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"Fusion"
Drucksache 247/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... Die Entscheidung über die Einführung von technischen Systemen, die dem Handel oder der Abwicklung von Börsengeschäften dienen, bedarf der Zustimmung des Börsenrates. Die Börsenordnung kann für andere Maßnahmen der Geschäftsführung von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates vorsehen. Bei Kooperations- und Fusionsabkommen des Börsenträgers, die den Börsenbetrieb betreffen, sowie bei der Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten auf ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist dem Börsenrat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gesetz
Artikel 1
Artikel 2
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 2
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
Abschnitt 3
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
Abschnitt 4
§ 32
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
§ 42
§ 43
§ 44
§ 45
§ 46
§ 47
Abschnitt 5
§ 48
Abschnitt 6
§ 49
§ 50
§ 51
§ 52
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 13a
Artikel 13b
Artikel 13c
Artikel 14
Drucksache 461/07 Unterrichtung durch die BundesregierungEuropa gelingt gemeinsam " ... Insgesamt ist es der Präsidentschaft gelungen, Transparenz hinsichtlich des Standes beim satellitengestützten Navigationssystem Galileo zu erreichen, die Grundlagen für eine Orientierung bei der Neuausrichtung des Projekts zu legen und damit die endgültige Entscheidung über die weitere Fortführung von Galileo vorzubereiten. Auf Initiative der Präsidentschaft hat der Verkehrsministerrat im März dem Industriekonsortium ein Ultimatum zur Weiterführung der Verhandlungen über eine Konzession für Aufbau und Betrieb des Systems gesetzt und die Kommission zur Evaluierung der Verhandlungen und Darlegung möglicher Alternativen zum Systemaufbau aufgefordert. Auf dieser Grundlage wurde offensichtlich, dass die Fortsetzung des bisherigen PPP-Modells (private öffentliche Partnerschaft) nicht zielführend war, da der Start des Systemaufbaus um mehrere Jahre verzögert und die öffentliche Hand mittelfristig mit erheblich höheren finanziellen Beträgen belastet würde. Auf Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft beschloss daraufhin der Rat einstimmig, die Verhandlung mit dem fusionierten Konsortium abzubrechen. Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft wird die Kommission Vorschläge zur Finanzierung und zur Beschaffungsstrategie erarbeiten, auf deren Grundlage der Ministerrat im Herbst 2007 endgültig entscheiden soll.
Drucksache 794/07 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzArzneimittelverschreibungsverordnung ... Pulver für ein Konzentrat zur Herstellung einer Infusionslösung
Drucksache 864/07 Unterrichtung durch die BundesregierungDer Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft " KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07 ... – Abschluss des Baus des ITER-Fusionsreaktors und Gewährleistung einer frühzeitigen Beteiligung der Industrie an der Vorbereitung von Demonstrationsmaßnahmen;
Mitteilung
1. Notwendigkeit eines europäischen Strategieplans für Energietechnologie SET-PLAN
Technologie ist ein zentrales Element im Gefüge der Energiepolitik
Derzeitige Leistung unzureichend
Immanente Schwächen der Innovation im Energiebereich
Europa sollte bei der Energietechnologie weltweit führen
Entscheidender Faktor Zeit
2. Verwirklichung der politischen Vorstellungen
4 Energieeffizienz
Verwirklichung der Ziele für das Jahr 2020
Verwirklichung der Zielvorstellung für 2050
Gemeinsame ergebnisorientierte Anstrengungen
Maßnahmen des Privatsektors
Maßnahmen auf nationaler Ebene
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
Maßnahmen auf globaler Ebene
3. Ziele des SET-PLANS
4. Gemeinsame strategische Planung
EG -Lenkungsgruppe für strategische Energietechnologien
Europäisches Energietechnologie-Informationssystem
5. Wirksame Umsetzung – Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene
5.1. Europäische Industrie-Initiativen
5.2. Schaffung eines europäischen Energieforschungsbündnisses
5.3. Transeuropäische Energienetze und Systeme der Zukunft
6. Ressourcen
Steigerung der Investitionen
Ausbau der personellen Basis
7. Internationale Zusammenarbeit
8. Weiterführende Arbeiten
Drucksache 385/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesGewebegesetz ) ... Transfusionsgesetz
Drucksache 306/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung226 endg.; Ratsdok. 9293/07 ... • Zurückhaltung in Bezug auf grenzübergreifende Aktivitäten. Mit Ausnahme von OGAW ist der grenzübergreifende Handel begrenzt und Aktivitäten durch grenzübergreifende Unternehmensgründungen oder Fusionen sind geringer als in den meisten anderen Sektoren18. Nach Erhebungen der Kommission erwerben derzeit lediglich 1% der EU-Verbraucher Finanzdienstleistungen grenzübergreifend über Fernkommunikationsmittel, im Inland dagegen 26% der Verbraucher, etwa über Telefon oder Internet19. Im Versicherungssektor hat sich die Konsolidierung der Branche eher durch Fusionen und Unternehmensgründungen vollzogen und weniger durch die Errichtung von Niederlassungen oder das Angebot grenzübergreifender Dienstleistungen. Das Volumen des grenzübergreifenden Geschäfts ist ausgesprochen gering20. Auf den meisten Märkten entfallen über 90% des gesamten Prämienaufkommens auf inländische Versicherungsgesellschaften. 50% des Geschäfts teilen sich die 20 größten europäischen Versicherungskonzerne, die in vielen Fällen über breite europäische und sogar globale Präsenz verfügen21.
Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt Text von Bedeutung für den EWR
3 Zusammenfassung
1. Einleitung
2. Kontext
3. Bessere Regulierung und Finanzdienstleistungen für Privatkunden
4. Ziele und Maßnahmen
4.1. Niedrigere Preise und mehr Auswahl für die Verbraucher
Laufende und geplante Initiativen
Mehr Auswahl, Qualität und Innovation
4.2. Verbesserung des Verbrauchervertrauens
Schutz der Verbraucherinteressen
Sicherung des Zugangs zu angemessenen Rechtsbehelfen
Förderung solider und sicherer Finanzinstitute für Privatkunden
Laufende und geplante Initiativen
4.3. Stärkung des Verbrauchers
Bereitstellung der richtigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt
Beratung der Verbraucher
5. Schlussfolgerung
Drucksache 470/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung359 endg.; Ratsdok. 10255/07 ... Die Möglichkeiten der Sozialpartner würden erweitert, z.B. durch Ausdehnung des Rechts, zentrale Aspekte der Arbeitsbedingungen, etwa die Arbeitszeit, auszuhandeln. Die Regierungen würden die Schaffung umfassender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und ihrer Fusion zu größeren Gremien fördern. Sowohl der zweiseitige als auch der dreiseitige soziale Dialog könnte intensiviert werden. Der soziale Dialog könnte auch auf Branchen- und Regionalebene ausgebaut werden.
1. Die Herausforderungen und Chancen von Globalisierung und Wandel
2. Ein integrierter Flexicurity-Ansatz
3. Flexicurity-Strategien: Die Erfahrung der Mitgliedstaaten
4. Flexicurity und der Soziale Dialog
5. Entwicklung gemeinsamer Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz
6. Flexicurity-Optionen
7. Die finanzielle Dimension der Flexicurity
8. Die nächsten Schritte: Flexicurity und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
Anhang I
Option 1: Bekämpfung der Segmentierung bei Verträgen
Option 2: Entwicklung der Flexicurity im Unternehmen und Angebot von Sicherheit bei Übergängen
Option 3: Lösung des Problems der Qualifikationsdefizite und der geringeren Chancen bestimmter Arbeitskräfte
Option 4: Verbesserung der Möglichkeiten für Leistungsempfänger und informell beschäftigte Arbeitskräfte
Anhang II
Anhang III
A. Flexible Vertragsformen
B. Umfassende Strategien für das lebenslange Lernen
C. Wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
D. Moderne Systeme der sozialen Sicherheit
E. Arbeitsmarktergebnisse
Drucksache 251/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung161 endg.; Ratsdok. 8322/07 ... 15. Sollte ein weltweites Forum für Forschungsinfrastrukturen eingerichtet werden, an dem auch Drittländer und internationale Organisationen teilnehmen und in dem Europa mit einer Stimme sprechen könnte (wie es z.B. beim ITER-Projekt zur Kernfusionsforschung geschah)?
Drucksache 929/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung765 endg.; Ratsdok. 16534/07 ... b. Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungsoder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs (data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);
Drucksache 150/07 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Absatz 2 trifft eine Bestimmung für den Zeitraum vom Beginn der Parallelphase bis zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Gerichtsvollzieherkammer mit dem Zusammentreten der ersten Kammerversammlung. In diesem Zeitraum werden die Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer von der Landesjustizverwaltung wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für die Aufgaben nach § 67 Abs. 3 Gerichtsvollziehergesetz-E (wirtschaftliche Verwaltung der von einem Gerichtsvollzieherverwalter wahrgenommenen Gerichtsvollzieherstellen, Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, Veröffentlichung eines Gerichtsvollzieherverzeichnisses) oder das Aussprechen von Ermahnungen nach § 77 Gerichtsvollziehergesetz-E bei ordnungswidrigem Verhalten leichterer Art. Die Anhörung der Gerichtsvollzieherkammer entfällt damit bis zur ersten Kammerversammlung kraft Konfusion. Zur Klarstellung ist der Erlass von Satzungen ausdrücklich von der Übertragung der Befugnisse auf die Landesjustizverwaltung ausgenommen. Da entsprechende Rechtsnormen der Sache nach Rechtsverordnungen wären, könnten sie wegen Artikel 80 GG nur auf Grund einer ausdrücklichen Verordnungsermächtigung erlassen werden. Diese erscheint allerdings entbehrlich, da die Satzung der Gerichtsvollzieherkammer überwiegend organisatorische Regelungen enthält und eine Konkretisierung der berufsrechtlichen Pflichten durch die nach § 67 Abs. 2 Gerichtsvollziehergesetz-E durch Satzung zu regelnden Richtlinien nicht schon zu Beginn der Parallelphase erforderlich ist.
Drucksache 78/07 Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
Drucksache 710/07 ... ), der der Bundesrat zugestimmt hat, sind Ausnahmen von der Verschreibungspflicht, soweit EG-rechtlich möglich, festgelegt worden. Die Verordnung nimmt alle Arzneimittel von der Verschreibungspflicht aus, die weder die Wirkstoffe Flunixin, Meclofenaminsäure oder Enilconazol enthalten noch als Infusions- oder Injektionslösungen, mit Ausnahme der Lösungen zur subkutanen Injektion, zugelassen sind. Diese Arzneimittel bleiben damit weiterhin verschreibungsfrei.
Drucksache 150/07 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern ... Absatz 2 trifft eine Bestimmung für den Zeitraum vom Beginn der Parallelphase bis zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Gerichtsvollzieherkammer mit dem Zusammentreten der ersten Kammerversammlung. In diesem Zeitraum werden die Aufgaben der Gerichtsvollzieherkammer von der Landesjustizverwaltung wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für die Aufgaben nach § 67 Abs. 3 Gerichtsvollziehergesetz-E (wirtschaftliche Verwaltung der von einem Gerichtsvollzieherverwalter wahrgenommenen Gerichtsvollzieherstellen, Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, Veröffentlichung eines Gerichtsvollzieherverzeichnisses) oder das Aussprechen von Ermahnungen nach § 77 Gerichtsvollziehergesetz-E bei ordnungswidrigem Verhalten leichterer Art. Die Anhörung der Gerichtsvollzieherkammer entfällt damit bis zur ersten Kammerversammlung kraft Konfusion. Zur Klarstellung ist der Erlass von Satzungen ausdrücklich von der Übertragung der Befugnisse auf die Landesjustizverwaltung ausgenommen.
Drucksache 769/07 Mitteilung des PräsidentenSteuerharmonisierung ") ... h) Fusionsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie
Gremien des Rates
1. Gruppe Steuerharmonisierung
4 Umsatzsteuerharmonisierung
Direkte Steuern
4 Verkehrsteuern
4 Sonderverbrauchsteuern
Gremien der Kommission
2. Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer
3. Arbeitsgruppe I Mehrwertsteuer
Drucksache 270/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung185 endg.; Ratsdok. 8754/07 ... Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten (d.h. Vertragsverletzungsverfahren, Kartelle, Fusionskontrolle, Staatliche Beihilfen, handelspolitische Schutzmaßnahmen, Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF)
Grünbuch Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft - Ein Überblick
3 Einführung
Teil 1
1. Anwendung der Verordnung
1.1. Zugangsberechtigte und Art der beantragten Dokumente
1.2. Einschränkung des Zugangsrechts
1.3. Zugang der Öffentlichkeit und Datenschutz
1.4. Allgemeine und besondere Zugangsrechte
1.5. Aktive Bereitstellung von Informationen
2. Die bisherige Rechtsprechung zu Verordnung EG Nr. 1049/2001
2.1. Allgemeine Merkmale der Verordnung
2.2. Verfahren
2.2.1. Die Notwendigkeit, eine konkrete Prüfung der Dokumente vorzunehmen, für die ein Antrag auf Einsichtnahme gestellt wurde
2.2.2. Die Bearbeitung umfangreicher Anträge
2.3. Präzisierung der Ausnahmeregelungen
2.3.1. Schutz der Rechtsberatung - Artikel 4 Absatz 2, zweiter Gedankenstrich
2.3.2. Schutz von Untersuchungstätigkeiten - Artikel 4 Absatz 2, dritter Gedankenstrich
2.3.3. Die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, von ihnen stammende Dokumente nicht freizugeben - Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
2.3.4. Das Verhältnis zwischen der Verordnung und den besonderen Vertraulichkeitsbestimmungen
2.3.5. Transparenz und Berufsgeheimnis
3. Weitere Entwicklungen
3.1. Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
3.2. Öffentlichkeit der Ratstagungen
Teil 2
4. Gesamtwertung
5. Eine aktivere Verbreitungspolitik
5.1. Transparenz in Rechtsetzungsverfahren
5.2. Aktive Verbreitung in anderen Bereichen
6. Einbeziehung der Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen in die Allgemeie Regelung des Zugangs zu Dokumenten
7. Abwägung der Interessen
7.1. Zugang der Öffentlichkeit und Datenschutz
7.2. Zugang der Öffentlichkeit und geschäftliche oder wirtschaftliche Interessen
7.3. Öffentlicher Zugang und gute Verwaltung
7.3.1. Übermäßige Anträge
7.3.2. Begriffsbestimmung für Dokument im Besitz des Organs
7.3.3. Zugang zu Dokumenten und Zeitüberschreitungen
8. Abschließende Bemerkungen
Anlage
Drucksache 440/07 Unterrichtung durch die BundesregierungTechnologieinitiative Clean Sky " KOM (2007) 315 endg.; Ratsdok. 10148/07 ... Die umweltfreundliche Weiterentwicklung des Luftverkehrs bildet einen Schwerpunkt des Wirtschaftswachstums in Europa, das sich auf das Netz Luftfahrtbranche stützt und dieses nutzt, zumal deren Zulieferkette auf ein umfangreiches industrielles High-Tech-Programm ausgerichtet ist, das sich in Initiativen der Union wie JET und ITER (Kernfusion) und Galileo (Satellitennavigation) einreiht.
Drucksache 769/1/07 Empfehlungen der AusschüsseSteuerharmonisierung ") ... h) Fusionsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie
1. Gruppe Steuerharmonisierung Umsatzsteuerharmonisierung
2. Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer
3. Arbeitsgruppe I Mehrwertsteuer
Drucksache 404/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... sgrundsätze durch die Securities and Exchange Commission sind; erklärt erneut sein Bedauern darüber, dass EU-Rückversicherer in den USA in Anbetracht stark diskriminierend wirkender Vorschriften der Staaten ihre Risiken vollständig besichern müssen; fordert deshalb die Teilnehmer des Gipfeltreffens auf, auf transatlantischer Ebene mehr gegenseitige Anerkennung und Einheitlichkeit bei Liquiditäts- und Meldeanforderungen zu vereinbaren; ersucht die Kommission dafür zu sorgen, dass transatlantische Fusionen und/oder der Erwerb von Börsen und anderen Finanzinstituten nicht direkt oder indirekt bewirken, dass amerikanische Rechtsvorschriften oder Überwachungsregeln einseitig in der Europäischen Union durchgesetzt werden,
Drucksache 939/07 Verordnung des Bundesministeriums für GesundheitTransplantationsgesetz (TPG -Gewebeverordnung - TPG -GewV) ... aa) Hämodilution, gemäß den Spezifikationen in Anlage 3 Nr. 2, wenn keine Prätransfusionsprobe verfügbar ist, oder
Drucksache 722/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Jedes Unternehmen/jeder Reeder bekommt eine unveränderbare Nummer, die in die Zertifikate seiner Schiffe eingetragen wird. Staaten, die an diesem Verfahren teilnehmen, teilen den betroffenen Unternehmen eine Nummer zu, die diese in die Papiere ihrer Schiffe eintragen sollen. Die Teilnahme am Verfahren ist der IMO mitzuteilen, die die anderen Staaten darüber informiert. Die LR-F Datenbank speichert die Unternehmen mit der ihnen zugewiesenen Nummer und dokumentiert alle Änderungen im Leben der Unternehmen (z.B. Verkauf, Fusionen, Konkurs). Gespeichert werden Name, Sitz, Adresse und Ansprechpartner. Die Geschäftsdaten sollen von den Unternehmen aktualisiert werden. Zusätzlich melden die Staaten die Daten für die Schiffe unter ihrer Flagge, die zu den Unternehmensdaten in Beziehung gesetzt werden. Die Schiffsdaten sollen monatlich aktualisiert werden.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Begründung
A. Allgemeines:
I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes
III. Alternativen
IV. Gesetzesfolgen
1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen
3. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
a allgemeine Kosten
b Bürokratiekosten
c Preiswirkungen
V. Befristung
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Zu den Einzelbestimmungen:
I. Zu Artikel 1 – Änderung des Seeaufgabengesetzes:
Zu Nr. 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Nr. 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 5
a Änderung in Abs. 1:
b Aufhebung des Abs. 3:
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe ee
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nr. 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 12
Zu Nr. 13
Zu Nr. 14
Zu Nr. 15
II. Zu Artikel 2 – Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes:
Zu Nr. 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 2
Zu Nr. 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
III. Zu Artikel 3 – Änderung des MARPOL-Gesetzes:
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
IV. Zu Artikel 4 – Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
V. Zu Artikel 5 – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes:
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
VI. Zu Artikel 6 – Änderung des Arbeitschutzgesetzes:
VII. Zu Artikel 7 – Änderung des Einkommensteuergesetzes:
VIII. Zu Artikel 8 – Änderung der Schiffssicherheitsverordnung:
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
IX. Zu Artikel 9 – Änderung des § 1b der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung:
X. Zu Artikel 10 – Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung:
XI. Zu Artikel 11 – Inkrafttreten
Anlage
Drucksache 597/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... • Die Verringerung der Zahl der Träger durch Fusionen sei nicht mit einer nachhaltigen Verschlankung der Organisationsstrukturen einhergegangen. Vielmehr seien die Träger bestrebt, alle bisherigen Standorte zu erhalten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Artikel 7
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
Abschnitt 3
§ 8
Abschnitt 4
§ 9
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Inhalt und Ziel
1. Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
a. Ausgangslage
b. Ziele und Maßnahmen der Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
2. Maßnahmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
a. Ausgangslage
b. Ziele und Maßnahmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Absatz 1
Absatz 2
Zu Nummer 5
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 143a
Absatz 1
Absatz 2
Zu § 143b
Zu § 143c
Zu § 143d
Zu § 143e
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Absatz 4
Absatz 5
Absatz 6
Absatz 7
Zu § 143f
Zu § 143g
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Zu § 143h
Zu § 143i
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Absatz 4
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu § 184a
Zu § 184b
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Absatz 4
Zu § 184c
Zu § 184d
Zu Nummer 13
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Absatz 4
Zu Nummer 18
Zu § 221a
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Absatz 4
Zu § 221b
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu § 1
Zu § 2
Absatz 1
Absatz 2
Zu § 3
Absatz 1
Absatz 2
Zu § 4
Absatz 1
Absatz 2
Zu Artikel 7
Zu § 1
Absatz 1
Absatz 3
Absatz 4
Absatz 5
Zu § 2
Zu § 3
Absatz 1
Absatz 3
Absatz 4
Absatz 5
Absätze 6 bis 9
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Absatz 1
Absatz 2
Zu § 8
Zu § 9
Absatz 1
Absatz 2
Absatz 3
Zu Artikel 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu den Absätzen 4 bis 7 Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung und der Renten Service Verordnung
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
C. Finanzielle Auswirkungen
1. Landwirtschaftliche Sozialversicherung
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
a Bund
b Länder und Gemeinden
3. Vollzugsaufwand
4. Sonstige Kosten
5. Bürokratiekosten
Anlage
Drucksache 802/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... a) Die Römischen Verträge (EWG und EAG) vom 1. Januar 1958 sahen eine Finanzierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Atomgemeinschaft auf Basis von Beiträgen vor. Ein Umlagesystem und damit ein eigenes Eigenmittelsystem besaß lediglich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Allerdings wurde mit dem Fusionsvertrag von 1965 der EGKS-Verwaltungshaushalt in den Gesamthaushalt und damit entsprechend in die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans eingebunden.
Drucksache 769/07 (Beschluss) Beschluss des BundesratesSteuerharmonisierung ") ... h) Fusionsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie
Drucksache 278/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung auf Grund der Neufassung der Fusionskontrollverordnung durch den Rat der Europäischen Union.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
1. Ziele und Grundzüge der Änderungen
a Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Energiesektor
b Änderung des Verbots von Untereinstandspreisverkäufen
c Weitere Änderungen in GWB und EnWG
2. Gesetzgebungskompetenz
3. Gender Mainstreaming
4. Kosten
5. Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 233/07 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Gesundheit ... - Die Infusionsmittel Nr. 11.01, 11.02 und 11.03 sind auf den Zusatzborden aufzubewahren.
Drucksache 784/06 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzArzneimittelverschreibungsverordnung ... Darreichungsform / Art der Anwendung Konzentrat zur Herstellung einer Infusionslösung
Drucksache 540/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006 ... Dabei sollte beachtet werden, dass Regelungen so getroffen werden dass Deutschland als Standort für die aus der Fusion hervorgehende Gesellschaft keinen Wettbewerbsnachteil erleidet.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt:
2. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 MgVG
3. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 4 Nr. 2 MgVG
Drucksache 121/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung42 endg.; Ratsdok. 6185/06 ... Durchführung der Fusionsenergieforschung
Drucksache 779/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die inländische REIT-Aktiengesellschaft wird nach Abs. 1 von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Abweichend von den Regelungen in Frankreich und Großbritannien ist nicht nur eine teilweise Steuerbefreiung hinsichtlich der prägenden Tätigkeiten, sondern eine vollständige Steuerbefreiung vorgesehen. Die Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Fusions-Richtlinie sollen sicher ausgeschlossen werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Abschnitt 2
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 3
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt
1. Eckpunkte der rechtlichen Ausgestaltung
2. Gesicherte Besteuerung
3. Anlegerstruktur
4. Überwachung der Mindeststreuung und der Beteiligungsgrenzen
5. Bilanzierung
6. Exit Tax
7. Immobilienhandel
8. Wohnimmobilien
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Drucksache 590/06 Unterrichtung durch die BundesregierungAromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13 /EG KOM (2006) 427 endg.; Ratsdok. 12182/06 ... (European Herbal Infusion Association, Europäischer Verband der Kräuterteeindustrie)
Drucksache 281/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung157 endg.; Ratsdok. 8231/06 ... Unternehmenszusammenschlüsse/ Fusionen Dividenden/Ausschüttung
Mitteilung
1. Hintergrund
2. BISHERIGE Fortschritte
2.1. Ziele der Arbeitsgruppe
2.2. Organisation der Arbeitsgruppe
2.3. Ergebnisse der Arbeitsgruppe
3. weitere Schritte
3.1. Allgemeines Konzept
3.2. Verknüpfung zwischen internationalen Rechnungslegungsstandards und Steuerbemessungsgrundlage
3.3. Konsolidierung
3.4. Fakultative oder obligatorische Steuerbemessungsgrundlage
3.5. Arbeitsprogramm für die Zeit nach 2006
4. Schlussfolgerungen
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 154/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 20062004/25 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) ... § 39a Abs. 4 WpÜG-E sieht vor, dass ein Antrag auf Übertragung der Aktien innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist gestellt werden muss. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass ein Bieter das Angebot grundsätzlich unter Bedingungen stellen kann. In der Praxis können Fälle auftreten, in denen der Bieter den Eintritt von aufschiebenden Bedingungen - wie etwa fusionskontrollrechtlicher Art - in zeitlicher Hinsicht nicht zu beeinflussen vermag.
Drucksache 543/1/06 Vorschlag des Ständigen Beirates - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006Gewebegesetz ) ... Transfusionsgesetz
Drucksache 477/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates319 endg.; Ratsdok. 10851/06 ... - Das bisherige Programm der Umstrukturierung und Umstellung soll um qualitätsverbessernde Maßnahmen für die Herstellung der Weine und Maßnahmen der Vermarktung, außerdem um die Unterstützung von Kooperationen und Fusionen auf allen Verarbeitungs- und Vermarktungsschienen erweitert werden können.
Drucksache 836/06 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... 1. Richtlinie 90/434/EWG die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABI. EG (Nr.) L 225 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABI. EU (Nr.) L 58 S. 19) in der zum Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags jeweils geltenden Fassung;
Gesetz
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Erster Teil
§ 1
§ 2
Zweiter Teil
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Dritter Teil
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
Vierter Teil
§ 15
§ 16
Fünfter Teil
§ 17
§ 18
§ 19
Sechster Teil
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
Siebter Teil
§ 24
Achter Teil
§ 25
§ 26
Zehnter Teil
§ 27
§ 28
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 1la
Artikel 11
Artikel 12
Drucksache 744/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Fusion
Drucksache 85/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 5. betont, dass sich Zusammensetzung und Aufgaben der GER und der Gruppe Unabhängiger Regulierungsstellen in beträchtlichem Maße überschneiden und dass daher jegliche Doppelarbeit und unnötige Inanspruchnahme der beschränkten Verwaltungsressourcen zu vermeiden sind; empfiehlt daher, sich auf eine allmähliche Fusion der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen und der Gruppe Unabhängiger Regulierungsstellen zu einigen;
Drucksache 866/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung686 endg.; Ratsdok. 15484/06 ... 1.2. Erleichterung grenzübergreifender Fonds-Fusionen
Weissbuch
1. Förderung einer effizienteren europäischen Fondsbranche
1.1. Beseitigung der administrativen Hindernisse für den grenzübergreifenden Vertrieb
1.2. Erleichterung grenzübergreifender Fonds-Fusionen
1.3. Pooling von Vermögenswerten8
1.4. EU-Pass einmalige Zulassung für Verwaltungsgesellschaften
1.5. Ausbau der aufsichtlichen Zusammenarbeit
1.6. Effizienzverbesserungen, die keiner Änderung der Richtlinie bedürfen
2. Binnenmarkt für Investmentfonds dergestalt, dass der Endanleger davon profitiert
2.1. Vereinfachter Prospekt
2.2. Vertriebsnetze: Vorrang der Anlegerinteressen
3. Binnenmarkt-Lösungen für nicht-harmonisierte Privatkunden-Fonds?
4. Vertrieb und Verkauf von Produkten an qualifizierte Anleger
5. Schlussfolgerungen
Anhang 1
A. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG
B. Nichtlegislative Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserungen des OGAW-Rahmens
C. Nichtharmonisierte Investmentfonds
Drucksache 744/06 Mitteilung des Präsidenten ... 1. Fusion
Drucksache 477/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006319 endg.; Ratsdok. 10851/06 ... - Das bisherige Programm der Umstrukturierung und Umstellung soll um qualitätsverbessernde Maßnahmen für die Herstellung der Weine und Maßnahmen der Vermarktung, außerdem um die Unterstützung von Kooperationen und Fusionen auf allen Verarbeitungs- und Vermarktungsschienen erweitert werden können.
Drucksache 682/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung507 endg.; Ratsdok. 12915/06 ... "der CEBS nicht gebeten wurde, Nachweise darüber zu erbringen, ob Artikel 16 von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten missbraucht wurde oder eine direkte Ursache der (festgestellten) Verlangsamung der Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor war."
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Hintergrund
1.3. Bestehende Gemeinschaftsvorschriften
1.4. Der vorgeschlagene Rechtsakt
2. Ergebnisse der Konsultationen mit den Beteiligten
2.1. Anhörungen
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
3. Folgenabschätzung
4. Bestimmungen für regulierte Märkte
5. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
6. Auswirkungen auf den Haushalt
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Drucksache 542/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006 ... Wenn also z.B. ein deutsches Unternehmen eine Betriebsstätte in einem anderen Staat eröffnet, müsste dieses Unternehmen die stillen Reserven von Maschinen etc., die vom Stammsitz verlagert werden, sofort versteuern. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung käme es zu einer weiteren steuerlichen Mehrbelastung. Denn im Falle einer Fusion von Kapitalgesellschaften ist geplant dass Verlustvorträge eines Unternehmens nicht mehr vom anderen Unternehmen übernommen werden dürfen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe d § 27 Abs. 8 KStG
3. Zu Artikel 3 Nr. 12 und 13 §§ 37 und 40 KStG
Begründung
Zu Artikel 3
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
§ 37
Zu Artikel 3
4. Zu Artikel 6 § 1 Abs. 4a - neu - UmwStG
5. Zu Artikel 6 Umwandlungssteuergesetz
6. Zu Artikel 7 Außensteuergesetz
7. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 542/06 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... - die Regelungen zur Spaltung auf den von der EG-Fusionsrichtlinie gebotenen Umfang zu beschränken;
1. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
2. Zu Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe d § 27 Abs. 8 KStG
3. Zu Artikel 3 Nr. 12 und 13 §§ 37 und 40 KStG
Zu Artikel 3
4. Zu Artikel 6 § 1 Abs. 4a - neu - UmwStG
5. Zu Artikel 6 Umwandlungssteuergesetz
6. Zu Artikel 7 Außensteuergesetz
7. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 779/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Fusionsrichtlinie bleibt ausgeschlossen.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 3 und 9 REITG Artikel 2a - neu - KStG
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2a
Zu § 38
Zu § 40
3. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2 REITG
4. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 3 REITG
5. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 4 und § 15a - neu - REITG
6. Zu Artikel 1 §§ 2 und 15b - neu - REITG
7. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 REITG
8. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 REITG
9. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 Satz 1 REITG
10. Zu Artikel 1 § 8 REITG
11. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 3 Satz 1 REITG
12. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 4 und § 16 Abs. 1 REITG Artikel 2 § 3 Nr. 70 EStG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
13. Zu Artikel 1 §§ 12 Abs. 1 und 18 Abs. 2 REITG
14. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 1 REITG
15. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 5 REITG
16. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 2 Satz 1 REITG
17. Zu Artikel 1 §§ 16 Abs. 3 bis 5, 18 Abs. 5, 21 Abs. 1 REITG
18. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 3 - neu - REITG
19. Zu Artikel 1 § 18 REITG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
20. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 4 REITG
21. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 5 Satz 2 REITG
22. Zu Artikel 1 § 19 REITG
23. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 5 REITG
24. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 2 Satz 1 REITG
25. Zu Artikel 1 § 20a - neu - REITG
26. Zu Artikel 1 § 21 Abs. 1 REITG
27. Zu Artikel 1 § 21 Abs. 3 - neu - REITG
28. Zu Artikel 1 REITG
29. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 3 Nr. 70 Satz 2 und 3 EStG
Zu Buchste a
Zu Buchste b
30. Zu Artikel 2 § 3 Nr. 70 EStG
31. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 3 Nr. 70 EStG
32. Zu Artikel 5a - neu - § 3 Abs. 4 AO
Drucksache 320/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 35. ist der Auffassung, dass Kenntnisse von Kernfusionstechnologie und ihrer Anwendung von strategischer Wichtigkeit sind und deshalb in der Europäischen Union weiterentwickelt werden sollten;
Drucksache 791/06 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... Transfusionsgesetz
Drucksache 540/06 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... /EG des Rates vom 8. Oktober 2001 (Abl. EG (Nr.) L 294 vom 10. November 2001, S. 22 ff.) enthaltenen Vorgaben hinausgehen. Dabei sollte beachtet werden, dass Regelungen so getroffen werden, dass Deutschland als Standort für die aus der Fusion hervorgehende Gesellschaft keinen Wettbewerbsnachteil erleidet.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt:
2. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 3 MgVG
3. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 4 Nr. 2 MgVG
Drucksache 21/06 ... Diese Angaben sind u.a. im Rahmen der Standortdiskussion von großer wirtschaftspolitischer Relevanz. Auf den Blättern 1 der Anlagen K 3 und K 4 ist daher bei erstmaliger Meldung einer Direktinvestition die Art der Investition bzw. der Grund der Meldung anzugeben (Neugründung, Kauf, Fusion oder Übernahme oder Überschreiten der Meldefreigrenze).
Drucksache 154/06 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates2004/25 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) ... § 39a Abs. 4 WpÜG-E sieht vor, dass ein Antrag auf Übertragung der Aktien innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist gestellt werden muss. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass ein Bieter das Angebot grundsätzlich unter Bedingungen stellen kann. In der Praxis können Fälle auftreten, in denen der Bieter den Eintritt von aufschiebenden Bedingungen - wie etwa fusionskontrollrechtlicher Art - in zeitlicher Hinsicht nicht zu beeinflussen vermag.
Drucksache 744/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse ... Fusion
Drucksache 755/8/06 Antrag des Freistaates BayernGKV -Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV -WSG) ... weiter aufzubürden, zumal (gesamt betrachtet) alleine die möglichen Haftungsansprüche für die Finanzierung der laufenden Versorgungen und die bisher aufgelaufenen Versorgungsanwartschaften für die Dienstordnungsangestellten, insbesondere im Bereich der Ortskrankenkassen, einen Kapitalwert erreicht haben, der die Finanzkraft einzelner Länder übersteigen könnte. Dies wäre insbesondere auch dann grundsätzlich denkbar, wenn im Falle künftiger Großfusionen das dann aufsichtsführende einzelne Land mehrfache Haftungslasten der anderen Länder nach § 12 Abs. 2 InsO für die Arbeitnehmeransprüche aller fusionsbeteiligten Krankenkassen übernehmen müsste (Schätzungen gehen davon aus, dass alleine der Gesamtwert aller laufenden und künftigen Versorgungsleistungen für die Dienstordnungsangestellten im AOK-System bundesweit eine Größenordnung von rund acht bis neun Milliarden Euro erreicht haben könnte, die nicht durch adäquate Rückstellungen abgedeckt sind, im Falle der Einführung der Insolvenzfähigkeit von den Krankenkassen aber mit ihrem Barwert bilanziert werden müssten).
Zu Artikel 1
Begründung
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Dreifachbuchstabe aaa:
Zu Dreifachbuchstabe bbb, ccc und ddd:
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 4
Zu Artikel 4
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Drucksache 398/06 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... Transfusionsgesetz
Drucksache 207/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung105 endg.; Ratsdok. 7070/06 ... e, neue Energieträger wie Wasserstoff sowie umweltfreundliche Energienutzung (z.B. Brennstoffzellen) und Energieeffizienz. Dazu zählen auch fortgeschrittene Kernspalttechnologien und die Entwicklung der Kernfusion im Wege der Durchführung des ITER-Übereinkommens.
Drucksache 398/06 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBetriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetz es nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen. ... Transfusionsgesetz
Drucksache 398/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 47 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer ... Transfusionsgesetz
Drucksache 755/06 Gesetzentwurf der BundesregierungGKV -Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV -WSG) ... • Qualitäts- und Effizienzsteigerung durch Intensivierung des Wettbewerbs auf Kassenseite insbesondere durch mehr Vertragsfreiheit der Kassen mit Leistungserbringern, Reformen der Organisation wie z.B. die Ermöglichung kassenartenübergreifender Fusionen sowie den neuen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Einführung des Gesundheitsfonds,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Kosten- und Preiswirkungsklausel
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29d
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Drucksache 211/06 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... Transfusionsgesetz
Drucksache 866/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse686 endg.; Ratsdok. 15484/06 ... 3. - Die Erleichterung grenzüberschreitender Fondsfusionen (Abschnitt 1.2 des Weißbuchs) wird möglicherweise Regelungen über steuerneutrale Fusionen von inländischen auf ausländische Sondervermögen und umgekehrt sowie von Investmentkapitalgesellschaften zur Folge haben. Dies darf aber im Ergebnis nicht zu einem Verlust von Steuersubstrat der Bundesrepublik Deutschland führen.
Drucksache 874/05 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
III. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Drucksache 730/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung444 endg.; Ratsdok. 12732/05 ... Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag1 für das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (2007 bis 2011). Die Kommission gab darin an, dass die Maßnahmen in zwei spezifischen Programmen zusammengefasst würden, die den „indirekten“ Maßnahmen zu Fusionsenergieforschung, Kernspaltung und Strahlenschutz sowie den „direkten“ Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Bereich der Kernenergie entsprechen. Diese spezifischen Programme sind Gegenstand der vorliegenden Vorschläge. Die Kommission wird ferner Vorschläge für die hierfür geltenden „Beteiligungs- und Verbreitungsregeln“ vorlegen.
Begründung
1. Hintergrund der Vorschläge
2. VORHERIGE Konsultation
3. Rechtliche Aspekte
4. Verwendung der Haushaltsmittel
5. EINHEITLICHE und flexible Durchführung
5.1 Neue Erfordernisse und Möglichkeiten
5.2 Querschnittsthemen
6. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
7. Inhalt der spezifischen Programme
7.1 Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik indirekte Maßnahmen
7.2 GFS direkte Maßnahmen
8. Wachstum durch einen EFR des Wissens
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang
1. ZIEL
2. Ansatz
3. Tätigkeiten
3.1. Entsorgung nuklearer Abfälle, Umweltauswirkungen und Grundlagenwissen
3.1.1. Charakterisierung, Zwischen- und Endlagerung von abgebranntem Brennstof
3.1.2. Trennung, Transmutation und Konditionierung
3.1.3. Aktinidengrundlagenforschung
3.1.4. Kerntechnische Daten
3.1.5. Medizinische Anwendungen aus der kerntechnischen Forschung
3.1.6. Messung der Radioaktivität in der Umwelt
3.1.7. Wissensmanagement, Aus- und Fortbildung
3.2. Kerntechnische Sicherheit
3.2.1. Kernreaktorsicherheit
3.2.2. Brennstofsicherheit in Leistungsreaktoren in der EU
3.2.3. Sicherer Betrieb fortgeschrittener Kernenergiesysteme
3.3. Sicherheitsüberwachung
3.3.1. Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich
3.3.2. Zusatzprotokoll
3.3.3. Erfassung von Informationen zur nuklearen Nonproliferation aus öffentlich zugänglichen Quellen
3.3.4. Bekämpfung des illegalen Kernmaterialhandels und nuklearforensische Analyse
Ethische Aspekte
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.