"Rente"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
  
  
  
  

... erbrachten Ökosystem- und Klimaschutzleistungen ist neben der dringend erforderlichen Optimierung des EEG zeitnah die Entwicklung hiervon unabhängiger Vergütungskonzepte für Biomasseanlagen erforderlich. Hierdurch würde man nicht nur eine verlässliche Perspektive für die Anlagenbetreiber schaffen, sondern auch für transparente Gestehungskosten von Biogas und Biomassestrom und damit für faire Wettbewerbsbedingungen für die erneuerbaren Energien im Strom- bzw. Gasmarkt sorgen. Auf diesem Wege könnte der Förderbedarf der Anlagen und damit das EEG-Konto sukzessive von strommarktexternen, aber "staatlich erwünschten" Preisbestandteilen entlastet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Die Ausweitung der Möglichkeiten für Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht, auch gegen den erklärten Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können, begegnet grundlegenden Bedenken. Gerade bei Bundesgerichten, die rechtliche Grundsatzfragen von erheblicher Tragweite für die gesamte Gesellschaft entscheiden, kommt einer transparenten öffentlichen Verhandlung eine besondere Bedeutung zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
  
  
  
  

... a) Die europäischen und nationalen Klimaziele erfordern ein konsequentes Handeln bei der Elektrifizierung des Verkehrs. Hierzu bedarf es eines zügigen und bedarfsgerechten Auf- und Ausbaus einer leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die mit transparenten Vergütungs- und Abrechnungssystemen zu angemessenen Preisen diskriminierungsfrei genutzt werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... 5. Er betont besonders die Bedeutung der digitalen Aus- und Weiterbildung als weiteren Schwerpunkt. Die Stärkung der digitalen Kompetenz wird als eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung für den Menschen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft angesehen. Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang die vorgesehene Unterstützung der Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und betont hier ausdrücklich die geplante Einrichtung und Förderung von "European Digital Innovation Hubs" als zielführende Maßnahme. Zur erfolgreichen Umsetzung regt der Bundesrat einen engmaschigen Austausch zwischen der Kommission und der Bundesregierung unter Einbezug der Länder an. Aus Sicht des Bundesrates ist besonders auf eine transparente Ausgestaltung des Auswahlprozesses zu achten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
  
  
  
  

... Die Forderung nach einem Qualitätsmanagementsystem (QM-System) nach ISO 9001, das der Hersteller zur Gewährleistung der dauerhaften Produktsicherheit führen muss, soll verpflichtend eingeführt werden. Die Formulierung der Änderung greift dazu auf die Ausgestaltung des Referentenentwurfs der AVV vom 10. September 2019 zurück.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  
  
  
  

... 3. eine Beschreibung der Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Zugangs von Clearingmitgliedern und deren Kunden zu den ihnen zugeordneten Wertpapier- oder Geldkonten zu von der zentralen Gegenpartei zu gewährenden transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen sowie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die als Mindestprogramm anzusehenden Maßnahmen sind in § 33 Absatz 3 Nummer 2 in den Buchstaben a) bis m) im Einzelnen aufgeführt und entsprechen nahezu wortgleich der unionsrechtlichen Vorgabe. Dabei ist der Begriff der "Maßnahme" entsprechend dem unionsrechtlichen Verständnis in einem weiten Sinne auszulegen (s. dazu auch Artikel 8 AbfRRL "Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter"). Es kann sich um Maßnahmen mit und ohne rechtliche Bindungswirkung handeln. Das Abfallvermeidungsprogramm bietet daher eine kohärente Grundlage dafür, die unterschiedlich ausdifferenzierten und adressierten Vermeidungsmaßnahmen von Bund und Ländern zusammen zu stellen, zu evaluieren und damit ggf. auch rechtliche und sonstige Vermeidungsmaßnahmen mit Außenwirkung für den Bürger vorzubereiten. Das Abfallvermeidungsprogramm als solches entfaltet als Verwaltungsinternum für den Bürger jedoch keine Bindungswirkung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final
  
  
  
  

... 22. Im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Erkenntnisse über Kompetenzen sowie zur Überwachung und statistischen Analyse der Kompetenzentwicklung, einschließlich der Taxonomie der Kompetenzen für Forschende und der Taxonomie von Kompetenzen für den ökologischen Wandel, weist der Bundesrat grundsätzlich darauf hin, dass alle Vorschläge zum Sammeln und Analysieren von Bildungsdaten sowie zur Verknüpfung und zum Abgleich von Daten öffentlicher und privater Stellen einen europäischen Mehrwert besitzen müssen, der in angemessenem Verhältnis zu dem verursachten personellen und finanziellen Mehraufwand auf Seiten der Mitgliedstaaten und ihrer Bildungseinrichtungen steht. Eine abgestimmte Agenda für die Sammlung und Analyse von Bildungsdaten bedarf daher nicht nur einer Benennung potenzieller Analysetechnologien, sondern vor allem einer transparenten Definition der mit der Analyse verfolgten Zwecke. Insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Mehrwert zusätzlicher Informationen mit den schützenswerten Interessen der Betroffenen abzuwägen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jederzeit einzuhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat begrüßt ein transparentes und gerechtes Eigenmittelsystem der EU, bei dem die Bruttonationaleinkommen (BNE-Eigenmittel) weiterhin im Zentrum der Einnahmenseite des EU-Haushalts stehen sollen. Dem Ziel eines einfacheren, gerechteren und transparenteren Finanzierungssystems würde man auch mit der Abschaffung der auf der Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel näherkommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Im Einklang mit dem gemeinsamen europäischen Fahrplan sollten die Reisebeschränkungen innerhalb der EU zunächst in Gebieten mit vergleichbarer epidemiologischer Lage und ausreichenden Kapazitäten in Bezug auf Krankenhäuser, Tests, Überwachung und Ermittlung von Kontaktpersonen aufgehoben werden. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Gemeinsamen Forschungsstelle eine Karte zum Ausmaß der COVID-19-Übertragung einschließlich auf subnationaler Ebene und wird diese aktuell halten. Die Mitgliedstaaten werden um die Übermittlung von Daten ersucht, um sicherzustellen, dass diese Karte vollständig und aktuell ist und ein transparentes Instrument zur Bereitstellung von Informationen auf EU-Ebene darstellt, das von Behörden, Verkehrsunternehmen, Dienstleistern und Reisenden genutzt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat weist zugleich darauf hin, dass die Verlängerung des Geltungszeitraums bis 2030 nicht mit der Festlegung eines Ausbauziels für 2030 verknüpft wird. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es einer verbindlichen und transparenten Zielsetzung, um einen effizienten und planungssicheren Ausbau der KWK sowie der grünen Nah- und Fernwärme zu gewährleisten. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, in enger Abstimmung mit den Ländern eine Zielsetzung für das Jahr 2030 zu entwickeln, die gleichzeitig den Ausbau der KWK und den Ausbau grüner Nah- und Fernwärme berücksichtigt.