"Milchbereich"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung
  
  
  
  

... - und Margarinegesetzes verfügen. Diesbezüglich kann auf die einschlägigen Berufsausbildungsordnungen im Milchbereich verwiesen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milcherzeuger
  
  

... a) Im Verordnungstitel sind die Wörter "für Milcherzeuger" durch die Wörter "im Milchbereich" zu ersetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Durch die Ende 2013 beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist das EU-Schulmilchbeihilfenrecht geändert worden. Zugleich wurden Marktmaßnahmen im Kasein- und Magermilchbereich aufgehoben. Hieran ist das deutsche Durchführungsrecht zum EU-Milchmarktrecht anzupassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen - COM(2014) 32 final
  
  

... 11. Der Bundesrat betont, dass eine Erweiterung der Produktpalette im Milchbereich unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Aspekte notwendig ist, um eine vielfältige pädagogische Umsetzung ermöglichen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen - COM(2014) 32 final
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass eine Erweiterung der Produktpalette im Milchbereich unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Aspekte notwendig ist, um eine vielfältige pädagogische Umsetzung ermöglichen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.03.2012 und dem zugehörigen Recht der Europäischen Kommission wurden auf EU-Ebene erstmals für den Milchbereich Bestimmungen zur staatlichen Anerkennung von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie Branchenverbänden beschlossen (Milchpaket). Die Bestimmungen sind unmittelbar anwendbar, enthalten jedoch einige Regelungsoptionen für die Mitgliedstaaten und bedürfen zu ihrer Durchführung ergänzender verwaltungsrechtlicher Vorschriften in Deutschland. Das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen in Deutschland dient, bietet keine ausreichende Grundlage für diesen Regelungsbedarf. So ist es vor allem nicht auf die Durchführung von Unionsrecht ausgerichtet und umfasst nicht die Anerkennung von Branchenverbänden. Zudem weisen das Marktstrukturgesetz und seine achtzehn Durchführungsverordnungen insgesamt Reformbedarf auf.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der

• Empfehlungen der Ausschüsse 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat hält daher den Vorschlag, die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften im Rahmen des Artikels 122 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf EU-Ebene abschließend zu regeln, für nicht angemessen. Der angestrebte Ausschluss nationaler Regelungen entsprechend den Regelungen im Bereich Hopfen würde das bestehende und funktionierende nationale Regelungssystem nach Marktstrukturgesetz im Milchbereich aushebeln. Zudem könnte den sehr unterschiedlichen Organisationsstrukturen von Milcherzeugern in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend Rechnung getragen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat hält daher den Vorschlag, die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften im Rahmen des Artikels 122 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf EU-Ebene abschließend zu regeln, für nicht angemessen. Der angestrebte Ausschluss nationaler Regelungen entsprechend den Regelungen im Bereich Hopfen würde das bestehende und funktionierende nationale Regelungssystem nach Marktstrukturgesetz im Milchbereich aushebeln. Zudem könnte den sehr unterschiedlichen Organisationsstrukturen von Milcherzeugern in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend Rechnung getragen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Das kommende Auslaufen der EU-Milchquotenregelung hat zu einer Diskussion auf EU-Ebene über die Situation im Milchbereich und möglichen Anpassungsmaßnahmen geführt. In diesem Zusammenhang sieht es die Europäische Kommission als notwendig an, zusätzliche Milchmarktdaten mit Hilfe der Mitgliedstaaten zu erheben. Insofern wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 793/2009 der Kommission vom 31.08.2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 (ABl. L 228 vom 01.09.2009, S. 7) weitere Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten in das Kommissionsdurchführungsrecht zur EU-Milchquotenregelung aufgenommen. Die entsprechenden Daten liegen in Deutschland weitgehend bei den Molkereien vor, so dass mit der Änderungsverordnung lediglich deren Mitteilungspflichten zu erweitern sind. Zudem ist durch eine EU-rechtliche Änderung der Fettgehaltskorrektur die Erhebung einiger zusätzlicher Daten erforderlich, um die jährliche Abgabenberechnung durch die Molkereien überprüfen zu können. Auch diese Daten sind bei den Molkereien vorhanden und müssen daher von diesen nicht zusätzlich erhoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Vierten Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
  
  

... -Milchquotenregelung zum 31.03.2015 aus. Die Europäische Kommission hat angekündigt, im Rahmen ihres so genannten Health Check, der die Ausrichtung verschiedener Bereiche der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen wird, Vorschläge auch für den Milchbereich vorzulegen. Eine erste Skizzierung dieser Vorschläge ist für November 2007 angekündigt. Im Frühjahr 2008 sollen dann Legislativvorschläge folgen. Vor diesem Hintergrund antwortet die Bundesregierung auf die Entschließung des Bundesrates wie folgt:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... " um. Zusätzlich stellt die Einheitliche GMO – insofern ebenfalls der bisherigen Regelung im Zuckerbereich folgend – nicht mehr den Abgabencharakter, sondern den Quotencharakter der Produktionsbeschränkung im Milchbereich in den Vordergrund.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 11. Der Bundesrat hält darüber hinaus Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Anpassung auf betrieblicher Ebene und zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion insbesondere für strukturell und von der Natur benachteiligte Gebiete sowie für grünlandbetonte Standorte für erforderlich und bittet dafür, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Zur Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen sind in erster Linie die im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mittel für Marktordnungsausgaben bzw. die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze zu nutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... Ein die Produktion begrenzendes Milchquotensystem hat seine Berechtigung bei einer Überproduktion von Milch und niedrigen Milcherzeugerpreisen. Bei der derzeitigen guten Marktlage für Milch und Milchprodukte ist ein restriktives Quotenregime nicht mehr zeitgemäß. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen auf diese Situation und den zu erwartenden Milchquotenausstieg im Jahre 2014/2015 durch geeignete Maßnahmen, die das System lockern, vorbereitet werden. Am besten geeignet dafür ist eine wirkungsvolle Senkung der Superabgabe, da sie unmittelbar und zielgerichtet ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wirkt und insbesondere den leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten gibt. In die gleiche Richtung wirkt eine EU-weite Saldierung. Eine lineare Milchquotenerhöhung in den Mitgliedstaaten, so wie sie die Kommission plant, ist hingegen weitaus weniger zielgerichtet da sie auch Milcherzeugern, die die zusätzliche Quote nicht benötigen, als auch Regionen, die schon jetzt das Kontingent nicht erfüllen, zugute käme und zusätzlichen Verwaltungsaufwand produziert. Begleitmaßnahmen sollten auf Grundlage des von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Agrarministerkonferenz am 28. September 2007 in Saarbrücken vorgelegten Berichts mit den im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mitteln finanziert werden.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... Ein die Produktion begrenzendes Milchquotensystem hat seine Berechtigung bei einer Überproduktion von Milch und niedrigen Milcherzeugerpreisen. Bei der derzeitigen guten Marktlage für Milch und Milchprodukte ist ein restriktives Quotenregime nicht mehr zeitgemäß. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen auf diese Situation und den zu erwartenden Milchquotenausstieg im Jahre 2014/2015 durch geeignete Maßnahmen, die das System lockern, vorbereitet werden. Am besten geeignet dafür ist eine wirkungsvolle Senkung der Superabgabe, da sie unmittelbar und zielgerichtet ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wirkt und insbesondere den leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten gibt. In die gleiche Richtung wirkt eine EU-weite Saldierung. Eine lineare Milchquotenerhöhung in den Mitgliedstaaten, so wie sie die Kommission plant, ist hingegen weitaus weniger zielgerichtet, da sie auch Milcherzeugern, die die zusätzliche Quote nicht benötigen, als auch Regionen, die schon jetzt das Kontingent nicht erfüllen, zugute käme und zusätzlichen Verwaltungsaufwand produziert. Begleitmaßnahmen sollten auf Grundlage des von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Agrarministerkonferenz am 28. September 2007 in Saarbrücken vorgelegten Berichtes mit den im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mitteln finanziert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 11. Der Bundesrat hält darüber hinaus Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Anpassung auf betrieblicher Ebene und zur Aufrechterhaltung einer Mindestproduktion insbesondere für strukturell und von der Natur benachteiligte Gebiete sowie für grünlandbetonte Standorte für erforderlich und bittet dafür, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Zur Finanzierung dieser Begleitmaßnahmen sind in erster Linie die im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mittel für Marktordnungsausgaben bzw. die bisher nicht ausgeschöpften Mittel der GAP im Rahmen der Ausgabenobergrenze zu nutzen.

Drucksache 220/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)