"Saison"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... - diese Gepflogenheiten künftig jeweils nur im Einzelfall und unter Zuhilfenahme von Sachverständigen gerichtlich feststellen lassen. Dabei dürfte erschwerend zu berücksichtigen sein, dass diese Gepflogenheiten branchen- und gegebenenfalls sogar regional- oder saisonabhängig differenziert ermittelt werden müssten. Im Ergebnis führt dies zu spürbaren Verfahrensverzögerungen und erheblichen Mehrkosten für die beteiligten Parteien sowie zu einer Mehrbelastung der entscheidenden Gerichte und damit zu Effekten, die gerade verhindert werden sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Um eine einheitliche Abwicklung der Dividendentermine durch die die Aktien verwahrenden Kreditinstitute zu gewährleisten, wird für die Neuregelung der Dividendenfälligkeit in Artikel 1 Nummer 5 AktG-E ein Inkrafttreten am 1. Januar 2016 bestimmt. So kann die Dividendensaison 2015 noch gänzlich nach bestehender Rechtslage abgewickelt und die Neuregelung einheitlich auf die Dividendensaison 2016 angewendet werden. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-Geflügelpest-MonitoringVerordnung - WvGeflpestMonV)
  
  

... . Durch den Änderungsvorschlag soll neben der Gewinnung von kombinierten Rachen- und Kloakentupferproben von bejagdbaren Wildvögeln im Zeitraum September bis Januar (Jagdsaison) auch die Gewinnung von frischem, beobachtet abgesetztem Kot lebender Wildvögel, insbesondere im Fall von nicht bejagdbaren Vogelarten, sowie auch während der Schonzeit von bejagdbaren Wildvögeln ermöglicht werden. Dadurch wird die Gewinnung von Probenmaterial bei bejagdbaren Wildvögeln auch außerhalb der Jagdsaison ermöglicht und Wildvogel-Spezies, die nicht zum bejagdbaren Wild gehören, werden ebenfalls bei dem Wildvogelmonitoring erfasst.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-GeflügelpestMonitoring-Verordnung - WvGeflpestMonV)
  
  

... Neben der Probenahme von erlegten Wildvögeln soll auch die Gewinnung von kombinierten Rachen- und Kloakentupferproben lebender Wildvögel oder Proben von frischem, beobachtet abgesetztem Kot lebender Wildvögel ermöglicht werden. Diese kann auf freiwilliger Basis z.B. durch Vogelschützer oder Wildbiologen im Rahmen von Beringungsaktionen erfolgen. Dadurch wird die Gewinnung von Proben außerhalb der Jagdsaison ermöglicht. Zudem werden so auch Wildvogel-Spezies, die nicht zum jagdbaren Wild gehören, erfasst (Absatz 2).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... - diese Gepflogenheiten künftig jeweils nur im Einzelfall und unter Zuhilfenahme von Sachverständigen gerichtlich feststellen lassen. Dabei dürfte erschwerend zu berücksichtigen sein, dass diese Gepflogenheiten branchen- und gegebenenfalls sogar regional- oder saisonabhängig differenziert ermittelt werden müssten. Im Ergebnis führt dies zu spürbaren Verfahrensverzögerungen und erheblichen Mehrkosten für die beteiligten Parteien sowie zu einer Mehrbelastung der entscheidenden Gerichte und damit zu Effekten, die gerade verhindert werden sollen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die KWK-Stromerzeugung als Teil von zumeist großen Wärmeversorgungssystemen verfügt über ausreichend Flexibilität, um langfristig auch in einem System mit hohen Anteilen fluktuierender Einspeisung aus erneuerbaren Energien bestehen zu können. Die Systeme ergänzen sich auch saisonal. Gerade in Zeiten geringer PV-Stromerzeugung in den Wintermonaten besteht ein hoher Wärmebedarf und erfordert damit auch eine hohe KWKStromerzeugung. KWK-Anlagen leisten mit ihrer technischen Flexibilität einen langfristigen systemstabilisierenden Beitrag zur effizienten und ressourcenschonenden Versorgung mit Strom- und Wärme. Dieses für das Gelingen der Energiewende entscheidende Potential darf durch die anstehende Stilllegung von KWK-Anlagen nicht leichtfertig verschenkt werden. Deshalb muss eine umgehende Novellierung des KWKG unabhängig von Überlegungen zum Design des Strommarktes bereits jetzt erfolgen. Dabei ist die KWKNovelle als Eingangsgröße für weitere Verhandlungen des Strommarktdesigns zu verstehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 33. Der Bundesrat stellt fest, dass im Aktionsprogramm der Bundesregierung die klimarelevanten Auswirkungen und Minderungspotenziale des Einkaufs- und Ernährungsverhaltens der Verbraucher/-innen nicht hinreichend berücksichtigt sind. Er regt an, auch die mittelbaren Effekte durch eine verstärkte Nachfrage nach möglichst saisonal und regional erzeugten Produkten zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen in das Aktionsprogramm aufzunehmen. Dabei sollten ernährungsphysiologische Kriterien, wie z.B. Informationen über eine fleischärmere Ernährung, eine wichtige Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... Ungeachtet dessen dürfen nach Artikel 14 der Arbeitszeitrichtlinie 6 durch andere EU-Instrumente spezifischere Arbeitszeitanforderungen an bestimmte Beschäftigungen oder Tätigkeiten festgelegt werden. Dieser Vorschlag enthält nunmehr solche Anforderungen an mobile Transportarbeiter in der Binnenschifffahrt. Die von den Sozialpartnern des Binnenschifffahrtssektors geschlossene Vereinbarung trägt der Arbeitszeitrichtlinie Rechnung und enthält Vorschläge für verschiedene spezifische Anforderungen entsprechend den besonderen Merkmalen des Sektors, insbesondere hinsichtlich des Bezugszeitraums. Des Weiteren sieht sie eine Mindeststundenzahl für die tägliche und wöchentliche Ruhezeit sowie eine Höchststundenzahl für die Nachtarbeit vor, damit die spezifischen Arbeitsbedingungen und besonderen Merkmalen des Sektors Berücksichtigung finden. Die Vereinbarung gilt sowohl für nautisches Personal (Besatzung) als auch für Bordpersonal im gewerblichen Fracht- und Personenverkehr und enthält spezifische Bestimmungen für die Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt. Sie gilt nicht für Personen, die auf eigene Rechnung Schiffe betreiben (Eigentümer-Betreiber).

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Die Selbstdiagnose der saisonalen allergischen Konjunktivitis beruht primär auf der typischen Anamnese und dem charakteristischen klinischen Erscheinungsbild der Erkrankung. Nach einer initialen Diagnose durch einen Arzt bzw. eine Ärztin und dem Ansprechen auf die verordnete Behandlung können die Patienten bzw. die Patientinnen das erneute Auftreten der Symptome leicht erkennen. In der Regel erfordern die Symptome der saisonalen allergischen Konjunktivitis deshalb keinen Arztbesuch. Die Verfügbarkeit und häufige Anwendung verschiedener Antihistaminika und Mastzellstabilisatoren im Rahmen der Selbstmedikation zeigen, dass die Selbstdiagnose der saisonalen allergischen Konjunktivitis durch den Patienten oder die Patientin möglich und die Anwendung von Ketotifen ohne direkte Überwachung durch einen Arzt oder eine Ärztin sicher ist. Es gibt keine Hinweise darauf, dass bei bestimmungsgemäßer Anwendung von der Selbstmedikation mit diesem Wirkstoff direkte oder indirekte Gefahren für den Patienten bzw. die Patientin ausgehen oder dass eine nicht bestimmungsgemäße Anwendung in größerem Umfang erfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 29. Der Bundesrat stellt fest, dass im Aktionsprogramm der Bundesregierung die klimarelevanten Auswirkungen und Minderungspotenziale des Einkaufs- und Ernährungsverhaltens der Verbraucher/-innen nicht hinreichend berücksichtigt sind. Er regt an, auch die mittelbaren Effekte durch eine verstärkte Nachfrage nach möglichst saisonal und regional erzeugten Produkten zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen in das Aktionsprogramm aufzunehmen. Dabei sollten ernährungsphysiologische Kriterien, wie z.B. Informationen über eine fleischärmere Ernährung, eine wichtige Rolle spielen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... , die am 1. Juli 2013 (BGBl. I S. 1499) in Kraft getreten ist, durch die Umsetzung der Maßgaben des Bundesrates ergeben. Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, die Vorschriften zur Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern, Schaustellergehilfen und Haushaltshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen zu streichen (Bundesratsdrucksache 182/13). Der Bundesrat hatte in seiner Entschließung zur Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts vom 3. Mai 2013 (Bundesratsdrucksache 182/13(B)) gefordert, dass diese Vorschriften zur Beschäftigung gering qualifizierter Personen als neue §§ 15a bis c wieder in die Beschäftigungsverordnung integriert werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... ) zur Sicherstellung saisonal erforderlicher Mindestfüllstände Die FNB haben die Systemverantwortung für das Gasversorgungssystem und können nur bei einer Gefährdung oder Störung der Netzstabilität auf die Speicher zugreifen. Mit geeigneten gesetzgeberischen, regulatorischen und organisatorischen Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass Belange der Versorgungssicherheit beim Betrieb der Gasspeicher verstärkt berücksichtigt werden und eine ausreichende Befüllung für verbrauchsstarke Zeiten sichergestellt wird. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Krisenvorsorge sollen die FNB beispielsweise die Ausspeicherung unterhalb bestimmter, saisonal erforderlicher Füllstände untersagen können.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... 1. Beschäftigungsverhältnisse mit hohen erfolgs- oder umsatzabhängigen Entlohnungsbestandteilen (zum Beispiel beim Taxigewerbe, im Tourismus, in der Gastronomie) können bei der Umsetzung der im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen benachteiligt sein. In vielen Fällen scheidet eine Erhöhung des Fixums zur Erreichung des Mindestlohnes aus, da dadurch zu Lasten der Unternehmen, aber auch der Beschäftigten, Leistungsanreize abgeschwächt werden. Die vorgesehene Neuregelung lässt konjunkturelle und strukturelle Besonderheiten außer Acht. Eine Regelung, welche eine zeitliche Erweiterung der Bemessungszeiträume auf mehrere Monate (Halbjahres- oder Jahreszeitraum), gerade auch bei stark saisonabhängigen Branchen, zulassen würde, könnte hier für Abhilfe sorgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... (f) "Kaufpreis" den vom Käufer für Güter tatsächlich entrichteten Preis einschließlich Gütersteuern abzüglich Gütersubventionen, nach Abzug von Mengen- oder Nebensaisonrabatten auf Listenpreise oder -gebühren, ohne Zinsen oder Dienstleistungsgebühren aus Darlehensvereinbarungen und Mahn- oder Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... ) zur Sicherstellung saisonal erforderlicher Mindestfüllstände Die FNB haben die Systemverantwortung für das Gasversorgungssystem und können nur bei einer Gefährdung oder Störung der Netzstabilität auf die Speicher zugreifen. Mit geeigneten gesetzgeberischen, regulatorischen und organisatorischen Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass Belange der Versorgungssicherheit beim Betrieb der Gasspeicher verstärkt berücksichtigt werden und eine ausreichende Befüllung für verbrauchsstarke Zeiten sichergestellt wird. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Krisenvorsorge sollen die FNB beispielsweise die Ausspeicherung unterhalb bestimmter, saisonal erforderlicher Füllstände untersagen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
  
  

... b) zugeteiltem Saisonkennzeichen für jeden Tag der Gültigkeitsdauer um den auf ihn entfallenden Bruchteil des Jahresbetrags nach den Nummern 1 bis 3 Buchstabe a.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  
  

... Ein Wohnsitz in dem Schengen-Staat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, ist dagegen nicht erforderlich. Eine solche Anforderung würde auch der gängigen Praxis widersprechen, wonach das drittstaatsangehörige Personal meist nur saisonal einen Arbeitsvertrag und damit einen Aufenthaltstitel erhält und keinen Wohnsitz in dem Staat begründet, der den Aufenthaltstitel ausstellt, sondern sich regelmäßig durchgängig auf dem Schiff, auf dem es arbeitet, aufhält und wohnt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... geregelte Pumpe, Pumpe hydraulisch entkoppelt, saisonale sowie Nacht- und Wochenendabschaltung

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Die Regelungen über die Zulassung zu den Beschäftigungen für weniger qualifizierte Arbeitskräfte wie Saisonarbeitnehmer, Haushaltshilfen in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen sowie Schaustellergehilfen werden aufgehoben. Dabei wird durch Änderung der

• Empfehlungen der Ausschüsse 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013
  Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... • Es kommt zu "Kollateralschäden" bei außerordentlichen Liquiditätszuflüssen (z.B. Verkauf von Anlagevermögen) und saisonalen Liquiditätsschwankungen kurz vor dem Besteuerungszeitpunkt. Hier greift die Erbschaft- oder Schenkungsteuer, obwohl dem Vermögenszufluss keine Steuergestaltung zu Grunde liegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... Aufgrund von Einnahmenverlusten und Unsicherheiten können sich unlautere Handelspraktiken negativ auf Investitionen und Innovation auswirken. Insbesondere kann die rückwirkende Anwendung missbräuchlicher Klauseln zu Unsicherheiten in der Geschäftsplanung und zur Zurückhaltung bei Investitionen führen. Wirtschaftlichkeitsberechnungen beinhalten die Bewertung potenzieller Risiken. Rückwirkende Änderungen oder die "missbräuchliche" Nutzung von Informationen können Unternehmen in ihren Möglichkeiten beschränken, zu investieren, zu innovieren, zu expandieren oder neue Produktlinien zu entwickeln. Dies wäre etwa der Fall, wenn unverkaufte und an den Lieferanten zurückgesandte Ware (z.B. saisonale Haushaltswaren oder Produkte mit begrenzter Lagerfähigkeit) trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen nicht bezahlt wird - was Lieferanten unnötige Kosten aufbürden, Unsicherheiten schaffen und sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken kann. Wenngleich die möglichen negativen Folgen unlauterer Handelspraktiken alle Akteure entlang der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel treffen, gilt dies jedoch in unverhältnismäßig hohem Maße für KMU: Häufig fehlt es ihnen an Fachkenntnissen in Bezug auf komplexe Verträge, zudem schlagen die Kosten eines Wechsels bei ihnen stärker zu Buche, sie verfügen über weniger Handelskontakte, ihre Bereitschaft, förmliche Durchsetzungsmechanismen in Anspruch zu nehmen, ist geringer und sie haben mächtigen Handelspartnern weniger entgegenzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Durch die Befreiung kroatischer Staatsangehöriger von der Arbeitsgenehmigung zur Ausübung von Saisonbeschäftigungen während der Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit entfällt die bisherige Gebühr für die Vermittlung der Saisonkräfte. Dadurch werden die Arbeitgeber um 300.000 Euro jährlich entlastet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... Die Änderung bewirkt, dass der Verweis in § 48 Nummer 9 FZV auf § 9 Absatz 3 Satz 5 zur Sanktionsmöglichkeit für die Inbetriebnahme und das Abstellen von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen außerhalb des angegebenen Betriebszeitraums redaktionell richtiggestellt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... "§ 15a Saisonbeschäftigungen

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  
  

... Die Änderung bewirkt, dass der Verweis in § 48 Nummer 9 FZV auf § 9 Absatz 3 Satz 5 zur Sanktionsmöglichkeit für die Inbetriebnahme und das Abstellen von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen außerhalb des angegebenen Betriebszeitraums redaktionell richtiggestellt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Im Aufzuchtbereich sind signifikante Unterschiede zwischen Stallhaltung und Freilandhaltung zu beobachten. So betrug in Untersuchungen aus dem Jahr 2001 die Mortalität bei Aufzuchtferkeln in der Stallhaltung 10,1 %, während sie in der Freilandhaltung nur bei 1,1 % lag. Bei der Bewertung der Daten aus der Freilandhaltung ist jedoch gelegentlich eine saisonale Abhängigkeit, d.h. höhere Verluste in den Wintermonaten, zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung einer 10,1%-Verlustrate beträgt die durchschnittliche betriebliche Periodenmortalität (7 Tage) für einen angenommenen siebenwöchigen Aufzuchtzeitraum ca. 1,4 % unter der Voraussetzung einer konstanten Mortalität über den gesamten Beobachtungszeitraum. Auch wenn Verluste im Freilandbereich niedriger ausfallen als bei Stallhaltung, soll für beide Haltungsformen die Grenzwertschwelle von 3% beibehalten werden.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... • Es kommt zu "Kollateralschäden" bei außerordentlichen Liquiditätszuflüssen (z.B. Verkauf von Anlagevermögen) und saisonalen Liquiditätsschwankungen kurz vor dem Besteuerungszeitpunkt. Hier greift die Erbschaft- oder Schenkungsteuer, obwohl dem Vermögenszufluss keine Steuergestaltung zu Grunde liegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... "§ 15a Saisonbeschäftigungen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Der Arbeitsmarkt muss unbedingt flexibel sein, damit der Einzelhandelssektor jungen, unqualifizierten und/oder Saisonarbeitern Zugang zu Beschäftigung bieten kann (32 % aller Beschäftigten im Einzelhandel sind nicht- oder geringqualifiziert gegenüber durchschnittlich 27 % der Beschäftigten insgesamt). Für Menschen, die auf den Arbeitsmarkt kommen oder zurückkehren, bietet der Einzelhandelssektor oft einen Einstieg (15 % der Beschäftigten im Einzelhandelssektor sind unter 24 gegenüber durchschnittlich 9 % der Beschäftigen insgesamt; 30 % der Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten in Teilzeit gegenüber durchschnittlich 20 %).41

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts - COM(2012) 164 final
  
  

... (1) Bürger, die in einen anderen Mitgliedstaaten umziehen, Grenzgänger, Mietwagenunternehmen und Personen, die ein Kraftfahrzeug in einem anderem Mitgliedstaat leasen, müssen es häufig dort zulassen, wo sie leben oder wo das Fahrzeug genutzt wird, obwohl es in einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Zulassungsinhaber ihren Wohnsitz auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verlegen und ihr Kraftfahrzeug mitnehmen. Allerdings ist dies für Bürger ärgerlich, die einen Teil des Jahres in einem Mitgliedstaat und den übrigen Teil in einem anderen verbringen, ebenso wie für Grenzpendler, die in ihrem eigenen Mitgliedstaat ein von ihrem Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug benutzen. In diesem Fall ist das Kraftfahrzeug zwar in dem einen Mitgliedstaat zugelassen, der Halter wird aber häufig von dem anderen Mitgliedstaat aufgefordert, es dort zuzulassen. Auch Leasingunternehmen sind zumindest dann mit Zulassungsproblemen konfrontiert, wenn sie Inhaber der Zulassungsbescheinigung sind und wenn das Kraftfahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Person benutzt wird. Schließlich müssen für gewöhnlich auch Mietwagenunternehmen, die einen Teil ihres Fuhrparks aufgrund von saisonbedingter Nachfrage kurzzeitig in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, die betreffenden Fahrzeuge dort zulassen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

... (3) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (19. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2011) - COM(2012) 373 final
  
  

... Bei einigen der in den vorherigen Berichten erwähnten Fällen gab es 2011 im laufenden Gesetzgebungsverfahren keine nennenswerten Entwicklungen, u.a. bei der Richtlinie über Luftsicherheitsentgelte14, der Bodenschutzrichtlinie15, der Richtlinie über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes außerhalb der Beschäftigung16 und der Richtlinie über den Anbau von genetisch veränderten Organismen. Die Richtlinie über Saisonarbeitnehmer wurde im EP und im Rat weiter diskutiert, ohne dass dabei Fragen im Zusammenhang mit der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit thematisiert wurden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... Die Genehmigungspflicht nach Nummer 6.4 Buchstabe b Doppelbuchstabe ii des Anhangs I der Industrieemissions-Richtlinie für die Behandlung und Verarbeitung von ausschließlich pflanzlichen Rohstoffen zur Herstellung von Nahrungsmitteln oder Futtermittelerzeugnissen ist bei saisonal arbeitenden Betrieben (Anlage ist an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb) erst bei einer Verarbeitungskapazität von 600 t pro Tag gegeben. Dieses Ausnahmekriterium der Richtlinie für saisonal arbeitende Betriebe ist in Anlage 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntG)
  
  

... Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in instabilen Beschäftigungsverhältnissen, wie Befristungen mit kurzer Dauer, Saisonarbeit oder Leiharbeit tätig sind, können nach geltender Rechtslage oftmals keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld aufbauen, weil sie innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen können. Eine Rahmenfrist von drei Jahren erleichtert es den genannten Personen, mit ihrer Beitragszahlung auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Darüber hinaus sollte mehr zur Förderung der Mobilität von in der EU arbeitenden Drittstaatsangehörigen unternommen werden. Insbesondere sollten Rat und Parlament rasch die Vorschläge zur konzerninternen Entsendung und zu Saisonarbeitnehmern verabschieden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... Eine gesunde Umwelt ist für jede Form von "blauem" Tourismus von entscheidender Bedeutung und fördert das Wachstumspotenzial neuer Tourismusformen. Gute Badegewässerqualität und unberührte Meereshabitate haben hohen Freizeitwert. Hierdurch steigt die Attraktivität von Küstengebieten, was wiederum das Wachstumspotenzial von Tätigkeiten wie Bootstourismus oder Wassersport oder von grünem Tourismus wie Walbeobachtung steigert. Schon aus Gründen der Vielfalt des europäischen Tourismus werden die meisten wachstumsfördernden Initiativen auf lokaler oder regionaler Ebene durchgeführt. In jedem europäischen Meeresbecken gibt es unterschiedliche Probleme und Chancen, die maßgeschneiderte Konzepte erfordern. Die öffentlichen Stellen müssen gegenüber Investitionen einen strategischen Ansatz einnehmen, indem sie Infrastrukturen wie Landungskapazitäten, Hafeneinrichtungen und Verkehr schaffen. In Hochschullehrgängen muss eine solide Grundlage für die speziellen Kenntnisse geschaffen werden, die für die Erhaltung und den Ausbau des Marktanteils in einem anspruchsvollen und wettbewerbsbestimmten globalen Markt notwendig sind. Dies muss durch Maßnahmen begleitet werden, die das Tourismusangebot in der Nebensaison verbessern und den starken CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... 1. Hauptindikatoren der Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, saisonbereinigte Quartalsdaten: Als junge Menschen gelten Personen im Alter von unter 25 Jahren, als Erwachsene Personen im Alter von über 25 Jahren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... /EG über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, und Vorschlag für eine Richtlinie über den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie COM(2012) 729 final
  
  

... 1. Eurostat-Hauptindikatoren für Arbeitskräfte, saisonbereinigte Quartalsdaten; als Jugendliche gelten unter 25-Jährige, als Erwachsene werden über 25-Jährige bezeichnet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung
  
  

... Von den Hochschulen wird der Studiengang nach § 8a WPO zunehmend als berufsbegleitender Weiterbildungsstudiengang angeboten. Für diesen bietet sich ein Studienbeginn im jeweiligen Frühjahr nach der Prüfsaison an, weil dann die Arbeitsbelastung der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus dem Prüfgeschäft sinkt. Die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  
  

... Die Genehmigungspflicht nach Nummer 6.4 Buchstabe b Doppelbuchstabe ii des Anhangs I der Industrieemissions-Richtlinie für die Behandlung und Verarbeitung von ausschließlich pflanzlichen Rohstoffen zur Herstellung von Nahrungsmitteln oder Futtermittelerzeugnissen ist bei saisonal arbeitenden Betrieben (Anlage ist an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb) erst bei einer Verarbeitungskapazität von 600 t pro Tag gegeben. Dieses Ausnahmekriterium der Richtlinie für saisonal arbeitende Betriebe ist in Anlage 1 des

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Für den Fall der Inanspruchnahme des neuen Angebots, ein Fahrzeug mit einem bisher auslaufenden Unterscheidungszeichen zuzulassen sowie durch die Kombinierbarkeit grüner Kennzeichen und Saisonkennzeichen, wird keine neue Informationspflicht eingeführt. Mit der Neuregelung entfällt die Informationspflicht "Erfassung des gesonderten Fahrzeugstandortes". Zukünftig ist es im Rahmen eines Antrages auf Zulassung eines Fahrzeuges nicht mehr notwendig, den regelmäßigen Standort eines Fahrzeugs im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) zu erfassen, sofern dieser nicht mit dem Wohnsitz oder Sitz des Halters identisch ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... Tabelle: Vierteljährliche Entwicklung der Beschäftigtenzahlen und der durchschnittlichen Arbeitszeit im Fertigungsbereich in der EU (saisonbereinigt)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
  
  

... 12. In der Gebührennummer 227.2 werden in der Spalte "Gegenstand" nach dem Wort "eigenen" das Wort "amtlichen" und nach dem Wort "Kennzeichens" die Wörter ", Änderung der Erkennungsnummer, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen" gestrichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Die meisten landwirtschaftlichen Grundstoffe, insbesondere pflanzliche Agrarerzeugnisse, unterliegen stark saisonal geprägten Produktionsmustern, und ihre Bereitstellung kann nicht immer rasch genug an Preis- oder Nachfrageänderungen angepasst werden. Dies bedeutet, dass die Agrarmärkte gewissen Schwankungen unterliegen. Strukturelle Faktoren wie das Bevölkerungswachstum, der Druck auf landwirtschaftlich nutzbares Land und die Folgen des Klimawandels können ebenfalls zu verstärkten Spannungen auf den Agrarmärkten führen. Allerdings hat die Preisvolatilität bei landwirtschaftlichen Grundstoffen in jüngster Zeit ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Dies gilt sowohl für die EU als auch für internationale Märkte sowie für Kassa- und Terminmärkte. Innerhalb der EU haben die verschiedenen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu einer beträchtlichen Reduzierung der Stützpreise und der damit verbundenen Maßnahmen geführt. Somit sind Grundstoffproduzenten und -händler den Preisentwicklungen auf den Märkten stärker ausgeliefert und neigen daher - allerdings nicht in allen Bereichen der Landwirtschaft - eher dazu, Terminmärkte zur Absicherung von Risiken zu nutzen. Auch der Handel mit Optionen und OTC-Derivaten nimmt zu. Diese Faktoren erklären in gewissem Maße die verstärkte Aktivität an den in Europa ansässigen Börsen und werfen insbesondere zwei Fragen auf: die der Sicherheit der Lebensmittelversorgung und die einer stärkeren Transparenz auf den Märkten für landwirtschaftliche Derivate.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Korrektur eines redaktionellen Versehens im Zusammenhang mit der Änderung der Gebühr für die Zuteilung eines Saisonkennzeichens.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Bei bestimmten Prägesystemen ist ein neues Werkzeug für die Prägung des Saisonzeitraumes auf den Saisonkennzeichen erforderlich, das ca. 30 € kostet. Die zusätzlichen Kosten entstehen den Kennzeichenherstellern einmalig und nur für das Angebot von Saisonkennzeichen. Ansonsten entstehen der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, keine zusätzlichen Kosten. Auswirkungen auf weitere Einzelpreise sowie auf das Preisniveau, insbesondere Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... Quelle: Eurostat, monatliche Arbeitslosendaten, saisonbereinigt, ausgenommen Japan

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern
  
  

... 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat alle Übergangsfristen genutzt, mit denen Einschränkungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen werden können. Für die zum 1. Mai 2004 beigetretenen osteuropäischen Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn werden diese Übergangsfristen zum 1. Mai 2011 auslaufen; für Bulgarien und Rumänien, die zum 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, spätestens zum 1. Januar 2014. Neben Österreich war Deutschland das einzige Land in der EU, das die kompletten 7 Jahre der Übergangsregelung in Anspruch genommen hat. Auch Übergangsfristen für die Dienstleistungsfreiheit sind in bestimmten Branchen vereinbart worden (u.a. Bau- und Reinigungsgewerbe), die auch die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betreffen. Ab 1. Januar 2011 können Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmer bereits durch eine Sonderregelung ohne das übliche Genehmigungsverfahren in Deutschland arbeiten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
  
  

... Mit der Verordnung sollen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für die Einführung von Wechselkennzeichen geschaffen werden. Ein Wechselkennzeichen kann für zwei Fahrzeuge zugeteilt werden, es darf jedoch zur gleichen Zeit an nur einem von diesen Fahrzeugen geführt werden. Dies kann als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden, die nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes für Fahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet werden, abzuschließen ist. Für Halterinnen und Halter von zwei Fahrzeugen ergibt sich dadurch außerdem mehr Flexibilität bei der Fahrzeugnutzung. Damit werden die bereits bestehenden Möglichkeiten, beispielsweise bei Verwendung von Saisonkennzeichen, sinnvoll ergänzt. Das deutsche Wechselkennzeichensystem orientiert sich am österreichischen System. Es wurde jedoch modifiziert, um eine kostengünstige und kurzfristige Einführung zu ermöglichen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
  
  

... Saisonale Unterschiede (soweit relevant)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes
  
  

... Zur korrekten Ermittlung der Auslastung der Betriebe sind in dem von starken saisonalen Schwankungen geprägten Beherbergungsgewerbe Angaben zum Datum der Öffnung und Schließung eines Betriebes erforderlich. Diese Information wird auch für das Erhebungsmanagement der statistischen Ämter benötigt, da saisonal geschlossene Betriebe in der Schließungszeit keine Auskünfte leisten müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... Die vorgesehene Trennung der Zuständigkeiten hätte zur Folge, dass sowohl der Bund als auch die Länder jeweils eine Stelle betreiben müssten, die an 7 Tagen die Woche 24 Stunden lang zu besetzen wäre. Für die Länder entstünde jeweils ein zusätzlicher Personalbedarf von rund 7 Personen. Angesichts der Höhe der zu erwartenden und saisonal sehr unterschiedlichen Fallzahlen wäre die zusätzliche Einrichtung von Stellen in den Ländern unverhältnismäßig; in keinem Land würde es zu einer Auslastung des jeweils einzurichtenden 24 Stunden-Dienstes kommen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 - RBSFV 2012)
  
  

... Gleichzeitig bedingen die jahresdurchschnittlichen Ergebnisse der EVS 2008, dass auch deren Fortschreibung mit Daten, die auf einem Zwölfmonatszeitraum basieren, vorgenommen werden muss. Durch einen solchen Zwölfmonatszeitraum werden saisonale Schwankungen ausgeschlossen und die für die Fortschreibung verwendeten Indexwerte bleiben kompatibel. Bei der Fortschreibung des auf Basis der EVS-Ergebnisse 2008 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchs zum 1. Januar 2011 wurde die Entwicklung des jahresdurchschnittlichen regelbedarfsrelevanten Preisindexes und der Entwicklung der durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer und Kalenderjahr nach den VGR genutzt (§ 7 RBEG). Fortgeschrieben wurden die Ergebnisse für das Kalenderjahr 2008 mit den Werten für das Kalenderjahr 2009. Für die Fortschreibung zum 1. Januar 2012 müssen die Werte für das Kalenderjahr 2009 - aus Aktualitätsgründen - am aktuellen Rand mit den Daten für den Zwölfmonatszeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 fortgeschrieben werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Elfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Symptomatische Behandlung der allergischen Rhinokonjunktivitis (saisonal und perennial) und Urtikaria

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (18. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2010) KOM (2011) 344 endg.
  
  

... Die Kommission hat im Rahmen eines Gesetzespakets über legale Zuwanderung einen Vorschlag für eine Richtlinie über Saisonarbeitnehmer32 vorgelegt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes
  
  

... Die vorgesehene Trennung der Zuständigkeiten hätte zur Folge, dass sowohl der Bund als auch die Länder jeweils eine Stelle betreiben müssten, die an 7 Tagen die Woche 24 Stunden lang zu besetzen wäre. Für die Länder entstünde jeweils ein zusätzlicher Personalbedarf von rund 7 Personen. Angesichts der Höhe der zu erwartenden und saisonal sehr unterschiedlichen Fallzahlen wäre die zusätzliche Einrichtung von Stellen in den Ländern unverhältnismäßig; in keinem Land würde es zu einer Auslastung des jeweils einzurichtenden 24 Stunden-Dienstes kommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Die Motorradsaison beginnt üblicherweise im Monat März nach Ende der Frostperiode. Das Vorhaben, kleinere Kraftradkennzeichen einführen zu wollen, wurde bereits frühzeitig pressewirksam angekündigt, so dass bereits jetzt bei den Zulassungsbehörden Nachfragen in erheblichem Umfang vorliegen. Der Termin 1. Juni 2011 für das Inkrafttreten der Verordnung würde dazu führen, dass die Zulassungsbehörden zu Beginn der Motorradsaison die bisherigen größeren Kraftradkennzeichen zuteilen müssen und die von einer Vielzahl der Kraftradhalter gewünschten kleineren Kraftradkennzeichen dann im Juni 2011 beantragt werden würden. Dies würde zu einer Mehrbelastung der Zulassungsbehörden und zu einem erhöhten Zeit- und Kostenaufwand für die Fahrzeughalter führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Die Motorradsaison beginnt üblicherweise im Monat März nach Ende der Frostperiode. Das Vorhaben, kleinere Kraftradkennzeichen einführen zu wollen, wurde bereits frühzeitig pressewirksam angekündigt, so dass bereits jetzt bei den Zulassungsbehörden Nachfragen in erheblichem Umfang vorliegen. Der Termin 1. Juni 2011 für das Inkrafttreten der Verordnung würde dazu führen, dass die Zulassungsbehörden zu Beginn der Motorradsaison die bisherigen größeren Kraftradkennzeichen zuteilen müssen und die von einer Vielzahl der Kraftradhalter gewünschten kleineren Kraftradkennzeichen dann im Juni 2011 beantragt werden würden. Dies würde zu einer Mehrbelastung der Zulassungsbehörden und zu einem erhöhten Zeit- und Kostenaufwand für die Fahrzeughalter führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 10. In der Gebührennummer 227.2 werden die Wörter ", Änderung der Erkennungsnummer, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen" gestrichen.