"Passrechtliche"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel
  
  

... als eigene Angelegenheit aus. Ihnen obliegt die Aufgabe des Vollzugs des Aufenthaltsrechts. Vor allem sind sie für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen zuständig. Auch die Überwachung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von ausländischen Staatsangehörigen gehört zu den Aufgaben. Bei unrechtmäßigem Aufenthalt oder Straffälligkeit hat die örtlich zuständige Ausländerbehörde Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einzuleiten.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob nicht einer Implementierung der Vorgaben der UN-Resolution 2178 (2014) in nationales Recht dadurch besser Rechnung getragen werden kann, dass man an passrechtliche Vorschriften zur Begründung einer Strafbarkeit anknüpft.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... Mit Absatz 2 ist die erforderliche Rechtsgrundlage für die Erhebung und den Abgleich biometrischer Daten von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Anlehnung an die passrechtliche Regelung in § 16a PassG geschaffen worden. Im Rahmen der Ausweispflicht ist nunmehr auch eine biometriegestützte Identitätsüberprüfung zugelassen. Überprüft werden dürfen nur – soweit vorhanden – das Lichtbild, die Fingerabdrücke und die Iris.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister und zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  
  

... - Ausstellung von Passersatzpapieren als passrechtliche Maßnahme (als Folgeentscheidung zur Antragstellung),

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... 7.0.5 Passrechtliche Maßnahmen können durch polizeirechtliche Vorkehrungen nach Landesrecht ergänzt werden, sofern dies für die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich erscheint. Als solche Maßnahmen kommen insbesondere die Erteilung von Meldeauflagen und die Ingewahrsamnahme (z.B. zur wirksamen Unterbindung der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland) in Betracht.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
  
  

... Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Die Ausländerbehörde kann die Abschiebung des Ausländers bis zur Entscheidung aussetzen, wenn er seine passrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und seinen Nationalpass der Ausländerbehörde ausgehändigt hat."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... In aufenthalts- und passrechtlichen Verfahren werden im Einzelfall Ergebnisse von freiwilligen genetischen Abstammungsuntersuchungen als Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen beigebracht. Dieser Bereich soll in den Regelungen ebenfalls berücksichtigt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... Den Passbehörden entstehen Kosten durch die passrechtlichen Änderungen, die sich aus der Aufnahme der Fingerabdrücke in den Pass ergeben. Diese Kosten sind im Wesentlichen durch die geltenden Passgebühren abgedeckt. Die Passbehörden werden vom Passhersteller mit der notwendigen Hard- und Software ausgestattet, die unmittelbar zur Erfassung und Qualitätssicherung der Fingerabdrücke notwendig ist (Fingerabdruckscanner und die entsprechende Erfassungs- und Qualitätssicherungssoftware), da die Ausstattung ein Teil der Passproduktion des biometrischen Reisepasses ist. Dies wird über die Gebühren finanziert und die Passbehörden müssen nicht in Vorleistung treten. Mehraufwendungen können durch die Anpassung der IT-Infrastruktur insbesondere im Hinblick auf die Einführung eines durchgängig elektronischen Passantragsverfahrens entstehen, wie z.B. durch ggf. notwendigen Erwerb eines Einwohnerverfahrens oder Aufrüstung der Arbeitsplatz-PCs. Diese Aufwendungen können aufgrund der heterogenen IT-Strukturen in den Passbehörden derzeit nicht beziffert werden. Geringe, im Rahmen der geltenden Finanzplanung aufzufangende Mehrausgaben für den Bundeshaushalt entstehen bei den amtlichen Pässen durch erforderliche Anpassungen der IT-Infrastruktur.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
  
  

... Zur Förderung der Wettbewerbssituation der deutschen Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften im transatlantischen Luftverkehr soll der Transit von indischen und türkischen Staatsangehörigen, die Visa der USA, Kanadas oder der Schweiz besitzen und dorthin oder von dort zurück in ihre Herkunftsländer reisen, vom Flughafentransitvisumerfordernis freigestellt werden. Durch die am 1. November 2005 in Kraft tretende Passmusterverordnung vom 8. August 2005 werden die Anforderungen an die Lichtbilder geändert, die für die Passausstellung vorgelegt werden müssen; die Erfordernisse an Lichtbilder, die in aufenthaltsrechtlichen Verfahren vorzulegen sind, sind an die jeweils geltenden passrechtlichen Anforderungen anzupassen, um die Anforderungen für Lichtbilder unabhängig vom Verwendungszweck einheitlich zu gestalten. Zudem ist durch das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 20. April 1959 (BGBl. 1961 II S. 1097, 1098) im Verhältnis zu Polen und der Slowakei Bedarf zur Anpassung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  zu Punkt 78 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  

... Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften
  
  

Dritte Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften

Drucksache 10/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 25/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 263/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  

Drucksache 301/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  

Drucksache 359/17

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 372/07

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
  

Drucksache 534/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
  

Drucksache 535/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU)
  

Drucksache 608/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)