"Materiell-rechtlich"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  

... Der Schutz der Berufsbezeichnungen stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Nach Art. 12 GG sind die Beschränkungen der Berufsfreiheit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich. Diese Voraussetzung wird durch das Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten (OTAG) erfüllt. Die gesetzlich geregelten Einschränkungen genügen auch materiell-rechtlich den der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Anforderungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... 55. fordert den Rat und die Kommission auf, das bestehende Verfahren zur Aufnahme in Schwarze Listen bzw. zur Streichung aus diesen Listen zu überprüfen, um verfahrens- und materiell-rechtlich die Menschenrechte der in Schwarze Listen aufgenommenen Personen und Organisationen sowie insbesondere die internationalen Standards in Bezug auf den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht sowie zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu achten, einschließlich des Rechts, über die gegen die betreffende Person oder Organisation erhobenen Anklagepunkte sowie über die Entscheidungen und das Recht auf Entschädigung für jede Verletzung der Menschenrechte in Kenntnis gesetzt und entsprechend informiert zu werden; ; fordert die EU-Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, sich für eine solche Überprüfung im Rahmen der Mechanismen der Vereinten Nationen einzusetzen um sicherzustellen, dass bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus die Grundrechte geachtet werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... § 3 des Preisklauselgesetzes regelt verschiedene Zulässigkeitsvoraussetzungen von Preisklauseln. § 3 des Preisklauselgesetzes wurde durch Artikel 2 des Mittelstandsentlastungsgesetzes (BGBl. I 2007, Seite 2248) geschaffen. Darin sollte nach dem Willen des Gesetzgebers unverändert 1:1 die bisherige materiell-rechtliche Regelung des § 3 der Preisklauselverordnung übernommen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
  
  

... Die Vorschrift enthält die materiell-rechtliche Grundlage für die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den investiven Kosten während der Ausbauphase gemäß Art. 104b GG. Mit den Finanzhilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung sollen besonders bedeutsame Investitionen gefördert werden, die erforderlich sind, um den strukturellen Rahmen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Deutschland zu verbessern.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Nummer 6 bestimmt schließlich, dass im Rahmen materiell-rechtlicher Vorschriften, die an eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis anknüpfen, eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis alter Prägung derjenigen im Schuldnerverzeichnis neuer Prägung gleichsteht Andernfalls könnte eine Eintragung in dem nach Nummer 5 fortgeführten Schuldnerverzeichnis alter Prägung dem Antragsteller im Verfahren zur Zulassung als Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater oder zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nicht entgegen gehalten werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Private Steuererstattungsansprüche gehören zum Vermögensanfall. Die Änderung stellt klar dass ein Steuererstattungsanspruch ungeachtet seiner Festsetzung als Forderung bereits dann angesetzt werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer materiell-rechtlich entstanden war, d.h., wenn eine Leistung des Erblassers den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis übersteigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Diese Verfahren zielen darauf, die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens zu stärken. Es enthält keine materiell-rechtlichen Regelungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften
  
  

... l. 1976 II S. 310, 311; 1985 II S. 690). Das Übereinkommen enthält materiell-rechtliche Regeln über die zivilrechtliche Haftung des Inhabers einer Kernanlage für Schäden, die durch ein nukleares Ereignis verursacht werden. Es wurde mit unmittelbarer Geltung in das deutsche Recht übernommen; in Ergänzung hierzu gelten die §§ 25 ff. des

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Nummer 6 bestimmt schließlich, dass im Rahmen materiell-rechtlicher Vorschriften, die an eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis anknüpfen, eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis alter Prägung derjenigen im Schuldnerverzeichnis neuer Prägung gleichsteht Andernfalls könnte eine Eintragung in dem nach Nummer 5 fortgeführten Schuldnerverzeichnis alter Prägung dem Antragsteller im Verfahren zur Zulassung als Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater oder zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nicht entgegen gehalten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... Der vorgeschlagenen Änderung steht Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht entgegen. Der Zeitpunkt des Beginns der verjährungshemmenden Wirkung ist als materiell-rechtliche Frage zu qualifizieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... die energetischen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz und die energiesparende Anlagentechnik verschärft, Nachrüstpflichten weiterentwickelt und private Konformitätserklärungen durch Bescheinigungen vorgesehen werden. Insbesondere die geplanten Verschärfungen der materiell-rechtlichen Anforderungen in der

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... sgesetz führt die bestehenden materiell-rechtlichen Auskunftsansprüche der Eheleute untereinander aus dem bisherigen Recht in einer zentralen Norm zusammen (vgl. Begründung zu § 4 VersAusglG). Neben den gegenseitigen Auskunftsansprüchen werden auch die hilfsweisen Auskunftsrechte gegenüber den Versorgungsträgern neu geordnet und in diese Vorschrift integriert. Neue Informationspflichten gegenüber Behörden oder Dritten werden nicht geschaffen. Die im neuen § 220

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bei Nr. 24f (Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen) handelt es sich nicht um einen neue Fallkonstellation, in der eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden kann und damit auch nicht um eine neue Informationspflicht. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist bereits nach der derzeitigen Rechtslage gemäß § 48 Abs. 9 Satz 1 möglich. Es handelt sich lediglich um eine Klarstellung zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit ohne materiell-rechtliche Änderung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... Der vorgeschlagenen Änderung steht Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht entgegen. Der Zeitpunkt des Beginns der verjährungshemmenden Wirkung ist als materiell-rechtliche Frage zu qualifizieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
  
  

... Zu diesem Zwecke werden die Freiwilligen in die Vorschriften einbezogen, die die soziale Sicherheit und andere Vergünstigungen regeln und in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Die gesetzliche Konzeption erhält ihren Sinn erst in der Regelung von Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das bürgerschaftliche Engagement der jungen Menschen gefördert werden kann. Weitergehende Regelungen bleiben dem Landesrecht überlassen. Aufgrund der materiell-rechtlichen Erweiterung in § 32 Abs. 4 Satz 2 Buchstabe d

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... 36. Obgleich sich die materiell-rechtlichen Bestimmungen auf Straftaten beziehen, die sich der Informationstechnik bedienen, verwendet das Übereinkommen eine technologie- neutrale Sprache, damit die materiell-rechtlichen Straftatbestände für derzeitige wie auch für künftige Technologien gelten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (ReisBeschrV)
  
  

... Deutschland ist aufgrund des EG-Vertrages verpflichtet, die Entscheidung der Kommission in nationales Recht umzusetzen. Die materiell-rechtliche Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5. September 2006 hat sich nicht geändert. Die Kommission handelt weiterhin auf der Grundlage des Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2001 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Beim Zugang von Willenserklärungen an Gesellschaften stellt sich das gleiche Problem wie für die zivilprozessuale Zustellung von Schriftstücken (vgl. Begründung zu Artikel 8). Dort, wo sich kein Geschäftslokal mehr befindet, kann auch die Willenserklärung nicht in den Machtbereich der Gesellschaft gelangen. Ein Zugang bleibt aus. Neben der Regelung des prozessualen Zustellungsrechts ist daher auch eine materiell-rechtliche Vorschrift notwendig. Denn die prozessuale Rechtsverfolgung setzt oftmals wirksame materiell-rechtliche Willenserklärungen voraus etwa Mahnungen, Fristsetzungen oder Gestaltungserklärungen (Rücktritt, Kündigung, Anfechtung etc.). Können schon diese Erklärungen nicht zugehen und damit nicht wirksam werden, so fehlt oft schon die Voraussetzung für ein anschließendes gerichtliches Verfahren.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  
  

... " nicht nur steuerliche Verfahrensvorschriften, sondern auch materiell-rechtliche Regelungen der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Es handelt sich dabei um eine materiell-rechtliche Änderung, die keine Auswirkungen auf die Informationspflicht als solche hat. Bei der bestehenden Informationspflicht, Bücher zu führen, handelt es sich um "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Ausgehend hiervon hängt der Umsetzungsbedarf davon ab, ob das geltende Recht entsprechende materiell-rechtliche Vorlageansprüche vorsieht. Maßgebliche Bestimmungen sind die §§ 809 und 810 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  
  

... Die Steuerberaterprüfung wird bisher nach herrschender Meinung als Staatsprüfung angesehen. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Um zu verhindern, dass der Zugang zum Beruf des Steuerberaters durch eine Prüfung möglich ist, die lediglich den Charakter einer Kammerprüfung hätte, soll künftig materiell-rechtliche Voraussetzung für die Bestellung zum Steuerberater sein, dass die Prüfung vor einem Prüfungsausschuss abgelegt worden ist, dessen Besetzung den Vorgaben des § 35 Abs. 1 Satz 2 StBerG-E entspricht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
  
  

... Eine Methode zur Messung materiell-rechtlich bedingter Bürokratie-Belastungen steht bisher nicht zur Verfügung und kann - das zeigen die internationalen Bemühungen und Erfahrungen -, auch nicht ohne weiteres aus dem Standardkosten-Modell hergeleitet werden. Der internationale Erfolg des Modells beruht gerade auf der Möglichkeit, Vereinfachungsmaßnahmen auf der Ebene unterhalb des politischen Regelungswillens diskutieren und damit versachlichen zu können. Aus Sicht der Bundesregierung erscheint es daher sinnvoll, die für den Bürokratieabbau zur Verfügung stehenden Ressourcen weiterhin auf die Messung sowie Reduzierung der aufgrund der Erfüllung bundesrechtlicher Informationspflichten entstehenden Bürokratielasten der Wirtschaft zu konzentrieren und in einem nächsten Schritt die methodischen Voraussetzungen für eine Ausdehnung des SKM auf Bürger und Verwaltung in Deutschland zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... § 7a enthält in den Absätzen 1 und 2 materiell-rechtliche Anforderungen an das Inverkehrbringen (Absatz 1) und staatliche Eingriffe (Absatz 2), welche durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zukünftig konkretisiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Einer materiell-rechtlichen Konstruktion ist deshalb eine in das Insolvenzrecht eingebettete verfahrensrechtliche Lösung vorzuziehen, die den berechtigten Interessen der Lizenznehmer Rechnung trägt. Damit kann im internationalen Wettbewerb eine nachhaltige Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Deutschland erreicht und eine drohende Abwanderung von Unternehmen in das Ausland unterbunden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung KOM (2006) 400 endg.; Ratsdok. 11817/06
  
  

... Einwände und Bedenken des Bundesrates im Zusammenhang mit der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers hinsichtlich der Einführung eines Güterrechtsregisters wurden eingangs dargestellt. Auf die in Ziffer 3 der Erwägungen zur Vorlage allgemein enthaltenen Ausführungen im Zusammenhang mit der Schaffung eines auch dem Gläubigerschutz dienenden europäischen Güterrechtsregisters - das materiell-rechtliche Regelungen erfordert - sei daher erneut hingewiesen.

Drucksache 9/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 24/16

• 01. 16
  Gesetzentwurf der Bundesregierung
  

Drucksache 54/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  

Drucksache 66/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 66/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 69/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 117/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  

Drucksache 148/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungs-gesetz - MaMoG)
  

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 168/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  

Drucksache 179/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 193/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  

Drucksache 195/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 230/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts A. Problem und Ziel
  

Drucksache 237/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 263/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  

Drucksache 268/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
  

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
  

Drucksache 284/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften