"Spezial"

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
  
  

... Die Struktur der Landgerichte beruht im Wesentlichen auf den im 19. Jahrhundert in Kraft getretenen Reichsjustizgesetzen. Veränderte Anforderungen an die Zivilprozesse im 21. Jahrhundert können Veränderungen bei den Vorschriften über die Strukturfragen erforderlich machen. Die Entscheidung des Rechtsstreits sollte durch ein kompetent besetztes Gericht ergehen. Die wachsende Komplexität der Lebenssachverhalte und der juristischen Problemstellungen fordert eine erhebliche Spezialisierung der Spruchkörper der Landgerichte. Zudem wird die Einbindung externen Sachverstandes und interdisziplinäres Arbeiten wichtiger. Dem werden die Landgerichte in ihrer jetzigen Struktur nicht immer gerecht. Zwar haben viele Landgerichte Spezialkammern eingerichtet, jedoch machen viele Landgerichte von dieser Möglichkeit nicht ausreichend Gebrauch. Ein interdisziplinäres Arbeiten ist bislang nur bei den Kammern für Handelssachen möglich. Bei den Kammern für Handelssachen werden aufgrund der Zuständigkeit nach § 95 Absatz 1 Nummer 1 GVG aber auch vielfach Rechtsstreitigkeiten aus dem Baubereich anhängig. Hier wäre Fachwissen der ehrenamtlichen Richter im Bauwesen erforderlich.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... § 12 Absatz 6 sieht eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für Bedingungen, Befristungen und Auflagen bei angezeigten und angemeldeten gentechnischen Arbeiten, nicht jedoch bei dem Betrieb angezeigter oder angemeldeter gentechnischer Anlagen vor. Die Rechtsgrundlage soll daher so ergänzt werden, dass auch angezeigte oder angemeldete gentechnische Anlagen von ihr erfasst werden. Dies ermöglicht im Einzelfall auch mildere Mittel im Vergleich zur vollständigen Untersagung der in der gentechnischen Anlage durchgeführten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Absatz 7.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Die nach dem Gesetzentwurf vorgesehene Laufzeit der Fixkostendegressionsabschläge wird von fünf auf drei Jahre verkürzt. Fünfjährige Abschläge sind in der Praxis kaum administrierbar und führen zu unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen leistungsstarker Krankenhäuser mit überproportionalem Mengenwachstum. Hier handelt es sich häufig um jene Krankenhäuser, die künftig noch stärker als Zentren für die Notfallversorgung oder hochspezialisierte Leistungen fungieren sollen. Ein fünfjähriger Fixkostendegressionsabschlag würde diesen notwendigen Strukturwandel behindern und insbesondere bei Krankenhäusern, die ein breites Spektrum an elektiven und Notfall-Versorgungsleistungen sicherstellen, absehbar zu erheblichen Verlusten führen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Deutschland ist, soweit ersichtlich, der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem ein Vorprüfungsverfahren durch die Gerichte überhaupt stattfindet, denn das amtsgerichtliche Vorprüfungsverfahren ist nach den maßgeblichen Regelungen (Artikel 55, 57, 58 der Verordnung Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008, ABl. EU 2009 L 7, S. 1) nicht zwingend vorgesehen; vielmehr ist die Rechtshilfe den zentralen Behörden vorbehalten. Zweifelhaft ist daher bereits, inwieweit eine solche Verlagerung von Aufgaben der zentralen Behörde auf die Gerichte überhaupt Nutzen bringt. Diese Aufgaben sollten jedenfalls nicht auch noch dahin ausgeweitet werden, dass das Gericht nicht nur Vorprüfungsstelle bezüglich ausgehender Anträge, sondern dauerhaft dazu verpflichtet wäre als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Antragsteller, dem Bundesamt für Justiz und den ausländischen zentralen Behörden zu fungieren. Irgendein Vorteil wäre damit nicht verbunden. Rückfragen aus dem Ausland können durch die zentrale Behörde aufgrund der Spezialisierung der dortigen Sachbearbeiter wesentlich effektiver und kostengünstiger erledigt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
  
  

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  
  

... Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) in der Wirtschaftsprüferkammer haben für die Berufsaufsicht unerlässliches Spezialwissen. Dies trifft auch für die Volljuristen sowie die betriebswirtschaftlich qualifizierten Beschäftigten und Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu. Personen mit vergleichbaren Qualifikationen sind daher kurzfristig nicht auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. Die vorhandenen Beschäftigten sind somit gleichermaßen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle besonders wertvoll und in der Anfangsphase unverzichtbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... 5. Über die Umsetzung dieser Rechtsinstrumente hinaus verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, die Bestechungsvorschriften des Nebenstrafrechts (IntBestG, EUBestG, NATOTruppen-Schutzgesetz, IStGH-GleichstellungsG) in das StGB zu überführen. Damit wird der häufig erhobenen Forderung Rechnung getragen, die Gleichstellungsvorschriften für die Bediensteten ausländischer und internationaler Behörden nicht in Nebengesetzen, sondern im StGB zu regeln, damit der Rechtsanwender problemlos davon Kenntnis erlangen kann (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines IStGH-GleichstellungsG, Bundestagsdrucksache 14/8527, S. 104, Nummer 5). Dass die Zusammenführung der Spezialvorschriften im StGB im Rahmen der Umsetzung des Europarat-Übereinkommens erfolgen soll, hatte die Bundesregierung bereits angekündigt (Bundestagsdrucksache 14/8527, S. 105, Nummer 5).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz APAReG)
  
  

... Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) in der Wirtschaftsprüferkammer haben für die Berufsaufsicht unerlässliches Spezialwissen. Dies trifft auch für die Volljuristen sowie die betriebswirtschaftlich qualifizierten Beschäftigten und Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu. Personen mit vergleichbaren Qualifikationen sind daher kurzfristig nicht auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. Die vorhandenen Beschäftigten sind somit gleichermaßen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle besonders wertvoll und in der Anfangsphase unverzichtbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Die Streichungen haben dazu geführt, dass einschlägige Sachen - sofern die Parteien keine Anträge nach §§ 96, 98 GVG stellen - vor die allgemeinen Zivilkammern gelangen und auch nicht mehr von Amts wegen an die Kammern für Handelssachen abgegeben werden können. Seit Inkrafttreten des FGGReformgesetzes ist daher nicht mehr sichergestellt, dass die betreffenden Materien bei Spruchkörpern behandelt werden, die über das erforderliche Spezialwissen und oft langjährige Erfahrung mit diesen Materien verfügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... Ferner sollten Verbraucher über deutlich lesbare Hinweise auf den Verpackungen selbst darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung lediglich über die Rückgabe an hierauf spezialisierte Sammelstellen oder aber über die für die Verbrennung vorgesehene graue Hausmülltonne möglich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... (Artikel 7) um die Möglichkeit der Konzentration nach der Kategorie der Herkunftsländer auf ein einziges Verwaltungsgericht für die Gerichtsbezirke mehrerer Verwaltungsgerichte eines Landes ermöglicht eine Spezialisierung auf zugewiesene Herkunftsstaaten und dient darüber hinaus der Entlastung gerade kleinerer Verwaltungsgerichte.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Streichung bzw. Kürzung der Pflichten zur Bereitstellung von Informationen über das intelligente Messsystem auf ein Minimum. Im wettbewerblichen, entflochtenen Energiemarkt ist es regelmäßig die Aufgabe der Lieferanten und spezialisierter Dienstleister, die Letztverbraucher über Fragen der Energieeffizienz etc. zu informieren. Eine Vermischung der Aufgaben der Markt-Rollen und eine Minderung der wettbewerblichen Möglichkeiten durch Zuweisung dieser Aufgabe an den grundzuständigen Messstellenbetreiber sollte vermieden werden.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... In der landwirtschaftlichen Tierhaltung gibt es Bereiche, in denen Tiere allein aus wirtschaftlichen Gründen getötet werden. Dies gilt insbesondere für hochspezialisierte Branchen wie die der Geflügelhaltung. Für die Produktion von Hühnereiern werden heutzutage weltweit spezialisierte Legehennen gehalten. Ihre Zucht ist einseitig auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet, während für die Mast von Hühnern andere Zuchtlinien eingesetzt werden. In Deutschland wurden im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt. Wenn von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis ausgegangen wird, ist anzunehmen, dass in dem gleichen Zeitraum ebenso rund 45 Millionen Hahnenküken geschlüpft sind. Weil sie geschlechtsbedingt nicht für die Eierproduktion verwendet werden können und aus den einseitig auf Legeleistung und gerade nicht auf rasches Fleischwachstum ausgerichteten Zuchtlinien stammen, werden die Hahnenküken in den Brütereien üblicherweise aussortiert und getötet.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 18. Der Bundesrat stellt fest, dass mit einer stärkeren Digitalisierung das Potenzial für neue Arbeitsplätze in Industrie, Dienstleistung und Handel besteht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die Arbeitswelt durch die Digitalisierung starken Veränderungen ausgesetzt wird. So werden sich beispielsweise Arbeitsorte weiter flexibilisieren und die an die Beschäftigten gestellten Qualifikationsanforderungen sich verändern. Durch computergesteuerte Maschinen werden hochwertige Arbeitsplätze in spezialisierten Sparten entstehen. Die körperlich anspruchsvolle Arbeit in den Betrieben wird hingegen weiter abnehmen. Die Änderungen in der Arbeitswelt werden auch neue Beschäftigungsformen erzeugen. Insbesondere werden Arbeitszeitmodelle weiter flexibilisiert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
  
  

... Lebensmittelspezialitätengesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... § 84i Spezialität

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  
  

... Die §§ 6 und 15 des Tabakerzeugnisgesetzes wären für Packungen und Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern nach dem vorliegenden Entwurf ab dem 20. Mai 2016 anzuwenden, obwohl es in der Tabakwirtschaft erhebliche Schwierigkeiten bei der fristgerechten Produktionsumstellung für die neu zu gestaltenden Packungen und Außenverpackungen mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen gibt, weil die zu erwartenden Nachfragespitzen bei den auf dem Markt zur Verfügung stehenden Spezial-Maschinenbauern in der vorgesehenen Übergangszeit nicht abgedeckt werden können. Gleiches gilt für die Designumstellung der zahlreichen unterschiedlichen Verpackungshüllen, wegen der begrenzten Anzahl an entsprechenden Fachkräften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  

... Für die einmaligen Umstellungskosten fallen Arbeiten wie die einmalige Erstellung und Weiterentwicklung von Anwendungshilfen für die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes an. Außerdem ergeben sich eventuelle Rückfragen, die ein Arbeitstreffen mit Verbänden oder Recyclingbetrieben notwendig machen. Auch Rückfragen werden am Anfang verstärkt auftreten. Für diesen einmalig anfallenden Personalaufwand fällt nach Einschätzung des Umweltbundesamt 0,1 MAK im gehobenen Dienst und 0,1 MAK im höheren Dienst an. Dies ergibt jeweils 20 Tage bzw. 160 Arbeitsstunden in jeder Laufbahngruppe. Der einmalige Personalaufwand im gehobenen Dienst beläuft sich bei einem Lohnsatz von 35,70 Euro auf 5.700 Euro und im höheren Dienst bei einem Lohnsatz von 57,80 Euro auf 9.200 Euro. Außergewöhnliche Anschaffungskosten wie beispielsweise Investitionskosten für Spezialwerkzeug oder -geräte werden nicht erwartet. Demnach beläuft sich der einmalige Umstellungsaufwand auf 15.000 Euro einmaliger Personalaufwand.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  
  

... wenn der Bund oder das Land zum Zeitpunkt der Investition der Anstalt, der Stiftung oder der Gesellschaft in den betreffenden Spezial-AIF investiert oder investiert ist.""

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Spezialnorm einschlägig. Die Bundesregierung und die deutschen Länder haben sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei der Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie dafür ausgesprochen, mithilfe regulatorischer Anreizmodelle (Privilegierung) entsprechende Investitionen und verstärkte Anstrengungen in die zusätzliche Förderung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu ermöglichen. Der allein restriktiv orientierte Ansatz in der vorgeschlagenen Richtlinie widerspricht dem zugrundeliegenden Gedanken der Anreizregulierung und hindert die Sicherung von kultureller Vielfalt im Bereich der audiovisuellen Medien.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Die besonderen Belastungen dieser Kliniken resultieren insbesondere aus dem umfassenden Leistungsspektrum mit hohem Spezialisierungs- und Differenzierungsgrad, aus den besonderen Leistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung verschiedener Berufsgruppen und der hohen Zahl von Hochkostenfällen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... c) KMU sind in der Regel auf ihre eigenen Stoffe und Verfahren spezialisiert. Für die Untersuchung von alternativen Stoffen oder Verfahren und ihrer Risiken und Wirtschaftlichkeit sind dagegen Kenntnisse erforderlich, die in der geforderten Tiefe nur bei ihren potentiellen Konkurrenten existieren und auf die sie regelmäßig keinen Zugriff haben.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"
  
  

... 10. Der Bundesrat äußert Bedenken hinsichtlich einer grundlegenden Unterscheidung zwischen Spezialdiensten der Telekommunikationsanbieter und sonstigen Internetzugangsdiensten. Innerhalb der begrenzten Übertragungskapazitäten am jeweiligen Breitbandanschluss des Endkunden beanspruchen solche Spezialdienste eine höhere Übertragungsqualität und treten so in einen Verdrängungswettbewerb mit den übrigen Inhalten, Diensten und Anwendungen des nach dem Best-Effort-Prinzip funktionierenden, offenen Internets. Eine solche Unterscheidung macht Investitionen in den weiteren Breitbandausbau und das offene Internet wirtschaftlich unattraktiv und schafft stattdessen Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung aller Inhalte, Anwendungen und Dienste, die keinen Spezialdienst des jeweiligen Telekommunikationsanbieters darstellen. Nach Ansicht des Bundesrates kann eine solche Unterscheidung kurz- oder mittelfristig zur Etablierung eines Zwei-KlassenInternets auf Anbieter- und Endnutzerseite führen. Der Bundesrat lehnt ferner die Gleichordnung von offenem Internet und Spezialdiensten (managed services) ab. Vielmehr ist von einem klaren Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des offenen Internets gegenüber Spezialdiensten auszugehen. Anderenfalls würden die meist auf höhere Gewinnerzielung angelegten Spezialdienste zu einer Marginalisierung des offenen Internets und so zu einer nicht hinnehmbaren Beschränkung der Inhalte- und Meinungsvielfalt führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 18. Der Bundesrat stellt fest, dass mit einer stärkeren Digitalisierung das Potenzial für neue Arbeitsplätze in Industrie, Dienstleistung und Handel besteht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die Arbeitswelt durch die Digitalisierung starken Veränderungen ausgesetzt wird. So werden sich beispielsweise Arbeitsorte weiter flexibilisieren und die an die Beschäftigten gestellten Qualifikationsanforderungen sich verändern. Durch computergesteuerte Maschinen werden hochwertige Arbeitsplätze in spezialisierten Sparten entstehen. Die körperlich anspruchsvolle Arbeit in den Betrieben wird hingegen weiter abnehmen. Die Änderungen in der Arbeitswelt werden auch neue Beschäftigungsformen erzeugen. Insbesondere werden Arbeitszeitmodelle weiter flexibilisiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... Absatz 2 ist im Verhältnis zu Absatz 1 die Spezialvorschrift für den Personenkreis der Versorgungsempfänger und entspricht § 13c Absatz 3 des geltenden Unterhaltssicherungsgesetzes.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... "7. Inhaber biometrischer Offizialpässe (Diplomaten-, Dienst- und Spezialpässe) von Katar."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die angestrebten Vereinfachungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Einerseits entspricht die Möglichkeit, Unterlagen elektronisch zu übermitteln, der grundsätzlichen Forderung des NKR, verstärkt elektronische Verwaltungsservices anzubieten. Andererseits führt die Möglichkeit, das Anerkennungsverfahren über die für den Kontakt mit ausländischen Unternehmen bzw. ansiedlungswilligen Personen spezialisierten Einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln, grundsätzlich zu einer nutzerfreundlicheren und bürokratiemindernden Bündelung von Verwaltungsleistungen (One-Stop-Shop-Prinzip). Die beabsichtigte Wirkung und in der EU-Richtlinie enthaltene Intention wird nach Einschätzung des NKR jedoch erst dann erreicht, wenn inhaltsgleiche Änderungen in allen relevanten Fachgesetzen des Bundes und der Länder erfolgt sind und die Einheitlichen Ansprechpartner diese neue Aufgabe aktiv in ihr Serviceportfolio aufnehmen und bewerben. Aus diesem Grund spricht sich der NKR für eine enge Verzahnung mit dem laufenden Projekt zur Neuausrichtung der Einheitlichen Ansprechpartner aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Die Kommission wird die Überprüfungsstellen der ersten Instanz zur Zusammenarbeit und Vernetzung ermutigen, damit vermehrt Informationen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Ausbau der spezialisierten administrativen Überprüfungsstellen der ersten Instanz. Die Kommission wird darüber hinaus die Überwachung der Wirksamkeit nationaler Überprüfungssysteme durch regelmäßige Bewertungen, unter anderem im Rahmen des Binnenmarktanzeigers, verbessern. Ergänzt wird dies durch einen REFIT-Evaluierungsbericht über die Rechtsmittelrichtlinie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... -Mail-Gesetzes Gesetzesrang. Als Spezialregelung für die Eröffnung von Postfächern geht sie, soweit sie Regelungen enthält, der Postdienste-Datenschutzverordnung vor.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... i) Querschnittslähmung bei Komplikationen, die eine interdisziplinäre Versorgung erforderlich machen; bei Erkrankungen nach den Buchstaben c bis i umfasst die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nur schwere Verlaufsformen der jeweiligen Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen;".

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

... Der Verbrauch von Putenfleisch in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. 1970 gab es in Deutschland einen Putenbestand von rund 850 000 Tieren. Heute werden rund 11 Mio. Puten erfasst - davon knapp 1,6 Mio. allein in Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit hat sich in Deutschland der Jahres-Prokopfverbrauch von 0,6 Kilogramm auf 6,0 Kilogramm erhöht. Mit dieser Entwicklung ging eine Spezialisierung und Intensivierung der Putenmast einher, die vergleichbar mit der Entwicklung im Hühnerbereich ist. Allerdings gibt es für die Haltung der Mastputen in Deutschland bislang keine artspezifischen Vorschriften in der TierschutzNutztierhaltungsverordnung (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Deutschland ist, soweit ersichtlich, der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem ein Vorprüfungsverfahren durch die Gerichte überhaupt stattfindet, denn das amtsgerichtliche Vorprüfungsverfahren ist nach den maßgeblichen Regelungen (Artikel 55, 57, 58 der Verordnung Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008, ABl. EU 2009 L 7, S. 1) nicht zwingend vorgesehen; vielmehr ist die Rechtshilfe den zentralen Behörden vorbehalten. Zweifelhaft ist daher bereits, inwieweit eine solche Verlagerung von Aufgaben der zentralen Behörde auf die Gerichte überhaupt Nutzen bringt. Diese Aufgaben sollten jedenfalls nicht auch noch dahin ausgeweitet werden, dass das Gericht nicht nur Vorprüfungsstelle bezüglich ausgehender Anträge, sondern dauerhaft dazu verpflichtet wäre als zwischengeschaltete Stelle zwischen dem Antragsteller, dem Bundesamt für Justiz und den ausländischen zentralen Behörden zu fungieren. Irgendein Vorteil wäre damit nicht verbunden. Rückfragen aus dem Ausland können durch die zentrale Behörde aufgrund der Spezialisierung der dortigen Sachbearbeiter wesentlich effektiver und kostengünstiger erledigt werden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Die Gegenleistung kann nach § 299a Absatz 1 Nummer 2 StGB-E auch darin bestehen, dass der Heilberufsträger nach Absatz 1 hierdurch in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletzen würde. Es handelt sich insoweit um den Grundtatbestand, der korruptives Handeln (auch) außerhalb konkreter Wettbewerbsverhältnisse/-situationen erfasst und zugleich verdeutlichen soll, dass entsprechende Verhaltensweisen im Gesundheitswesen nicht nur den Wettbewerb beeinträchtigen, sondern vor allem auch Berufspflichtverletzungen des Heilberufsträgers darstellen, welche die Sachlichkeit und Unabhängigkeit medizinischer Entscheidung gefährden und damit auch das Patienten- und Allgemeinwohl. Die Berufspflichten ergeben sich namentlich aus den für den jeweiligen Heilberuf geltenden spezialgesetzlichen Regelungen (Bundesärzteordnung, Bundes-Tierärzteordnung, Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Gesetz über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  
  

... Die §§ 6 und 15 des Tabakerzeugnisgesetzes wären für Packungen und Außenverpackungen von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern nach dem vorliegenden Entwurf ab dem 20. Mai 2016 anzuwenden, obwohl es in der Tabakwirtschaft erhebliche Schwierigkeiten bei der fristgerechten Produktionsumstellung für die neu zu gestaltenden Packungen und Außenverpackungen mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen gibt, weil die zu erwartenden Nachfragespitzen bei den auf dem Markt zur Verfügung stehenden Spezial-Maschinenbauern in der vorgesehenen Übergangszeit nicht abgedeckt werden können. Gleiches gilt für die Designumstellung der zahlreichen unterschiedlichen Verpackungshüllen, wegen der begrenzten Anzahl an entsprechenden Fachkräften.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
  
  

... 21. Er lehnt ferner die Gleichordnung von offenem Internet und Spezialdiensten (managed services) ab. Vielmehr ist von einem klaren Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des offenen Internets gegenüber Spezialdiensten auszugehen. Jegliche Abweichungen von diesem Grundsatz sollen nur auf Grund eines abschließenden Katalogs von eng definierten Ausnahmen mit objektiv überprüfbaren Kriterien zulässig sein. Anderenfalls würden Spezialdienste, die aufgrund hoher Infrastruktur- und Unterhaltskosten für die Netze im Interesse der Telekommunikationsanbieter liegen, zu einer Marginalisierung des offenen Internets und so zu einer nicht hinnehmbaren Beschränkung der Inhalte- und Meinungsvielfalt führen. Der Bundesrat hebt deshalb hervor, dass bei Geschäftsmodellen, die Verträge mit begrenztem Breitbandvolumen vorsehen, bestimmte Datendienste nicht beliebig aus dem Volumenverbrauch herausgerechnet bzw. nicht beliebig von einer Drosselung nach Verbrauch des gebuchten Datenvolumens ausgenommen werden dürfen (Verbot sogenannten Zero-Ratings). Die Möglichkeit, beliebige Inhalte, Anwendungen und Dienste per Vertrag zu Spezialdiensten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters mit zugesicherter Dienstqualität zu erklären, lehnt er ab. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 29. November 2013 (BR-Drucksache 689/13(B)) und bekräftigt diese an dieser Stelle, insbesondere die Ziffern 16 bis 30 zu Netzneutralität bzw. dem Best-Effort-Prinzip und dabei auch die hier nicht wiedergegebenen Ziffern 22 bis 25 sowie 27 bis 30.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
  
  

... "(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 und danach alle drei Jahre über die Entwicklung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und die Umsetzung der dazu erlassenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Er bestimmt zu diesem Zweck die von seinen Mitgliedern zu übermittelnden statistischen Informationen über die geschlossenen Verträge und die erbrachten Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Als Alternative zu traditionellen Bankdarlehen, Schuldtitelemissionen und Eigenkapitalinstrumenten spielt auch das private Beteiligungs- und Risikokapital in der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle. Allerdings können auf Risikokapitalmärkten häufig keine ausreichenden Skaleneffekte erzielt werden; dies gilt nicht nur für auf die Finanzierung wachstumsstarker Unternehmen spezialisierte Börsen, sondern auch für Risikokapitalbeteiligungen in der Gründungs- oder Entwicklungsphase neu gegründeter oder High-Tech-Unternehmen. Hinzu kommen große Unterschiede bei der Entwicklung der Risikokapitalmärkte in den einzelnen Mitgliedstaaten: rund 90 % aller RisikokapitalfondsVerwalter konzentrieren sich auf acht Mitgliedstaaten17.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die digitale Wirtschaft bedeutet jedoch auch, dass gegen neuartige Handelshemmnisse vorgegangen werden muss. Einige davon betreffen Unternehmen, die auf den Handel über digitale Kanäle spezialisiert sind. Andere beeinträchtigen einen weit größeren Kreis von Unternehmen. Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten (einschließlich wirtschaftlicher, finanzieller, statistischer und wissenschaftlicher Informationen) sowie deren Digitalisierung sind nunmehr fester Bestandteil moderner Geschäftsmodelle, auch für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie sind von zentraler Bedeutung für die Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten. Infolgedessen hat die Bedeutung des freien Datenverkehrs über Grenzen hinweg für die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit Europas zugenommen. Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie die gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung von Normen sind die geeignetsten Instrumente, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu begegnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) als Spezialnorm einschlägig. Die Bundesregierung und die deutschen Länder haben sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens bei der Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie dafür ausgesprochen, mithilfe regulatorischer Anreizmodelle (Privilegierung) entsprechende Investitionen und verstärkte Anstrengungen in die zusätzliche Förderung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu ermöglichen. Der allein restriktiv orientierte Ansatz in der vorgeschlagenen Richtlinie widerspricht dem zugrundeliegenden Gedanken der Anreizregulierung und hindert die Sicherung von kultureller Vielfalt im Bereich der audiovisuellen Medien.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... enthält, mit der Umgebung resultieren; d.h. vor allem Leckagen am Bohrplatz und im Bohrloch müssen verhindert werden. Weitere Risiken können sich aus dem Umgang mit dem Lagerstättenwasser ergeben. Mit den Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht und der vorliegenden Verordnung werden für die möglichen Risiken des Frackings gegenüber den bislang geltenden Vorschriften des Berg- und Umweltrechts deutlich strengere Spezialregelungen geschaffen. Das Regelungspaket soll den Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers zuverlässig und umfassend gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  
  

... wenn der Bund oder das Land zum Zeitpunkt der Investition der Anstalt, der Stiftung oder der Gesellschaft in den betreffenden Spezial-AIF investiert oder investiert ist.""

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
  
  

... "e) Der Bundesrat setzt sich für die Gewährleistung der Netzneutralität ein (vgl. BR-Drucksache 689/13(B), Ziffer 16 f). Der Bundesrat sieht im Zusammenhang mit Managed Services zwingenden Bedarf für regulatorische Rahmenbedingungen, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass beliebige Inhalte, Anwendungen und Dienste per Vertrag zu Spezialdiensten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters mit zugesicherter Dienstqualität erklärt werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... (2) Verletzte können sich des Beistands eines psychosozialen Prozessbegleiters bedienen. Dem psychosozialen Prozessbegleiter ist es gestattet, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein. Die Länder können bestimmen, welche Personen und Stellen als psychosoziale Prozessbegleiter anerkannt werden und welche Voraussetzungen hierfür an Berufsausbildung, praktische Berufserfahrung und spezialisierte Weiterbildung zu stellen sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... a) Nur in einer zentralen Universalschlichtungsstelle können die zu erwartenden Beschwerden aus den unterschiedlichsten Branchen und Dienstleistungsbereichen sowie für die unterschiedlichen Vertriebswege von Produkten und Dienstleistungen zielgerecht bearbeitet werden. Nur dort ist es möglich, das notwendige Fachwissen zu konzentrieren, Spezialisierungen von Mitarbeitern zu ermöglichen und eine einheitliche Verfahrensweise sicherzustellen. Und nur eine qualifiziert hochwertige und fachlich fundierte Verbraucherschlichtung wird letztendlich zu einer Akzeptanz bei allen Beteiligten führen. Außerdem gewährleistet nur eine bundeseinheitliche zentrale Universalschlichtungsstelle, dass nicht neben einer bestimmten Anzahl von Branchenschlichtungsstellen auch noch eine für Unternehmen und Verbraucher nicht mehr durchschaubare Landschaft an Universalschlichtungsstellen in unterschiedlichster Trägerschaft entsteht. Ferner kann nur eine einheitliche Stelle den für eine sinnvolle Aufgabenerledigung nötigen Bekanntheitsgrad erreichen. Der Bund verfügt bereits in mehreren Branchen über entsprechende Stellen und kann so bundesweit und branchenübergreifend einheitliche Standards festlegen, was einer weiteren, unerwünschten Zersplitterung der Schlichtungslandschaft entgegen wirken würde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
  
  

... ) und § 23 Absatz 3 Satz 3 DesignG) und § 94 Absatz 1 MarkenG treffen in Ergänzung und Abweichung zu diesen Vorschriften Spezialregelungen für die Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA. Auch die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes betreffend den elektronischen Rechtsverkehr sind in den Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA grundsätzlich anwendbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... -Richtlinie (Geodaten) und der Umweltinformations-Richtlinie als spezialgesetzliche Regelungen Vorrang vor dem IWG haben. Deutschland hat bei den Verhandlungen der Änderung der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz HPG)
  
  

... Bestehende spezialisierte regionale Stellen mit Beratungs-, Koordinierungsund Vernetzungsauftrag sind vorzugsweise zu stärken. Hier sind auch Schulungen der lokalen Beratungsangebote, insbesondere der Pflegestützpunkte, die übergreifende Öffentlichkeitsarbeit unter anderem zu den Themenfeldern Sterben, Tod und Trauer angesiedelt. Es erscheint sinnvoll, eine weitergehende Öffnung der "Hospiz- und Palliativberatung" nach § 39b SGB V mit Beteiligung der in den Ländern und Kommunen bestehenden Beratungsstrukturen vorzusehen. Erfahrungsgemäß wird ein gestuftes Beratungssystem benötigt:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... Der Verweis des § 126 Absatz 1 Satz 2 BBergG gilt nur für Untergrundspeicher, die durch Schaffung eines künstlichen Hohlraums errichtet wurden. Damit sind Äquifer- bzw. Porenspeicher nicht von dieser Regelung erfasst, da bei dieser Speicherart die Gefahr eines Bergschadens nicht besteht. Als Spezialregelung soll der Anwendungsbereich des § 120 BBergG eng gehalten und nicht auf irrelevante Sachverhalte ausgedehnt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Nationen (VN-Kinderrechtskonvention) haben sie ein Recht darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden (Artikel 3 und 22 VN-Kinderrechtskonvention). Nach derzeitiger Rechtslage hat das Jugendamt daher minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (muF) in Obhut zu nehmen und unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers durch das Familiengericht zu veranlassen (§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 4 SGB VIII). Das Familiengericht hat das Ruhen der elterlichen Sorge festzustellen (§ 1674 BGB), die Vormundschaft anzuordnen (§ 1774 BGB), den Vormund auszuwählen (§ 1779 BGB) und zu bestellen (§ 1789 BGB), wobei nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit im Regelfall das Jugendamt, zuweilen auch ein auf die Belange der muF spezialisierter Vormundschaftsverein, selten eine ehrenamtlich tätige natürliche Person zum Vormund des muF bestellt wird. Da die Eltern von muF im Regelfall tatsächlich keine Möglichkeit haben, die elterliche Sorge auszuüben, hat das Gericht zugleich gemäß § 1693 BGB die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen und kann dazu auch vorläufige Maßnahmen durch einstweilige Anordnung gemäß §§ 49f.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
  
  

... 8. Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zur besonderen Versorgung (§ 140a) sowie die Abrechnung ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (§ 116b)."

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens
  
  

... - Obligatorische Einrichtung von Asylkammern Derzeit sollen Streitigkeiten nach dem Asylgesetz in besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden (§ 83 Abs.1 AsylG). Durch eine weitergehende Konzentration könnte die Spezialisierung der Spruchkörper und damit auch die effiziente Erledigung der Fälle gefördert werden. Denkbar wäre es auch, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die obligatorische Einrichtung von Asylkammern durch Rechtsverordnung zu regeln, so dass auf Änderungen bei den Fallzahlen flexibel reagiert werden könnte.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... In der landwirtschaftlichen Tierhaltung gibt es Bereiche, in denen Tiere allein aus wirtschaftlichen Gründen getötet werden. Dies gilt insbesondere für hochspezialisierte Branchen wie die der Geflügelhaltung. Für die Produktion von Hühnereiern werden heutzutage weltweit spezialisierte Legehennen gehalten. Ihre Zucht ist einseitig auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet, während für die Mast von Hühnern andere Zuchtlinien eingesetzt werden. In Deutschland wurden im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt. Wenn von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis ausgegangen wird, ist anzunehmen, dass in dem gleichen Zeitraum ebenso rund 45 Millionen Hahnenküken geschlüpft sind. Weil sie geschlechtsbedingt nicht für die Eierproduktion verwendet werden können und aus den einseitig auf Legeleistung und gerade nicht auf rasches Fleischwachstum ausgerichteten Zuchtlinien stammen, werden die Hahnenküken in den Brütereien üblicherweise aussortiert und getötet.

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
  
  

... 5. Der Bundesrat setzt sich für die Gewährleistung der Netzneutralität ein (vgl. BR-Drucksache 689/13(B), Ziffer 16 f). Der Bundesrat sieht im Zusammenhang mit Managed Services zwingenden Bedarf für regulatorische Rahmenbedingungen, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass beliebige Inhalte, Anwendungen und Dienste per Vertrag zu Spezialdiensten des jeweiligen Telekommunikationsanbieters mit zugesicherter Dienstqualität erklärt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... Eine wirkungsvolle Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu Preisangaben bei Verbraucherdarlehen und der Werbung für Verbraucherdarlehen setzt neben umfangreichem Spezialwissen auch eine hohe Prüfungsintensität bei den zu überwachenden Kreditinstituten voraus. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... In den vergangenen Jahren ist vermehrt kritisiert worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht - jedenfalls in seiner praktischen Handhabung durch die Insolvenzverwalter und die Instanzgerichte - den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste. Entsprechende Fehlentwicklungen des Insolvenzanfechtungsrechts wurden nicht nur von betroffenen Wirtschaftsverbänden (Überblick bei Paschen, ZInsO 2014, 2485; Trams, NJW Spezial 2014, 597 f.; Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, ZInsO 2013, 2312), sondern auch von wissenschaftlicher Seite (Bork, ZIP 2008, 1041 ff.; Fawzy/Köchling, ZInsO 2014, 1073 ff.; Foerste, ZInsO 2013, 897; ders., NZI 2006, 6 ff.; Jacoby, KTS 2009, 3 ff.; Köper/Pfoster, ZInsO 2014, 2341 ff.; Marotzke, ZInsO 2014, 417 ff.) diagnostiziert. Rechtsunsicherheiten, welche die Praxis vor erhebliche Probleme bei der Prognose über den Ausgang anfechtungsrechtlicher Streitigkeiten stellen, wurden etwa von Bork (a. a. O., S. 1049) konstatiert und unter anderem darauf zurückgeführt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer überbordenden Ausdifferenzierung der Rechtsmaterie geführt habe, welche die Instanzgerichte überfordere. Dass sich das Insolvenzanfechtungsrecht aus diesem Grund auch in der Beratungspraxis nicht mehr angemessen vermitteln lässt, wird selbst von denjenigen konzediert, die einen Bedarf für gesetzgeberische Korrekturen letztlich verneinen (Thole, ZIP 2013, 2081 (2084)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... Eine wirkungsvolle Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu Preisangaben bei Verbraucherdarlehen und der Werbung für Verbraucherdarlehen setzt neben umfangreichem Spezialwissen auch eine hohe Prüfungsintensität bei den zu überwachenden Kreditinstituten voraus. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern
  
  

... Das Ziel des Gesetzes ist es, die Spezialisierung einzelner Verwaltungsgerichte auf bestimmte, ihnen zugewiesene Asylherkunftsländer zu ermöglichen und personelle Entlastungseffekte herbeizuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... Die Angaben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden vom Statistischen Bundesamt ermittelt. Das Statistische Bundesamt hat gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die maßgeblichen Prozesse identifiziert und für diese näherungsweise den zeitlichen Aufwand bestimmt. Der Aufwand pro Aktivität wurde dann anhand der Zeitwerttabelle Wirtschaft festgesetzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter von Kleinstunternehmen, die nicht Juristen sind, sich häufig neben ihren sonstigen Aufgaben nicht so viel Zeit für die Überprüfung der AGB nehmen können wie Fachjuristen. Die Prüfung durch diese Unternehmensmitarbeiter wird in der Regel auch weniger gründlich sein, als die durch spezialisierte Unternehmensjuristen. Im Übrigen ist bei vielen Kleinstunternehmen davon auszugehen, dass sie weniger AGB als größere Unternehmen verwenden, mit denen der zuständige Mitarbeiter vertraut ist, so dass er den Änderungsbedarf besser übersieht, was seine Prüfungszeit gegenüber einem Juristen in einem größeren Unternehmen mit umfangreicheren AGB ebenfalls verringern kann. Die unterschiedlichen Zeitaufwände sind deshalb nach Auffassung der Bundesregierung plausibel.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
  
  

... Lebensmittelspezialitätengesetz

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU) (CAK-VwV)
  
  

... Luft und konkretisiert den neuen Stand der Technik. Aus diesem Grund erstreckt sich der Anwendungsbereich der vorliegenden AVV über alle Anlagen die zu dieser Anlagenart gezählt werden, also auch für Anlagen zur Herstellung von Spezialitäten, wie Dithionit oder Alkoholaten.