"Investmentbank"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... 19. 6 öffentliche Behörden (2 Finanzministerien, 4 nationale Wettbewerbsbehörden); 18 Börsen; 35 Industrieverbände (6 für Makler, 14 für Vermögensverwalter/ Investmentbanken, 4 für Versicherer, 3 für

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU /EU, 2011/35/EU /EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG /EG und 2007/36/EG - COM(2016) 852 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet im Übrigen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu diesen beiden Vorschlägen und zum Vorschlag zur Änderung der Insolvenzrangfolgenrichtlinie (BR-Drucksache 777/16) zu prüfen, wie die Regelung über die Anforderungen an MREL so angepasst werden kann, dass Schuldtitel mit festen Konditionen wie etwa Schuldverschreibungen von kleinen und mittleren Unternehmen oder kleinen und mittleren Banken nicht benachteiligt werden. Er erinnert insoweit an seine Stellungnahme vom 12. Juni 2015 (BR-Drucksache 193/15(B)). Die vorgesehene Regelung privilegiert strukturierte Finanzprodukte wie Derivate und strukturierte Schuldtitel, die im Investmentbanking generiert werden. Damit fördert die Regelung genau die Produkte, die maßgeblich zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen haben, während solides Bankgeschäft benachteiligt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG - COM(2016) 852 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet im Übrigen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu diesen beiden Vorschlägen und zum Vorschlag zur Änderung der Insolvenzrangfolgenrichtlinie (BR-Drucksache 777/16) zu prüfen, wie die Regelung über die Anforderungen an MREL so angepasst werden kann, dass Schuldtitel mit festen Konditionen wie etwa Schuldverschreibungen von kleinen und mittleren Unternehmen oder kleinen und mittleren Banken nicht benachteiligt werden. Er erinnert insoweit an seine Stellungnahme vom 12. Juni 2015 (BR-Drucksache 193/15(B)). Die vorgesehene Regelung privilegiert strukturierte Finanzprodukte wie Derivate und strukturierte Schuldtitel, die im Investmentbanking generiert werden. Damit fördert die Regelung genau die Produkte, die maßgeblich zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen haben, während solides Bankgeschäft benachteiligt wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die Regelung des § 46f Absatz 5 bis 8 KWG-E durch eine Regelung ersetzt werden kann, die nicht das Investmentbanking fördert, sondern den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, der kleinen und mittleren Banken und der Personen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen Rechnung trägt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die Regelung des § 46f Absatz 5 bis 8 KWG-E durch eine Regelung ersetzt werden kann, die nicht das Investmentbanking fördert, sondern den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, der kleinen und mittleren Banken und der Personen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen Rechnung trägt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union - COM(2014) 43 final; Ratsdok. 6022/14
  
  

... 2. Nach dem neuen Rechtsrahmen muss es möglich sein, zukünftig auch systemrelevante Banken im Fall ihres Scheiterns an den Märkten ohne Gefahr für die Stabilität des gesamten Finanzsystems und ohne Inanspruchnahme des Steuerzahlers zügig abwickeln zu können. Regelungen zur Abschirmung des klassischen Bankgeschäfts von riskanten, spekulativen Investmentgeschäften können einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten. Spareinlagen können so wirksam vor Risiken aus dem Investmentbanking geschützt werden. Neben der Steigerung der Transparenz im Finanzsektor lässt sich mit solchen Vorgaben zugleich verhindern, dass rein spekulative Investmentgeschäfte auf Spareinlagen und im Ergebnis auf eine implizite Staatsgarantie hierfür gestützt werden können. Solche Regelungen können die Durchführung notwendiger Strukturreformen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten aber nicht ersetzen.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen
  
  

... Auf Grund der Bedeutung des Bankensektors für die Weltwirtschaft, insbesondere für eine funktionierende Kreditversorgung und zur Sicherung der Kundeneinlagen wurden zur Bewältigung der Finanzkrise in Deutschland und weltweit Banken mit Milliardenbeträgen gestützt. Nunmehr führt die verbesserte Lage auf den Finanzmärkten offenbar zur Rückkehr zu alten Verhaltensweisen. Die Gewinne der Banken beruhen nicht vorrangig auf realen Kreditgeschäften; es werden wieder unangemessene Boni gezahlt. Dabei werden gerade die im Investmentbanking erzielten Gewinne vielfach nur als Folge der öffentlichen Rettungsaktionen möglich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

... Außerdem müssen die Governance-Vorschriften der Art (Privatkundenbank, Investmentbank) und natürlich der Größe des Instituts Rechnung tragen. Die in diesem Grünbuch zur Konsultation vorgelegten Grundsätze ordnungsgemäßer Governance richten sich in erster Linie an große Finanzinstitute. Um wirksam auf Institute geringerer Größe angewandt werden zu können, müssten sie angepasst werden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Zur Begründung, allen Familien, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, das Elterngeld in Höhe von 300 Euro vollständig zu streichen, heißt es, das Elterngeld solle Berufstätigen die Entscheidung für ein Kind erleichtern und den Verlust von Arbeitseinkommen zumindest zum Teil ausgleichen. Nach dieser Logik müsste die Bundesregierung allen Müttern und allen Vätern das Elterngeld streichen, die nicht berufstätig waren. Genau das tut sie aber nicht. Hausmänner oder Hausfrauen, die Frau eines Investmentbankers oder Studierende bekommen weiter 300 Euro im Monat. Die Mutter, die von Hartz IV lebt, bekommt nichts. Die Menschen, die keine Arbeit haben, sollen dafür offenbar auch noch bestraft werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement im Bankensektor KOM (2009) 561 endg.; Ratsdok. 15049/09
  
  

... Ein neuer Rahmen muss für alle Kreditinstitute gelten, die Teil einer grenzübergreifend tätigen Gruppe sind. Dabei sind auch grenzübergreifend tätige Zweigniederlassungen einzubeziehen, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass Banken mit grenzübergreifend tätigen Zweigniederlassungen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Finanzmarktstabilität in Mitgliedstaaten darstellen können, wo Zweigniederlassungen in großem Umfang im Einlagengeschäft tätig sind.20 Da Bankengruppen zudem häufig Einheiten umfassen, die Investmentbanking und andere Finanzdienste anbieten, und ihr Zusammenbruch auch systemische Risiken für das Finanzsystem bergen könnte, wäre es sinnvoll, einen harmonisierten EU-Abwicklungsrahmen auf Wertpapierfirmen und möglicherweise auf Versicherer auszudehnen.21 Die Liquidation der Lehman Brothers und die dadurch verursachten Marktstörungen22, einschließlich der Ungewissheit hinsichtlich des Verbleibs und des Status von Vermögenswerten der Kunden sowie der Vertragspositionen der Gegenparteien und des Status noch offener Abschlüsse, zeigten eindeutig, dass auch bei einem Zusammenbruch von Wertpapierfirmen gezielte Maßnahmen erforderlich sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren (2007/2239(INI))
  
  

... – Interessenkonflikte innerhalb amerikanischer Investmentbanken und das Fehlen ihrer Regulierung,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... 4. Zentralbanken, internationale und überstaatliche Einrichtungen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investmentbank und andere vergleichbare internationale Organisationen;

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 645/11

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.
  

Drucksache 775/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final