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"EU-KOM"
Drucksache 126/20 Antrag des Freistaates Bayern ... 1. Beginnend mit der Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe durch die EU-Kommission im Jahr 2016 erfahren die Sustainable-Financelnitiativen auf allen Ebenen eine zunehmende Dynamik. Einen wichtigen Meilenstein stellt dabei die kürzlich erfolgte politische Einigung zum Herzstück der Sustainable-Financelnitiative der EU-Kommission, die sog. Taxonomieverordnung, dar (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen).
Drucksache 202/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Regelungskompetenz für Abfallexporte liegt auf EU-Ebene und das Vorschlagsrecht allein bei der EU-Kommission. Zudem sind Vorgaben des Völkerrechts zu beachten (u.a.
Drucksache 181/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAußenwirtschaftsgesetz es und anderer Gesetze ... In vielen dieser Fälle werden künftig im Rahmen des neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus diverse Stellungnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten bzw. der EU-Kommission zu berücksichtigen sein.
Drucksache 88/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... zwingend geboten. Es sollte sich bereits aus dem Gesetz und nicht erst aus der Begründung erschließen, dass bei der Definition der "kritischen Rohstoffe" offenbar auf die von der EU-Kommission fortlaufend geführte Liste der kritischen Rohstoffe ( KOM 2017/490) abgestellt werden soll, welche regelmäßig überprüft und angepasst wird. Eindeutige Begriffsbestimmungen im Rahmen der Änderung des
Drucksache 48/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Im Recht der Abschlussprüfung soll vorgesehen werden, dass der Abschlussprüfer im Rahmen der Abschlussprüfung auch zu beurteilen hat, ob die für Zwecke der Offenlegung erstellten elektronischen Wiedergaben der Abschlüsse und Lageberichte mit den Offenlegungsvorgaben, insbesondere mit der Vorgabe zur "ESEF-konformen" Offenlegung, im Einklang stehen (§ 317 Absatz 3b HGB-E). Damit der Abschlussprüfer diese Prüfung vornehmen kann, sollen von der Vorlagepflicht der gesetzlichen Vertreter der betroffenen Kapitalmarktunternehmen künftig auch die für Zwecke der Offenlegung erstellten Wiedergaben der Abschlüsse und Lageberichte umfasst sein (§ 320 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 HGB-E). Schließlich soll angeordnet werden, dass der Abschlussprüfer über das Ergebnis seiner Prüfung in einem besonderen Abschnitt des Bestätigungsvermerks zu berichten hat (§ 322 Absatz 1 Satz 4 HGB-E). Eine Prüfung erscheint notwendig, um nicht das Vertrauen der Abschlussadressaten in die Richtigkeit der Angaben und damit die Integrität der Kapitalmärkte zu schwächen. Im Übrigen vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass die in der ESEF-VO enthaltenen Vorgaben für die Abschlüsse gesetzliche Vorschriften sind im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie
Drucksache 202/20 Antrag des Landes Niedersachsen ... 4. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich in einem ersten Schritt bei der EU-Kommission für ein Vorziehen der für 2021 vorgesehenen verschärften Exportregelungen für Kunststoffabfälle einzusetzen.
Drucksache 455/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 6. Der Bundesrat erneuert seine in der Entschließung zur BR-Drucksache 98/20(B) unter Ziffer 5 bereits gestellte Forderung, geeignete Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten mit konkreter Benennung der erforderlichen Daten bundesweit einheitlich verbindlich vorzuschreiben und die Verwendbarkeit der Daten auch insoweit zu öffnen, dass sie zumindest in anonymisierter und aggregierter Form für das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Monitoring der Maßnahmenwirksamkeit und auch als unterstützende Information für die Gebietsabgrenzung in den "roten" Gebieten herangezogen werden können. Diese Zwecke sind nicht durch die gegenwärtige Ermächtigung in § 13 Absatz 2
Drucksache 306/2/20 Antrag des Freistaates Bayern1313/2013 /EU
/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final ... 1. Der Bundesrat bekennt sich zu der im Bevölkerungsschutz notwendigen europäischen Solidarität. Er ist jedoch der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag der Kommission die EU-Kompetenzen überschreitet, erheblich in die nationalen Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten eingreift und mit dem Grundsatz der Subsidiarität nicht im Einklang steht.
Drucksache 125/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. Der Bundesrat hält dabei eine Begrenzung der Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen (Real Driving Sound Emissions) auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A), der für alle Neufahrzeuge über alle Betriebszustände einzuhalten ist, für zielführend.
Drucksache 51/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... i) Der Bundesrat fordert, die beihilferechtlichen Belange und die Notifizierungspflicht für die Ausschreibungssegmente gemäß KWKG, spätestens bis zum Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes, abschließend mit der EU-Kommission zu klären, um damit die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Drucksache 455/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... d) Der Bundesrat erneuert seine in der Entschließung zur BR-Drucksache 98/20(B) unter Ziffer 5 bereits gestellte Forderung, geeignete Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten mit konkreter Benennung der erforderlichen Daten bundesweit einheitlich verbindlich vorzuschreiben und die Verwendbarkeit der Daten auch insoweit zu öffnen, dass sie zumindest in anonymisierter und aggregierter Form für das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Monitoring der Maßnahmenwirksamkeit und auch als unterstützende Information für die Gebietsabgrenzung in den "roten" Gebieten herangezogen werden können. Diese Zwecke sind nicht durch die gegenwärtige Ermächtigung in § 13 Absatz 2
Drucksache 509/20 Antrag des Landes Hessen ... Die EU-Kommission verfolgt mit der "Digitale Agenda für Europa" zunächst das Ziel der Erreichung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in der EU mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bis 20201. Vor diesem Hintergrund liegt die derzeitige Aufgreifschwelle im Breitbandausbau bei einer Download-Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Mbit/s.
Drucksache 88/1/20 Empfehlungen der AusschüsseAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... zwingend geboten. Es sollte sich bereits aus dem Gesetz und nicht erst aus der Begründung erschließen, dass bei der Definition der "kritischen Rohstoffe" offenbar auf die von der EU-Kommission fortlaufend geführte Liste der kritischen Rohstoffe ( KOM 2017/490) abgestellt werden soll, welche regelmäßig überprüft und angepasst wird. Eindeutige Begriffsbestimmungen im Rahmen der Änderung des
Drucksache 327/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen sehen eine Kürzung der 2. Säule vor. Gleichzeitig steht die Landwirtschaft unter erheblichem Druck, einen Beitrag zur Erreichung von Umweltschutz-, Tierschutz- und Klimaschutzzielen zu leisten. Darüber hinaus sind die landwirtschaftlichen Betriebe infolge der Corona-Krise weiteren Belastungen ausgesetzt. Die hierfür durch den Recovery Funds "Next Generation EU" und durch den neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Mittel reichen, obwohl letztere erhöht wurden, bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.
Drucksache 33/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftViehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen ... /EG /EG werden die Staaten aufgezählt, die von der EU-Kommission ermächtigt wurden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) Nr.
Drucksache 125/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. Der Bundesrat hält dabei eine Begrenzung der Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen (Real Driving Sound Emissions) auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A), der für alle Neufahrzeuge über alle Betriebszustände einzuhalten ist, für zielführend.
Drucksache 88/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... Bestimmte Rohstoffe haben für die Wirtschaft in der Europäischen Union große Bedeutung; zugleich besteht bei ihnen ein hohes Risiko von Versorgungsengpässen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission 2008 die Mitteilung zu einer "Rohstoffinitiative" (KOM (2008)
Drucksache 51/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... j) Der Bundesrat fordert, die beihilferechtlichen Belange und die Notifizierungspflicht für die Ausschreibungssegmente gemäß KWKG, spätestens bis zum Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes, abschließend mit der EU-Kommission zu klären, um damit die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Drucksache 98/20 (Beschluss) Beschluss des BundesratesDüngeverordnung und anderer Vorschriften ... 1. Der Bundesrat nimmt die von der Bundesregierung getroffene Aussage zur Kenntnis, dass ein Zweitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland beim EuGH nur verhindert werden kann, wenn der mit der EU-Kommission bereits abgestimmte Entwurf der "Verordnung zur Änderung der
Drucksache 87/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Hierzu gehört, "die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unterrichten". In Ziffer 28 der Empfehlung der EU-Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (C(2018) 1177 final) werden die Mitgliedstaaten ermutigt, auf dieser Grundlage Meldepflichten von Hosting-Anbietern betreffend schwere Straftaten im Hinblick auf die bei einer Inhalteentfernung erlangten Kenntnisse einzuführen. Auch Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen, angemessene Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung in Bezug auf Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen gegen Diensteanbieter aus anderen Mitgliedstaaten zu ergreifen.
Drucksache 98/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftDüngeverordnung und anderer Vorschriften ... Die Umsetzung des EuGH-Urteils im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der
Drucksache 98/1/20 Empfehlungen der AusschüsseDüngeverordnung und anderer Vorschriften ... 2. Der Bundesrat nimmt die von der Bundesregierung getroffene Aussage zur Kenntnis, dass ein Zweitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland beim EuGH nur verhindert werden kann, wenn der mit der EU-Kommission bereits abgestimmte Entwurf der "Verordnung zur Änderung der
Drucksache 434/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG ) ... Der Bundesrat hatte daher die Bundesregierung bereits in seiner Stellungnahme vom 31. März 2017 anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie (CRD V) aufgefordert, sich für regulatorische Erleichterungen für unselbstständige Förderbanken einzusetzen (vgl. BR-Drucksache 38/17(B), Ziffer 9). Im EU-Gesetzgebungsverfahren sind jedoch - abgesehen von punktuellen Ausnahmen und im Gegensatz zu selbstständigen Förderbanken - keine regulatorischen Erleichterungen zugunsten unselbstständiger Förderbanken geschaffen worden.
Drucksache 315/20 ... Die von den neuen Fallgruppen Nummer 8 bis 11 erfassten Unternehmen entwickeln bzw. stellen Güter her, die für die dauerhafte Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich sind. Die Schaffung der neuen Fallgruppen leistet hierfür einen Beitrag und dient damit der Abwendung von Gefahren für ein wesentliches Grundinteresse der Gesellschaft (vgl. § 5 Absatz 2 AWG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 4 AWG sowie Artikel 36, 52 Absatz 1 und des Artikels 65 Absatz 1 AEUV). Die EU-Kommission betont in ihrer Auslegungsleitlinie zur EU-Screening-Verordnung vom 25. März 2020 (Leitlinien für die Mitgliedstaaten betreffend ausländische Direktinvestitionen, freien Kapitalverkehr aus Drittländern und Schutz der strategischen Vermögenswerte Europas im Vorfeld der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2019/452 über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, C(2020) 1981 final) die zentrale Rolle des Gesundheitssektors für die Grundversorgung der Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission folgert daraus, dass dem Gesundheitssektor im Rahmen der nationalen Investitionsprüfungen besonderes Augenmerk zukommen sollte. Zudem wird mit den Fallgruppen Nummer 8 bis 11 dem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und c EU-Screening-Verordnung ("kritische Infrastrukturen [...] einschließlich [...] Gesundheit") entsprochen.
Drucksache 434/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG ) ... Der Bundesrat hatte daher die Bundesregierung bereits in seiner Stellungnahme vom 31. März 2017 anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie (CRD V) aufgefordert, sich für regulatorische Erleichterungen für unselbstständige Förderbanken einzusetzen (vgl. BR-Drucksache 38/17(B), Ziffer 9). Im EU-Gesetzgebungsverfahren sind jedoch - abgesehen von punktuellen Ausnahmen und im Gegensatz zu selbstständigen Förderbanken - keine regulatorischen Erleichterungen zugunsten unselbstständiger Förderbanken geschaffen worden.
Drucksache 464/3/19 Antrag des Landes Nordrhein-WestfalenTierWKG ) ... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in Konsultation mit der EU-Kommission zu prüfen, wie national ein verbindliches Tierwohlkennzeichen als nächster Schritt geregelt werden kann, und eine entsprechende Einführung in Angriff zu nehmen.
Drucksache 625/19 Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und ForschungFZulBV ) A. Problem und Ziel ... Die Erhebungen gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 995/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nummer 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 18) dienen der Erstellung europäischer Statistiken über Wissenschaft und Technologie. Sie decken unter anderem Statistiken über Forschung und Entwicklung sowie Innovationsstatistiken im Unternehmenssektor ab. Die Erhebung zu Forschung und Entwicklung ist im Wirtschaftssektor in Deutschland als Vollerhebung durchzuführen. Entsprechend müssen alle Unternehmen in Deutschland befragt werden, die Forschung und Entwicklung durchführen. Um systematisch Forschung und Entwicklung betreibende Unternehmen zu identifizieren und diese in die Erhebungen einzubeziehen, sind Informationen darüber notwendig, welche Unternehmen Förderangebote für Forschung und Entwicklung in Anspruch genommen haben. Dazu gehört auch die Forschungszulage. Eine Identifikation derjenigen Unternehmen in den Datensätzen der o.a. Statistiken, die die Forschungszulage nutzen bzw. nicht nutzen, ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Durchführung von Kontrollgruppenanalysen im Rahmen der Evaluierung. Für eine methodisch belastbare Evaluierung nach den Empfehlungen der EU-Kommission für die Evaluierung von Beihilferegelungen ist die Durchführung von Kontrollgruppenanalysen unabdingbar.
Drucksache 521/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Treibhausgase (§ 2 Nr. 1) im Sinne dieses Gesetzes sind die in Anhang V Teil 2 der Europäischen Governance-Verordnung (siehe § 2 Nr. 3) genannten Gase oder Gruppen von Gasen. Bei den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) - auch teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe genannt - sowie den perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFKW) existieren zahlreiche chemische Verbindungen. Anhang V Teil 2 der Governance-Verordnung enthält die Liste derjenigen Verbindungen, die angesichts der verbreiteten Nutzung in die Klimaberichterstattung nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über KlimA Änderungen (UNFCCC) aufgenommen wurden. Dies sind derzeit 19 HFKWs und 9 PFKWs. Durch Artikel 26 Absatz 6 der Governance-Verordnung wurde der EU-Kommission die Befugnis übertragen, auf europäischer Ebene delegierte Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, um Anhang V Teil 2 der Governance-Verordnung durch Aufnahme oder Streichung von Stoffen in der Liste der Treibhausgase im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Übereinkommens von Paris angenommenen einschlägigen Beschlüssen zu ändern.
Drucksache 377/19 Antrag des Saarlandes ... 1. Der Bundesrat begrüßt das Engagement der EU-Kommission, wonach insbesondere mit der
Drucksache 588/19 Verordnung der Bundesregierung ... Nach Artikel 15 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe g dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zu prüfen, ob bei Bestehen "von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen" diese nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sind. Die Änderung der GOT ist der EU-Kommission im Rahmen der
Drucksache 579/19 Gesetzentwurf der BundesregierungMgvG ) ... Absatz 3 legt fest, dass für das vorbereitende Verfahren im Übrigen dieselben Vorschriften gelten, die sonst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bis zum Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses Anwendung finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt. Eine enge Anlehnung an das Planfeststellungsverfahren ist geboten, um zu gewährleisten, dass materiellrechtlich und verfahrenstechnisch keine Defizite gegenüber dem herkömmlichen Verfahren entstehen. Dies gilt insbesondere für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Bestimmungen des Gebiets- und Artenschutzes. Ebenso wie das Planfeststellungsverfahren hat das vorbereitende Verfahren die Funktion eines Trägerverfahrens für die Umweltverträglichkeitsprüfung, die als unselbstständiges Verfahren ausgestaltet ist. Deshalb sind die Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere die Beteiligung der Öffentlichkeit und anderer Behörden nach §§ 17 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, zu erfüllen, soweit das jeweilige Vorhaben einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Ebenso ist Teil des vorbereitenden Verfahrens die Einholung einer Stellungnahme der EU-Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemäß § 34 Absatz 4 Satz 2
Drucksache 587/1/19 Empfehlungen der AusschüsseTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung ... Wenn Grundverhaltenskreise wie beispielsweise eine artgerechte Bewegung nicht mehr ausgeübt werden können und somit Grundbedürfnisse anhaltend zurückgedrängt werden, leiden Tiere erheblich. Dies stellte die EU-Kommission bereits im Zusammenhang mit der Legehennenhaltung in Käfigen fest (vgl. BT-Drucksache 13/11371 S. 15: "Ist ein Tier nicht in der Lage, ein Bedürfnis zu befriedigen, so wird sein Befinden früher oder später darunter leiden").
Drucksache 93/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 6. Soweit Vorgaben des EU-Rechts routinemäßige tierschutzrechtliche Kontrollen in VTN-Betrieben nicht erlauben, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine entsprechende Überarbeitung des EU-Rechts bzw. die Ausweitung nationaler Regelungsspielräume einzusetzen.
Drucksache 288/19 Antrag des Landes Niedersachsen ... 4 Der Bundesrat ist sich der Notifizierungspflicht eines verpflichtenden Labels sowie der Herkunftsbezeichnung durch die EU-Kommission und die World Trade Organization (WTO) bewusst und fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich entsprechende Arbeitsschritte einzuleiten.
Drucksache 336/19 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftArzneimittelverschreibungsverordnung ... (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, von der EU-Kommission zugelassenen Arzneimittel.
Drucksache 73/19 Antrag der Länder Hamburg, Thüringen ... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (Bundesratsdrucksache 13/18) angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik umgehend umgesetzt werden.
Drucksache 148/19 Antrag des Landes Rheinland-PfalzDüngeverordnung ... Der Bundesrat erkennt an, dass aufgrund der EU-rechtlichen Anforderungen, insbesondere auch aus dem EuGH-Urteil Rechtssache C-543/16, nur begrenzte Spielräume bestehen. Er bittet die Bundesregierung, bei den Gesprächen mit der EU-Kommission, sich für die Berücksichtigung der folgenden Maßgaben bei der Novellierung der
Drucksache 47/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Mit dem Legislativpaket "Winterpaket zur Energieunion (Clean Energy Package)", das 2018 angenommen wurde, hat die EU-Kommission weitreichende gesetzliche Vorgaben für den Verbraucherschutz und die Energieverbraucherrechte geschaffen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.
Drucksache 213/19 Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz ... kontrolliert werden, so dass bei Bedarf im abfertigenden EU-Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel der künftigen Verweigerung von Abfertigungen von Tiertransporten bestimmter Transportunternehmen bis hin zum Entzug der Zulassung, eingeleitet werden können. Soweit die rechtlichen Rahmenbedingungen diese Kontrollen nicht zulassen, ist die EU-Kommission aufzufordern, die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen bzw. beim Abschluss von bilateralen Abkommen auf entsprechende Vereinbarungen hinzuwirken.
Drucksache 108/19 Unterrichtung durch die BundesregierungBiokraftstoff -Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom -Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016 ... -Energien-Richtlinie der EU (2009/28/EG) ist Deutschland verpflichtet, der EU-Kommission regelmäßig über die Erfüllung der Anforderungen und Auswirkungen der Produktion von
Drucksache 93/19 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates ... 6. Soweit Vorgaben des EU-Rechts routinemäßige tierschutzrechtliche Kontrollen in VTN-Betrieben nicht erlauben, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine entsprechende Überarbeitung des EU-Rechts bzw. die Ausweitung nationaler Regelungsspielräume einzusetzen.
Drucksache 376/19 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Bei den Diskussionen zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Anpassung der technischen Anforderungen hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmender an den Stand der Technik hat das BMVI die verpflichtende Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen eingebracht und durchgesetzt. Das BMVI hat insbesondere erreichen können, dass der Anwendungsbereich auf Nutzfahrzeugen ab 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht und
Drucksache 585/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung2017/821
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetz es ... selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen.
Drucksache 669/19 ... (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, von der EU-Kommission zugelassenen Arzneimittel.
Drucksache 213/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (2018/2110(INI)) dargelegten Mängel abzustellen. Ferner wird gebeten auf die EU-Kommission hinzuwirken, die Tierschutzaudits bei Tiertransporten in Drittländer zu verstärken und die hierbei gewonnenen Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Transportrouten einschließlich der Versorgungsstationen sollten durch eine unabhängige Stelle kontrolliert und zertifiziert werden. Und diese Informationen sollten den für die Genehmigung zuständigen Behörden ebenso in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.
Drucksache 288/2/19 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in Konsultation mit der EU-Kommission zu prüfen, wie national ein verbindliches Tierwohlkennzeichen als nächster Schritt geregelt werden kann, und eine entsprechende Einführung in Angriff zu nehmen.
Drucksache 22/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... h) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (BR-Drucksache 13/18) angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik umgehend umgesetzt werden.
Drucksache 607/1/19 Empfehlungen der AusschüsseBEHG ) ... und Industrie erschwert. Daher sind Prüfungen und Gespräche mit der EU-Kommission sowie anderen Mitgliedstaaten erforderlich, inwieweit ein CO
Drucksache 529/19 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Weiterhin ist es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung Forschungsaktivitäten zur Entwicklung und zum Einsatz von Substitutionskraftstoffen im zivilen Luftverkehr (synthetische Kraftstoffe) fördert, die mittelfristig Kerosin und die darin enthaltenen gesundheitsschädlichen Verbindungen, wie z.B. Benzol, ersetzen können. Die Bundesregierung wird gebeten, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass bereits mittelfristig das im Weißbuch der EU-Kommission genannte Ziel, einen Anteil substitutiver Flugkraftstoffe von mindestens 40 Prozent zu erzielen, erreicht wird.
Drucksache 489/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Mangel an umfassenden und relevanten Informationen über bedeutsame, insbesondere haushaltsrelevante Steuergestaltungen verhindert zeitnahe Reaktionen des Gesetzgebers. Für den Gesetzgeber wird es so immer schwieriger, seine Steuerbemessungsgrundlagen gegen Aushöhlung zu schützen, da die Steuerplanungsstrukturen immer ausgefeilter werden und sich häufig die höhere Mobilität von Kapital und Personen zunutze machen. Um dem entgegenzuwirken ist es erforderlich, dem Gesetzgeber und der Verwaltung frühzeitig die Informationen zu verschaffen, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, zeitnah auf der Intention der Rechtsnorm zuwiderlaufende Gestaltungen zu reagieren. Solche Steuergestaltungen sind nur erkennbar, wenn eine größtmögliche Transparenz zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden über steuererhebliche Tatsachen hergestellt wird. Vor diesem Hintergrund sind auch die Maßnahmen zur Transparenzsteigerung des OECD- und G20-Projektes zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS), des im Januar 2016 von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Anti-Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive - ATAD), sowie die EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie
Drucksache 22/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (BR-Drucksache 13/18) angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik umgehend umgesetzt werden.
Drucksache 461/19 Antrag des Landes Hessen ... Wie die EU-Kommission bereits festgestellt hat, sind für den Umgang mit Polymeren neue legislative Wege notwendig - die der
Drucksache 439/19 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Bundesregierung bekennt sich zum regelbasierten Handel im Rahmen der WTO. Die EU-Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge zur Modernisierung der WTO, auch mit Blick auf die Schaffung eines level playing fields. Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission zur Modernisierung der WTO dabei vollumfänglich. Priorität haben neben der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Streitschlichtung insb. neue Regelungen, um Lücken im bestehenden Regelwerk zu schließen und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen herzustellen (Themen z.B. staatseigene Unternehmen, Industriesubventionen, erzwungene Technologietransfers). Das Primat der WTO bei der Aufstellung des Rechts und Durchsetzung besteht bereits. Wichtig ist jedoch, dass sich die WTO-Mitglieder an die Regeln halten, die WTO funktionsfähig bleibt und die WTO mit ihren Mitgliedern ihrer Rechtssetzungsaufgabe wieder nachkommen kann. Hierzu ist eine konstruktive Haltung aller WTO-Mitglieder erforderlich, nicht nur der USA.
Drucksache 213/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (2018/2110(INI)) dargelegten Mängel abzustellen. Ferner wird gebeten auf die EU-Kommission hinzuwirken, die Tierschutzaudits bei Tiertransporten in Drittländer zu verstärken und die hierbei gewonnenen Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Transportrouten einschließlich der Versorgungsstationen sollten durch eine unabhängige Stelle kontrolliert und zertifiziert werden. Und diese Informationen sollten den für die Genehmigung zuständigen Behörden ebenso in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.‘
Drucksache 533/1/19 Empfehlungen der AusschüsseBEHG ) ... h) Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Nichterreichen der nationalen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Lastenteilung Emissionszuweisungen von anderen EU-Mitgliedstaaten zugekauft werden. Aus Sicht des Bundesrates sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verpflichtungen Deutschlands aus eigener Kraft zu erfüllen, da es auch für andere EU-Länder eine zunehmende Herausforderung wird, die Ziele der Lastenteilungsverordnung einzuhalten. Dies gilt umso mehr, wenn im weiteren Verfahren der Vorschlag der designierten Präsidentin der EU-Kommission angenommen wird, das EU-Ziel 2030 in Richtung 55 Prozent THG-Minderung zu erhöhen. Überdies wären mit einem möglichen Zukauf von Zertifikaten unabsehbar hohe Kostenrisiken verbunden.
Drucksache 69/19 Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen ... 7. Soweit Vorgaben des EU-Rechts den Einsatz kameragestützter Überwachungssysteme nicht oder nicht in allen vorgenannten Bereichen erlauben, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine entsprechende Überarbeitung des EU-Rechts bzw. die Ausweitung nationaler Regelungsspielräume einzusetzen.
Drucksache 47/3/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... Mit dem Legislativpaket "Winterpaket zur Energieunion (Clean Energy Package)", das 2018 angenommen wurde, hat die EU-Kommission weitreichende gesetzliche Vorgaben für den Verbraucherschutz und die Energieverbraucherrechte geschaffen, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.‘
Drucksache 43/19 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftArzneimittelverschreibungsverordnung ... (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 38) geändert worden ist, von der EU-Kommission zugelassenen Arzneimittel.
Drucksache 318/19 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft der EU-Kommission gegenüber notifiziert werden. Mögliche Verbringungsanforderungen müssten dann auch intern in Deutschland gelten.
Drucksache 584/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 5 korreliert mit dem in der EU-Gebäuderichtlinie verankerten Grundsatz der Kostenoptimalität. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten vor, kostenoptimale Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von neuen Gebäuden festlegen. Der Grundsatz der Kostenoptimalität gilt auch für die Festlegung der Anforderungen an ein Niedrigstenergiegebäude. Die gutachterlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weisen nach, dass die aktuellen energetischen Neubauanforderungen nach wie vor das Kriterium der Kostenoptimalität erfüllen und damit nicht anzupassen sind. Dies hat die Bundesregierung der EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht zur Kostenoptimalität (August 2018) mitgeteilt.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.