"Sparkassenrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
  
  
  
  

... Die in § 24 Absatz 1 Nummer 15 KWG vorgeschlagene Beurteilung der Eignungsanforderungen durch ein Institut erfasst insbesondere auch Sparkassen. Damit greift sie in das der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfallende Sparkassenrecht ein und widerspricht dabei sparkassenorganisationsrechtlichen Vorgaben der Länder zur Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern. Je nach landesgesetzlicher Ausgestaltung werden die Mehrzahl der Verwaltungsratsmitglieder vom Träger und eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern von den Bediensteten gewählt. Von ihnen ist die Eignung der zur Wahl stehenden Personen zu beurteilen. Sie entscheiden, wer im Verwaltungsrat die Aufsicht über das Institut wahrnehmen soll. Die Sparkassen selbst haben hierauf dagegen keinen Einfluss. Ihnen stehen - anders als den meisten anderen Institutsformen - keine Vorschlags- oder Vetorechte zu. Daher wäre es nicht sachgerecht und stünde in einem deutlichen Widerspruch zu sparkassenorganisationsrechtlichen Vorgaben der Länder, wenn Sparkassen die Eignung von Verwaltungsratsmitgliedern bewerten und im Ergebnis nachweisen müssten. Dementsprechend ist die Aussage in der Begründung zum Gesetzentwurf, dass die Institute die Hauptverantwortung für die Eignung ihrer Organmitglieder trügen, in Bezug auf die Verwaltungsratsmitglieder von Sparkassen nicht zutreffend. Im Übrigen wäre die Verpflichtung zu Eignungsbewertungen von Sparkassen als kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts systemwidrig und auch möglicherweise konfliktträchtig. Verwaltungsratsmitglieder werden von der Vertretung des Trägers oder Sparkassenbediensteten in Kenntnis der Eignungsanforderungen und Mandatsverantwortung gewählt. Demnach ist es nicht Aufgabe der Sparkassen, diese Entscheidung zu bewerten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
  
  
  
  

... Die in § 24 Absatz 1 Nummer 15 KWG vorgeschlagene Beurteilung der Eignungsanforderungen durch ein Institut erfasst insbesondere auch Sparkassen. Damit greift sie in das der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfallende Sparkassenrecht ein und widerspricht dabei sparkassenorganisationsrechtlichen Vorgaben der Länder zur Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern. Je nach landesgesetzlicher Ausgestaltung werden die Mehrzahl der Verwaltungsratsmitglieder vom Träger und eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern von den Bediensteten gewählt. Von ihnen ist die Eignung der zur Wahl stehenden Personen zu beurteilen. Sie entscheiden, wer im Verwaltungsrat die Aufsicht über das Institut wahrnehmen soll. Die Sparkassen selbst haben hierauf dagegen keinen Einfluss. Ihnen stehen - anders als den meisten anderen Institutsformen - keine Vorschlags- oder Vetorechte zu. Daher wäre es nicht sachgerecht und stünde in einem deutlichen Widerspruch zu sparkassenorganisationsrechtlichen Vorgaben der Länder, wenn Sparkassen die Eignung von Verwaltungsratsmitgliedern bewerten und im Ergebnis nachweisen müssten. Dementsprechend ist die Aussage in der Begründung zum Gesetzentwurf, dass die Institute die Hauptverantwortung für die Eignung ihrer Organmitglieder trügen, in Bezug auf die Verwaltungsratsmitglieder von Sparkassen nicht zutreffend. Im Übrigen wäre die Verpflichtung zu Eignungsbewertungen von Sparkassen als kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts systemwidrig und auch möglicherweise konfliktträchtig. Verwaltungsratsmitglieder werden von der Vertretung des Trägers oder Sparkassenbediensteten in Kenntnis der Eignungsanforderungen und Mandatsverantwortung gewählt. Demnach ist es nicht Aufgabe der Sparkassen, diese Entscheidung zu bewerten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ ... /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
  
  

... -Ausführungsgesetz), welches einen einheitlichen Verwaltungsrat bestehend aus geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Direktoren kennt, als auch teilweise mit dem Sparkassenrecht der Länder (vgl. z.B. Artikel 6 Absatz 1 Nummer 3 des bayerischen Sparkassengesetzes). Durch eine Umsetzung der zugrundeliegenden Richtlinienbestimmung "1:1" in nationales Recht wird diese Kollision (weitestgehend) vermieden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... stellt eine im Wesentlichen zielführende Lösung für private Banken dar. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 findet das Gesetz auf alle Kreditinstitute mit Sitz im Inland Anwendung, also auch auf öffentlichrechtliche Kreditinstitute. Sowohl das Sanierungsverfahren gemäß § 2, jedoch in besonderer Weise das Reorganisationsverfahren gemäß § 7 können in die organisatorischen Strukturen dieser Kreditinstitute eingreifen. Beispielsweise können nach § 9 Absatz 1 KredReorgG im gestaltenden Teil des Reorganisationsplans die Umwandlung von Gläubigeransprüchen in Anteile am Kreditinstitut vorgesehen werden. § 7 Absatz 5 Satz 3 legt fest, dass die nachfolgenden Vorschriften für Kreditinstitute, die in anderer Rechtsform als einer Aktiengesellschaft verfasst sind, sinngemäß gelten. Aber auch eine sinngemäße Anwendung auf Sparkassen wäre mit dem Sparkassenrecht unvereinbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... stellt eine im Wesentlichen zielführende Lösung für private Banken dar. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 findet das Gesetz auf alle Kreditinstitute mit Sitz im Inland Anwendung, also auch auf öffentlichrechtliche Kreditinstitute. Sowohl das Sanierungsverfahren gemäß § 2, jedoch in besonderer Weise das Reorganisationsverfahren gemäß § 7 können in die organisatorischen Strukturen dieser Kreditinstitute eingreifen. Beispielsweise können nach § 9 Absatz 1 KredReorgG im gestaltenden Teil des Reorganisationsplans die Umwandlung von Gläubigeransprüchen in Anteile am Kreditinstitut vorgesehen werden. § 7 Absatz 5 Satz 3 legt fest, dass die nachfolgenden Vorschriften für Kreditinstitute, die in anderer Rechtsform als einer Aktiengesellschaft verfasst sind, sinngemäß gelten. Aber auch eine sinngemäße Anwendung auf Sparkassen wäre mit dem Sparkassenrecht unvereinbar.

Drucksache 537/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen