"Grundversorgung"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2020
  Erwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG
  Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe und Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gemäß Artikel 112 GG in Verbindung mit §§ 37 und 38 BHO
  
  
  
  

... Die CureVac AG ist ein Unternehmen mit Sitz in Tübingen, das gegenwärtig an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Covid 19-Virus forscht. Es hat gegenwärtig einen großen Kapitalbedarf und beabsichtigt einen Börsengang an die NASDAQ in New York im Juli 2020. Der beabsichtigte Erwerb einer Bundesbeteiligung an CureVac soll sicherstellen, dass das Unternehmen nicht durch einen ausländischen Investor übernommen wird und ins Ausland abwandert. Es steht zu befürchten, dass bei Übernahme und Abwanderung ins Ausland ein künftig durch CureVac entwickelter Impfstoff gegen Covid 19 Deutschland und Europa nicht zur Verfügung gestellt wird. Der Einfluss auf den Standort der Forschung und Produktion von Impfstoffen ist vor dem Hintergrund der bestehenden Pandemie entscheidend für den Zugang zu Impfstoffen. Es ist von besonderem Bundesinteresse, eine Grundversorgung der Bevölkerung in Deutschland mit dem Impfstoff sicherzustellen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen
  
  
  
  

... Dennoch musste eine funktionierende Luftverkehrsinfrastruktur zur Daseinsvorsorge - insbesondere für Rückholflüge aus Urlaubsgebieten, Rettungsflüge und für die Aufrechterhaltung der Logistikketten und für eine stabile Grundversorgung der Bevölkerung (u.a. mit Medizinprodukten) und Wirtschaft - aufrecht erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health") - COM(2020) 405 final
  
  
  
  

... Im Sinne einer umfassenden E-Health-Grundversorgung sollte für die gesamte Bevölkerung sichergestellt werden, dass sämtliche Beteiligten am Gesundheitssystem berücksichtigt werden und die digitale Infrastruktur allen Patientinnen und Patienten - unabhängig von ihrem Versicherungsstatus - zugutekommen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)
  
  
  
  

... Beschäftigungsverhältnis zur Bundesrepublik steht, sondern eine Dienstaufwandsentschädigung sowie Reisekostenerstattung etc. erhält. Die Militärseelsorge wird grundsätzlich von hauptamtlich tätigen Militärrabbinerinnen und -Rabbinern wahrgenommen; eine nebenamtliche Tätigkeit ist fakultativ möglich. Die Militärrabbinerinnen und -rabbiner sollen einem Militärrabbinat angehören, das neu errichtet und dem Bundesministerium der Verteidigung als nachgeordnete Behörde unterstellt wird. Die Leitung soll einem Dienststellenleiter/in (Militär-Rabbinatsleiter/-in) obliegen. Es ist vorgesehen, für die Soldatinnen und Soldaten zunächst eine Grundversorgung an jüdischer Militärseelsorge sicherzustellen und das Angebot sodann gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Grundversorgung und für ein Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Grundversorgung und für ein Sonderkündigungsrecht im

• Antrag der Länder Berlin, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Coronabedingten Zuschlags i.H.vom 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG
  
  
  
  

... Die Betroffenen, darunter viele Kinder und ältere Menschen, deren Rente zur Deckung des Lebensunterhalts nicht reicht, sind auf die Unterstützung mit Lebensmitteln angewiesen. Der hierfür im Regelbedarf vorgesehene Anteil erweist sich häufig als nicht ausreichend. So hat eine alleinstehende Person nur ca. fünf Euro täglich für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung; für Kinder unter sechs Jahren sind es weniger als drei Euro. Die Möglichkeiten zum preisgünstigen Einkauf waren durch vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie auftretende Versorgungsengpässe bei Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten eingeschränkt. Häufig musste auf teurere Produkte bei Nahrungsmitteln und der Körperpflege ausgewichen werden. Dies gilt weiterhin. Im April 2020 liegen die Verbraucherpreise für frische Nahrungsmittel fast zehn Prozent über dem Vorjahresniveau. Beim Gemüse ist im April ein Preisanstieg von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu verzeichnen. Das kostenlose oder stark vergünstigte Mittagessen für Kita- und Schulkinder ist seit Schließung der Schulen und Kitas weggefallen. Die betreffenden Familien müssen seitdem selbst für die Mahlzeiten ihrer Kinder aufkommen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene befristete Lösung einer anderweitigen Ausgabe des Mittagessens wird voraussichtlich nicht alle Kita- und Schulkinder erreichen können. Gleiches gilt für die Essensangebote der Tafeln. Sie sind seit der Corona-Krise geschlossen. Es gibt zwar schon Angebote der Tafel für Essensauslieferung (mobiler Service), die allerdings nicht flächendeckend sind, sodass hier weiterhin erheblicher Bedarf bei der Grundversorgung einkommensarmer Bevölkerungsschichten besteht. Dies alles bedeutet finanzielle Mehrbelastungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health") - COM(2020) 405 final
  
  
  
  

... Im Sinne einer umfassenden E-Health-Grundversorgung sollte für die gesamte Bevölkerung sichergestellt werden, dass sämtliche Beteiligten am Gesundheitssystem berücksichtigt werden und die digitale Infrastruktur allen Patientinnen und Patienten - unabhängig von ihrem Versicherungsstatus - zugutekommen kann.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Die von den neuen Fallgruppen Nummer 8 bis 11 erfassten Unternehmen entwickeln bzw. stellen Güter her, die für die dauerhafte Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich sind. Die Schaffung der neuen Fallgruppen leistet hierfür einen Beitrag und dient damit der Abwendung von Gefahren für ein wesentliches Grundinteresse der Gesellschaft (vgl. § 5 Absatz 2 AWG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 4 AWG sowie Artikel 36, 52 Absatz 1 und des Artikels 65 Absatz 1 AEUV). Die EU-Kommission betont in ihrer Auslegungsleitlinie zur EU-Screening-Verordnung vom 25. März 2020 (Leitlinien für die Mitgliedstaaten betreffend ausländische Direktinvestitionen, freien Kapitalverkehr aus Drittländern und Schutz der strategischen Vermögenswerte Europas im Vorfeld der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2019/452 über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, C(2020) 1981 final) die zentrale Rolle des Gesundheitssektors für die Grundversorgung der Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission folgert daraus, dass dem Gesundheitssektor im Rahmen der nationalen Investitionsprüfungen besonderes Augenmerk zukommen sollte. Zudem wird mit den Fallgruppen Nummer 8 bis 11 dem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und c EU-Screening-Verordnung ("kritische Infrastrukturen [...] einschließlich [...] Gesundheit") entsprochen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... d) Im Sinne einer umfassenden E-Health-Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung sollte sichergestellt werden, dass sämtliche Beteiligte im Gesundheitssystem berücksichtigt werden und die E-Health-Infrastruktur allen Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zugutekommen kann.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Punkt 21 d der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
  
  
  
  

... Die Regionalflughäfen in Deutschland bieten einen Mix an europäischen Direktverbindungen und Zubringerverkehre in die (deutschen) Hubs an und entlasten damit die großen zentralen Flughäfen. Dieser Verkehrsmix, der eine Grundversorgung der Regionen außerhalb der Ballungszentren bietet, wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Frage gestellt. Folge wäre, dass Regionen wie Franken, Sachsen, Westfalen, Saarland oder Bremen unattraktiv für Investitionen und Arbeitskräfte werden, diese Regionen also mittel- und langfristig geschwächt oder ganz abgehängt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... 5. Leistungen im Behandlungsfall, die von Ärztinnen und Ärzten, die an der grundversorgenden oder unmittelbaren medizinischen Versorgung teilnehmen, gegenüber Patienten erbracht werden, die in der jeweiligen Arztpraxis erstmals untersucht und behandelt werden oder die mindestens zwei Jahre nicht in der jeweiligen Arztpraxis untersucht und behandelt wurden, und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass die stadtplanerische Steuerung des Einzelhandels in Deutschland bereits jetzt gemeinwohlorientierten Zielen dient. Die Stärkung der wohnungsnahen Grundversorgungseinrichtungen zielt insbesondere auf eine fußläufig erreichbare Versorgung der Bevölkerung, die wenig mobilen Menschen entgegenkommt und Verkehr und Emissionen auch im Sinne der internationalen Klimaschutzziele zu vermeiden hilft.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass die stadtplanerische Steuerung des Einzelhandels in Deutschland bereits jetzt gemeinwohlorientierten Zielen dient. Die Stärkung der wohnungsnahen Grundversorgungseinrichtungen zielt insbesondere auf eine fußläufig erreichbare Versorgung der Bevölkerung, die wenig mobilen Menschen entgegenkommt und Verkehr und Emissionen auch im Sinne der internationalen Klimaschutzziele zu vermeiden hilft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene soll die Möglichkeit gegeben werden, sachgerechte regionale Vertragslösungen zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung zu schließen. Hierzu zählen beispielsweise die finanzielle Unterstützung beim Aufbau und Betrieb des Bereitschaftsdienstes, die Förderung bestimmter Leistungen wie zum Beispiel Hausbesuche und Pauschalen der fachärztlichen Grundversorger sowie Regelungen zur Vergütung der ärztlichen Leistungen im organisierten ärztlichen Notdienst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Doch nicht nur Europa ist betroffen. Auch weltweit zeichnet sich eine ähnliche Verschlimmerung der Ereignisse ab: In Kalifornien kam es dieses Jahr zu äußerst heftigen Waldbränden, bei denen über 200 000 Hektar verbrannten; das ist doppelt so viel wie der nationale Fünfjahresdurchschnitt6. Brasilien dürfte noch nie so viele Waldbrände erlebet haben wie 20177, und in Chile wurde zwischen Juli 2016 und Februar 2017 mehr als eine halbe Million Hektar Fläche durch Waldbrände zerstört - bei deren Bekämpfung die Europäische Union aktive Unterstützung leistete8. 2017 kam es außerdem zu einer Reihe katastrophaler Überschwemmungen in Afrika und Asien sowie zu verheerenden Erdbeben weltweit, teils mit tödlichen Stößen wie in Mexiko, wo im September mehr als 270 Menschen ums Leben kamen, Dutzende von Gebäuden einstürzten und Hunderte von historischen Gebäuden beschädigt wurden. Das Erdbeben in der Grenzregion zwischen Irak und Iran am 12. November forderte mindestens 420 Todesopfer und mehr als 7 000 Verletzte; außerdem wurden Tausende von Häusern sowie Kulturgüter beschädigt und die Grundversorgung mit Wasser und Energie und Dienstleistungen wurde stark beeinträchtigt. Auch Chile und die Türkei waren in diesem Jahr von Erdbeben betroffen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
  
  
  
  

... In den letzten Jahren haben sich immer mehr Personen in so genannten Freifunk-Initiativen engagiert. Ziel der Initiativen ist es, ein kostenloses freies Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zu unterhalten und zu erweitern. Freifunk-Netze können von allen möglichen Nutzerinnen und Nutzern frei genutzt werden. Im Freifunk-Netz verbinden sich die Router direkt miteinander, wenn andere Router in Funkreichweite sind. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beliebigen Stationen wandern kann. Durch von den Initiativen bereitgestellte Leitungen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen auch Zugänge ins Internet. Freifunk-Netze stehen dabei nicht in Konkurrenz zu den Internetanschlüssen der Telekommunikationsanbieter: Auch für die Verbindung der Freifunk-Netze ins Internet sind solche Anschlüsse erforderlich. Zudem verfügen Freifunk-Netze meist über eher geringe Bandbreiten und dienen mithin einer Grundversorgung, aber nicht als Alternative zu leistungsfähigen Internetanschlüssen. Durch den Aufbau von Freifunk-Netzen werden Nutzerinnen und Nutzern zugleich Kompetenzen über IT-Infrastrukturen vermittelt. Zudem werden hierbei neue Technologien erprobt und entwickelt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Sofern der Mieter dem Vermieter Wertersatz für den gelieferten Strom zu leisten hat, beträgt der Wert höchstens 75 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und Arbeitspreises, und nicht mehr als der im Mieterstromvertrag vereinbarte Preis. Satz 1 gilt nicht

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
  
  
  
  

... In den letzten Jahren haben sich immer mehr Personen in so genannten Freifunk-Initiativen engagiert. Ziel der Initiativen ist es, ein kostenloses freies Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zu unterhalten und zu erweitern. Freifunk-Netze können von allen möglichen Nutzerinnen und Nutzern frei genutzt werden. Im Freifunk-Netz verbinden sich die Router direkt miteinander, wenn andere Router in Funkreichweite sind. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beliebigen Stationen wandern kann. Indem Initiativen Leitungen bereitstellen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen auch Zugänge ins Internet. Freifunk-Netze stehen dabei nicht in Konkurrenz zu den Internetanschlüssen der Telekommunikationsanbieter: Auch für die Verbindung der Freifunk-Netze ins Internet sind solche Anschlüsse erforderlich. Zudem verfügen Freifunk-Netze meist über eher geringe Bandbreiten und dienen mithin einer Grundversorgung, aber nicht als Alternative zu leistungsfähigen Internetanschlüssen. Durch den Aufbau von Freifunk-Netzen werden Nutzerinnen und Nutzern zugleich Kompetenzen über IT-Infrastrukturen vermittelt. Zudem werden hierbei neue Technologien erprobt und entwickelt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Satz 1 legt fest, dass ein Anstreben der Opioidabstinenz das leitende Element der Substitutionstherapie ist. Als therapeutische Maßnahme des Substitutionsarztes, mit der er das Therapieziel der Abstinenz anstreben kann, kommen nach den insoweit leitenden Vorgaben der BÄK, die sie im (Muster-)Kursbuch "Suchtmedizinische Grundversorgung" festgelegt hat, insbesondere motivierende Gespräche mittels der Technik des motivationalen Interviews in Betracht (Baustein V des (Muster-)Kursbuches). Das Motivationale Interview dient der Herausarbeitung von kognitiven Ambivalenzen hinsichtlich des Suchtmittelkonsums sowie der Identifikation des aktuellen Motivationslevels als Ausgangsbasis für weitere Verhaltensänderungen der Patientin und des Patienten mit dem Ziel, durch die Motivation ihre bzw. seine Lebenssicherung zu erreichen und, soweit es im individuellen Einzelfall möglich ist, auch ihre bzw. seine Opioidabstinenz zu erreichen. Sofern der Arzt nachweislich von dieser therapeutischen Maßnahme Gebrauch macht, kann er mit seiner Patientendokumentation belegen, dass er die in Satz 1 bestimmte Opioidabstinenz anstrebt. Insoweit kommt es zur Einhaltung von Satz 1 nicht auf das therapeutisch mit Nachteilen verbundene Instrument der Abdosierung gegen den Willen der Patientin oder des Patienten an. Eine Strafbarkeit insbesondere nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... (4) Der für den Mieterstrom und den zusätzlichen Strombezug nach Absatz 2 Satz 3 zu zahlende Preis darf 90 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und Arbeitspreises, nicht übersteigen. In der Jahresendabrechnung ist eine entsprechende Vergleichsberechnung vorzunehmen. Wird der Höchstpreis nach Satz 1 überschritten, erfolgt eine Herabsetzung auf den Preis, der diesem Höchstpreis entspricht."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Die angeführte Begründung für eine Ausnahme von dem Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen, nämlich die gesetzgeberische Verpflichtung zur Gewährleistung von Vielfalt im Bereich der Medien gilt uneingeschränkt auch für den Erhalt der Funktions- und Entwicklungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die in Erfüllung des verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrags aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... a. Der Zugang zu erschwinglichen essenziellen Dienstleistungen der Grundversorgung, unter anderem elektronischen Kommunikationsdiensten, Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen, wird für alle Menschen gewährleistet. Hilfsbedürftige Menschen werden durch Maßnahmen unterstützt, die ihren Zugang zu diesen Dienstleistungen erleichtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Der weitgehende Infrastrukturbegriff des Gesetzesvorschlags, der den umfangreichen Fördermöglichkeiten des ELER entsprechen und damit Kofinanzierungsmöglichkeiten in der Daseinsvorsorge und Grundversorgung der Bevölkerung schaffen sollte, erfährt durch die vorgesehene Gebietskulisse eine erhebliche Einschränkung. Es entstehen neue Förderlücken, die durch die Neuausrichtung des GAK-Gesetzes gerade beseitigt werden sollten. Damit wird die Förderung unübersichtlicher sowie der bürokratische Aufwand durch unterschiedliche Fördertatbestände und durch verschiedene Finanzierungsmodelle deutlich erhöht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Die angeführte Begründung für eine Ausnahme von dem Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen, nämlich die gesetzgeberische Verpflichtung zur Gewährleistung von Vielfalt im Bereich der Medien gilt uneingeschränkt auch für den Erhalt der Funktions- und Entwicklungsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Die in Erfüllung des verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrags aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Der weitgehende Infrastrukturbegriff des Gesetzesvorschlags, der den umfangreichen Fördermöglichkeiten des ELER entsprechen und damit Kofinanzierungsmöglichkeiten in der Daseinsvorsorge und Grundversorgung der Bevölkerung schaffen sollte, erfährt durch die vorgesehene Gebietskulisse eine erhebliche Einschränkung. Es entstehen neue Förderlücken, die durch die Neuausrichtung des GAK-Gesetzes gerade beseitigt werden sollten. Damit wird die Förderung unübersichtlicher sowie der bürokratische Aufwand durch unterschiedliche Fördertatbestände und durch verschiedene Finanzierungsmodelle deutlich erhöht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... Stromgrundversorgungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Die vorgesehene Gesetzesänderung zielt auf die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen ab. So können die neu aufgenommenen Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete nur dort durchgeführt werden, wo aufgrund demographischen Wandels und geographischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind. Ziel ist es, in Gebieten mit besonderer Betroffenheit durch den demographischen Wandel und die geographische Abgelegenheit die Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Damit verbunden sind positive demographische Auswirkungen unter anderem auf die Geburtenentwicklung, Altersstruktur, Zuwanderung und die regionale Verteilung der Bevölkerung zu erwarten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... 5. die zu fördernden Fachärzte aus dem Bereich der allgemeinen fachärztlichen Versorgung, die an der Grundversorgung teilnehmen (grundversorgende Fachärzte).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Stromgrundversorgungsverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  
  

Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 3. Unbeschadet des Erfordernisses, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen, sieht der Bundesrat im Bundeshaushalt neben den vorgesehenen Investitionen weitere Ansätze für zukunftswirksame und wachstumsstärkende Maßnahmen. Umschichtungen innerhalb des Haushalts und Entlastungen an anderer Stelle sollten genutzt werden, um insbesondere dem hohen Bedarf bei der Infrastruktur, vor allem im Verkehrsbereich, bei der Städtebauförderung und der flächendeckenden Breitband-Grundversorgung gerecht zu werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 3. Unbeschadet des Erfordernisses, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen, sieht der Bundesrat im Bundeshaushalt neben den vorgesehenen Investitionen weitere Ansätze für zukunftswirksame und wachstumsstärkende Maßnahmen. Umschichtungen innerhalb des Haushalts und Entlastungen an anderer Stelle sollten genutzt werden, um insbesondere dem hohen Bedarf bei der Infrastruktur, vor allem im Verkehrsbereich, bei der Städtebauförderung und der flächendeckenden Breitband-Grundversorgung gerecht zu werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final
  
  

Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  
  

Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  
  

Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final
  
  

Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... Stromgrundversorgungsverordnung

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung
  
  

... Stromgrundversorgungsverordnung

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten
  
  

... Stromgrundversorgungsverordnung

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung
  
  

... Stromgrundversorgungsverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... kann BMWi im Einvernehmen mit BMELV durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung treffen, d.h. standardisierende Vorgaben für die Geschäftsbedingungen entsprechender Verträge von Strom- und Gaslieferanten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Steuer- und Leistungssysteme sollten gewährleisten, dass sich Arbeit auszahlt, und die Sozialpolitik sollte ebenfalls ein angemessenes Auskommen sicherstellen. Hindernisse, die der Erwerbsbeteiligung von Frauen und anderen auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierten Gruppen entgegenstehen, sollten beseitigt werden. Hierzu bedarf es frühzeitiger Intervention, ergänzt durch den Zugang zur Grundversorgung; dazu gehören unter anderem ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen sowie der Zugang zu Internet, öffentlichen Verkehrsmitteln42, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Bildungsangeboten und Gesundheitsleistungen. Die Förderung von "Best-Offer Pricing"43 bei Waren und Dienstleistungen sowie die Verbesserung der finanziellen Integration sind ebenfalls Teil dieser Anstrengungen. Die Umsetzung des Legislativpakets "Bankkonto", das Maßnahmen zur Bereitstellung von Konten mit grundlegenden Zahlungsfunktionen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU umfasst und im Anschluss an die Empfehlung zum Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen44 erarbeitet wurde, wird von entscheidender Bedeutung sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 in den Ruhestand versetzt werden, berechnet sich das Ruhegehalt nach § 16 des Soldatenversorgungsgesetzes auf der Grundlage der bis dahin erworbenen Versorgungsanwartschaft. In Anbetracht der geringen Dienstzeiten der dem Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 Nummer 2 unterfallenden Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und mit Blick auf die für diese Gruppe bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt kommt eine Berücksichtigung zusätzlicher Zeiten, um welche die Zeit der Dienstleistung bis zum Erreichen der jeweils geltenden Altersgrenze verkürzt ist, nicht in Betracht. Legt man die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 mindestens erforderliche Dienstzeit von 20 Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit zugrunde, errechnet sich daraus beispielsweise ein Ruhegehalt von lediglich 35,88 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Grundversorgung. Zum Aufbau einer kompletten Altersabsicherung ist regelmäßig die Aufnahme eines Zivilberufs erforderlich. Um einen Anreiz für die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses zu bieten und um die Umstellung auf das zivile Erwerbsleben abzufedern, wird zusätzlich zum Ruhegehalt ein einmaliger Ausgleich gewährt. Maßstab für dessen Höhe sind die Dienstjahre, um die die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gegenüber dem frühestmöglichen Zurruhesetzungszeitpunkt wegen Überschreitens der allgemeinen oder besonderen Altersgrenze früher ausscheiden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Anliegen. Bislang ist das Versorgungsniveau in Deutschland hervorragend - und zwar sowohl in der wohnortnahen Grundversorgung als auch in der Spitzenmedizin.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Stromgrundversorgungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Anliegen. Bislang ist das Versorgungsniveau in Deutschland hervorragend - und zwar sowohl in der wohnortnahen Grundversorgung als auch in der Spitzenmedizin.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Bundesnetzagentur
  
  

... b) Im Hinblick auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist der Bundesrat der Meinung, dass der Breitbandausbau in Deutschland in Bezug auf die Grundversorgung positiv verläuft. Ein ausreichender Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (NGA-Ausbau) ist nach Auffassung des Bundesrates jedoch nicht gegeben. Stattdessen muss eine zunehmende Diskrepanz zwischen den ambitionierten Zielen der Bundesregierung - insbesondere bezüglich der flächendeckenden Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 - und den von ihr bereitgestellten Instrumenten festgestellt werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Beschlüsse vom 24. September 2010 (BR-Drucksache 438/10(B)) und vom 15. April 2011 (BR-Drucksache 129/11(B)), in denen auf diese Entwicklung bereits hingewiesen und die Bereitstellung entsprechender Instrumente durch die Bundesregierung gefordert wird. Keinesfalls können in diesem Zusammenhang die in Teilziffer 35 der Stellungnahme der Bundesregierung angeführten Förderprogramme der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sowie der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) als grundsätzlich geeignete Instrumente erachtet werden, da diese entweder keine Ausrichtung auf Hochleistungsnetze aufweisen oder auf Grund einer sehr eingeschränkten Fördergebietskulisse allenfalls bedingt einsetzbar sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntG)
  
  

... Mit dem vorliegenden Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen wird eine Verbesserung der psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Grundversorgung nicht erreicht. Es bedarf dringend der Ergänzung und Weiterentwicklung, um den erreichten Stand bei der Behandlung psychisch kranker Menschen in Deutschland nicht zu gefährden, sondern nach modernen Maßstäben qualitativ weiterzuentwickeln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... E. in der Erwägung, dass die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, auch das Vierte Genfer Abkommen, im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, und im Gazastreifen uneingeschränkt gelten; in der Erwägung, dass Israel unter anderem dazu verpflichtet ist, nach Treu und Glauben dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung der unter der Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung gewährleistet ist, die besetzten Gebiete so verwaltet werden, dass dies der Bevölkerung vor Ort zugute kommt, zivile Einrichtungen geschützt und bewahrt werden und verhindert wird, dass die eigene Bevölkerung in die besetzten Gebiete sowie die Bevölkerung der besetzten Gebiete in die eigenen Gebiete übersiedelt;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... wird entsprechend angepasst. Gleichzeitig werden die in den Grundversorgungsverordnungen für die Bereiche Strom und Gas geregelten Kündigungsfristen für den Grundversorgungsvertrag auf zwei Wochen verkürzt. Verbraucher werden damit in die Lage versetzt, kurzfristig ihren Stromanbieter zu wechseln und günstigere Angebote einzelner Anbieter schneller zu nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... In § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b ist nach dem Wort "Invitro-Kultur" das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen und nach dem Wort "Andrologie" sind die Wörter "und psychosomatische Grundversorgung" einzufügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013): Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016
  
  

... -Gebäudesanierungsprogramm der KfW sollte deutlich besser ausgestattet werden. Auch die Umsetzung der Bedarfspläne für die Verkehrsinfrastruktur sollte durch zusätzliche Mittel unterstützt werden. Ferner sind die ambitionierten Ziele zur flächendeckenden Breitband-Grundversorgung durch eine entsprechende Mittelausstattung abzusichern.