung und Umsetzung der Umweltpolitik erforderlich sind. Nach diesem Ansatz werden die gegenwärtigen, zumeist zentralisierten Berichterstattungssysteme nach und nach durch Systeme ersetzt, die auf Datenzugang, Datenaustausch und Interoperabilität basieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschaft-, Struktur- und Umweltpolitik. Ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik ist daher eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Verkehrswege. Mit der Einführung der Lkw-Maut im Jahre 2005 wurde für schwere Lkw ein Schritt in die Richtung Nutzerfinanzierung vollzogen. Der Umstieg von der Steuer- bzw. Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung darf jedoch nicht mit einer zusätzlichen und damit wettbewerbsverzerrenden Belastung oder gar Insolvenzgefährdungen für das Straßengüterverkehrsgewerbe verbunden sein. Das Straßengüterverkehrsgewerbe befindet sich derzeit in einer sehr kritischen Lage. Die gestiegenen Energiepreise sowie verschärfte Sozialvorschriften bedeuten eine enorme Belastung für die Transportunternehmen. Eine Mauterhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre für viele Unternehmen existenzbedrohend.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... Danach muss die gemeinschaftliche Umweltpolitik ein hohes Schutzniveau anstreben und dabei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen. Zudem würden Informationen, einschließlich Geodaten, für die Festlegung und Durchführung dieser Politik (Anm.: nämlich der Umweltpolitik) und anderer Gemeinschaftspolitiken benötigt, bei denen gemäß Artikel 6 des Vertrags die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden müssen. Um eine solche Einbeziehung zu ermöglichen, müsse eine Koordinierung zwischen Nutzern und Anbietern der Informationen gegeben sein, damit Informationen und Kenntnisse aus verschiedenen Sektoren kombiniert werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... -Emissionen und einen erheblichen Teil der Schadstoffemissionen. Die wesentlichen die Automobilindustrie betreffenden Teile der EU-Umweltpolitik sind folglich die Thematische Strategie zur Luftreinhaltung20 und die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des § 10 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
  
  

... 2 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Umweltpolitik: Erneuerbare Energien in Zahlen – nationale und internationale Entwicklung, Stand Januar 2007, internet-Update, S. 23.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Es gibt noch Spielraum, EU-Handeln auf allen Ebenen stärker sichtbar zu machen und den Bürgern seine Nützlichkeit nahe zu bringen. Die Kommission kooperiert mit den Mitgliedstaaten bei der Kommunikation über EU-Maßnahmen auf verschiedenen Politikfeldern. In der Kohäsions- und Umweltpolitik sowie der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen die Verwaltungsbehörden Mindestkommunikationsanforderungen erfüllen die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, den potenziellen Empfängern wie auch der Öffentlichkeit Informationen über das Programm bereitzustellen11. Besteht keine rechtliche Verpflichtung, wird die Kommission dennoch dafür sorgen, dass die Kommunikation ein integratives Element aller Initiativen und Programme ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... " in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das Kernabkommen des WTO-Systems, das vereinbarte Grundsätze der Umweltpolitik enthält, etwa das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip, anhand derer Maßnahmen beurteilt werden können;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Sie nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gleichrangige Integration aller maritimen Politik- und Handlungsfelder in eine zukünftige Europäische Meerespolitik für erforderlich hält und daraus folgert, dass die Unterstützung einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft, die Förderung maritimer Forschung und der nachhaltige Schutz der Meeresumwelt als gleichberechtigte Themenkomplexe in einer zukünftigen Europäischen Meerespolitik verankert werden müssen, und es hierfür nach Ansicht des Bundesrates auch notwendig ist, Politikfelder wie die gemeinsame Fischerei-, die Agrar- und die Umweltpolitik (z.B. Chemikalien- und Abfallpolitik) in ihren Wirkungen auf die Meerespolitik stärker einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Die Gesundheit der Bevölkerung ist nicht nur ein Thema für die Gesundheitspolitik. Auch andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik spielen eine wichtige Rolle, beispielsweise die Regional- und Umweltpolitik,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 55. betont, dass Entwicklungshilfe eine notwendige, jedoch unzureichende Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist und dass nur gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum es einem Land ermöglichen kann, auf der Entwicklungsleiter weiter nach oben zu kommen, und seinem Volk, allmählich den Weg aus der Armut zu finden – vorausgesetzt, dass Wachstum mit der richtigen nationalen und internationalen Sozial- und Umweltpolitik kombiniert wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik im Rahmen des vorgelegten Grünbuchs zu diskutieren. Grundsätzlich wird der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente aufgrund deren Kosteneffizienz und Innovationsanreiz begrüßt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... (1) Nach Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag zielt die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen KOM (2007) 69 endg.; Ratsdok. 6768/07
  
  

... Internationale, europäische und einzelstaatliche Einrichtungen müssen über hinreichend zuverlässige Informationen über die Bevölkerung und die Wohnsituation in der Europäischen Union verfügen. In nahezu jedem politischen Bereich, in dem die EU aktiv ist, sei es die Wirtschafts-, die Sozial- oder die Umweltpolitik, werden Bevölkerungsdaten von hoher Qualität benötigt, um operationelle Ziele formulieren und Fortschritte bewerten zu können. Zählungsdaten ermöglichen aussagekräftige Vergleiche zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Daten können direkt verwendet werden (z.B.: Wie viele Personen sind von einem bestimmten Problem/einer bestimmten Maßnahme betroffen?) oder als "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI))
  
  

... Vereinfachung der EU-Umweltpolitik

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))
  
  

... Möglichkeiten der künftigen EU-Umweltpolitik für Pflanzenschutzmittel

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik im Rahmen des vorgelegten Grünbuchs zu diskutieren. Grundsätzlich wird der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente aufgrund deren Kosteneffizienz und Innovationsanreiz begrüßt. Allerdings sollte dabei stets auch der mit der Einführung und Abwicklung des Instruments entstehende administrative Aufwand berücksichtigt werden, der bei marktwirtschaftlichen Instrumenten nicht unerheblich sein kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern - Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 KOM (2007) 62 endg.; Ratsdok. 6775/07
  
  

... • im Rahmen der Analyse der Auswirkungen der REACH-Verordnung seine Arbeiten zur Rolle der Arbeitsaufsichtsbehörden zu intensivieren und in Zusammenarbeit mit anderen, für Marktüberwachung und Umweltpolitik zuständigen Aufsichtsbehörden Synergien aufzubauen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Der Binnenmarkt ist das Kernelement einer Reihe von EU-Politiken. Durch die Schaffung des Euro um die Jahrhundertwende und seine Einführung in immer mehr Mitgliedstaaten verstärken sich die Wechselwirkungen zwischen dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Euro hat sich als Stabilitätsanker und treibende Kraft für den Binnenmarktprozess erwiesen, was der EU-Wirtschaft insgesamt und nicht nur dem Euro-Raum zugute gekommen ist. Der Binnenmarkt stimuliert das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in erheblichem Maße und ist somit der Schlüssel für das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie. Dementsprechend sollten in der nächsten Phase der Strategie, zu der die Kommission im Dezember 2007 Vorschläge unterbreiten wird, Folgemaßnahmen zu dem vorliegenden Bericht erfolgen. Schließlich ist der Binnenmarkt auch ein wichtiger Faktor für die Sozial- und Umweltpolitik und die dabei angestrebten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel Das Europäische Parlament,
  
  

... -Emissionen in allen Industrieländern erreichen will, nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf die Außen- und Welthandelspolitik sowie auf die Bereitschaft zu einer Änderung der Nachfrage nach Energie und anderen Naturressourcen konzentrieren muss und dass diese umfassendere Sicht daher Teil der Debatte über die Strategie zur Erreichung des erwähnten Zieles sein muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 43. fordert die Kommission dringend auf, Verkehrs- und Umweltpolitik im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung besser zu koordinieren und dazu konkrete Ziele für einen CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... 4. Optionen für die weitere Anwendung von MBI in der Umweltpolitik